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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(a) Zeitablauf

Widerlegung der Eilbedürftigkeit durch Zeitablauf

 

1. Eilbedürftigkeit im Wettbewerbsrecht

2. Ausgangspunkt: Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes

a. Wer muss Kenntnis haben

i. Wissensvertreter

ii. Kenntnis des Rechtsanwalts

b. Wovon muss Kenntnis vorliegen

(1) Kenntnis kerngleicher Handlungen

(2) Kenntnis einer Erstbegehungsgefahr

c. Fahrlässige Unkenntnis kann ausreichen

d. Es besteht keine Marktbeobachtungspflicht

e. Abgrenzung von grober Fahrlässigkeit und Marktbeobachtungspflicht

5. Kein Abwarten wegen Aufklärung weiterer Unterlassungsansprüche zulässig

6. Darlegungs- und Beweislast

7. Verhältnismäßigkeit

8. Rechtsprechung der einzelnen Oberlandesgerichte zur Widerlegung der Eilbedürftigkeit durch Zeitablauf

Eilbedürftigkeit im Wettbewerbsrecht

 

Eine einstweilige Verfügung ist nur zulässig, wenn die Entscheidung eines Gericht dringlich bzw. eilbedürftig ist. Diese Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit wird im Wettbewerbsrecht nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet, so dass sie einem Gericht nicht dargelegt werden muss. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Unterbindung wettbewerbswidrigen Verhaltens grundsätzlich eilbedürftig ist.

Allerdings gehen alle Gerichte davon aus, dass die Vermutung der Eilbedürftigkeit durch das Verhalten des Antragstellers (Gläubigers) widerlegt werden kann. Sie wird u.a. dadurch widerlegt, dass der Antragsteller (Gläubiger) sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu lange Zeit lässt.

Dabei muss jeder Streitgegenstand seperat beurteilt werden. Wer erst im Laufe des Verfahrens einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren einführt und den Unterlassungsantrag auch darauf stützt, läuft Gefahr, dass ihm diesbezüglich die Eilbedürftigkeit abgesprochen wird. Am Beispiel der Einführung eines neuen Streitgegenstands in der zweiten Instanz:

OLG Hamburg, Urt. vom 10.3.2008, 3 U 182/07

Wird ein Unterlassungsanspruch in erster Instanz nur auf einen Verstoß gegen § 11 Abs. 2 HWG und erst in zweiter Instanz auch auf § 3 HWG (Irreführung) gestützt, so ist wegen des Verstoßes gegen § 3 HWG die Dringlichkeitsvermutung wegen der unnötig verstrichenen Zeit widerlegt.

Allerdings muss es sich auch um einen neuen Streitgegenstand handeln, was nach heutiger Rechtsprechung des BGH im vorstehenden Zitat des OLG Hamburg eher nicht der Fall sein dürfte.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.3.2014, I-20 U 151/13, Tz. 20

Das Auswechseln der Norm, auf die der Antragsteller die Wettbewerbswidrigkeit des angegriffenen Verhaltens stützt, ist für die Frage der Dringlichkeit ohne Bedeutung. … Dies ist schon deswegen unschädlich, weil die rechtliche Subsumtion eines aus einem konkreten Grund beanstandeten Verhaltens allein Sache des Gerichts ist. Der Senat wäre auch dann nicht gehindert, ein Verbot auf § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG zu stützen, wenn sich der Antragsteller nie auf diese Norm, sondern immer nur auf § 6 Abs. 2 UWG berufen hätte (vgl. BGH, GRUR 2014, 91 Rn. 14 - Treuepunkte-Aktion).

Selbstverständliche Voraussetzung für den Beginn des Zeitraums, binnen dem der Unterlassungsgläubiger tätig werden muss, ist das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen ihm und dem Unterlassungsschuldner (vgl. OLG Bremen, Urt. v. 10.4.2015, 2 U 132/14, II.1a)

Wie lange mit der Beantragung einer einstweiligen Verfügung (bezogen auf den jeweiligen Streitgegenstand) gewartet oder nicht mehr gewartet werden darf, wird von den Oberlandesgerichten in Deutschland sehr unterschiedlich beurteilt.

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Ausgangspunkt: Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes

 

Die Gerichte sind sich darüber einig, dass es für die Bemessung des Zeitpunkts, bis zu dem die Dringlichkeitsvermutung widerlegt ist, darauf ankommt, wann der Antragsteller von einer wettbewerbswidrigen geschäftlichen Handlung eines Unternehmers Kenntnis erlangt hat.

OLG Hamm v. 27.01.2005, 4 U 175/04

Die Dringlichkeitsvermutung kann nur durch einen Nachweis der positiven Kenntnis der Antragstellerin von der beanstandeten geschäftlichen Handlung widerlegt werden, weil es entscheidend auf die innere Einstellung der Antragstellerin zur vermuteten Eilbedürftigkeit ankommt.

OLG Köln, Urt. v. 13.12.2013, 6 U 100/13, Tz. 15

§ 12 Abs. 2 UWG begründet eine tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit. Diese Vermutung ist jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist.

Fraglich ist in solchen Fällen, wann der Anspruchsberechtigte Kenntnis hatte, ob es ausreichend ist, dass er Kenntnis hätte haben müssen (Marktbeobachtungspflicht), und wovon er konkret Kenntnis gehabt haben muss oder hätte haben müssen.

Die Kentnis von Vorbereitungshandlungen reicht nicht unbedingt aus:

OLG Stuttgart, Urt. v. 27.1.2016, 4 U 167/15, Tz. 80 - Stadtblatt

Die Kenntnis von bloßen Vorbereitungshandlungen steht der Kenntnis vom späteren Wettbewerbsverstoß nicht gleich (Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 3.15a).

Wenn der Anspruchsteller aber aufgrund von Vorbereitungshandlungen aufgrund einer Erstbegehungsgefahr gegen das zu erwartende Verhalten vorgehen kann, kann seine Untätigkeit dringlichkeitsschädlich sein.

U.U. reicht für die Kenntnis bereits der Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes aus.

OLG Hamm, Urt. v. 21.4.2016, 4 U 44/16, Tz. 8

Auch in Konstellationen, in denen der Abmahnende erst durch die Reaktion des Abgemahnten auf die Abmahnung endgültige Gewissheit über das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes erlangt, muss für den Beginn der „Dringlichkeitsfrist“ auf die Kenntnis (oder grob fahrlässige Unkenntnis) derjenigen (Verdachts-)Umstände abgestellt werden, die dem Abmahnenden Anlass zu seiner Abmahnung gegeben haben. Anderenfalls hätte es in einer derartigen Konstellation ein Anspruchsteller, der einen zu einer Abmahnung Anlass gebenden Verdacht auf das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes hegt, durch das Hinauszögern einer Abmahnung in der Hand, auch den Beginn der „Dringlichkeitsfrist“ hinauszuschieben.

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Wer muss Kenntnis haben

 

In jedem Falle ist es ausreichend, wenn die in ihrem Recht vermeintlich verletzte Person Kenntnis hat. Dabei handelt es sich bei Personengesellschaften um einen Gesellschafter, bei juristischen Personen um deren Organe (Geschäftsführer, Vorstand, Vorsitzender).

OLG Saarbrücken, Urt. v. 23.10.2013, 1 U 225/12, B.4

Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es entscheidend nur darauf an, wann der Gläubiger selbst von dem Wettbewerbsverstoß Kenntnis erlangt hat.

Wissensvertreter

 

Dem Gläubiger kann unter Umständen aber die Kenntnis anderer Personen, sog. Wissensvertreter, zugerechnet werden. Zur vergleichbaren Thematik bei der Verjährung siehe hier.

OLG Köln, Urt. v. 21.8.2015, 6 U 41/15, Tz. 38

Ein Wissensvertreter ist dazu berufen, für den Geschäftsherrn im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzuleiten (OLG Frankfurt, WRP 2013, Tz. 4).

