Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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g) Veraltete Unterlassungserklärung

Unterlassungserklärungen können gekündigt werden, wenn die sachlichen oder rechtlichen Voraussetzungen, die zur Abgabe der Erklärung führten, später wegfallen (siehe Unterlassungserklärung, Wegfall/Beendigung, Kündigung). Wenn keine Kündigung erfolgt, bleibt der Unterlassungsvertrag bestehen. Wer dagegen verstößt, muss eine Vertragsstrafe zahlen, auch wenn das Verhalten außerhalb des Vertrags legal ist. Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus eine Unterlassungsvertrag kann in diesem Falle aber ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich sein.

BGH, Urt. v. 5.3.1998, I ZR 202/95, Tz. 26 – Altunterwerfung III

Kann sich der Schuldner eines Unterwerfungsvertrages im Allgemeinen nur durch fristlose Kündigung von der übernommenen vertraglichen Verpflichtung lösen, kann es doch im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn sich der Gläubiger auf ein nicht rechtzeitig gekündigtes Vertragsstrafeversprechen beruft. Hiervon ist immer dann auszugehen, wenn der vertraglich gesicherte gesetzliche Unterlassungsanspruch dem Gläubiger aufgrund der erfolgten Gesetzesänderung unzweifelhaft, d.h. ohne weiteres erkennbar, nicht mehr zusteht. Hierunter fallen zum einen die Fälle, in denen die vertragliche Verpflichtung allein der Sicherung eines vom Gesetzgeber aufgehobenen Verbots - etwa dem Verbot der Werbung mit mengenmäßigen Beschränkungen oder der Eigenpreisgegenüberstellung (§§ 6 d, 6 e UWG a.F.) - dient; unter Umständen sind hierunter auch die Fälle einer beachtlichen Rechtsprechungsänderung zu zählen. Zum anderen ist einem Gläubiger die Geltendmachung des vertraglichen Anspruchs dann aus Treu und Glauben verwehrt, wenn seine Sachbefugnis aufgrund der Änderung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG eindeutig entfallen ist, weil er selbst oder seine Mitglieder auf dem einschlägigen Markt überhaupt nicht tätig sind oder weil er - als Verband - die im Gesetz angesprochenen gewerblichen Interessen tatsächlich nicht mehr verfolgt.