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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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b) Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung

Die Herkunftstäuschung alleine reicht noch nicht aus, um das Angebot eines nachgeahmten Produkts unlauter erscheinenzu lassen. Erforderlich ist außerdem, dass die Herkunftstäuschung vermeidbar ist. Das ist in der Regel aber der Fall, wenn kein überwiegender Grund dafür spricht, dass ein wettbewerblich eigenartiges Produkt identisch oder weit gehend identisch nachgeahmt wird.

1. Grundsatz

2. Maßnahmen zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung

a. Abweichende Gestaltung

b. Hinweis auf Nachahmung

c. Anbringung von Marke oder Herstellerhinweis

i. Marktgepflogenheiten

ii. Hochpreisige Produkte

iii. Lebensmittel

iv. Handelsmarken und Herstellermarken

v. Unmittelbare und mittelbare Herkunftstäuschung

d. Weglassen einer Herstellerbezeichnung

Zumutbarkeit

e. Technische Gegenstände

3. Zumutbarkeit des Abstandhaltens vom 'Original' (mit Unterkaptiteln)

Grundsatz

 

BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 144/06, Tz. 12 - Knoblauchwürste

Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz können gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses nach § 4 Nr. 9 lit. a (alt) UWG bestehen, wenn die Gefahr einer Herkunftstäuschung gegeben ist und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt.

Ebenso: BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 68 – Herrnhuter Sterne; BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 35 - Regalsystem; BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 107/13, Tz. 33 – Exzenterzähne

BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Tz. 54 - Bodendübel

Eine Herkunftstäuschung ist vermeidbar, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann. Ob und welche Maßnahmen dem Wettbewerber zur Verhinderung einer Herkunftstäuschung zugemutet werden können, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen. Bei dieser Abwägung sind unter anderem das Interesse des Herstellers des Originalerzeugnisses an der Vermeidung einer Herkunftstäuschung, das Interesse des Wettbewerbers an der Nutzung nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungselemente sowie das Interesse der Abnehmer an einem Preis- und Leistungswettbewerb zwischen den unterschiedlichen Anbietern zu berücksichtigen.

Ebenso BGH, Urt. v. 14.9.2017, I ZR 2/16, Tz. 39 - Leuchtballon (Bestätigung von OLG Köln, Urt. v. 11.12.2015, 6 U 77/15, II.1.d.cc.(2).(c) - Leuchtballon); BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 107/13, Tz. 33 – ExzenterzähneBGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 68 – Herrnhuter Sterne

BGH, Urt. v. 14.9.2017, I ZR 2/16, Tz. 39 - Leuchtballon

Die Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, ist regelmäßig nicht sachlich gerechtfertigt, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist. Hingegen kann die Übernahme von Merkmalen, die dem freien Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden. Wettbewerbern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung zu vermeiden. Dagegen kann es ihnen zuzumuten sein, dieser Gefahr durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung ihrer Produkte entgegenzuwirken. Ein strengerer Maßstab gilt lediglich im Falle der (fast) identischen Übernahme.

OLG Hamburg, Urt. v. 8.10.2015, 3 U 143/13, II.B.1.d

Die Frage, ob eine Herkunftstäuschung vermeidbar ist und welche Maßnahmen der Wettbewerber treffen muss, um eine Herkunftstäuschung zu verhindern, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Einzelfalls (BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 35 – Regalsystem). Eine Herkunftstäuschung ist vermeidbar, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann. Ob und welche Maßnahmen zur Verhinderung einer Herkunftstäuschung dem Wettbewerber zugemutet werden können, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen (ebenda, Rn. 35). Hierbei sind das Interesse des Herstellers des Originalerzeugnisses an der Vermeidung einer Täuschung über die betriebliche Herkunft, das Interesse der Wettbewerber an der Nutzung von nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Gestaltungselementen sowie das Interesse der Abnehmer an einem Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern zu berücksichtigen. Dem nachahmenden Wettbewerber kann billigerweise nicht verwehrt werden, den offenbarten und durch praktische Erfahrung bestätigten Stand der Technik zu benutzen und Abnehmerwünschen Rechnung zu tragen. Hierzu gehört insbesondere das Interesse der potenziellen Abnehmer, unter mehreren konkurrierenden Produkten dasjenige auszusuchen, das ihm nach Preis und Leistung geeignet erscheint. Dieses Interesse ist auch anzuerkennen, wenn Ersatz- oder Ergänzungsbedarf gedeckt werden soll (ebenda, Rn. 36).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.2016, 15 U 51/14, Tz. 140 - Handfugenpistolen

Die Gefahr einer Herkunftstäuschung ist hinzunehmen, wenn sie unvermeidbar ist. Vermeidbar ist sie dann, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann. Ob und wenn ja, welche konkrete Maßnahme zumutbar ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die einer umfassenden Interessensabwägung bedarf.

OLG Köln, Urt. v. 11.12.2015, 6 U 77/15, II.1.d.cc.(2).(c) - Leuchtballon

Ansprüche aus dem sog. ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach § 4 Nr. 3 haben zu beachten, dass vorbehaltlich sondergesetzlicher Verbote im Grundsatz Nachahmungsfreiheit besteht, Unterlassungsansprüche setzen daher neben der Nachahmung und der wettbewerblichen Eigenart des nachgeahmten Gestaltung voraus, dass besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten über die reine Nachahmung als unlauter erscheinen lassen. § 4 Nr. 9 a) UWG modifiziert den Grundsatz der Nachahmungsfreiheit, ist aber zur Vermeidung eines die Immaterialgüterrechte unterlaufenden ewigen Schutzes von Gestaltungen an Unlauterkeitsmomente geknüpft. Die Unlauterkeit besteht in der Fallgruppe der vermeidbaren Herkunftstäuschung gerade darin, dass eine vorhandene und zumutbare Möglichkeit, die Herkunftstäuschung zu beseitigen, nicht ergriffen wurde. Im Gegenschluss folgt daraus aber, dass in Konstellationen, in denen zumutbare oder tatsächliche Möglichkeiten zur hinreichenden Vermeidung einer Täuschung nicht zur Verfügung stehen, die Herkunftstäuschung hinzunehmen ist.

... Ist nicht erkennbar, wie die mögliche Herkunftserwartung des Verkehrs hinreichend deutlich und erkennbar korrigiert werden kann, so würde die Anwendung des § 4 Nr. 3 a) UWG darauf hinauslaufen, dass ein Nachahmerprodukt überhaupt nicht vertrieben werden darf, weil es keine zumutbare Möglichkeit gibt, die Herkunftstäuschung zu vermeiden. Damit würde die eigenartige Gestaltung funktionswidrig eine absolute, auf Dauer angelegte Ausschließlichkeitsposition erhalten.

Bestätigt durch BGH, Urt. v. 14.9.2017, I ZR 2/16 - Leuchtballon

OLG Köln, Urt. v. 7.3.2014, 6 U 160/13, Tz. 51 - Le Pliage

Eine vermeidbare Herkunftstäuschung ist anzunehmen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck gewinnen können, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm geschäftlich oder organisatorisch verbundenen Unternehmen. Das Hervorrufen bloßer Assoziationen an das Originalprodukt reicht nicht aus. Maßgebend ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (oder sonstigen Marktteilnehmers), der sich für das Produkt interessiert (BGH, GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 Tz. 32 – Femur-Teil).

Maßnahmen zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung

 

Abweichende Gestaltung

 

BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 107/13, Tz. 34 – Exzenterzähne

Wettbewerbern ist es mit Rücksicht auf ästhetische Gestaltungsmerkmale des Originalerzeugnisses, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, in aller Regel möglich und zumutbar, auf andere Gestaltungsformen auszuweichen, um einen ausreichenden Abstand zum Original zu wahren (vgl. BGH, GRUR 2013, 951 Tz. 38 - Regalsystem).

Eine Herkunftstäuschung kann dadurch vermieden werden, dass das Produkt in einer für den maßgeblichen Verkehr ausreichenden Weise anders gestaltet wird, so dass er nicht mehr annimmt, dass es aus demselben Unternehmen oder aus einem mit demselben Unternehmen verbundenen Unternehmen stammt, welches das Original herstellt.

