Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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g) Ausnahme (§ 7 Abs. 3 UWG)

 

1. Gesetzestatbestand

2. Tatbestandsvoraussetzungen

2a. Ähnlichkeit

Literatur: Faber, Sascha, Die Versendung unerwünschter E-Mail-Werbung - Widerruf und Privilegierung nach § 7 Abs. 3 UWG, GRUR 2014, 337

Gesetzestatbestand

 

§ 7 Abs. 3 UWG

Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

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Tatbestandsvoraussetzungen

Bestehende Kundenbeziehung

 

§ 7 Abs. 3 UWG enthält unter engen Grenzen eine Ausnahme vom Erfordernis einer Einwilligung insbesondere in die E-Mail-Werbung. Auch wenn dies aus dem Wortlaut der Vorschrift nicht ausdrücklich hervorgeht, setzt die Bestimmung eine bestehende Kundenbeziehung  voraus. Dies ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), in der sich in Art. 13 Abs. 2 eine vergleichbare Bestimmung findet, zu der es in Erwägungsgrund 41 einleitend heißt:

"Im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung ist es vertretbar, die Nutzung elektronischer Kontaktinformationen zuzulassen, damit ähnliche Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden; dies gilt jedoch nur für dasselbe Unternehmen, das auch die Kontaktinformationen gemäß der Richtlinie 95/46/EG erhalten hat."

In diesem Sinne auch Köhler/Bornkamm, UWG, § 7, Rdn. 202; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, § 7, Rdn. 72 oder Harte/Henning-Ubber, § 7, Rdn. 218.

Welche Auswirkungen es hat, wenn ein Dauerschuldverhältnis gekündigt wird, wurde in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Soweit auf die bestehende Kundenbeziehung abgestellt wird, dürfte § 7 Abs. 3 UWG nicht mehr helfen, wenn die Kundenbeziehung gekündigt wurde. Andererseits werden Dauerschuldverhältnisse in diesem Falle gegenüber einer Einmal-Lieferung von Waren oder Einmal-Erbringung von Dienstleistungen benachteiligt. Es ließe sich argumentieren, dass der Empfänger der Mail ja dadurch geschützt wird, dass in jeder Mail einen Link vorhanden sein muss, über den er weiteren Mails werbenden Inhalts widersprechen kann.

Kumulation der Tatbestandsvoraussetzungen

 

OLG Jena, Urt. v. 21. 4. 2010, 2 U 88/10 (= MMR 2011, 101)

Sämtliche Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG müssen kumulativ vorliegen.

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Ähnlichkeit

 

OLG Jena, Urt. v. 21. 4. 2010, 2 U 88/10 (= MMR 2011, 101)

Die Ähnlichkeit muss sich auf bereits gekaufte Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen. Gegebenenfalls ist es noch zulässig, Zubehör oder Waren zu bewerben. Unzulässig ist es, wenn mit der Email-Werbung auch andersartige Waren aus einem anderen Verwendungsbereich beworben werden.

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KG, Beschl. v. 18.3.2011, 5 W 59/11

Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen. Die Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn die Produkte austauschbar sind oder dem gleichen oder zumindest einen ähnlichen Bedarf oder Verwendungszweck dienen. Zum Schutz des Kunden vor unerbetener Werbung ist dieser Ausnahmeregelung eng auszulegen.

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