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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(4) Geringwertige Kleinigkeiten

 

1. Gesetzestext

2. Anwendungsbereich

3. Geringwertige Kleinigkeiten

a. Sinn und Zweck der Regelung

b. Beurteilungsmaßstab

c. Geringwertig

i. Geringwertig gegenüber Verbrauchern

Verschreibungspflichtige Arzneimittel

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und sonstige Heilmittel

ii. Geringwertig gegenüber Fachkreisen

4. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz: Preisvorschriften des Arzneimittelrechts

5. § 7 Abs. 1 S. 2 HWG

6. Verhältnis zur Zulässigkeit von Rabatten bei nicht preisgebundenen Heilmitteln

Gesetzestext

 

§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 HWG

Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; Zuwendungen oder Werbegaben sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des Arzneimittelgesetzes gelten; ...

Werbegaben für Angehörige der Heilberufe sind unbeschadet des Satzes 1 nur dann zulässig, wenn sie zur Verwendung in der ärztlichen, tierärztlichen oder pharmazeutischen Praxis bestimmt sind. § 47 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes bleibt unberührt.

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Anwendungsbereich

 

OLG Nürnberg, Urt. v. 29.11.2011, 3 U 1429/11, II. 7

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