Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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2. Autoritätsmissbrauch

BGH, Urt. v. 18.10.2001, I ZR 193/99 - Elternbriefe

Das Empfehlen der Leistungen eines privaten Unternehmens durch eine staatliche Stelle verstößt gegen das UWG, wenn dadurch das der öffentlichen Verwaltung entgegengebrachte Vertrauen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung missbraucht wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Empfehlung nicht das Ergebnis einer sachlichen und unparteiischen Wertung ist, sondern von geschäftlichen Interessen bestimmt wird und die Gleichbehandlung von Mitbewerbern beeinträchtigt.

BGH, Urt. v. 18.10.2001, I ZR 193/99 - Elternbriefe

Als unlauter ist es zu erachten, wenn amtlich erlangte Informationen dazu verwendet werden, um unter Ausnutzung amtlicher Autorität eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern.

Die Teilnahme der öffentlichen Hand am Wettbewerb an solche stellt allerdings noch keinen Autoritätsmissbrauch dar.

OLG Hamm, Beschl. v. 5.11.2013, 4 U 72/13, Tz. 80

Auch wenn die Klägerin sich darüber mokiert, dass die Beklagte mit ihrem Angebot ihre amtliche Autorität und das Vertrauen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung in Anspruch nimmt, betrifft auch dieser Vorwurf den mit der Marktteilnahme per se verbundenen Vorteil der öffentlichen Hand.