Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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2. Konkurrenzen (§ 3 Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG)

Verhältnis zu § 3 Abs. 1 UWG

§ 3 Abs. 1 UWG gilt als Auffangtatbestand für alle geschäftlichen Handlungen, die nicht unter einen Verbotstatbestand der §§ 3 Abs. 2,, 4 bis 7 UWG fallen. Wenn eine geschäftliche Handlung, die gegen eine gesetzliche Norm verstößt, aber nicht gegen § 3a UWG oder §§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG verstößt, kommt ein Rückgriff auf § 3 Abs. 1 nicht in Betracht:

OLG München, Urt. v. 27.7.2017, U 2879/16 Kart

 Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass des § 4 Nr. 11 UWG im Jahr 2004, dem der nunmehr geltende § 3a UWG entspricht, zum Ausdruck gebracht, dass Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Rechtsnormen allein unter den besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift als unlauter anzusehen sind. Er hat sich dabei von der Erwägung leiten lassen, dass es nicht Aufgabe des Lauterkeitsrechts sein kann, alle nur denkbaren Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen (auch) lauterkeitsrechtlich zu sanktionieren, sofern sie sich auf das Marktverhalten der Marktteilnehmer auswirken. Aus diesem Grund können Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen, die keine Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 3a UWG sind, nicht allein wegen ihrer - nach Auffassung der Klägerinnen bestehenden - Gesetzeswidrigkeit nach § 3 UWG als unlauter angesehen werden (vgl. BGH GRUR 2016, 513 - Tz. 35).

Verhältnis zu § 5a Abs. 2, 4 UWG

Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Nach § 5a Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält. Als wesentlich im Sinne des Absatzes 1 gelten nach § 5b Abs. 4 UWG Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.

Fraglich ist, ob im Anwendungsbereich des §§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG, der wie § 3a UWG die Verletzung einer Norm voraussetzt, ergänzend auch auf § 3a UWG zurückgegriffen werden kann. Davon ging die Rechtsprechung lange aus. Der BGH hat davon aber zuletzt für den Verstoß gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation Abstand genommen.

BGH, Urt. v. 7.4.2022, I ZR 143/19, Tz. 20, 23 – Knuspermüsli II

Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Senats konnte sich die Unlauterkeit des Verstoßes gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation auch aus § 3a UWG und dem dieser Vorschrift der Sache nach entsprechenden § 4 Nr. 11 UWG in der bis zum 9. Dezember 2015 geltenden Fassung ergeben (vgl. Urteil v. 14.1.2016, I ZR 61/14, Tz. 11 - Wir helfen im Trauerfall). ...

An der gleichrangigen Prüfung von § 3a UWG und § 5a Abs. 2 und Abs. 4 UWG (a.F., heute § 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG) hält der Senat in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation nicht länger fest. In diesen Fällen ist die Unlauterkeit vielmehr allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG (a.F., heute §§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG) zu beurteilen.

Begründet wird die neue Sichtweise damit, dass der Verbraucher nur bei der Verletzung von Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einen Schadenersatzanspruch aus § 9 Abs. 2 UWG hat, nicht aber bei einem Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG (BGH, Urt. v. 7.4.2022, I ZR 143/19, Tz. 24 f – Knuspermüsli II)

Zur früheren Rechtslage auch OLG Köln, Urt. v. 19. 5.2017, 6 U 155/16, Tz. 26; OLG Frankfurt, Urt. v. 17.11.2016, 6 U 231/15, II.3.b; OLG Schleswig, Urt. v. 30.7.2020, 6 U 49/19, Tz. 33

Für die Verletzung anderer Informationspflichten sind beide Bestimmungen aber nebeneinander anzuwenden.

BGH, Urt. v. 7.4.2022, I ZR 143/19, Tz. 26 – Knuspermüsli II

Nicht hiervon erfasst sind Informationspflichten, die nicht die kommerzielle Kommunikation betreffen und daher nicht unter Art. 7 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2005/29/EG fallen. Ein Verstoß gegen solche Informationspflichten kann weiterhin eine Unlauterkeit nach § 3a UWG begründen.

BGH, Urt. v. 7.4.2022, I ZR 143/19, Tz. 34 – Knuspermüsli II

Unter kommerzieller Kommunikation in diesem Sinne sind in Anlehnung an Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr alle Formen der Kommunikation zu verstehen, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt.