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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 10 Abs. 1 HWG

 

1. Gesetzestext

2. Grundrechtskonformität

3. Sinn und Zweck der Norm

4. Werbeadressaten

5. Hinweis auf Verschreibungspflicht

6. Ausnahme im Internet

Gesetzestext

 

§ 10 Abs. 1 HWG

Für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden.

Art. 88 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel, die

a) gemäß Titel VI nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen

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Grundrechtskonformität

 

BVerfG, Beschl. v. 30.4.2004, 1 BvR 2334/03

Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 HWG steht mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang, solange dem Heilmittelwerbegesetz, das einer Verleitung zur Selbstbehandlung bestimmter Krankheiten und Leiden entgegenwirken soll, im Bereich der Selbstdarstellung der Ärzte keine eigenständige Bedeutung beigemessen wird. Jede andere Auslegung müsste sich vor Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG rechtfertigen (vgl. BVerfGE 102, 26, 33, 36 f.).

BGH, Urt. v. 26.3.2009, I ZR 213/06 – Festbetragsfestsetzung

Eine Publikumswerbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, die an sich die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Werbeverbot nach § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 7 HWG erfüllt, kann durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerechtfertigt sein, wenn die wirksame Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung die Nennung des Arzneimittels erfordert.

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Sinn und Zweck der Norm

 

BGH, Urt. v. 26.3.2009, I ZR 213/06, Tz. 22 – Festbetragsfestsetzung

Das Werbeverbot des § 10 Abs. 1 HWG soll nur solchen Gefahren begegnen, die von einer Publikumswerbung trotz der Verschreibungspflicht des beworbenen Arzneimittels ausgehen können. Neben der Gefahr, dass Patienten unter dem Eindruck der Werbung auf die Verschreibung des beworbenen Arzneimittels drängen, können Verbraucher durch eine Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu einem Fehlgebrauch oder dazu verleitet werden, sich diese Mittel unter Umgehung der Verschreibungspflicht, beispielsweise aus dem Ausland, zum Zwecke der Selbstbehandlung zu besorgen.

OLG Frankfurt, Urt. v. 6.9.2012, 6 U 143/11, Tz. 21

§ 10 Abs. 1 HWG will den Gefahren der Selbstmedikation und des Arzneimittelfehlgebrauchs entgegenwirken. Dazu erweitert die Vorschrift den mit der Verschreibungspflicht gem. § 48 AMG gewährleisteten Schutz. Die Vorschrift soll verhindern, dass die Ärzte einer werbungsinduzierten Einflussnahme der Patienten ausgesetzt sind (Bülow-Ring, HWG, 4. Aufl., Rn 1 zu § 10 HWG; Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand 6/2011, Rn 5 zu § 10 HWG m. w. N.).

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Werbeadressaten

 

§ 10 Abs. 1 HWG erlaubt die Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht allgemien gegenüber den Fachkreisen, sondern nur gegenüber einem eingeschränkten Fachpublikum. Die Werbung ist u.a. auch unzulässig gegenüber Krankenschwester und -pflegern, Hebammen, Masseuren, Heilpraktikern etc.

Der Werbende muss die Beschränkung auf die zulässigen Werbeadressaten gewährleisten, z.B. dadurch, dass er sie nur in Medien schaltet, die sich an die freigestellten Personen richten. In diesem Fall ist es unschädlich, wenn Dritte die Werbung ebenfalls gelegentlich zur Kenntnis nehmen (Gröning, § 10 HWG, Rdnr. 20; Doepner, § 10 HWG, Rn. 14). Unzulässig ist es jedorch, die Werbung so zu konzipieren, dass sie letztlich auch von Personen wahrgenommen werden soll, an die sie nicht gerichtet werden darf.

OLG München, Urt. v. 11.10.1990, 6 U 3617/90

Das Auslegen von “Patienten-Informationen” in Arztpraxen stellt eine unzulässige Werbung außerhalb von Fachkreisen dar, selbst wenn die “Informationen” mit dem Stempel der Praxis versehen werden.

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Hinweis auf Verschreibungspflicht

 

Werbung für verschreibungpflichtige Arzneimittel muss nach § 4 Abs. 1 Nr. 7a HWG den Hinweis 'Verschribungspflichtig' tragen.

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Ausnahme im Internet

 

EuGH, Urt. v. 5.5.2011, C-316/09 - MSD Sharp & Dohme / Merckle

Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83 ist dahin auszulegen ist, dass er die Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel auf einer Internet-Website durch Arzneimittelunternehmen nicht verbietet, wenn diese Informationen auf dieser Website nur demjenigen zugänglich sind, der sich selbst um sie bemüht, und diese Verbreitung ausschließlich in der getreuen Wiedergabe der Umhüllung des Arzneimittels nach Art. 62 dieser Richtlinie sowie in der wörtlichen und vollständigen Wiedergabe der Packungsbeilage oder der von der zuständigen Arzneimittelbehörde genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels besteht. Verboten ist hingegen die über eine solche Website erfolgende Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel, die Gegenstand einer vom Hersteller vorgenommenen Auswahl oder Umgestaltung waren, die nur durch ein Werbeziel erklärbar ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu bestimmen, ob und in welchem Umfang die im Ausgangsverfahren fraglichen Tätigkeiten Werbung im Sinne dieser Richtlinie darstellen.

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