OLG Hamburg, Urt. v. 24.2.2011, 3 U 63/10

Nur eine unvermeidbare Herkunftstäuschung ist hinzunehmen. Vermeidbar ist eine Herkunftstäuschung dann, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann.

Als geeignete und zumutbare Maßnahme kann aber nicht verlangt werden, dass das Produkt in Merkmalen verändert wird, die nicht zur wettbewerblichen Eigenart beitragen.

BGH, Urt. v. 17.7.2013, I ZR 21/12, Tz. 18 – Einkaufswagen

Bei der Frage, ob die Beklagte ohne Einschränkung des Marktzutritts eine optisch abweichende Gestaltung wählen kann, kann nur auf diejenigen Merkmale abgestellt werden, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts der Klägerin begründen. Die Beklagte ist nicht gehalten, Abweichungen vom Produkt der Klägerin bei Merkmalen zu wählen, die dessen wettbewerbliche Eigenart nicht ausmachen, weil nur Übereinstimmungen in den die wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmalen des nachgeahmten Produkts wettbewerbsrechtlich unzulässig sein können.

OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13. Tz. 91 - Seilwinde

Die Frage, welche Bedeutung der Verkehr ... einer abweichenden Farbgestaltung beimisst, bedarf einer umfassenden Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, um feststellen zu können, ob dadurch eine Täuschung des Verkehrs vermieden wird. Die Verwendung unterscheidender Merkmale ... kann zwar aus dem Bereich der Herkunftstäuschung herausführen (BGH GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen; Urt. v. 7.2.2002, I ZR 289/99 - Bremszangen).

Eine abweichende Gestaltung muss geeignet und zumutbar sein. Unterschiedliche farbliche Gesatltungen sind nicht zumutbar, wenn die Farbe vom Abnehmer bestimmt wird.

OLG Köln, Urt. v. 11.12.2015, 6 U 77/15, II.1.d.cc - Leuchtballon

Aufgrund des Umstandes, dass ... die Farbe ... oft nach Bedürfnissen des Nutzers gestaltet wird (blau für das THW, rot für die Feuerwehr), hat diese Gestaltungsmöglichkeit ihre Fähigkeit, auf unterschiedliche Herkunftsquellen hinzuweisen, eingebüßt oder niemals erlangt.

OLG Köln, Urt. v. 11.12.2015, 6 U 77/15, II.1.d.cc - Leuchtballon

Eine Vermeidung der Herkunftstäuschung durch Austausch der charakteristischen Gestaltungsmerkmale kommt nicht in Betracht. Die zur Verfügung stehenden Gestaltungsalternativen sind nämlich gering. Die einzigen Gestaltungsmittel sind Größe und Form des Ballons. ...

Dagegen kann nicht eingewendet werden, dass andere geometrische Formen zur Lösung der Aufgabe zur Verfügung stehen. Sofern diese Formen kein Spann-, sondern ein Aufblasprinzip umsetzen, muss sich ein Wettbewerber schon deswegen nicht auf sie verweisen lassen, weil solche Formen für bestimmte Einsätze, wie etwas das Aufstellen auf Freibaustellen unter harten Wetter- und Windbedingungen nicht ohne weiteres geeignet sind.

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Hinweis auf Nachahmung

 

Nach § 4 Nr. 3 a UWG ist nicht die Herstellung eines nachgeahmten Produkts, sondern nur der Vertrieb verboten, der zu einer vermeidbaren Herkunftstäuschung führt. Diese Herkunftstäuschung kann u.U. dadurch vermieden werden, dass beim Vertrieb hinreichend deutlich gemacht wird, dass es sich beim Produkt um eine Nachahmung handelt.

OLG Hamburg, Urt. v. 24.2.2011, 3 U 63/10, Tz. 61

Vermeidbar ist eine Herkunftstäuschung dann, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann. Im vorliegenden Fall wäre es ein Leichtes, die Gefahr von Herkunftsirrtümern durch einen klaren Hinweis auf der Packung auszuschließen, dass es sich nicht um Lego handelt.

Eine Rufausbeutung oder Rufbeeinträchtigung beim der dem Vertrieb nachgelagerten Wahrnehmung des Produkts durch angesprochene Verkehrskreise wird dadurch aber nicht ausgeschlossen. Dazu siehe hier.

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Anbringung von Marke oder Herstellerhinweis

 

Werden identische Produkte von verschiedenen Herstellern unter verschiedenen Marken angeboten, kann es schon an der wettbewerblichen Eigenart des 'Originals' fehlen. Dazu siehe hier.

Im Übrigen kann eine Herkunftstäuschung dadurch vermieden werden, dass das nachgeahmte Produkt in ausreichender Weise mit einer anderen Marke oder einem deutlich sichtbaren Herstellerhinweis gekennzeichnet wird, die oder der für den angesprochenen Verkehr erkennen lässt, dass es sich nicht um das nachgeahmte Produkt handelt und auch nicht um ein Produkt, das aus einem mit dem Hersteller des Originals verbundenen Unternehmen stammt.

BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Tz. 61 - Bodendübel

Eine Herkunftstäuschung kann durch eine deutlich sichtbare, sich vom Originalprodukt unterscheidende Kennzeichnung der Nachahmung ausgeräumt werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise diese einem bestimmten Unternehmen nicht allein anhand ihrer Gestaltung zuordnen, sondern sich beim Kauf auch an den Herstellerangaben in der Werbung, den Angebotsunterlagen oder an der am Produkt angebrachten Herstellerkennzeichnung orientieren.

OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13. Tz. 91 - Seilwinde

Die Frage, welche Bedeutung der Verkehr der Anbringung von unterscheidenden Kennzeichnungen ... beimisst, bedarf einer umfassenden Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, um feststellen zu können, ob dadurch eine Täuschung des Verkehrs vermieden wird. Die Verwendung unterscheidender Merkmale, zu denen unter anderem die hinreichend sichtbare Anbringung einer Herstellerbezeichnung gehört, kann zwar durchaus aus dem Bereich der Herkunftstäuschung herausführen (BGH GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen; Urt. v. 7.2.2002, I ZR 289/99 - Bremszangen). Allerdings kann auch eine auf den Hersteller hinweisende Kennzeichnung auf dem Produkt die Annahme einer vermeidbaren Gefahr einer Herkunftstäuschung nicht von vornherein ausschließen. Denn für die Gefahr einer Herkunftstäuschung reicht es aus, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem nachahmenden Produkt um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Herstellers des Originals oder es bestünden zumindest lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zu ihm (BGH NJW-RR 2001, 405, 407 - Messerkennzeichnung; Urt. v. 2.4.2009, I ZR 199/06, Tz. 15 - Ausbeinmesser).

S.a. OLG Hamburg, Urt. v. 8.10.2015, 3 U 143/13, II.B.c

OLG Frankfurt, Urt. v. 25.11.2010, 6 U 157/09

Eine deutlich erkennbare Herstellerangabe auf dem nachgeahmten Produkt oder der Verpackung spricht zwar gegen eine Herkunftstäuschung. Denn es ist weder nahe liegend, dass der Originalhersteller selbst eine solche Zweitmarke schafft, noch liegt die Vermutung lizenzvertraglicher Beziehungen nahe, wenn eine (fast) identische Leistungsübernahme zu verneinen ist, weil es nicht der Lebenserfahrung entspricht, dass ein Unternehmen seinen Mitbewerbern die nachschaffende Übernahme seiner Produkte gestattet. Grundsätzlich ausgeschlossen wird die Herkunftstäuschung durch eine unterschiedliche Herstellerangabe gleichwohl nicht. Ob die deutliche Hervorhebung des Herstellernamens ausreicht, um die Gefahr einer Herkunftsverwechslung in ausreichendem Maße einzudämmen, ist vielmehr eine Frage der Umstände des Einzelfalls. Eine vermeidbare Herkunftstäuschung wäre dann zu bejahen, wenn der Verkehr sich nicht auch an der Herstellerangabe, sondern allein an der äußeren Gestaltung orientieren und diese allein deswegen einem bestimmten Hersteller zuordnen würde.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2014, I-15 U 49/14, Tz. 115

Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, welche Maßnahmen im Einzelfall zur Vermeidung einer Herkunftsverwechslung geeignet und zumutbar sind und ob insbesondere das Hinzufügen einer eigenen unterscheidenden Herkunftskennzeichnung dazu ausreicht. Ein wesentliches Indiz dafür ist, ob die Herkunftskennzeichnung unmittelbar und deutlich wahrnehmbar ist und ob sie dauerhaft oder nur auf einem ablösbaren Aufkleber angebracht ist. Ferner ist bei der Eignung zur Unterscheidung maßgebend, ob der Verkehr eher auf die technisch-konstruktiven Merkmale oder die äußere Gestaltungsform des Erzeugnisses als auf die Kennzeichnung achtet.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2014, I-15 U 92/14, Tz. 136 – Le Pliage

Eine unterschiedlichen Herstellerangabe auf den Erzeugnissen ist nur dann beachtlich, wenn diese deutlich erkennbar ist (BGH GRUR 2001, 251, 254 – Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2009, 1069 Rn 16 – Knoblauchwürste). Eine (als solche erkennbare) Handelsmarke auf dem nachgeahmten Produkt räumt die Gefahr der Herkunftstäuschung nicht notwendig aus (BGH GRUR 2009, 1069 – Knoblauchwürste).