Wissensvertreter in Unternehmen

OLG Köln, Beschl. v. 22.1.2010, 6 W 149/09

In einem arbeitsteiligen Unternehmen kommt es auf die Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Mitarbeiter und Wissensvertreter (§ 166 BGB analog) an. Zu den Wissensvertreter können auch Sachbearbeiter gehören, von denen nach ihrer Funktion erwartet werden darf, dass sie die Wettbewerbsrelevanz des Verhaltens erkennen und ihre Kenntnis an die weitergeben, die Unternehmen zu Entscheidungen über das Einleiten entsprechender Maßnahmen befugt sind. Das gilt auch, wenn das Unternehmen über keine eigene Rechtsabteilung verfügt. Auch in diesem Falle kommt es nicht darauf an, wann der das Unternehmen ständig vertretende Rechtsanwalt – die "ausgelagerte Rechtsabteilung" – erstmals durch einen Unternehmensmitarbeiter über den Wettbewerbsverstoß eines Konkurrenten unterrichtet wird.

Ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 27.3.2014, 6 U 243/13, Tz. 30; OLG Köln, Urt. v. 25.7.2014, 6 U 197/13, Tz. 20 (Eine "Differenzierung zwischen kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten einerseits, wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten andererseits überzeugt nicht.)

sowie dann fortführend:

OLG Köln, Urt. v. 13.12.2013, 6 U 100/13, Tz. 17

Es ist daher nicht allein auf den Leiter einer Rechtsabteilung abzustellen. Auch die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis anderer Mitarbeiter, beispielsweise der Verantwortlichen für Marketing und Vertrieb, könnte sich dringlichkeitsschädlich auswirken.

OLG Brandenburg, Urt. v. 14.4.2011, 6 U 79/10 (= WRP 2012, 747)

Ausschlaggebend für die Kenntniserlangung innerhalb eines Unternehmens ist das Wissen solcher Personen, die nach der betrieblichen Organisation für die Aufnahme wettbewerbsrechtlich relevanter Informationen zwecks Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind oder von denen dies aufgrund ihrer Stellung typischerweise erwartet werden kann.

Wissensvertreter in Verbänden

OLG Saarbrücken, Urt. v. 23.10.2013, 1 U 225/12, B.4

Zwar muss sich auch ein Verband wie die Klägerin die Kenntnis von Wissensvertretern zurechnen lassen (§ 166 BGB). Wissensvertreter ist allerdings nur, wer im Rahmen der betrieblichen Organisation in einen Aufgabenkreis eingebunden ist, in den die Aufnahme, Bearbeitung und Weiterleitung wettbewerbsrechtlich erheblicher Informationen auch und gerade der hier in Rede stehenden Art fällt. Dagegen ist nicht jedes Mitglied eines Verbandes als Wissensvertreter anzusehen (OLG Karlsruhe, GUR-RR 2007, 51, 53; Sosnitza aaO. § 11 Rn. 29).

Sonstige Wissensvertreter

Wer sich Informationen über vergangene Wettbewerbsverstöße eines oder mehrerer Wettbewerber einkauft, um sie dann für ein wettbewerbsrechtliches Vorgehen zu verwenden, muss sich die Kenntnis der Verkäufers der Information zurechnen lassen.

OLG Köln, Urt. v. 21.8.2015, 6 U 41/15, Tz. 39f

Wäre die c. Service GmbH von Anfang an im Auftrag der Antragstellerin bei der Feststellung und Dokumentation von Wettbewerbsverstößen tätig gewesen, bestünde kein Zweifel daran, dass sich die Antragstellerin die Kenntnis der c. Service GmbH zurechnen lassen müsste. Der vorliegende Fall, dass sich die Antragstellerin nachträglich an die c. Service GmbH wendet, von der ihr (bzw. ihren Verfahrensbevollmächtigten) bekannt ist, dass diese seit Jahren Wettbewerbsverstöße der staatlichen Glücksspielunternehmen ermittelt und dokumentiert, ist nicht anders zu bewerten.

Durch die von ihr gewählte Vorgehensweise hat sich die Antragstellerin in die Lage versetzt, das Merkmal der Dringlichkeit beliebig zu manipulieren, indem sie jeweils „bei Bedarf“ Wettbewerbsverstöße „einkauft“ und so zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Antragsgegnerin vorgehen kann – mit dem zusätzlichen Vorteil, dass die Antragsgegnerin bei länger zurückliegenden Verstößen Schwierigkeiten haben wird, im Eilverfahren Verteidigungsmittel beizubringen. Diese Methode, die es erlauben würde, auch für schon seit Monaten dokumentierte Wettbewerbsverstöße noch im Eilverfahren mit seinen beschränkten Verteidigungsmöglichkeiten gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, ist als Missbrauch des Eilverfahrens zu bewerten. Die Situation ist nicht mit der eines Wettbewerbsverbandes zu vergleichen, der auf Veranlassung seiner Mitglieder tätig wird und sich deren Kenntnis nicht zurechnen lassen muss.

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Kenntnis des Rechtsanwalts

 

OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.6.2013, 6 W 61/13, Tz. 4

Der Antragssteller muss sich das Wissen seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen. Insoweit sind die Grundsätze über die Wissenszurechnung nach § 166 I BGB analog anzuwenden (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 3.15a). Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt es nicht darauf an, ob sein Prozessbevollmächtigter zum Zeitpunkt der Abwehr der Abmahnung der Antragsgegnerin bereits ein Mandat zur Verfolgung von Gegenansprüchen hatte. Einer ausdrücklichen Bestellung zum Wissensvertreter bedarf es nicht (BGHZ 117, 104, 106; aA offenbar OLG Hamburg, GRUR-RR 2006, 374, 376). Entscheidend ist, dass der Wissensvertreter dazu berufen ist, für den Geschäftsherrn im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzuleiten. Dies ist bei einem Anwalt, der mit der Abwehr wettbewerblicher Ansprüche betraut ist, der Fall. Ihn treffen Hinweispflichten auch in Bezug auf Vorgänge außerhalb des eigentlichen Auftragsgegenstandes, wenn wie hier die entsprechende Kenntnis vorlag (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 329, 331/332). Er muss deshalb auch solche ihm zur Kenntnis gelangten Informationen weiterleiten, die einen Gegenangriff auf den abmahnenden Mitbewerber ermöglichen.

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Wovon muss Kenntnis vorliegen

 

Erforderlich, aber auch ausreichend ist die Kenntnis der Tatsachen, die den Wettbewerbsverstoß begründen. Es kommt demgegenüber nicht darauf an, ob aus den Tatsachen bereits die richtigen rechtlichen Schlüsse gezogen wurde, die Tatsachen also einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

OLG Hamburg, Urt. v. 25.7.2007, 3 U 66/07

Entscheidend im Rahmen des Verfügungsgrundes ist allein der Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller die maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden ist. Unerheblich ist, ob er zu diesem Zeitpunkt hieraus auch bereits die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen hat.

OLG Frankfurt, Urt. v. 28.4.2016, 6 U 214/15, II.1

Entscheidend ist allein der Zeitpunkt, zu welchem dem Antragsteller die maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden sind. Unerheblich ist, ob er zu diesem Zeitpunkt hieraus auch bereits die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen hat (OLG Hamburg, Beschl. v. 12.2.2007 - 5 U 189/06; Köhler in Köhler/Bornkamm, 33. Aufl., § 12 UWG, Rn. 3.15a).

Bei einem mehrseitigen Prospekt kann die Kenntnis einer Seite nicht schon die Kenntnis aller Seiten begründen:

 OLG Jena, Urt. v. 13.4.2016, 2 U 33/16 (MD 2016, 664)

Man kann zwar grundsätzlich davon ausgehen, dass die (zutreffende) rechtliche Bewertung durch einen Anspruchsgläubiger für den Beginn des Zeitraums, der ein Dringlichkeits schädliches Zuwarten mit der Rechtsverfolgung darstellt, nicht maßgeblich sein kann. Jeder kann anhand der konkreten Umstände gleichwohl nicht von grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden. ... Die in der vorangegangenen Abmahnung angegriffene Verletzung … befand sich auf einer Prospektseite, die zum einen nur durch Blättern erreichbar war, und auf der zum anderen keine Einbauküchen abgebildet waren. ... Außerdem handelte es sich nicht um einen leicht identifizierbaren Verstoß, der eine umfassendere Prüfung hätte auslösen müssen, zumal die Frage der „Wesentlichkeit“ einer Produktinformation noch völlig offen war.

