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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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b) Teilnahme (Anstiftung und Beihilfe)

 

1. Teilnahme ist Anstiftung oder Beihilfe

2. Gesetzestext

3. Voraussetzungen einer Gehilfenhaftung

4. Beihilfe durch Unterlassen

a. Zumutbarkeit eines Einschreitens

Diensteanbieter im Internet

Am Beispiel ebay

5. Versuch einer Teilnahme

Teilnahme ist Anstiftung oder Beihilfe

 

BGH, Urt. v. 18. 3. 2010, I ZR 158/07, Tz. 65 – Modulgerüst II

Als Teilnehmer an einer rechtswidrigen Verhaltensweise eines anderen haftet nur, wer diese Verhaltensweise zumindest mit bedingtem Vorsatz gefördert oder dazu angestiftet hat. Zum Teilnehmervorsatz gehört dabei neben der Kenntnis der objektiven Tatumstände auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 14 - Halzband).

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Gesetzestext

 

§ 26 StGB Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 StGB Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

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Voraussetzungen einer Gehilfenhaftung

 

BGH, Urt. v. 22.7.2010, I ZR 139/08, Tz. 30 – Kinderhochstühle im Internet

Die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen. Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss.

Ebenso BGH, Urt. v. 5.2.2015, I ZR 240/12, Tz. 35 - Kinderhochstühle im Internet III

OLG Frankfurt, Urt. v. 9.6.2016, 6 U 73/15, II.2 - Uber POP

Der Teilnehmer haftet auf Unterlassung nur, wenn er - zumindest bedingt - vorsätzlich den Wettbewerbsverstoß eines anderen fördert. Dabei gehört zum Teilnehmervorsatz nicht nur die Kenntnis der objektiven Tatbestandsmerkmale, sondern auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat

BGH, Urt. v. 3.7.2008, I ZR 145/05, Tz. 45 - Kommunalversicherer

Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Teilnahmehandlung mit der Möglichkeit rechnete und dies billigend in Kauf nahm, dass die Auftraggeber gegen geltendes Recht  verstießen. Für die Annahme einer Billigung in diesem Sinne würde genügen, dass sich die Beklagte um des Ziels willen, neue Aufträge zu erhalten, mit einem Verstoß der Auftraggeber gegen Vergaberecht abfand, auch wenn ihr ein solcher Verstoß an sich gleichgültig oder unerwünscht war. Es reicht aus, dass sich der Teilnehmer einer Kenntnisnahme von der Unlauterkeit des von ihm veranlassten oder geförderten Verhaltens verschließt.

Ebenso KG Berlin, Urt. v. 11.12.2015, 5 U 31/15, B.II.1.b.aa

KG Berlin, Urt. v. 11.12.2015, 5 U 31/15, B.II.1.b.bb

Einzelheiten der Haupttat muss der Gehilfe nicht kennen. Er braucht weder genaue Kenntnis von der Person des Täters zu haben, noch zu wissen, wann, wo, zu wessen Nachteil und unter welchen besonderen Umständen die Tat ausgeführt wird. Mit hinreichendem Gehilfenvorsatz handelt auch, wer dem Täter - wie die Beklagte - ein maßgebliches Tatmittel zur Verfügung stellt, gerade dadurch einen kausalen mittelbaren Rechtsgutsangriff tätigt und die wesentlichen Umstände der späteren Tatbestandsverwirklichung in seine Vorstellung aufgenommen hat. (vgl. Heine/Weißer in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 27, Rn 29).

BGH, Urt. v. 3.7.2008, I ZR 145/05, Tz. 47 - Kommunalversicherer

Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit kann auch durch eine – plausibel begründete – Abmahnung herbeigeführt werden.

KG Berlin, Urt. v. 11.12.2015, 5 U 31/15, B.II.1.b

Eine Teilnehmerhaftung ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn der Teilnehmer nicht selbst Adressat der Verbotsnorm ist (vgl. BGH GRUR 2008, 810 - Kommunalversicherer, Rn 14; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8, Rn 2.5.).

Ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 9.6.2016, 6 U 73/15, II.2 - Uber POP

Beispiele

BGH, Urt. v. 3.7.2008, I ZR 145/05, Tz. 41 f - Kommunalversicherer

Die Beklagte wusste und wollte, dass die öffentlichen Auftraggeber sie ohne Ausschreibung mit Versicherungsdienstleistungen betrauten. Ebenso kannte die Beklagte die grundsätzliche Pflicht dieser Auftraggeber zur Ausschreibung und vermochte diese Pflicht als das Marktverhalten und den Wettbewerb auch auf dem Versicherungsmarkt regelnde Bestimmung zu erkennen.

Darüber hinaus setzt der Teilnehmervorsatz beim Teilnehmer das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der von ihm geförderten Wettbewerbshandlung.

OLG Frankfurt, Urt. v. 9.6.2016, 6 U 73/15, II.2 - Uber POP

Uber ist für das rechtswidrige Verhalten der bei Uber registrierten Fahrer verantwortlich, weil Uber die Fahrer dazu angestiftet und sie durch ihre Schwestergesellschaft angeworben und weil sie ihnen durch die oben bereits dargelegten Leistungen der Vermittlung und der Abrechnung dazu Beihilfe geleistet hat.

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Beihilfe durch Unterlassen

 

BGH, Urt. v. 22.7.2010, I ZR 139/08, Tz. 34 – Kinderhochstühle im Internet

Eine Beihilfe durch Unterlassen setzt zusätzlich zu der objektiven Unterstützung der Rechtsverletzung, dem Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und dem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraus, dass den Gehilfen eine Rechtspflicht trifft, den Erfolg abzuwenden (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000, I ZR 67/98 - Neu in Bielefeld I). Die erforderliche Handlung zur Verhinderung des Erfolgs muss von dem Verpflichteten rechtlich gefordert werden können; sie muss ihm möglich und zumutbar sein.

Ebenso BGH, Urt. v. 5.2.2015, I ZR 240/12, Tz. 42 - Kinderhochstühle im Internet III

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Zumutbarkeit eines Einschreitens

 

Diensteanbieter im Internet

 

BGH, Urt. v. 22.7.2010, I ZR 139/08, Tz. 38 f – Kinderhochstühle im Internet

Es dürfen keine Anforderungen auferlegt werden, die ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder die Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren. Rechtlich nicht erforderlich ist eine Überprüfung, bei der Markenverletzungen nicht durch zumutbare Filterverfahren und eine eventuell anschließende manuelle Kontrolle der dadurch ermittelten Treffer erkennbar sind. Dazu muss im Hinblick auf die große Zahl von Angeboten auf ihrer Internetplattform eine Filtersoftware zur Verfügung stehen, die Verdachtsfälle aufspüren kann.

Nach diesen Maßstäben nicht mehr zumutbar sind Kontrollmaßnahmen, bei denen durch die Filtersoftware Verdachtsfälle von Markenverletzungen nicht aufgespürt werden können, sondern jedes Angebot, das die Klagemarken enthält, einer manuellen Kontrolle unterzogen werden muss.

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Am Beispiel ebay

 

BGH, Urt. v. 22.7.2010, I ZR 139/08, Tz. 42 – Kinderhochstühle im Internet

ebay ist eine manuelle Kontrolle aller die Klagemarken enthaltenden Angebote aufgrund einer Abwägung der wechselseitigen Interessen schon deshalb nicht zumutbar, weil die Klägerin mit der über das VeRI-Programm zur Verfügung gestellten Suchfunktion die Angebote mit den Klagemarken ebenfalls herausfiltern und einer manuellen Kontrolle auf Verletzungsfälle unterziehen kann und eine der Beklagten auferlegte manuelle Kontrolle deren Geschäftsmodell gefährdet.

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Versuch einer Teilnahme

 

BGH, Urt. v. 12.3.2015 - I ZR 84/14, Tz. 20 – TV Wartezimmer

Versuchshandlungen erfüllen nach der entsprechend anzuwendenden Bestimmung des § 30 Abs. 1 StGB noch nicht den Tatbestand einer Zuwiderhandlung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

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