OLG Hamburg, Urt. v. 8.10.2015, 3 U 143/13, II.B.1.c

Der angesprochene Fachverkehr wird in besonderem Maße auf Angaben achten, die auf dem Produkt angebracht sind, wie z. B. Herstellernamen und Produktbezeichnungen. Auch achtet er darauf, bei welchem Hersteller er die Materialien bestellt oder - für den Fall, dass Zwischenhändler eingeschaltet sind, - die Ware welches Herstellers er erwirbt.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.2016, 15 U 51/14, Tz. 173 - Handfugenpistolen

Ob eine Kennzeichnung ausreichend ist, um eine Herkunftstäuschung abzuwenden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sofern sich die maßgeblichen Verkehrskreise bei der Kaufentscheidung üblicherweise an der Kennzeichnung orientieren, reicht ein deutlicher Hinweis auf die abweichende Herkunft des nachgeahmten Produkts aus. Je eher im betreffenden Warensegment starke und bekannte Marken bestehen, an denen sich Abnehmer orientieren, je eher das Produkt erst nach eingehender Prüfung und Überlegung gekauft wird und je stärker dem Abnehmer bewusst ist, dass mehrere ähnlich gestaltete Erzeugnisse miteinander konkurrieren, desto eher genügt eine deutliche Kennzeichnung, um die Herkunftstäuschung auszuräumen (Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9/61 m.w.N.). So schließt bei technischen Geräten eine Kennzeichnung meist die Herkunftstäuschung aus (BGH, GRUR 1999, 751 – Güllepumpen; BGH, GRUR 2002, 820 – Bremszangen)Zur ausreichenden Anbringung einer Marke auf der Verpackung technischer Produkte, die nicht unverpackt und nur an Fachkreise und in der Regel nur über Herstellerkataloge bestellt werden, siehe OLG Köln, Urt. v. 21.10.2016, 6 U 112/16, Tz. 61.

In der Entscheidung OLG Köln, Urt. v. 20.2.2015, 6 U 99/14, Tz. 33 - merci wurde die Herkunftstäuschung u.a. wegen unterschiedlicher Kennzeichen im einstweiligen Verfügungsverfahren verneint, im Hauptsacheverfahren nach Einholung eines demoskopischen Gutachtens dann aber doch angenommen.

Eine Marke oder andere Kennzeichnung müssen zumutbar sein. Das ist nicht der Fall, wenn die Kennzeichnung vom potentiellen Abnehmer aufgrund des Produkts als störend empfunden würde oder die Fläche, die für eine Kennzeichnung in Betracht käme, für die Kennzeichnung des Abnehmers oder sonstige Bild- und Textelemente gebraucht werden.

OLG Köln, Urt. v. 11.12.2015, 6 U 77/15, II.1.d.cc - Leuchtballon

Die Täuschung wäre nicht vermeidbar gewesen durch Anbringung eines Kennzeichens, das auf eine Herstellerabweichung hinweist. Typischerweise liegt in einer solchen Kennzeichnung die geeignete Methode zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung. Doch hat die Klägerin selbst ausgeführt, dass der Ballonkörper häufig als Werbefläche für diejenigen Unternehmen genutzt wird, die den Leuchtballon einsetzen, also zur Beseitigung der Täuschungsgefahr nicht in Betracht kommt.

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Marktgepflogenheiten

 

Ob eine Herkunftstäuschung durch eine Marke oder einen Herstellerhinweis vermieden werden kann, hängt u.a. von den Gepflogenheiten auf dem Markt ab, auf dem das Produkt angeboten wird. Auf einem Markt, auf dem Handelsmarken üblich sind, z.B. bei Lebensmitteln, lässt sich eine Herkunftstäuschung durch die Aufbringung einer abweichenden Marke schwieriger vermeiden als auf einem Markt, auf dem der maßgebliche Verkehr davon ausgeht, dass der Hersteller einer Ware sein Produkt nicht unter einer – üblicherweise – billigeren Zweitmarke vertreiben lässt (z.B. im Luxussegment).

BGH, Urt. v. 19.10.2000, I ZR 225/98, Ls. – Viennetta

Bei Produkten des täglichen Bedarfs, die sich in der äußeren Erscheinungsform und insbesondere in der Gestaltung ihrer Verpackung von einer Fülle ähnlicher Produkte nur wenig unterscheiden (hier: Eiscreme in Haushaltspakkungen), ist im Rahmen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes bei der Beurteilung der vermeidbaren Herkunftstäuschung im allgemeinen davon auszugehen, daß der Verkehr sich in erster Linie an der Produktbezeichnung und der Herstellerangabe orientiert und die verschiedenen Erzeugnisse nicht ausschließlich nach der äußeren Gestaltung der Ware oder der Verpackung unterscheidet. Nur im Falle der identischen Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale kann eine Herkunftstäuschung trotz unterschiedlicher Produkt- oder Herstellerbezeichnungen naheliegen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2014, I-15 U 49/14, Tz. 115

Der Verkehr orientiert sich bei verpackten Lebensmitteln in erster Linie an der Produktbezeichnung und der Herstellerangabe und nicht an der äußeren Gestalt der Ware oder Verpackung. Der Verkehr ist es bei derartigen Produkten gewohnt, sich einer Fülle von Waren und Sortimenten gegenüberzusehen, die sich in ihrer äußeren Erscheinungsform und insbesondere in der Gestaltung ihrer Verpackung meist nicht wesentlich unterscheiden, sondern regelmäßig sehr stark ähneln, gleichwohl aber von unterschiedlichen Herstellern stammen. Es erscheint deshalb eher fernliegend, dass der Verkehr sowohl die Produktbezeichnung als auch die Herstellerangabe völlig vernachlässigt und sich ausschließlich an der Gestaltung orientiert (BGH, GRUR 2001, 443 – Viennetta).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2014, I-15 U 49/14, Tz. 115 f

Bei hochpreisigen Produkten bekannter Hersteller kann eine Herstellerkennzeichnung geeignet sein, die Gefahr einer Herkunftstäuschung auszuräumen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 30).

Nichts anderes gilt für Schaumweine, bei denen der Hersteller für die angesprochenen Verkehrskreise große Bedeutung hat. Die Herkunft hat wesentlichen, wenn nicht sogar allein ausschlaggebenden Einfluss auf die Auswahl.

S.a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.2016, 15 U 51/14, Tz. 140 - Handfugenpistolen

OLG Köln, Urt. v. 22.6.2011, 6 U 152/10, II.1.c.aa - tego Regalsystem

Es hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ob das Hinzufügen eigener Herstellerkennzeichen geeignet ist, eine Herkunftsverwechslung auszuschließen; so pflegen die Verkehrskreise bei verpackten, unter der Marke des Herstellers vertriebenen Lebensmitteln des täglichen Bedarfs stärker auf solche Kennzeichnungen zu achten als bei der Beschaffung von Bauteilen, wo das Interesse der potentiellen Abnehmer vor allem auf die technisch-konstruktiven Merkmale und die äußere Gestaltung gerichtet ist. Zu berücksichtigen ist ferner, ob das Erzeugnis von Fachleuten auf Grund sorgfältiger vergleichender Planung bestellt und eingesetzt vor der konkreten Kaufentscheidung eher mit früher wahrgenommenen gleichartigen Produkten in Beziehung gesetzt wird.

