Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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3. Mitbewerber

Zum Begriff des Mitbewerbers siehe hier.

Der Mitbewerber muss nicht erkennbar sein. Es ist nicht erforderlich, dass die Herabsetzung oder Verunglimpfung sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Mitbewerber bezieht.

OLG Hamm, Urt. v. 28.1.2010, 4 U 157/09, Tz. 21

§ 4 Nr. 7 (alt) UWG ist grundsätzlich auch bei einer kollektiven Herabsetzung anwendbar (vgl. Köhler/ Bornkamm, UWG, § 4 Rdn. 7.11).

OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2016, 4 U 22/16, Tz. 72

§ 4 Nr. 1 UWG erfasst nicht nur Fälle, in denen der kritisierte Mitbewerber (namentlich) erkennbar gemacht wird, sondern greift auch und gerade in dem Fall der kollektiven Herabsetzung oder Verunglimpfung ein.

Der Mitbewerber ist aber bereits erkennbar, wenn sich seine Identität aus den Umständen ergibt (OLG Köln, Urt. v. 1.4.2016, 6 U 182/15, Tz. 19).

Ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zum herabgesetzten Unternehmer soll nicht erforderlich sein.

OLG Köln, Urt. v. 4.9.2015, 6 U 7/15, Tz. 64

Im Fall der Herabsetzung im Sinn des § 4 Nr. 7 UWG (alt) ist es nicht erforderlich, dass der herabgesetzte Unternehmer auf demselben relevanten Markt wie der Anspruchsgegner tätig ist (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 2 Rn. 109d).