OLG Hamburg v. 25.07.2007, 3 U 66/07

Die Frage der Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt sich immer bezogen auf einen konkreten Streitgegenstand (vgl. § 935 ZPO). Der Streitgegenstand eines Unterlassungsverfahrens wird durch das im Antrag umschriebene Klageziel und dem zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt, wobei von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ungeachtet weiterer Erläuterungen, Berichtigungen und neuen Tatsachenvortrags auszugehen ist, wenn der Kern des in der Klage aufgeführten Lebenssachverhalts unverändert bleibt.

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Kenntnis kerngleicher Handlungen

 

Wer gegen Wettbewerbsverstöße eines Schuldners innerhalb einer nicht dringlichkeitsschädlichen Frist nicht vorgeht, widerlegt die Dringlichkeit auch für kerngleiche Abweichungen. Zur Kerngleichheit siehe hier.

OLG Hamm, Urt. v. 3.6.2014, 4 U 36/12, Tz. 105

Geht der Verletzte gegen einen früheren Verstoß nicht vor, so fehlt die Dringlichkeit für einen Antrag zur Untersagung eines neuerlichen – kerngleichen – Verstoßes (Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, Rdnr. 3.19 m.w.N.).

OLG Hamburg v. 25.07.2007 - 3 U 66/07

Wird die konkrete Verletzungshandlung, etwa eine konkrete Anzeigenwerbung, nicht wiederholt, sondern wandelt der Verletzer die Werbung ab, dann kann für diese abgewandelte Form eine Dringlichkeit dann zu verneinen sein, wenn sich die abgewandelte Form als kerngleicher Verstoß darstellt. Ändern sich die Umstände dagegen so wesentlich, dass ein kerngleicher Verstoß nicht gegeben ist, ist Dringlichkeit anzunehmen.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.2.2014, I-6 U 84/13, Tz. 68; OLG München, Urt. v. 17.11.2016, 29 U 3281/16 (MD 2017, 183)

OLG Hamburg, Urt. v. 16.12.2010, 3 U 161/09

Kannte der Unterlassungsgläubiger die kerngleiche Verwendung der beanstandeten geschäftlichen Handlung schon vor der streitgegenständlichen Werbung, so ist es an ihm, den etwaig dringlichkeitsunschädlichen Zeitpunkt der Kenntnisnahme glaubhaft zu machen.

Die Dringlichkeit für kerngleiche Verstöße eines anderen Schuldners wird dadurch aber nicht widerlegt.

OLG Hamburg, Urt. v. 4.7.2013, 3 U 161/11, II.1

Zwar kann die Untätigkeit eines Anspruchsgläubigers nach Kenntnisnahme von einer früheren Verletzungshandlung die Dringlichkeit für eine später wiederholte kerngleiche Verletzungshandlung tangieren. Kerngleich in diesem Sinne ist jedoch nur eine Handlung desselben Schuldners. Hingegen ist die Dringlichkeit anerkanntermaßen nicht durch die Untätigkeit des Antragstellers berührt, der gegen gleichartige Verstöße Dritter nicht vorgegangen ist. Denn die Entscheidung, ob und gegen welchen Verletzer er vorgeht, liegt allein in der Hand des Antragstellers (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 3.19).

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Kenntnis einer Erstbegehungsgefahr

 

Die Kenntnis einer Erstbegehungsgefahr genügt, um den Lauf der Frist für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung in Gang zu setzen. Wenn sich die Erstebegehungsgefahr später realisiert, beginnt der Zeitlauf nicht von neuem.

OLG Frankfurt, Urt. v. 17.1.2013, 6 U 88/12, Tz. 21 f

Entscheidend ist, dass zum Zeitpunkt x objektiv betrachtet ernsthaft zu besorgen war, dass ein rechtswidriger Eingriff unmittelbar drohend bevorsteht. In dem der Antragsteller ungeachtet des Umstandes, dass er dies ernsthaft zu besorgen hatte, nicht tätig geworden ist, hat er offenbart, dass es ihm mit der Durchsetzung seiner Rechte nicht eilig ist und mithin die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt.

Zwar ist es anerkannt, dass eine neue Dringlichkeit entsteht, wenn eine Verletzungshandlung eine andere Qualität aufweist als frühere, hingenommene Verletzungshandlungen. Ein solcher Qualitätssprung liegt aber nicht per se in der tatsächlichen Begehung einer zunächst nur drohenden Verletzungshandlung. Denn wer keinen Anlass sieht, eine real drohende (konkrete) Gefahr vorbeugend abzuwehren, kann nicht längere Zeit später glaubhaft geltend machen, sein nunmehriges Vorgehen gegen die Realisierung eben dieser Gefahr sei dringlich.

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Fahrlässige Unkenntnis kann ausreichen

 

Die grob fahrlässige Unkenntnis steht nach Auffassung einiger Gerichte der Kenntnis gleich.

OLG Hamburg, Urt. v. 29.1.2009, 3 U 107/08

Die Antragstellerin hat sich angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls einer Kenntnis bewusst verschlossen, was einer positiven Kenntnis gleichstehen kann.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.10.2014, 6 U 92/14, Tz. 10

Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats trifft den Verletzten im Rahmen der Beurteilung des Verfügungsgrundes keine Marktbeobachtungspflicht; ein Anlass zum Tätigwerden besteht erst dann, wenn der Verletzte von der Verletzungshandlung positive Kenntnis erhält oder sich der Kenntnisnahme bewusst verschließt (vgl. zuletzt Urt. v. 27.3.2014, 6 U 243/13, Tz. 29).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.2014, 20 U 154/14, Tz. 26

An die Feststellung grober Fahrlässigkeit sind hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, § 199 Rn. 39).

Offen gelassen in

OLG Köln, Urt. v. 15.7.2011, 6 U 34/11, Tz. 10

Der Antragsgegnerin ist einzuräumen, dass mit Blick auf die entsprechende Regelung im Verjährungsrecht die Auffassung vertreten wird, für den Dringlichkeitsverlust genüge auch die grob fahrlässige Unkenntnis des Antragstellers von den den Wettbewerbsverstoß begründenden Umständen (vgl. die Nachweise bei Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rz. 3.15). ... Der Antragstellerin könnte eine grob fahrlässige Unkenntnis nur vorgeworfen werden, wenn einer ihrer Mitarbeiter, der in der Rechtsabteilung verantwortlich tätig war, unter besonders schwerer Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt sich der Erkenntnis des Wettbewerbsverstoßes verschlossen hätte. Das kann indes nicht angenommen werden. Dass die Antragsgegnerin bereits in der Vergangenheit ihr Produkt mit Werbeplakaten beworben hatte, begründete nicht die Obliegenheit der verantwortlichen Mitarbeiter in der Rechtsabteilung der Antragstellerin, diese Werbeaktionen zur Vermeidung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit im Detail zur Kenntnis zu nehmen. Das gilt auch bei einer umfangreichen Plakataktion, die sich - wie die Antragsgegnerin anschaulich vorträgt - auch auf die unmittelbare Umgebung des Geschäftssitzes der Antragstellerin erstreckte. Hier bei mangelnder detaillierter Kenntnisnahme grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, hieße letztlich eine Marktbeobachtungspflicht zu statuieren, die indes mit guten Gründen von Rechtsprechung und Literatur abgelehnt wird.

Nunmehr aber

OLG Köln, Urt. v. 13.12.2013, 6 U 100/13, Tz. 15

Der positiven Kenntnis steht die grob fahrlässige Unkenntnis gleich. Sie liegt vor, wenn sich der Antragsteller bewusst der Kenntnis verschließt oder ihm nach Lage der Dinge (insbesondere aufgrund der Unternehmensgröße und -aktivitäten) der Wettbewerbsverstoß nicht verborgen geblieben sein kann. … Lediglich, wenn die fehlende Reaktion auf offensichtliche Rechtsverstöße ein völliges Desinteresse am Wettbewerbsgeschehen indiziert, kann von einem bewussten Sich-Verschließen im Sinn einer grob fahrlässigen Unkenntnis ausgegangen werden. Auch bei mehrjährigem Vertrieb des beanstandeten Produkts ist daher nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass Wettbewerbern nicht offensichtliche Wettbewerbsverstöße aufgefallen sind.

OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.12.2011, 2 U 106/11, I.1

Teilweise wird vertreten, neben positiver Kenntnis vom Vorliegen der Verletzungshandlung könne auch grob fahrlässige Unkenntnis, zumindest in der Form des Sichverschließens gegenüber der Kenntnis, ausreichen (vgl. Teplitzky, a.a.O., Kapitel 54 Rn. 28 f.; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 3.15).

Sehr streng:

OLG Jena, Urt. v. 29. 3.2012, 2 U 82/12

Grobe Fahrlässigkeit … bedeutet, dass der Verfügungskläger einen Rechtsverstoß nicht wahrgenommen hat, obwohl der Verstoß bzw. die ihm zugrunde liegenden Tatsachen sich ihm aufdrängen mussten (MünchKommUWG/Schlingloff § 12 Rn. 389). Dies ist der Fall, wenn der Gläubiger bzw. die ihn ständig vertretenden Prozessbevollmächtigten das identisch aufgemachte Werbeprospekt aus früherer Zeit in Händen hatten, ohne den darin in derselben Form gegebenen Verstoß gegen die Unternehmerkennzeichnung zum Anlass für eine Abmahnung zu nehmen.

Der Verfügungskläger kann sich nicht darauf berufen, sein Prozessbevollmächtigter habe seinerzeit nur einen eingeschränkten Prüfauftrag gehabt, …. Zumindest dann, wenn Verstöße dergestalt einfach zu entdecken und zu beurteilen sind, wie das beim Unterlassen von Informationspflichten in Bezug auf den Unternehmer nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG der Fall ist, stellt es ein bewusstes Sich-Verschließen gegenüber einem solchen Verstoß dar, wenn er nicht bei Gelegenheit der Prüfung eines konkreten Werbeprospektes, und sei es auch wegen eines anderen Unlauterkeitsvorwurfs, zumindest mit aufgegriffen wird. Das muss zumindest dann gelten, wenn der Wettbewerbsverstoß sich nicht an entlegener, versteckter Stelle befindet, sondern durchaus einfach im Zusammenhang mit dem geprüften Verstoß wahrgenommen werden kann. … Vormaliges Desinteresse an leicht erkennbaren Wettbewerbsverstößen spricht gegen die Eilbedürftigkeit des späteren Vorgehens (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 54 Rn. 29). Anders als in dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall (Magazindienst 2011, 993) war es vorliegend nicht kompliziert, den Wettbewerbsverstoß festzustellen, da die unvollständige Kennzeichnung deutlich auf der ersten Seite des Werbeprospektes angebracht war. Auch ist die Printausgabe eines Werbeprospekts leicht zu erfassen (anders und nicht in jeder Hinsicht überzeugend für eine Internetpräsenz: OLG Hamm, Urt. v. 21.1.2010, 4 U 168/09). …

Auf Rechtsunkenntnis bezüglich der Norm des § 5a UWG kann sich der Verfügungskläger nicht berufen (Ahrens/Schmukle Kap. 45 Rn. 24). Der Kläger ist ein klagebefugter Verband, in dem erfahrene Wettbewerbsjuristen aus einer bestimmten Rechtsanwaltskanzlei bei der Prüfung von Wettbewerbsverstößen tätig sind. Deren unzweifelhaft vorhandene Kenntnis von der Bedeutung und der Tragweite der Norm des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss sich der Verfügungskläger zurechnen lassen. … Erfahrenen Wettbewerbsjuristen war die Norm des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG seit ihrem Inkrafttreten im Dezember 2009 bzw. der Novelle im März 2010 bereits im November 2010 aufgrund der entsprechenden Darstellung in der Kommentarliteratur geläufig. Auch ist unerheblich, welche rechtliche Beurteilung der Verfügungskläger im November 2011 anstellte, solange er die erforderliche Tatsachenkenntnis dadurch hatte, dass er das Werbeprospekt zur Überprüfung in Händen hielt (OLG Hamburg, Beschl. v. 12.2.2007, 5 U 189/06 (= GRUR-RR 2007, 302).

Anderer Meinung bei nahezu identischem Sachverhalt

OLG Hamm, Urt. v. 2.2.2012, 4 U 168/11, B.II.2.a

Notwendig für ein Entfallen der Dringlichkeitsvermutung wäre, dass der Antragsteller konkret von dem jetzt monierten Wettbewerbsverstoß Kenntnis hatte oder insoweit eine grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt. Diesbezüglich ist unstreitig, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin u.a. bereits am 10.05.2010 und am 21.12.2010 hinsichtlich der damaligen Auflage des Prospektes abmahnte. Damals hatte der Antragsteller eine Irreführung der Verbraucher allein unter dem Gesichtspunkt der Testwerbung mit nur unzureichend lesbarer Fundstellenangabe beanstandet. Somit kannte der Antragsteller natürlich diesen Werbeprospekt. Unstreitig waren auch in diesem Werbeprospekt schon nicht die in § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG genannten Angaben vorhanden, sondern es wurden - ebenso wie in dem hier in Rede stehenden Werbeprospekt - auf der letzten Seite lediglich einige Filialen von K. aufgeführt. Das bedeutet aber nicht, dass der Antragsteller auch die maßgebliche Stelle in dem Werbeprospekt, in dem die Filialen benannt werden, zielgerichtet in Augenschein genommen hat. Vielmehr ist auch denkbar, dass der Antragsteller bei Ansicht des Werbeprospekts andere Textpassagen in den Focus genommen hat. …

Um dem Antragsteller ein bewusstes Sich-Verschließen vorhalten zu können, müsste hinreichend wahrscheinlich sein, dass dem Antragsteller damals eine solche Art von Wettbewerbsverstoß ein Begriff war.

Nunmehr aber auch OLG Jena

OLG Jena, Urt. v. 13.4.2016, 2 U 33/16 (MD 2016, 664), II.2

Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des BGH zur Kenntnis/grob fahrlässige Unkenntnis im Verjährungsrecht (§ 199 BGB) kann man zwar grundsätzlich davon ausgehen, dass die (zutreffende) rechtliche Bewertung durch einen Anspruchsgläubiger für den Beginn des Zeitraums, der ein Dringlichkeits schädliches Zuwarten mit der Rechtsverfolgung darstellt, nicht maßgeblich sein kann. Jedoch kann anhand der konkreten Umstände gleichwohl nicht von grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden. Denn grobe Fahrlässigkeit scheidet auch dann aus, wenn der Verfügungskläger bei der Prüfung des Prospekts sein Augenmerk auf diejenigen Verstöße richtet, die erkennbar wettbewerbswidrig sind (ähnlich OLG Hamm MD 2011, 993) bzw. die Gegenstand einer konkreten Beschwerde sind. … Die in der vorangegangenen Abmahnung angegriffene Verletzung … bei einer Anbauwand ohne jegliche Elektrogeräte befand sich jedoch auf einer Prospektseite, die zum einen nur durch Blättern erreichbar war, und auf der zum anderen keine Einbauküchen abgebildet waren. Deshalb stellt das übersehen der Informationspflichtverletzung lediglich eine fahrlässige Unkenntnis dar. Außerdem handelte es sich nicht um einen leicht identifizierbaren Verstoß, der eine umfassendere Prüfung hätte auslösen müssen, zumal die Frage der „Wesentlichkeit“ einer Produktinformation noch völlig offen war.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.3.2012, 6 U 79/11

Grob fahrlässige Unkenntnis vom Wettbewerbsverstoß lässt sich nicht feststellen. Diese liegt dann vor, wenn sich der Antragsteller bewusst der Kenntnis verschließt oder ihm nach Lage der Dinge der Wettbewerbsverstoß nicht verborgen geblieben sein kann. Eine solche Sachlage ist im Hinblick auf den Informationspflichtenverstoß in dem im April 2011 beanstandeten Prospekt nicht gegeben. Bei der unzureichenden Unternehmensangabe in einem mehrseitigen Warenprospekt handelt es sich im Unterscheid zu Wettbewerbsverstößen, die dem Warenangebot selbst anhaften, nicht um eine „ins Auge fallende“ Wettbewerbsverletzung. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass sich der Verfügungskläger im Rahmen der von ihm zweifellos durchgeführten wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Prospekts auf die Darstellung des Warenangebots konzentriert und die Unternehmensangaben nicht in den Blick genommen hat. Dies stellt aber allenfalls fahrlässige Unkenntnis dar, die zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung nicht ausreicht, weil eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht nicht besteht.