Ebenso OLG Köln, Urt. v. 28.6.2013, 6 U 183/12, Tz. 29 - Mikado-Keksstift; OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.2.2013, 6 U 11/11, Tz. 64 – Rimowa-Koffer; OLG Hamburg, Urt. v. 13.2.2014, 3 U 113/13, Tz. 130

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Hochpreisige Produkte

 

OLG Köln, Urt. v. 2.8.2013, 6 U 214/12, II.1.c

Da es sich um hochpreisige Produkte handelt, ist davon auszugehen, dass sich Interessenten die Produkte genauer ansehen. Dann aber fällt auch die Herstellerkennzeichnung auf.

OLG Hamburg, Urt. v. 27.3.2014, 3 U 33/12, Tz. 79 - Montblanc Meisterstück

Hochwertige Füller stellen typische Prestigeobjekte dar, deren subjektiver Wert über ihren eigentlichen Nutzen als Schreibgerät hinausgeht. Die Herkunft der Füller ist insofern von zentraler Bedeutung, da sie nicht nur als Garantin der Qualität des Schreibwerkzeugs, sondern auch als nach außen erkennbarer Hinweis auf ihre Hochwertigkeit aufgefasst wird. Der Verkehr ist deshalb gewohnt, auf Herkunftshinweise von Füllfederhaltern zu achten. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Vorrats an für Füllfederhalter gängigen Gestaltungsmerkmalen (Zigarrenform, schwarz-golden-hochglänzenden Farb- und Materialkombination, Existenz eines Clips, Farbkombination der Feder), deren Verwendung für sich allein noch nicht als herkunftshinweisend aufgefasst wird. Hinzu kommt, dass die Klägerin ihre Schreibgeräte der „Me...“-Linie sichtbar durch den bekannten „M...-Stern“ am Kappenende kennzeichnet. Diesem Element kommt neben dem Schriftzug „M...“ auf dem Ring die maßgebliche kennzeichnende Funktion zu. Der Verkehr wird deshalb einen Füllfederhalter, der nicht dieses Zeichen am oberen Kappenende und die beschriebenen Unterschiede in der Gestaltung des Clips und des goldenen Rings am unteren Kappenende aufweist, nicht mit dem Unternehmen der Klägerin in Verbindung bringen.

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Lebensmittel

 

OLG Köln, Urt. v. 26.7.2013, 6 U 28/13 - Katjes Tappsy/Haribo Pandas

Eine vermeidbare betriebliche Herkunftstäuschung im Sinne des § 4 Nr. 9 a) (alt) UWG scheidet schon wegen der auf den ersten Blick sichtbaren Herstellerkennzeichnungen „Katjes“ einerseits und „HARIBO“ andererseits auf den jeweiligen Packungen aus. Eine deutlich angebrachte unterschiedliche Herstellerangabe spricht gegen eine Herkunftstäuschung auch im weiteren Sinne (vgl. BGH GRUR 2001, 251, 254 – Messerkennzeichnung; GRUR 2001, 443, 445 f. – Vienetta; GRUR 2009, 1069 Rn. 14, 16 – Knoblauchwürste).

OLG Köln, Urt. v. 28.6.2013, 6 U 183/12, Tz. 33  - Mikado-Keksstift

Der Verkehr sieht sich bei verpackten Lebensmitteln und ähnlichen Waren des täglichen Bedarfs einer Fülle von Produkten und Sortimenten gegenüber, die sich in Waren- und Verpackungsgestaltung meist nicht wesentlich unterscheiden, sondern regelmäßig stark ähneln, trotzdem aber von unterschiedlichen Herstellern stammen. Bei solchen Produkten wird im Allgemeinen davon auszugehen sein, dass der Verkehr sich in erster Linie an der Produktbezeichnung und der Herstellerangabe orientiert und die verschiedenen Erzeugnisse nicht ausschließlich nach der äußeren Gestaltung der Ware oder Verpackung unterscheidet (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.2000, I ZR 225/98 - Viennetta). Der Bundesgerichtshof … hat jedoch im Leitsatz seiner Entscheidung, die eine lediglich nachschaffende Übernahme von Speiseeisprodukten betraf, zum Ausdruck gebracht, dass eine andere Beurteilung im Falle einer identischen Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Produkts nahe liegen kann.

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Handelsmarken und Herstellermarken

 

BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 144/06, Tz. 14 - Knoblauchwürste

Eine unmittelbare Herkunftstäuschung scheidet aus, wenn der Verkehr insbesondere wegen der auf den Produkten deutlich aufgebrachten Unternehmens- und Produktkennzeichnungen die unterschiedliche Herkunft der Produkte der Parteien erkennt.

BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 144/06, LS - Knoblauchwürste

Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine unterschiedliche Herstellerangabe in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne. Dagegen räumt eine Handelsmarke auf dem nachgeahmten Produkt die Gefahr der Herkunftstäuschung nicht notwendig aus; dies setzt indessen voraus, dass der Verkehr die Handelsmarke als solche erkennt.

OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 162 - Le Pliage

Die Angabe eines anderen Herstellers auf dem Produkt ist nur dann beachtlich, wenn diese deutlich erkennbar ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 251, 254 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2009, 1069 – Knoblauchwürste).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.2016, 15 U 51/14, Tz. 179 - Handfugenpistolen

Für die Frage, ob eine Kennzeichnung eine Herkunftstäuschung ausschließt, kommt es nicht darauf an, ob die Bezeichnung objektiv eine Handelsmarke ist, die von einem Handelsunternehmen gebraucht wird, sondern darauf, wie die Bezeichnung von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird (BGH, GRUR 2009, 1069 – Knoblauchwürste). Versteht der Verkehr eine Bezeichnung als eine Herstellerangabe, so schließt diese die Herkunftstäuschung regelmäßig aus, selbst wenn dieses Verständnis irrig sein sollte (BGH, GRUR 2001, 251 – Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2009, 1069 – Knoblauchwürste). Dafür, dass der Verkehr eine Produktkennzeichnung nicht als Handelsmarke erkennt; spricht eine tatsächliche Vermutung. Denn in der Regel werden Handelsmarken nur dann als solche erkannt, wenn sie auf das fragliche Einzelhandelsunternehmen hinweisen (BGH, a.a.O.– Knoblauchwürste).

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Unmittelbare und mittelbare Herkunftstäuschung

 

OLG Hamburg, Urt. v. 13.2.2014, 3 U 113/13, Tz. 131

Es besteht im Rahmen des § 4 Nr. 9 a) (alt) UWG die Möglichkeit der Herkunftstäuschung im weiteren Sinne, weil es für die Gefahr einer Herkunftstäuschung ausreicht, dass bei dem angesprochenen Verkehr der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem beanstandeten Produkt um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Anspruchstellers oder es bestünden zwischen diesem und dem Nachahmer zumindest lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen (BGH, Urt. v. 2.4.2009, I ZR 199/06, Tz. 19 - Ausbeinmesser).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2014, I-15 U 49/14, Tz. 121

Bei einer mittelbaren Herkunftstäuschung kann es zwar ausreichen, wenn der Verkehr bei dem nachgeahmten Produkt annimmt, es handle sich um ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers, oder wenn er von lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht. Gegen die Annahme einer solchen Herkunftstäuschung im weiteren Sinne spricht es allerdings, wenn die unterschiedlichen Herstellerangaben auf den Erzeugnissen deutlich erkennbar sind.

BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 144/06 - Knoblauchwürste

Eine unmittelbare Herkunftstäuschung besteht nicht, wenn der Verkehr wegen der auf den Produkten deutlich aufgebrachten Unternehmens- und Produktkennzeichnungen die unterschiedliche Herkunft der Produkte der Produkte erkennt. Es kommt dann aber eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne in Betracht. Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht. Eine auffällig angebrachte Herstellerangabe (Marke), die dem Verkehr nicht als Handelsmarke bekannt ist, schließt eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aber in der Regel aus.

