Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

(11) Handelsübliche Nebenleistungen

1. Gesetzestext

2. Handelsüblichkeit

3. Beispiele

Fahrdienst

Medizinische Untersuchungen

Gesetzestext

 

§ 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG

(1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

3. die Zuwendungen oder Werbegaben nur in handelsüblichem Zubehör zur Ware oder in handelsüblichen Nebenleistungen bestehen; als handelsüblich gilt insbesondere eine im Hinblick auf den Wert der Ware oder Leistung angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftslokals oder des Orts der Erbringung der Leistung aufgewendet werden darf

zurück nach oben

Handelsüblichkeit

 

OLG Köln, Urt. v. 20.5.2016, 6 U 155/15, Tz. 24

Handelsüblich sind Nebenleistungen, wenn sie sich nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten halten (s. BGH NJW-RR 1991, 1191 - Rückfahrkarte, Juris-Tz. 16). Die Angesprochenen dürfen die Leistung nicht als eine Besonderheit ansehen, sondern sie muss ihren Erwartungen entsprechen. Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (s. BGH, GRUR 1991, 329 - Family-Karte, Juris-Tz. 12; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130 - Kostenloser Shuttleservice, Tz. 36).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.12.2012, I- 20 U 46/12

Da der Begriff der Handelsüblichkeit im Interesse notwendiger Weiterentwicklung nicht eine allgemeine tatsächliche Übung voraussetzt, können auch neue Erscheinungsformen - ungeachtet ihrer fehlenden Verbreitung - schon dann als handelsüblich angesehen werden, wenn sie sich nach den Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten halten (BGH GRUR 1991, 329, 330 - Family-Karte).

Ebenso OLG Köln, Urt. v. 29.4.2016, 6 U 91/13, Tz. 33

OLG Köln, Urt. v. 29.4.2016, 6 U 91/13, Tz. 33

Die beteiligten Verkehrskreise dürfen die Leistung aber nicht als eine Besonderheit ansehen, sondern sie muss ihren Erwartungen entsprechen. Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (BGH, GRUR 1991, 329 = WRP 1991, 225, 227 – Family-Karte).

zurück nach oben

Beispiele

Fahrdienst

 

Das Angebot eines kostenlosen Transport von einer Arztpraxis in eine Klinik ist nicht handelüblich (OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.12.2012, I- 20 U 46/12). So jetzt auch:

BGH, Urt. v. 12.2.2015, I ZR 213/13, Tz. 22 – Fahrdienst zur Augenklinik

Als nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 HWG zulässige handelsübliche Nebenleistung gilt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 HWG insbesondere eine im Hinblick auf den Wert der Ware oder Leistung angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftslokals oder des Orts der Erbringung der Leistung aufgewendet werden darf. Für einen dem Patienten angebotenen privaten Fahrtdienst gilt diese Regelung nicht.

Ebenso OLG Köln, Urt. v. 29.4.2016, 6 U 91/13, Tz. 33

zurück nach oben

Medizinische Untersuchungen

 

OLG München, Urt. v. 9.11.2017, 26 U 4850/16 (WRP 2018, 247)

Bei von Nichtärzten durchgeführten kostenlosen Eignungstests für Augenlaseroperationen, bei denen die Augendaten, im wesentlichen die Daten der Fehlsichtigkeit und der Dicke der Hornhaut, gemessen werden, handelt es sich um handelsübliche Nebenleistungen im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG. Der Verkehr ist seit Jahren daran gewöhnt, dass von zahlreichen Optikern kostenlose Augenmessungen angeboten und durchgeführt werden. Neben der Klägerin als Marktführerin bieten auch zahlreiche andere, auch große Anbieter von Augenlaseroperationen kostenlose Eignungstests an. Für den Kunden stellen sich das Angebot von Augenlaserbehandlungen zur Behebung der Fehlsichtigkeit und der Kauf einer Brille oder von Kontaktlinsen als Alternative dar. … Der Kunde ist auf diesen Markt an kostenlose Augenmessungen als „Service“ des Anbieters gewöhnt. Eine Differenzierung zwischen Augenlaserzentren und Brillen- und Kontaktlinsenanbietern ist nicht veranlasst. Aufgrund der Handelsüblichkeit der kostenlosen Leistung der Augenmessung durch Nichtärzte empfindet der Kunde die kostenlose Leistung als Selbstverständlichkeit und wird sich durch diese bei seinen zutreffenden Entscheidungen nicht unsachlich beeinflussen lassen.

Ebenso OLG München, Urt. v. 9.11.2017, 29 U 4850/ 16, II.1.b.bb (= WRP 2018, 247)

Anders verhält es sich aber bei entsprechenden Eignungstests, die kostenlos von Ärzten angeboten werden (ebenda, II.3.).

zurück nach oben