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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(c) Klagehäufung

Bei einer Klagehäufung ist zu differenzieren.

1. Mehrere Kläger oder Beklagte

2. Mehrere Streitgegenstände

3. Beispiele

Mehrere Kläger oder Beklagte

 

Verfolgen mehrere Parteien in einem Verfahren denselben Unterlassungsantrag wird der für eine Partei angemessene Streitwert etwas erhöht.

BGH, Beschl. v. 5.3.1998, I ZR 185/95 - Verbandsinteresse (= GRUR 1998, 958)

Bei einer Klagehäufung - wenn mehrere Kläger ein identisches Unterlassungsbegehren verfolgen – erfolgt keine Zusammenrechnung. Vielmehr ist vom (höchsten) Interesse eines Klägers auszugehen.

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Mehrere Streitgegenstände

 

Verfolgt eine Partei in einem Verfahren mit mehrere Anträgen mehrere Streitgegenstände ist deren Wert zusammenzurechnen. Allerdings ist ein Wertabschlag vorzunehmen, wenn das Ziel der verschiedenen Anträge auf mehr oder weniger dasselbe hinausläuft.

BGH, Urt. v. 6.6.2013, I ZR 190/11, Tz. 9

Der Streitwert für das vorliegende Revisionsverfahren errechnet sich aus Haupt- und Hilfsantrag, da über den Hilfsantrag entschieden wurde (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die diesen Anträgen zugrundeliegenden Ansprüche waren gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 zusammenzurechnen.

Ebenso BGH, Beschl. v. 12.9.2013, I ZR 58/11, Tz. 5, 7

BGH, Urt. v. 6.6.2013, I ZR 190/11, Tz. 11

Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert (vgl. BGH, Beschl. v. 6.10.2004, IV ZR 287/03). Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist (BGH, Beschl. v. 12.4.2010, II ZR 34/07, Tz. 4). Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH, Beschl. v. 27.2.2003, III ZR 115/02; Beschl. v. 12.4.2010, II ZR 34/07, Tz. 4).

Ebenso BGH, Beschl. v. 12.9.2013, I ZR 58/11, Tz. 6

BGH, Beschl. v. 12.9.2013, I ZR 58/11, Tz. 9

Liegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrunde, die zusammenzurechnen sind, hat keine schematische E