OLG Köln, Urt. v. 29.10.2010, 6 U 119/10

Soweit Fachleuten beim Wareneinkauf allein das angegriffene Modell vorliegt, scheidet eine unmittelbare Herkunftstäuschung aus, wenn der Fachmann die angebrachte Marke kennt und einem bestimmten Anbieter zuordnet.

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Weglassen einer Herstellerbezeichnung

OLG Köln, Urt. v. 18.12.2015, 6 U 44/15, Tz. 77 - Crocs

Der Umstand, dass bei dem von der Beklagten vertriebenen Modell die Herstellerbezeichnung der Klägerinnen nicht nachgeahmt worden ist, steht dem Anspruch der Klägerinnen nicht entgegen. Selbst wenn diese ihre Produkte ausnahmslos mit den entsprechenden Zeichen versehen sollte, ist nicht ersichtlich, dass dies auch den angesprochenen Verkehrskreisen bewusst ist. Im Übrigen verbleibt, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, die Gefahr einer mittelbaren Herkunftstäuschung, die gerade beim Vertrieb über Discounter nicht von der Hand zu weisen ist.

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Zumutbarkeit

 

Ob das Anbringen eines deutlichen Herkunftshinweises zumutbar (dazu im Übrigen hier) ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 42 - Regalsystem

Besteht ein Interesse der Abnehmer daran, dass sich Ersatz- und Erweiterungsprodukte nicht nur technisch, sondern auch optisch in das Regalsystem der Klägerin einfügen, kann es der Beklagten nicht verwehrt werden, die nicht unter Sonderrechtsschutz stehende Formgestaltung zu benutzen, soweit sie auf andere Weise etwa durch die Verwendung von Kennzeichen in der Werbung und auf den Erzeugnissen Herkunftsverwechslungen soweit wie möglich entgegenwirkt.

ABER:

BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 41 - Regalsystem

Der Beklagten ist die Anbringung auffälliger Kennzeichen in dem für jedermann sichtbaren Bereich des Regalsystems nicht zumutbar. Die Regalsysteme der Parteien werden von den die Produkte nachfragenden Ladeninhabern zur Präsentation der Waren gegenüber den Endkunden verwendet. Damit verträgt sich keine auffällige Kennzeichnung der Regalsysteme im allgemein sichtbaren Bereich. Sollte die Beklagte durch die von ihr vorgenommene Kennzeichnung die geeigneten und zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um Herkunftstäuschungen soweit als möglich zu vermeiden, kommt es auf eine dann noch bestehende Verwechslungsgefahr insbesondere unter dem Gesichtspunkt gesellschafts- oder lizenzvertraglicher Verbindungen nicht an.

OLG Hamburg, Urt. v. 8.10.2015, 3 U 143/13, II.B.1.d

Die Befriedigung eines Ersatz- und Erweiterungsbedarfs durch den Vertrieb von Erzeugnissen, die mit den nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Konkurrenzprodukten eines Mitbewerbers uneingeschränkt austauschbar sind, ist daher wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, solange keine vermeidbare Herkunftstäuschung oder andere unlauterkeitsbegründende Merkmale hinzutreten. In diesem Fall sind dem Wettbewerber zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung solche Maßnahmen nicht zuzumuten, die die Kompatibilität und - daraus folgend - die Verkäuflichkeit des Produkts entscheidend beeinträchtigen. Er ist nur gehalten, durch andere geeignete und zumutbare Maßnahmen eine Herkunftstäuschung soweit wie möglich zu vermeiden.

Der Wettbewerber muss Maßnahmen zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung nur soweit ergreifen, wie dies möglich ist, ohne die Kompatibilität und Austauschbarkeit und damit die Verkäuflichkeit des Produkts entscheidend zu beeinträchtigen.

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Technische Gegenstände

 

Mit entscheidend kann auch sein, ob es sich beim 'nachgeahmten' Produkt um einen technischen Gegenstand handelt.

BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Tz. 54 - Bodendübel

Einem Wettbewerber ist es regelmäßig nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung oder einer Rufausnutzung zu vermeiden. Bei einer (nahezu) identischen Nachahmung gilt allerdings im Hinblick auf die Zulässigkeit der Übernahme von Merkmalen, die dem freien Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, ein strengerer Maßstab als bei einem geringeren Grad der Übernahme (vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 39 - Sandmalkasten; GRUR 2015, 909 Rn. 36 - Exzenterzähne). Bei einer (nahezu) identischen Übernahme kann sich der Nachahmer grundsätzlich nicht darauf berufen, er habe lediglich eine nicht unter Sonderrechtsschutz stehende angemessene technische Lösung übernommen. Führt die Übernahme solcher Merkmale zu einer (nahezu) identischen Nachahmung, ist es einem Wettbewerber regelmäßig zuzumuten, auf eine andere angemessene technische Lösung auszuweichen, wenn er der Gefahr einer Herkunftstäuschung nicht auf andere Weise - etwa durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung seiner Produkte - entgegenwirken kann (BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 36 - Exzenterzähne).

BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 107/13, Tz. 35 – Exzenterzähne

Die Übernahme von Merkmalen, die mangels Sonderrechtsschutzes dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, kann grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden. Wettbewerbern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung zu vermeiden. Dagegen kann es ihnen zuzumuten sein, dieser Gefahr durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung ihrer Produkte entgegenzuwirken (Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 46 - Seilzirkus, mwN).

BGH, Urt. v. 12.5.2011, I ZR 53/10, Tz. 46 - Seilzirkus

Die Übernahme von Merkmalen, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, kann grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden. Sie ist allerdings unlauter, wenn durch die Übernahme solcher Merkmale die Gefahr einer Herkunftstäuschung hervorgerufen und dieser Gefahr nicht durch zumutbare Maßnahmen entgegengewirkt wird. Dabei ist es Wettbewerbern nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung zu vermeiden. Dagegen kann es ihnen zuzumuten sein, dieser Gefahr durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung ihrer Produkte entgegenzuwirken. Eine dann noch verbleibende Gefahr der Herkunftstäuschung muss grundsätzlich hingenommen werden.

BGH, Urt. v. 8.11.2001, I ZR 199/99, II.3.b – Noppenbahnen

Begründet ein Nachahmer die Gefahr von Herkunftstäuschungen dadurch, dass er besondere technische Gestaltungsmerkmale eines anderen Erzeugnisses in zulässiger Weise übernimmt, handelt er nur dann wettbewerbswidrig, wenn er der Gefahr der Herkunftstäuschung nicht durch zumutbare Maßnahmen entgegenwirkt. Ist dies der Fall, muss eine noch verbleibende Verwechslungsgefahr, insbesondere hinsichtlich geschäftlicher oder organisatorischer Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen, hingenommen werden. Auf eigene Bemühungen des Herstellers des nachgeahmten Erzeugnisses kann sich der Nachahmende, der die Gefahr der Herkunftstäuschung begründet hat, dagegen nicht berufen.

BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 107/13, Tz. 36 – Exzenterzähne

Bei einer (nahezu) identischen Nachahmung gilt im Hinblick auf die Zulässigkeit der Übernahme von Merkmalen, die dem freien Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, ein strengerer Maßstab als bei einem geringeren Grad der Übernahme. Bei einer (nahezu) identischen Übernahme kann sich der Nachahmer grundsätzlich nicht darauf berufen, er habe lediglich eine nicht unter Sonderrechtsschutz stehende angemessene technische Lösung übernommen. Würde die Übernahme solcher Merkmale zu einer (nahezu) identischen Nachahmung führen, ist es einem Wettbewerber regelmäßig zuzumuten, auf eine andere angemessene technische Lösung auszuweichen, wenn er der Gefahr einer Herkunftstäuschung nicht auf andere Weise - etwa durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung seiner Produkte - entgegenwirken kann.