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Es besteht keine Marktbeobachtungspflicht

 

Eine Marktbeobachtungspflicht besteht nicht. Ein Unternehmer ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitbewerber darauf hin zu beobachten, ob von ihm Wettbewerbsverstöße begangen werden. Selbst eine fahrlässige Unkenntnis reicht daher nicht aus, um den Zeitlauf für die Widerlegung der Dringlichkeit in Gang zu setzen.

OLG Köln, Urt. v. 26.2.2003, 6 U 201/02

Im Ausgangspunkt ist davon auszugehen, dass eine Pflicht zur Beobachtung des Marktes zur Vermeidung des Dringlichkeitsverlustes - von besonderen Fallkonstellationen abgesehen - grundsätzlich nicht besteht. An diesem Grundsatz ist auch angesichts der Neufassung des Verjährungsrechts festzuhalten. Danach beginnt die Verjährung zwar schon dann, wenn der Gläubiger grob fahrlässig den Verstoß nicht zur Kenntnis nimmt (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB); das bedeutet aber nicht, dass auf Grund der - nicht speziell zum gewerblichen Rechtsschutz, sondern für das gesamte Zivilrecht eingeführten - Regelung eine generelle Marktbeobachtungspflicht begründet worden wäre.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.4.2010, 6 U 5/10

Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht und damit eine Verpflichtung, die werbliche Präsentation der Wettbewerber zu prüfen, besteht auch dann nicht, wenn es aus anderen Gründen zu rechtlichen Auseinandersetzungen gekommen ist.

OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.12.2011, 2 U 106/11, I.1

Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht gibt es nach herrschender Auffassung allerdings nicht.

OLG Köln, Urt. v. 13.12.2013, 6 U 100/13, Tz. 15

Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht (oder –last) besteht nicht. … Das Postulat einer allgemeinen Obliegenheit zur Marktbeobachtung würde letztlich die Gefahr mit sich bringen, dass bereits einfache Fahrlässigkeit dringlichkeitsschädlich wirken würde, und so den einstweiligen Rechtsschutz entwerten.

OLG Köln, Urt. v. 13.12.2013, 6 U 100/13, Tz. 25

Es kann grundsätzlich nicht als grob fahrlässig bewertet werden, wenn die Antragstellerin neue Konkurrenzprodukte nicht unmittelbar nach ihrem Erscheinen einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung unterzieht, zumindest, solange es sich nicht um offensichtliche Wettbewerbsverstöße handelt. Eine  solche Bewertung  würde  im  Ergebnis zu  einer  weitgehenden Marktbeobachtungspflicht führen.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.10.2014, 6 U 92/14, Tz. 10

Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats trifft den Verletzten im Rahmen der Beurteilung des Verfügungsgrundes keine Marktbeobachtungspflicht.

OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.8.2016, 1 U 150/15, B.1

Dem Verfügungskläger kann nicht der Vorwurf grobfahrlässiger Unkenntnis von dem Bonusprogramm gemacht werden. Selbst wenn es in dieser Form bereits seit vielen Jahren praktiziert und auch in Fachzeitschriften besprochen worden sein sollte, begründet dies den Vorwurf grobfahrlässiger Unkenntnis nicht, denn es besteht keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht (Köhler a.a.O. § 12 UWG Rn. 3.15a m. w. N.; Hess a.a.O. § 12 UWG Rn. 123).

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Abgrenzung von grober Fahrlässigkeit und Marktbeobachtungspflicht

 

OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.12.2011, 2 U 106/11, I.1

Allenfalls hätte der Verfügungskläger aufgrund der von ihm gemachten Erfahrungen mit der Möglichkeit rechnen können, dass die Verfügungsbeklagte von unzulässigen Klauseln in AGB Gebrauch macht. Da über eine solche bloße Möglichkeit hinaus jedoch keine dem Verfügungskläger bekannten und auf eine Verwendung hindeutenden Anhaltspunkte ersichtlich sind, kann aus seinem Untätigbleiben nicht auf ein die Eilbedürftigkeit seines Vorgehens ausschließendes Desinteresse geschlossen werden. Positive Kenntnis von der Verwendung der angegriffenen Klauseln durch die Verfügungsbeklagte hätte sich der Verfügungskläger nur durch eine Kontrolle verschaffen können. Jedenfalls im Falle des Fehlens hierauf hindeutender konkreter Anhaltspunkte liefe dies jedoch auf die Annahme einer Marktbeobachtungspflicht hinaus, so dass das Unterbleiben solcher Nachforschungen nicht zum Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis wegen eines sich bewusst der Kenntnis verschließenden Verhaltens zu führen vermag.

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Darlegungs- und Beweislast

 

OLG Köln, Urt. v. 13.12.2013, 6 U 100/13, Tz. 16

Grundsätzlich genügt es zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung, dass der Antragsgegner Tatsachen vorträgt, die den Schluss auf eine Kenntniserlangung zu einem bestimmten dringlichkeitsschädlichen Zeitpunkt zulassen, da er regelmäßig keine Kenntnis von der (möglichen) Kenntniserlangung des Antragstellers hat. Alsdann muss der Antragsteller darlegen und glaubhaft machen, wann er tatsächlich Kenntnis erlangt hat (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 3.13).

OLG Hamm, Urt. v. 21.4.2016, 4 U 44/16, Tz. 6

Da der Anspruchsgegner in der Regel keine Kenntnis von der (möglichen) Kenntniserlangung durch den Anspruchsteller hat, braucht er zur Entkräftung der Dringlichkeitsvermutung nur Tatsachen vorzutragen, die den Schluss auf eine Kenntniserlangung durch den Anspruchsteller zu einem bestimmten Zeitpunkt zulassen. Spätestens dann muss der Anspruchsteller darlegen und gegebenenfalls glaubhaft machen, wann er tatsächlich Kenntnis erlangt hat (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, § 12 Rdnrn. 3.15).

OLG Saarbrücken, Urt. v. 23.10.2013, 1 U 225/12, B.4

Der Beklagte hat den behaupteten Zeitpunkt der Kenntniserlangung zwar bestritten, das reicht aber im Hinblick auf die ihn treffende Darlegungs- und Beweislast nicht aus.

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Verhältnismäßigkeit

 

OLG Köln, Urt. v. 13.12.2013, 6 U 100/13, Tz. 23

Eine allgemeine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet im Rahmen des § 12 UWG nicht statt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 3.13). In diesem Zusammenhang hat die Antragstellerin zutreffend darauf hingewiesen, dass hierbei auch die Interessen der angesprochenen Verbraucher zu berücksichtigen sind. Für diese ist die Unrichtigkeit der beanstandeten Aussage nicht offensichtlich.

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Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Widerlegung der Eilbedürftigkeit durch Zeitablauf

 

Die Oberlandesgerichte, und damit (in der Regel) auch die darunter angesiedelten Instanzen der Landgerichte, beurteilen die Frage der Eilbedürftigkeit durch Zeitablauf sehr unterschiedlich. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der bei einem Landgericht anhängig gemacht werden muss (§ 13 UWG), muss deshalb stets die Rechtsprechung des übergeordneten Oberlandesgerichts beachtet werden.

Im Einzelnen:

Kammergericht (KG) Berlin

OLG Brandenburg

OLG Celle

OLG Dresden

OLG Düsseldorf

OLG Frankfurt

OLG Hamburg

OLG Hamm

OLG Jena

OLG Karlsruhe

OLG Koblenz

OLG Köln

OLG München

OLG Nürnberg

OLG Oldenburg

OLG Naumburg

OLG Rostock

OLG Saarbrücken

OLG Stuttgart

OLG Zweibrücken

Kammergericht (KG) Berlin

 

KG Berlin, Beschl. vom 18.11.2008, 5 U 282/08 (= MD 2009, 427)

Ein Zuwarten, das nicht länger als zwei Monate währt, wird regelmäßig noch nicht als schädlich anzusehen sein.

