Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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I. Bestrafung (Vertragstrafe/Ordnungsmittel)

Wer aufgrund einer unlauteren geschäftlichen Handlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, schuldet im Falle eines Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung die versprochene Vertragsstrafe. Wenn er sie nicht freiwillig zahlt, kann er auf Zahlung der Vertragsstrafe gerichtlich in Anspruch genommen werden.

Wem aufgrund einer unlauteren geschäftlichen Handlung durch einen Beschluss oder eine Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren oder im Klageverfahrenverboten wurde, sich in bestimmter Weise zu verhalten, dem droht auf Antrag die Zahlung einer Ordnungsstrafe. Die Festsetzung der Ordnungsstrafe kann nur durch ein Gericht erfolgen.