[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 18.3.2011, 6 U 189/10, II.2[/tooltip]

In diesem Zusammenhang kann auch das schutzwürdige Interesse der Abnehmer zu berücksichtigen sein, bei einem entsprechenden Ersatz- und Ergänzungsbedarf auf Anbieter eines mit dem Original kompatiblen Produktes ausweichen zu können, wenn sie dieses preiswerter oder schneller liefern können als der Originalhersteller (BGH, GRUR 2000, 521, 525 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst). Auch hier hat der Nachbauende aber - soweit möglich - geeignete und ihm ohne einen Kompatibilitätsverlust zumutbare anderweitige Vorkehrungen zu treffen, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung auszuschließen oder jedenfalls zu mindern (BGH, a.a.O.).

Eine Herstellerkennzeichnung der Waren selbst dürfte allerdings für sich genommen ungeeignet sein, der Herkunftstäuschung entgegenzuwirken, wenn dem angesprochenen Verkehr der Name des Originalherstellers nicht bekannt sein muss. Auch mag vorliegend die zur Herstellung von Kompatibilität erforderliche technische Passgenauigkeit zusammen mit dem Gebrauchszweck größere Veränderungen im Bereich gewisser Gestaltungsformen ... praktisch ausschließen. Durchaus in Betracht kommen aber - auch im Hinblick auf das wettbewerbliche Umfeld - ein deutlicherer Abstand zu den Erzeugnissen der Klägerin bei den übrigen Formen und den verwendeten Farben sowie eindeutige und nicht zu übersehende Hinweise auf die fehlende organisatorische Beziehung zum Originalhersteller beim Vertrieb. Dass solche Maßnahmen zusätzliche Kosten mit sich bringen mögen, macht sie weder unverhältnismäßig noch unzumutbar.

OLG Köln, Urt. v. 28.6.2013, 6 U 183/12, Tz. 77 - Mikado-Keksstift

Es kann zwar regelmäßig nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden, wenn die wettbewerbliche Eigenart begründende Merkmale übernommen werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen. Auch in einem solchen Fall ist die Angemessenheit der technischen Lösung jedoch zu verneinen und die Vermeidbarkeit der betrieblichen Herkunftstäuschung zu bejahen, wenn dem Mitbewerber - wie insbesondere bei einem komplexen technischen Erzeugnis - ein hinreichender Spielraum für eine abweichende Gestaltung im Gesamtbild wie im Detail zur Verfügung steht.

OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13. Tz. 95 - Seilwinde

Je komplexer ein technisches Erzeugnis ist und je mehr technische Funktionen es auf sich vereint, desto weniger erscheint es technisch notwendig, die konkrete Gesamtgestaltung in allen Einzelheiten (nahezu) identisch zu übernehmen. Ein Indiz dafür ist es, wenn abweichende Konkurrenzerzeugnisse mit einem, zumindest für Fachleute, „eigenen Gesicht“ auf dem Markt sind (BGH, Urt. v. 12.7.2001, I ZR 40/99 - Laubhefter; Urt. v. 2.4.2009, I ZR 199/06, Tz. 15 - Ausbeinmesser).

OLG Frankfurt, Urt. v. 25.5.2013, 6 U 204/11, Tz. 44f

Die Übernahme von nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungsmerkmale ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des freien Stands der Technik wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber - ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind - frei wählbar oder austauschbar sind, einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.2016, 15 U 51/14, Tz. 140 - Handfugenpistolen

Bei Maschinen und Geräten liegt es nach der Lebenserfahrung nahe, dass die Verwendung unterscheidender Merkmale eine Herkunftstäuschung ausschließt (BGH, GRUR 2002, 820 – Bremszangen; BGH, GRUR 1999, 751 – Güllepumpen).

Bei technischen Gegenständen muss das Gericht gegebenenfalls einen Sachverständigen zu rate ziehen, um zu beurteilen, inwiefern abweichende Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Tz. 70 - Bodendübel

Hat der Tatrichter eine technische Gegebenheit ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe beantwortet, obwohl er selbst nicht hinreichend sachkundig ist, oder hat er eine mögliche, aber keineswegs selbstverständliche eigene Sachkunde nicht hinreichend dargelegt, liegt ein Verfahrensfehler nach § 286 ZPO vor.

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Zumutbarkeit des Abstandhaltens vom 'Original'

 

Die Unlauterkeit einer Nachahmung setzt nicht nur voraus, dass es dem Nachahmer möglich ist, eine Herkunftstäuschung zu vermeiden. Die möglichen Maßnahmen müssen auch zumutbar sein. Die Zumutbarkeit setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus.

BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 35 - Regalsystem

Ob und welche Maßnahmen zur Verhinderung einer Herkunftstäuschung dem Wettbewerber zugemutet werden können, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1999, I ZR 101/97 - Modulgerüst I (= GRUR 2000, 521, 525)).

Grundsatz

Ästhetische Merkmale

Technische Merkmale

Erweiterungs- oder Ergänzungsbedarf (Zubehör, Verbrauchsmaterial)

Übernahme technischer Merkmale

Übernahme optischer Merkmale

Rufausnutzung oder -beeinträchtigung

Grundsatz

 

Maßgeblich sind u.a. die Freiheit des Wettbewerbs sowie die Interessen der Parteien und der Abnehmer.

BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 36 - Regalsystem

Bei dieser Abwägung sind unter anderem das Interesse des Herstellers des Originalerzeugnisses an der Vermeidung einer Herkunftstäuschung, das Interesse der Wettbewerber an der Nutzung nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungselemente sowie das Interesse der Abnehmer an einem Preis- und Leistungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern zu berücksichtigen. Soweit der Wettbewerber technisch bedingte Merkmale übernimmt, ist dabei zu beachten, dass es dem Übernehmenden billigerweise nicht verwehrt werden kann, den offenbarten und durch praktische Erfahrung bestätigten Stand der Technik zu benutzen und Verbraucherwünschen und -erwartungen, vor allem im Hinblick auf den Gebrauchszweck des Erzeugnisses, Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1999, I ZR 101/97 - Modulgerüst I (= GRUR 2000, 521, 525); Urt. v. 28.5.2009, I ZR 124/06, Tz. 27 - LIKEaBIKE). Dabei ist insbesondere das bestehende Interesse der Abnehmer zu berücksichtigen, unter mehreren Konkurrenzprodukten ein nach Preis und Leistung geeignet erscheinendes Erzeugnis auszuwählen (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1968, I ZR 105/66 – Rekordspritzen (= GRUR 1968, 698, 701)); Urt. v. 11.2.1977, I ZR 39/75 – Einbauleuchten (= GRUR 1977, 666, 668)); BGH, Urt. v. 8.12.1999, I ZR 101/97 - Modulgerüst I (= GRUR 2000, 521, 525)). Dieses Interesse an einem Preis- und Leistungswettbewerb besteht nicht nur bei einer Erstanschaffung, sondern ist auch anzuerkennen, soweit ein Ersatz- oder Ergänzungsbedarf für ein bereits angeschafftes Erzeugnis betroffen ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1968, I ZR 105/66 – Rekordspritzen (= GRUR 1968, 698, 701). Neben dem die Belange der Abnehmer in erster Linie kennzeichnenden Interesse an einem Preiswettbewerb kann auch ihr Interesse, bei möglichen Lieferschwierigkeiten eines Herstellers auf einen anderen ausweichen zu können, von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urt. v. 11.2.1977, I ZR 39/75 – Einbauleuchten (= GRUR 1977, 666, 668); Urt. v. 8.12.1999, I ZR 101/97 - Modulgerüst I (= GRUR 2000, 521, 525)).

Die Entscheidung darüber, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung zumutbar sind, lässt sich nur anhand der Umstände des Einzelfalls und der konkreten Marktverhältnisse ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 44 - Regalsystem)

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Ästhetische Merkmale

 

Bei ästhetischen Merkmalen besteht in der Regel keine Notwendigkeit der Nachahmung. Deshalb sind abweichende Gestaltungen in der Regel zumutbar, soweit diese nicht funktional oder kunsthandwerklich (z.B. BGH, GRUR 1970, 244, 246 - Spritzgussengel) bedingt sind oder einem bestimmten Trend oder einer Mode geschuldet sind.

BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 68 – Herrnhuter Sterne

Es liegt regelmäßig kein sachlich gerechtfertigter Grund für eine (fast) identische Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale vor, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist.

BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 71 – Herrnhuter Sterne

Eine Herkunftstäuschung, die auf der Übernahme von freizuhaltenden Gestaltungselementen beruht, ist allerdings hinzunehmen, weil andernfalls wettbewerbsrechtlicher Schutz für nicht monopolisierbare Elemente gewährt würde.

OLG Köln, Urt. v. 14.6.2002, 6 U 175/01, Tz. 56 - Designerbrille (= GRUR-RR 2003, 183)

Die Parteien bewegen sich in einem designerischen Bereich, der durch die Reduktion der gestalterischen Ausdrucksformen auf schlichte, gerade und schnörkellose Linien geprägt ist. Diese engen den gestalterischen Spielraum bei einem Produkt, welches den Designern von seinen konstruktiven Notwendigkeiten her ohnehin nur bestimmte Bestandteile für gestalterische Ausdrucksvarianten anbietet, von vornherein ein. Dem Beklagten ist es dabei auch nicht etwa abzuverlangen, die gestalterische Linie bzw. den derzeit ohnehin aktuellen designerischen Trend des Minimalismus bzw. Purismus zu verlassen und bei der Gruppe der randlosen Brillen auf verschnörkelte(re) Formen auszuweichen. Je „reduzierter” bzw. schlichter und auf die Funktion beschränkter die vom Hersteller gewählte Form einer Brille daher ist bzw. je mehr sie sich gestalterisch auf die „Grundform” des für eine Brille Erforderlichen beschränkt, desto eher hat er die Gefahr geschaffen, dass Wettbewerber, die sich ebenfalls des designerischen Trends des „Minimalismus” bedienen, in seine Nähe geraten. Denn die Wettbewerber verlassen schon bei geringen gestalterischen „Zusätzen” den Bereich des „Minimalismus” und fügen - wie dies der Bekl. treffend formuliert hat - gestalterischen „Schnickschnack” bei. Dies bedeutet aber zugleich, dass die Wettbewerber, denen es nicht untersagt werden kann, sich innerhalb des designerischen Trends zu bewegen und sich dessen Formensprache zu bedienen, schon bei geringen Gestaltungsabweichungen das Erforderliche und ihnen Zumutbare erfüllt haben, um der Gefahr von Herkunftsverwechslungen entgegenzuwirken, und dass eine gleichwohl noch bestehende Verwechslungsgefahr dann unvermeidbar ist.

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Technische Merkmale

 

Inbesondere bei technischen Merkmalen stellt sich die Frage, inwieweit es einem Anbieter einer Nachahmung zumutbar ist, von einer gemeinfreien technischen Lösung Abstand zu halten.

BGH, Urt. v. 14.9.2017, I ZR 2/16, Tz. 39 - Leuchtballon

Die Übernahme von Merkmalen, die dem freien Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, ist grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden. Wettbewerbern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung zu vermeiden. Dagegen kann es ihnen zuzumuten sein, dieser Gefahr durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung ihrer Produkte entgegenzuwirken. Ein strengerer Maßstab gilt lediglich im Falle der (fast) identischen Übernahme.

BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Tz. 54 - Bodendübel

Einem Wettbewerber ist es regelmäßig nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung oder einer Rufausnutzung zu vermeiden. Bei einer (nahezu) identischen Nachahmung gilt allerdings im Hinblick auf die Zulässigkeit der Übernahme von Merkmalen, die dem freien Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, ein strengerer Maßstab als bei einem geringeren Grad der Übernahme (vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 39 - Sandmalkasten; GRUR 2015, 909 Rn. 36 - Exzenterzähne). Bei einer (nahezu) identischen Übernahme kann sich der Nachahmer grundsätzlich nicht darauf berufen, er habe lediglich eine nicht unter Sonderrechtsschutz stehende angemessene technische Lösung übernommen. Führt die Übernahme solcher Merkmale zu einer (nahezu) identischen Nachahmung, ist es einem Wettbewerber regelmäßig zuzumuten, auf eine andere angemessene technische Lösung auszuweichen, wenn er der Gefahr einer Herkunftstäuschung nicht auf andere Weise - etwa durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung seiner Produkte - entgegenwirken kann (BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 36 - Exzenterzähne).

BGH, Urt. v. 12.5.2011, I ZR 53/10, Tz. 46 - Seilzirkus

Die Übernahme von Merkmalen, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, kann grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden. Sie ist allerdings unlauter, wenn durch die Übernahme solcher Merkmale die Gefahr einer Herkunftstäuschung hervorgerufen und dieser Gefahr nicht durch zumutbare Maßnahmen entgegengewirkt wird. Dabei ist es Wettbewerbern nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung zu vermeiden. Dagegen kann es ihnen zuzumuten sein, dieser Gefahr durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung ihrer Produkte entgegenzuwirken. Eine dann noch verbleibende Gefahr der Herkunftstäuschung muss grundsätzlich hingenommen werden.

BGH, Urt. v. 24.5.2007, I ZR 104/04, Tz. 35 - Gartenliege

Eine vermeidbare Täuschung über die Herkunft kann nicht mit der Übernahme von Gestaltungsmerkmalen begründet werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen.

Ebenso BGH, Urt. v. 24.3.2005, I ZR 131/02, II.3.b.bb - Handtuchklemmen

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Erweiterungs- oder Ergänzungsbedarf (Zubehör, Verbrauchsmaterial)

 

Eine Herkunftstäuschung kann auch unzumutbar sein, wenn es bei der Nachahmung darum geht, für ein außerhalb des Schutzes vor unlauterem Wettbewerb gemeinfreies Produkt einen Erweiterungs- oder Ergänzungsbedarf oder den Markt für Zubehör oder Verbrauchsmaterial zu bedienen. (Zum Einschieben in eine fremde Serie siehe hier.)

BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 36ff - Regalsystem

Dabei ist das bestehende Interesse der Abnehmer zu berücksichtigen, unter mehreren Konkurrenzprodukten ein nach Preis und Leistung geeignet erscheinendes Erzeugnis auszuwählen (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1968, I ZR 105/66 – Rekordspritzen (= GRUR 1968, 698, 701)); Urt. v. 11.2.1977, I ZR 39/75 – Einbauleuchten (= GRUR 1977, 666, 668)); BGH, Urt. v. 8.12.1999, I ZR 101/97 - Modulgerüst I (= GRUR 2000, 521, 525)). Dieses Interesse an einem Preis- und Leistungswettbewerb besteht nicht nur bei einer Erstanschaffung, sondern ist auch anzuerkennen, soweit ein Ersatz- oder Ergänzungsbedarf für ein bereits angeschafftes Erzeugnis betroffen ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1968, I ZR 105/66 – Rekordspritzen (= GRUR 1968, 698, 701). Neben dem die Belange der Abnehmer in erster Linie kennzeichnenden Interesse an einem Preiswettbewerb kann auch ihr Interesse, bei möglichen Lieferschwierigkeiten eines Herstellers auf einen anderen ausweichen zu können, von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urt. v. 11.2.1977, I ZR 39/75 – Einbauleuchten (= GRUR 1977, 666, 668); Urt. v. 8.12.1999, I ZR 101/97 - Modulgerüst I (= GRUR 2000, 521, 525)).

Diese Interessenlage darf ein Wettbewerber bei der Gestaltung seiner Produkte berücksichtigen und dabei einem Interesse potentieller Abnehmer an der Kompatibilität seiner Produkte mit dem Originalerzeugnis Rechnung tragen.

Die Befriedigung eines Ersatz- und Erweiterungsbedarfs durch den Vertrieb von Erzeugnissen, die mit den nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Konkurrenzprodukten eines Mitbewerbers uneingeschränkt verbaut werden können und gegen diese austauschbar sind, ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, solange keine vermeidbare Herkunftstäuschung oder andere unlauterkeitsbegründende Merkmale hinzutreten. In diesem Fall sind dem Wettbewerber zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung solche Maßnahmen nicht zuzumuten, die die Kompatibilität und daraus folgend die Verkäuflichkeit des Produkts entscheidend beeinträchtigen. Er ist nur gehalten, durch andere geeignete und zumutbare Maßnahmen eine Herkunftstäuschung soweit als möglich zu vermeiden (BGH, Urt. v. 8.12.1999, I ZR 101/97 - Modulgerüst I (= GRUR 2000, 521, 525); Urt. v. 12.5.2011, I ZR 53/10, Tz. 46 - Seilzirkus).