KG Berlin, Beschl. v. 14.12.2010, 5 W 295/10

Ein Zuwarten (nach der Kenntnisnahme eines Wettbewerbsverstoßes oder einer Markenrechtsverletzung), das nicht länger als zwei Monate währt, wird regelmäßig noch nicht als dringlichkeitsschädlich anzusehen sein. Von dieser Regelfrist können Ausnahmen denkbar sein, die aber im Interesse der Rechtssicherheit allenfalls bei besonders extremen Umständen des Einzelfalls in Betracht kommen.

KG Berlin, Beschl. v. 1.8.2014, 5 W 240/14, II.1

Die Antragstellerin hat zwar zwei Monate und nahezu einen Tag gewartet. Dies ist jedoch unschädlich, da der letzte Tag der Zweimonatsfrist auf einen Sonntag fiel.

Die Antragstellerin kann sich auf den § 193 BGB und § 222 Abs. 2 ZPO innewohnenden Rechtsgedanken berufen.

Der Zweck dieser Vorschriften, die unter anderem dem Schutz der Ruhe an den allgemein arbeitsfreien Wochenenden und Feiertagen dienen (vgl. Grothe in: Münchener Kommentar, BGB, § 193, Rn 2; Ellenberger in: Palandt, BGB, § 193, Rn 1; Repgen in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 193, Rn 3), rechtfertigt eine entsprechende Anwendung auf den vorliegenden Fall.

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OLG Brandenburg

 

OLG Brandenburg, Urt. v. 14.4.2011, 6 U 79/10 (= WRP 2012, 747)

Im Regelfall wird ein Zeitablauf von etwa einem Monat als nicht dringlichkeitsschädlich angesehen. Eine feste zeitliche Grenze ist allerdings nicht zu ziehen, vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf den Grund des Zuwartens.

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OLG Celle

 

OLG Celle, Beschl. v. 20.1.2014, 13 W 100/13

Eine feste zeitliche Grenze lässt sich nicht ziehen, vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den Grund des Zuwartens an (OLG Celle, Urt. v. 20.1.1999 -13 U 307/98, juris Rdnr. 4). Der Senat geht davon aus, dass die Dringlichkeitsvermutung regelmäßig widerlegt ist, wenn der Verletzte ab Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung bis zur Antragstellung länger als einen Monat zuwartet. Dann müssen, jedenfalls wenn es sich um einen Fall mittleren Umfangs und durchschnittlicher Schwierigkeit handelt, besondere Umstände vorliegen, damit der Verletzte sich auf die Dringlichkeitsvermutung berufen kann. Ein deutliches Indiz gegen das Fortbestehen der Dringlichkeit ist in dem Umstand zu sehen, wenn der Antragsteller zwar unmittelbar nach Kenntniserlangung und Beschaffung der erforderlichen Unterlagen durch einen Rechtsanwalt den Antragsgegner abmahnen und ihm dabei eine nach Tagen bemessene kurze Frist setzten lässt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aber erst mehrere Woche nach Ablauf dieser Frist einreicht, obwohl der Gegner der Abmahnung nichts Erhebliches entgegengesetzt hat (Ahrens,  Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 45 Rdnr. 39 m. w. N.).

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OLG Dresden

 

OLG Dresden, Beschl. v. 23.10.2006, 14 W 1083/06

Der Verletzte muss im Regelfall binnen eines Monats gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

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OLG Düsseldorf

 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.2006, I-20 U 30/06

Die Zeitspanne zwischen der Erlangung der Kenntnis bis zur Einreichung des Verfügungsantrags darf zwei Monate betragen.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.7.2009, I-20 U 11/09, Tz. 24; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.2.2014, I-6 U 84/13, Tz. 82; OLG Düsseldorf, Urt. v. 1.7.2014, I-20 U 231/13, Tz. 13; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.3.2014, I-20 U 151/13, Tz. 18; OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.12.2014, I-2 U 30/14, Tz. 56; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.2014, 20 U 154/14, Tz. 27

Allerdings kann die Frist im Einzelfall auch deutlic kürzet sein.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2015, I-2 U 8/15, Tz. 10

Die Zwei-Monats- Frist hat aus Gründen der Rechtssicherheit einen hohen Stellenwert. Das bedeutet aber nicht, dass diese Frist schematisch und ohne Rücksicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalls anzuwenden ist. In außergewöhnlichen Ausnahmefällen kann die Dringlichkeitsvermutung schon vor Ablauf der Frist widerlegt sein, wenn der Verfügungskläger ohne triftigen Grund über längere Zeit nichts zur Verfolgung seiner Rechte unternommen hat. Innerhalb der Zweimonatsfrist muss der Verfügungskläger über die gesamte Zeit bis zur Einreichung des Verfügungsantrages sinnvoll erscheinende Maßnahmen ergriffen haben, um seine Rechte durchzusetzen.

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OLG Frankfurt

 

OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.9.2012, 6 W 94/12, Tz. 2

Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist der Zeitraum von sechs Wochen keine starre Frist, innerhalb derer der Antragsteller seinen Anspruch geltend machen muss; es handelt sich vielmehr um einen groben Zeitrahmen, an welchem sich die – unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende – Beurteilung, ob die Dringlichkeitsvermutung widerlegt ist, orientieren kann.

Ebenso: OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.6.2013, 6 W 61/13, Tz. 2

OLG Frankfurt, Urt. v. 14.8.2008, 1 U 27/08

Es lässt sich eine feste zeitliche Grenze nicht ziehen. Vielmehr ist bei der Beurteilung einer etwaigen Selbstwiderlegung stets auf die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls abzustellen, bei der die Ausnutzung bestimmter Fristen ein wesentlicher Gesichtspunkt sein kann, aber nicht stets sein muss.

In Markenrechtsstreitigkeiten besteht u.U. überhaupt keine Eilbedürftigkeit, wenn die Kennzeichen bereits über einen langen Zeitraum unbemerkt nebeneinander koexistiert haben.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.1.2013, 6 W 130/12

Der maßgebliche Grund für die Verneinung eines Eilbedürfnisses liegt nicht darin, dass die Antragstellerin nach Kenntnis von der Verletzungshandlung längere Zeit zugewartet und damit zu erkennen gegeben hätte, dass ihr die Sache so eilig nicht ist. Diese Erwägung ist zwar im Anwendungsbereich von § 12 II UWG regelmäßig der einzige Gesichtspunkt, der die dort geltende Dringlichkeitsvermutung widerlegen kann. Nach der Rechtsprechung des Senats (GRUR 2002, 1096) ist diese Regelung jedoch im Kennzeichenrecht gerade nicht - auch nicht analog - anwendbar. Der in § 12 II UWG enthaltene Rechtsgedanke kann wegen der im Ausgangspunkt vergleichbaren Interessenlage auf kennzeichenrechtliche Verfügungsbegehren lediglich insoweit übertragen werden, als auch dort ein Verfügungsgrund im Regelfall zu bejahen ist. Gleichwohl sind Fälle denkbar, in denen unabhängig davon, wie zeitnah nach Kenntnis von der Verletzungshandlung der Rechtsinhaber seinen Anspruch verfolgt, aus anderen Gründen ein Bedürfnis für die Sicherung dieses Anspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung nicht bejaht werden kann.

Einen solchen Fall hat das Landgericht hier zutreffend und unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 4.8.2008 - 6 W 108/08 - mit der Erwägung angenommen, dass die Antragsgegnerin bereits seit etwa zehn Jahren unter dem angegriffenen Zeichen auf dem Markt und auch im Internet präsent ist, ohne dass die Antragstellerin hiervon Kenntnis erhalten hätte. Darüber hinaus ist die Antragstellerin - worauf das Landgericht gleichfalls mit Recht hingewiesen hat - auch jetzt auf die Antragsgegnerin etwa nicht infolge einer Begegnung am Markt gestoßen, sondern nach ihrer eigenen Darstellung „zufällig über das Internet“. Diese Gesamtumstände rechtfertigen den Schluss, dass die Interessen der Antragstellerin durch die behauptete Kennzeichenverletzung - abweichend von dem sonst in Kennzeichensachen gegebenen Regelfall - auch derzeit nur in sehr geringfügigem Maße beeinträchtigt werden. Im Hinblick auf die gravierenden Auswirkungen, die der Erlass der beantragten Unterlassungsverfügung auf der anderen Seite für die Antragsgegnerin hätte, muss die Antragstellerin daher zur Verfolgung ihrer Ansprüche auf den Weg des Klageverfahrens verwiesen werden.

