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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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3. Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")

EuGH, Urt. v. 4.5.2017, C 339/15, Tz. 35 f - Vanderborght

Der Begriff „Dienste der Informationsgesellschaft“ umfasst nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 in Verbindung mit Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34 „jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung“.

Der 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31 erläutert, dass der Begriff „Dienste der Informationsgesellschaft“ einen weiten Bereich von wirtschaftlichen Tätigkeiten umfasst, die online vonstattengehen, und sich nicht nur auf Dienste beschränkt, bei denen online Verträge geschlossen werden können, sondern sich – soweit es sich überhaupt um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt – auch auf Dienste erstreckt, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste oder kommerzielle Kommunikation.

EuGH, Urt. v. 4.5.2017, C 339/15, Tz. 37 - Vanderborght

Online-Werbung kann einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie 2000/31 darstellen (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 15.9.2016, Mc Fadden, C 484/14, Tz. 41 und 42).

EuGH, Urt. v. 4.5.2017, C 339/15, Tz. 38 - Vanderborght

Art. 2 Buchst. f der Richtlinie stellt klar, dass der Begriff „kommerzielle Kommunikation“ u. a. alle Formen der Kommunikation abdeckt, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Dienstleistungen einer natürlichen Person, die einen reglementierten Beruf ausübt, dienen.