Im Ergebnis kommt es allerdings immer auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 44 - Regalsystem).

Übernahme technischer Merkmale

 

BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Tz. 54 - Bodendübel

Einem Wettbewerber ist es regelmäßig nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung oder einer Rufausnutzung zu vermeiden. Bei einer (nahezu) identischen Nachahmung gilt allerdings im Hinblick auf die Zulässigkeit der Übernahme von Merkmalen, die dem freien Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, ein strengerer Maßstab als bei einem geringeren Grad der Übernahme (vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 39 - Sandmalkasten; GRUR 2015, 909 Rn. 36 - Exzenterzähne). Bei einer (nahezu) identischen Übernahme kann sich der Nachahmer grundsätzlich nicht darauf berufen, er habe lediglich eine nicht unter Sonderrechtsschutz stehende angemessene technische Lösung übernommen. Führt die Übernahme solcher Merkmale zu einer (nahezu) identischen Nachahmung, ist es einem Wettbewerber regelmäßig zuzumuten, auf eine andere angemessene technische Lösung auszuweichen, wenn er der Gefahr einer Herkunftstäuschung nicht auf andere Weise - etwa durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung seiner Produkte - entgegenwirken kann (BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 36 - Exzenterzähne).

BGH, Urt. v. 8.12.1999, I ZR 101/97, II.3.b.dd – Modulgerüst (= GRUR 2000, 521)

Wenn ein schutzwürdiges Interesse eines Unternehmers und der Abnehmer am Vertrieb eines kompatiblen Produkts anzuerkennen, so kann dem Unternehmer ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht zugemutet werden, auf mit dem Produkt nicht kompatible Gestaltungsformen auszuweichen. Dies gilt auch dann, wenn sich - bedingt durch die eine technische Austauschbarkeit gewährleistenden Gestaltungsformen - die Gefahr von Herkunftsverwechslungen erhöht. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen ausgeführt hat, dass die Befriedigung eines solchen Ergänzungsbedarfs grundsätzlich unbedenklich sei, soweit dabei die Möglichkeit einer Herkunftstäuschung ausscheide und andere sittenwidrige Umstände nicht ersichtlich seien, bedeutet dies nicht, dass die Herstellung von Kompatibilität nur dann zulässig wäre, wenn durch sie keine Herkunftsverwechslungen hervorgerufen werden. Vielmehr sind Herkunftsverwechslungen dort, wo sie auf technischen Gestaltungsmerkmalen beruhen, die zur Herstellung von Kompatibilität erforderlich sind, grundsätzlich als unvermeidbar anzusehen. Allerdings hat ein Hersteller von technischen Erzeugnissen, die mit den nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Produkten eines Mitbewerbers kompatibel sind, soweit möglich, durch andere geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu Herkunftsverwechslungen kommt.

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Übernahme optischer Merkmale

 

BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 38 - Regalsystem

Diese Grundsätze … sind … auch auf Fälle zu übertragen, in denen auf Seiten der Abnehmer ein anerkennenswertes Interesse an der Übereinstimmung ihrer Produkte in äußeren, nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Gestaltungsmerkmalen mit dem Originalerzeugnis besteht. Allerdings liegt in der Regel kein sachlich gerechtfertigter Grund zu einer (fast) identischen Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale vor, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1968, I ZR 130/66 - Buntstreifensatin II (= GRUR 1969, 292, 293)). Anders liegt der Fall jedoch dann, wenn die Abnehmer wegen eines Ersatz- oder Erweiterungsbedarfs ein Interesse an der Verfügbarkeit von Konkurrenzprodukten haben, die auch in der äußeren Gestaltung kompatibel sind. Aus dem Interesse der Wettbewerber, diesen Ersatz- und Erweiterungsbedarf durch mit der Produktreihe des Originalherstellers kompatiblen Elementen zu befriedigen und von dem nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Formenschatz Gebrauch zu machen, folgt, dass die Wettbewerber nicht auf Produktgestaltungen verwiesen werden dürfen, die die Verkäuflichkeit ihrer Produkte im Hinblick auf den bestehenden Ersatz- und Erweiterungsbedarf beim Originalprodukt einschränken. In einem solchen Fall sind Herkunftsverwechslungen, die auf der übereinstimmenden Formgestaltung beruhen, hinzunehmen, sofern der Nachahmende durch andere geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen Herkunfts-verwechslungen so weit wie möglich entgegenwirkt.

Unter Aufhebung von OLG Köln, Urt. v. 22.6.2011, 6 U 152/10, II.1.d.aa - tego Regalsystem

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Rufausnutzung oder -beeinträchtigung

 

Eine Herkunftstäuschung, die durch zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden kann und deshalb nach § 4 Nr. 3 a UWG hingenommen werden muss, kann die Voraussetzungen des § 4 Nr. 3 b UWG erfüllen.

BGH, Urt. v. 8.12.1999, I ZR 101/97, II.3.b.dd – Modulgerüst (= GRUR 2000, 521)

Die Schutzwürdigkeit des Kompatibilitätsinteresses eines Mitbewerbers findet dort ihre Grenzen, wo kompatibel hergestellte Austauschprodukte nicht auch denselben - oder jedenfalls im wesentlichen denselben - Qualitätsmaßstäben genügen, die der Originalhersteller durch seine Ware gesetzt hat. Dies gilt insbesondere, wenn durch die Eingliederung fremder Austauschprodukte in die Originalware die Sicherheit oder Gebrauchstauglichkeit des aus Produkten verschiedener Hersteller zusammengesetzten technischen Erzeugnisses nicht mehr im selben Maße gewährleistet ist. Dies bedeutet nicht, dass ein Zurückbleiben der Qualität des kompatiblen Produkts hinter der des gleichgestalteten Teils des Originalherstellers zwangsläufig auch einen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts darstellen müsste. Auch wenn die mit den Erzeugnissen des Originalherstellers kompatiblen Produkte für sich genommen - also bei Verwendung ausschließlich eigener Produkte des Mitbewerbers - von mittlerer Art und Güte, uneingeschränkt gebrauchstauglich und in jeder Hinsicht sachmängelfrei sein sollten, kann es bei einer Vermischung derselben mit Teilen des Originalherstellers zu Qualitäts- und Sicherheitsbeeinträchtigungen gegenüber dem (das Vertrauen des Verkehrs genießenden) Qualitäts- und Sicherheitsstandard der Originalware kommen. Dies braucht der Hersteller der Originalware im Regelfall nicht hinzunehmen. Wer mit den Produkten eines Mitbewerbers kompatible Erzeugnisse vertreibt und diese im geschäftlichen Verkehr unter Hinweis auf die Kompatibilität mit einem Konkurrenzprodukt anbietet, bringt damit zum Ausdruck, dass seine Ware für die vorgesehene Verwendung unbedenklich geeignet ist. Er hat daher zuverlässig sicherzustellen, dass seine Produkte mit den Erzeugnissen des Mitbewerbers nicht nur in technischer Hinsicht uneingeschränkt verbaubar sind, sondern auch in qualitativer Hinsicht und vor allem in Bezug auf die Gebrauchssicherheit, den wesentlichen Merkmalen der Originalware entsprechen. Fehlt es daran, so lässt sich ein Interesse des Mitbewerbers, seine Erzeugnisse kompatibel zu gestalten, regelmäßig nicht mehr mit schützenswerten Belangen der Abnehmer rechtfertigen. Deren - nicht nur als untergeordnet einzustufendes - Interesse gilt nämlich auch der Sicherheit und Qualität der ihnen zum Austausch und zur Ergänzung der Originalware angebotenen Produkte. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn Sicherheitsanforderungen nicht berührt sind und der Verkehr beim Auftreten einer Qualitätsbeeinträchtigung der aus verschiedenen Produkten gebildeten Funktionseinheit klar und eindeutig erkennen kann, dass diese nicht aus den Komponenten der Originalware herrührt, sondern ausschließlich auf dem kompatiblen Austauschprodukt des Mitbewerbers beruht.

S.a. BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11, Tz. 46 - Regalsystem

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