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OLG Hamburg

 

OLG Hamburg, Urt. v. 10.04.2008, 3 U 78/07

Die Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Verletzte das als rechtswidrig beanstandete Verhalten in positiver Kenntnis der maßgeblichen Umstände längere Zeit hingenommen hat, so dass aus seinem Abwarten geschlossen werden kann, ihm sei die Angelegenheit nicht eilig. Maßgebend sind dabei die Umstände des Einzelfalls.

Maßgebend sind keine starren Fristen, sondern die Umstände des Einzelfalls. Wird von der Antragstellerin bereits mit dem Beanstandungsschreiben eine „Musterabmahnung“ versandt, die bereits die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen enthielt, welche im späteren Verfügungsantrag wieder verwendet wurden, kann nach den Umständen ein Zuwarten von fast einem Monat nach Ablehnung einer Unterwerfung durch die Antragsgegnerin bis zur Einreichung des Verfügungsantrags auch unter Berücksichtigung dessen, dass der Antragstellerin nach Kenntnisnahme von den für die Rechtsverletzung maßgebenden Umständen eine gewisse Überlegungszeit, weiter Zeit für die Einschaltung ihres Prozessbevollmächtigten sowie diesem wiederum eine gewisse Zeit für die Einarbeitung und für das Erstellen des Verfügungsantrags einzuräumen ist, dringlichkeitsschädlich sein.

OLG Hamburg, Urt. v. 20.9.2012, 3 U 53/11, II.2

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Partei das Verfahren mit dem nötigen Nachdruck verfolgt, und damit ihr Interesse an einer dringlichen Rechtsdurchsetzung in einem Eilverfahren dokumentiert hat, ist eine Gesamtbetrachtung ihres prozessualen und vorprozessualen Verhaltens geboten. Dabei genügt für den Verlust der Dringlichkeit ein zu langes Zuwarten in Kenntnis der Tatsachen, die den Wettbewerbsverstoß begründen, wobei sich die Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß auch indiziell aus den Umständen schließen lässt. Abzustellen ist auf den Zeitraum, den die Antragstellerin bis zur gerichtlichen Geltendmachung ab Kenntnis des beanstandeten Verhaltens, der Person des potentiellen Verletzers und ab dem Zeitpunkt, zu dem sie aus objektiver Sicht mit Aussicht auf Erfolg hätte vorgehen können, hat verstreichen lassen.

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OLG Hamm

 

OLG Hamm, Urt. v. 11.3.2008, 4 U 193/07

Die vom Senat geforderte „Monatsfrist“ gilt nicht absolut, sondern ist im Lichte der Gesamtumstände des Einzelfalls zu sehen.

Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 21.4.2016, 4 U 44/16, Tz. 6

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OLG Jena

 

OLG Jena, Urt. v. 26.11.2010, 2 U 190/10

Der Senat wendet eine starre Monatsfrist nicht an, sondern beurteilt die Frage der Selbstwiderlegung der Dringlichkeit nach den Umständen des Einzelfalls. Die vorliegende Angelegenheit stellte keine einfache Routineangelegenheit dar, weil die Umstände des Einzelfalls ausführlich zu würdigen waren.

OLG Jena, Beschl. v. 20.7.2011, 2 W 320/11

Auch wenn der Senat eine starre Frist zur Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG nicht anwendet, ist in einem Fall, der äußerst einfach zu erfassen und zu bearbeiten ist, ein Vorgehen innerhalb der Monatsfrist geboten.

Ebenso: OLG Jena, Urt. v. 13.4.2016, 2 U 33/16 (MD 2016, 664)

OLG Jena, Urt. v. 11.3.15, 2 W 465/14 = MD 2015, 516

Der Antrag ist weniger als sechs Wochen nach Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß anhängig gemacht geworden, so dass (da der Senat in solchen Fällen eine starre Monatsfrist nicht annimmt), die Vermutung nach§ 12 Il UWG noch nicht widerlegt ist.

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OLG Karlsruhe

 

OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.04.2007, 6 U 43/07

Nach Auffassung des Senats ist die Dringlichkeitsvermutung im Regelfall widerlegt, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat seit Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er den Verfügungsantrag stellt. Dieser Zeitraum reicht regelmäßig aus, um dem Unterlassungsgläubiger Gelegenheit zu geben, sich Rechtsrat einzuholen, eventuell erforderliche Informationen oder Glaubhaftmachungsmittel zu beschaffen und den Gegner abzumahnen. Dabei handelt es sich um eine Regelfrist, d.h. dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, etwa wegen der Art des Verstoßes, der Erforderlichkeit umfangreicher Ermittlungen, der Reaktion des Gegners auf die Abmahnung oder sonstiger Gründe, die ein Zuwarten als sachlich geboten und nicht nur als Ausdruck fehlender Eilbedürftigkeit erscheinen lassen, eine andere Beurteilung geboten sein kann.

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OLG Koblenz

 

OLG Koblenz, Urt. v. 23.2.2011, 9 W 698/10

Das Gericht hält als Ausgangspunkt der Prüfung eine Frist von einem Monat grundsätzlich für ausreichend, um nach Kenntniserlangung von einem Wettbewerbsverstoß den Sachverhalt zu ermitteln und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen. Dabei sind freilich jeweils die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Für den Normalfall kann jedoch von einer Regelfrist von einem Monat ab Kenntniserlangung ausgegangen werden. Dieser Zeitraum gibt dem Antragsteller nach Kenntniserlangung ausreichend Gelegenheit, zunächst zu überlegen, ob er überhaupt gegen den einen Wettbewerbsverstoß vorgehen will. Sodann kann er anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Der Rechtsanwalt wird dem Antragsgegner eine Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung setzen. Wird eine solche nicht abgegeben, kann der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung – gegebenenfalls per Telefax – gestellt werden. Wird die Sache von allen Beteiligten als dringlich behandelt, reicht die Frist von einem Monat zwischen Kenntniserlangung und Antragstellung im Normalfall aus. Im besonders schwierig gelagerten Einzelfällen oder wenn Ermittlungen anzustellen sind, Korrespondenz zu führen ist oder Einigungsverhandlungen stattfinden, kann die Frist länger zu bemessen sein.

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OLG Köln

 

OLG Köln, Urt. v. 21.12.2007, 6 U 143/07

Wer trotz Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bis zum Erlass der einstweiligen Verfügung nicht durchgängig das Ziel verfolgt, vorläufigen Rechtsschutz so schnell wie möglich zu erlangen, sondern die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs ohne überzeugenden Grund objektiv verzögert, der offenbart damit, dass es ihm mit dem erstrebten Verbot tatsächlich nicht so eilig ist, als dass ihm nicht zugemutet werden könnte, dieses im Wege eines Hauptsacheverfahrens zu erwirken; maßgebend sind nach der Rechtsprechung des Senats keine festen Fristen, sondern die Umstände des Einzelfalls.

OLG Köln, Beschl. v. 22.1.2010, 6 W 149/09, Tz. 5

Auch wenn bestimmte Fristen nur als Anhaltspunkt dienen können, ist die Dringlichkeitsvermutung doch in der Regel widerlegt, wenn der Unterlassungsgläubiger ohne zwingende Gründe einen Zeitraum von mehr als einem Monat bis zur Antragstellung verstreichen lässt.

Vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 21.8.2015, 6 U 41/15, Tz. 41

OLG Köln, Urt. v. 25.7.2014, 6 U 197/13, Tz. 26

Bei der Monatsfrist handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats nicht um eine starre Frist, sondern nur um einen Richtwert.

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OLG München

 

OLG München, Beschl. v. 13.08.2007, 29 W 2073/07

Die Dringlichkeitsvermutung ist widerlegt, wenn ein Antragsteller länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß und vom Verletzer zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Für den Beginn der Monatsfrist kommt es nicht nur darauf an, wann der Antragsteller von dem Wettbewerbsverstoß als solchem Kenntnis erlangt, sondern auch darauf, wann er Kenntnis von der Person des Verletzers in einem Maße erlangt, das es ihm erlaubt, gegen diesen gerichtlich vorzugehen.

Zuletzt noch OLG München, Urt. v. 17.11.2016, 29 U 3281/16 (MD 2017, 183)

OLG München, Urt. v. 20.10.2016, 6 U 2046/16, II.A.2.e

Dass die Antragstellerin zunächst einen unbestimmten Verfügungsantrag in einreichte, ist für den Verfügungsgrund unschädlich, weil dieser Umstand nichts daran ändert, dass die Antragstellerin innerhalb der Monatsfrist hinsichtlich eines zumindest in der Antragsbegründung benannten konkreten Verletzungsgegenstands um Rechtsschutz nachsuchte, so dass mit der erstmaligen Geltendmachung eines hinreichend bestimmten Verfügungsantrags im Berufungstermin nicht (verspätet) ein neuer Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt wurde, sondern der zugrunde liegende Sachverhalt gleich blieb.

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OLG Naumburg

 

Vom OLG Naumburg liegt keine veröffentlichte Entscheidung zur Eilbedürftigkeit vor. Nach einer mündlichen Auskunft des LG Magdeburg geht es in der Regel wohl von einem Monat aus.

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OLG Rostock

 

OLG Rostock, Urt. v. 21.12.2016, 2 U 15/16 (= WRP 2017, 135)

Der Senat hat für eine Selbstwiderlegung der nach § 12 Abs. 2 UWG vermuteten Dringlichkeit bislang keine starren Regelfristen festgelegt, sondern nimmt insoweit zumeist eine Einzelfallprüfung vor. In einfachen Fällen kann der Gläubiger schon durch mehr als einmonatiges Zuwarten zu erkennen geben, dass es ihm nicht eilig ist (Senat, Beschl. v. 4.2.2013, 2 U 24/12). Bei Vorliegen nachvollziehbarer Gründe für eine verzögerte Antragstellung kann ein Zeitraum von zwei bis ausnahmsweise drei Monaten noch dringlichkeitsunschädlich sein (Senat, Beschl. v. 21.4.2016, 2 W 5/16), wobei auf das Ende einer angenommenen Höchstfrist §§ 193 BGB, 222 ZPO entsprechend anzuwenden wären.

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OLG Nürnberg

 

OLG Nürnberg, Urt. v. 13.11.2001, 3 U 3189/01

Der Senat hält im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG München eine Regelfrist von einem Monat für ausreichend; ein längeres Zuwarten widerlegt die Dringlichkeitsvermutung. Dieser Zeitraum stellt eine ausreichende Überlegungsfrist dar, innerhalb welcher sich der Verletzte darüber schlüssig werden kann und muss, ob er von den Möglichkeiten eines Verfügungsverfahrens Gebrauch machen will. Dies gilt einschließlich der regelmäßig vorangehenden Abmahnungen.

Der Lauf der Regelfrist setzt freilich voraus, daß der Verletzte positive Kenntnis von der Verletzungshandlung hat und sich im Besitz aller Unterlagen befindet, um mit Aussicht auf Erfolg einen Verfügungsantrag stellen zu können. Ihm muß also ein hinreichender Zeitraum zur Prüfung der Frage zugestanden werden, ob überhaupt eine Verletzungshandlung vorliegt. Gerade bei schwierig zu beurteilenden Tat- und Rechtsfragen, wie sie etwa bei Schutzrechten häufig auftreten werden, wird diese Prüfung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Diese Überlegungen verbieten die Annahme einer starren, generell anzuwendenden Frist. Abzustellen ist vielmehr auf eine Einzelfallwürdigung.

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OLG Oldenburg

 

OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.6.2015, 6 U 66/15, Tz. 26

Es ist umstritten, wie der Zeitraum des noch hinzunehmenden Zuwartens zu bemessen ist. Deshalb wenden einige Oberlandesgerichte starre Fristen an, die in der Kommentarliteratur im Einzelnen aufgeführt werden (vgl. z.B. Köhler in Köhler/Bornkamm, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 3.15 b). Das OLG Oldenburg wird in diesem Zusammenhang dahingehend zitiert, dass nach seiner Rechtsprechung ein Zuwarten von mehr als einem Monat in der Regel zu lang ist. Daran ist zutreffend, dass vom Senat als Richtwert eine Frist von einen Monat angenommen wird. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine starre Ausschlussfrist. Vielmehr ist die Bewertung des Zeitraums des Zuwartens von den Umständen des Einzelfalls abhängig. So kann eine längere Frist in Betracht kommen, wenn die Parteien vorgerichtlich Vergleichsverhandlungen führen.

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OLG Saarbrücken

 

OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.8.2016, 1 U 150/15, B.1

Die Bemessung des Zeitraums des zulässigen Zuwartens ist sehr umstritten und wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt. Es werden hier Zeiträume zwischen 1 und 3 Monaten für unschädlich erachtet (vgl. die Übersicht bei Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 12 UWG Rn. 131). Zwar wird man im Regelfalle eine Frist von etwa 1 Monat zugrunde legen können, allerdings kann im Einzelfall auch eine längere Frist veranlasst sein, etwa weil Vergleichsverhandlungen geführt werden oder aufgrund der schwierigen Rechtsmaterie weitere Ermittlungen erforderlich sind.

Im Streitfall waren noch weitere Ermittlungen erforderlich, um den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu unterlegen. … Im Hinblick hierauf ist die Dauer des Zuwartens von knapp sechs Wochen noch nicht geeignet, die Dringlichkeitsvermutung zu widerlegen.

OLG Saarbrücken, Urt.v. 18.8.2000, 1 U 480/00

Welche Zeit der Gläubiger nach Kenntniserlangung verstreichen lassen darf, bevor er den Verfügungsantrag anhängig macht, ist eine Frage des Einzelfalles. Feste zeitliche Grenzen lassen sich nicht ziehen. Für normale Wettbewerbsverstöße wird als Faustregel vertreten, dass zwischen den Zeitpunkten der Kenntniserlangung und der Einreichung des Verfügungsantrags keine längerer Zeitraum als ein Monat vergangen sein sollte. Wartet der Gläubiger nach Kenntniserlangung ohne zwingenden Grund fünf Wochen, bevor er den Verfügungsantrag anhängig macht, wird die Dringlichkeit als widerlegt angesehen.

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OLG Stuttgart

 

OLG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2009, 4 U 204/08

In der Regel ist jedenfalls ein Zuwarten ab dem maßgeblichen Zeitpunkt der Kenntniserlangung von mehr als 8 Wochen bzw. 2 Monaten dringlichkeitsschädlich. (zur Dringlichkeit bei Schutzrechtsverletzungen.

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OLG Zweibrücken

 

OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.05.2008, 4 U 22/08

Die Dringlichkeitsvermutung wird nicht bei einem Untätigbleiben von mehr als einem Monat widerlegt. Es gibt vielmehr keine allgemeine Frist für die Widerlegung der Dringlichkeit. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben hat, dass es ihm nicht eilig ist.

LG Frankenthal, Urt. v. 8.1.2013, 6 O 425/12: Die Vermutung der Dringlichkeit ist im Regelfall widerlegt, wenn der Antragsteller erst über einen Monat nach Kenntniserlangung von einer Verletzungshandlung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt.

Das Urteil betraf einen persönlichkeitsrechtlichen Dachverhalt.

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Kein Abwarten wegen Aufklärung weiterer Unterlassungsansprüche zulässig

 

OLG Hamburg, Urt. v. 5. 3 2009, 3 U 159/08

Stehen mehrere Ansprüche in Rede, so ist im Hinblick auf einen Unterlassungsantrag, der keiner weiteren Ermittlungen mehr bedarf, ein längeres Warten wegen Feststellungen hinsichtlich eines weiteren Begehrens dringlichkeitsschädlich.

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Omsels, Online-Kommentar zum UWG

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