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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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l) Wegfall des Unterlassungstitels

1. Keine Ordnungsstrafe bei Wegfall des Verbots

2. Arten des Wegfalls des Verbots

3. Insbesondere: Erledigung der Hauptsache

a. Wirkung der beidseitigen Erledigungserklärung auf den ergangenen Titel

b. Einseitige Erledigungserklärung

Keine Ordnungsstrafe bei Wegfall des Verbots

 

Wenn das gerichtliche Verbot wegfällt, fällt prinzipiell auch die Grundlage für eine Bestrafung weg.

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Arten des Wegfalls des Verbots

 

Der Wegfall eines gerichtlichen Verbotes kommt beispielsweise in Betracht,

  • wenn ein ursprünglich erlassenes Verbot wieder aufgehoben wird (zum Beispiel auf den Widerspruch oder die Berufung des Anspruchsgegners hin),
  • wenn der Rechtsstreit für erledigt erklärt wird oder
  • wenn der Anspruchsberechtigte auf den Titel verzichtet.

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Insbesondere: Erledigung der Hauptsache

 

Vor der Rechtskraft eines Urteils können beide Parteien des Rechtstreit einvernehmlich für erledigt erklären. Außerdem kann der Kläger/Antragsteller seinen Antrag für einseitig für erledigt erklären. Wenn sich der Schuldner/Antragsgegner dieser Erledigungserklärung nicht anschließt, bleibt der Anspruch rechtshängig, wandelt sich allerdings in einen Antrag auf Feststellung, dass der ursprünglich gestellte Antrag tatsächlich erledigt ist.

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Wirkung der beidseitigen Erledigungserklärung auf den ergangenen Titel

 

BGH, Beschl. v. 23.10.2003, I ZB 45/02, Tz. 30 – EURO-Einführungsrabatt

Wird die Hauptsache übereinstimmend und uneingeschränkt für erledigt erklärt (§ 91a ZPO), hat dies zur Folge, dass ein im Verfahren erlassener Titel, über den noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, ohne weiteres entfällt. Der Titel kann danach auch dann keine Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen mehr sein, wenn die Zuwiderhandlung gegen das ausgesprochene Unterlassungsgebot zuvor begangen worden ist.

Ebenso OLG München, Beschl. v. 21.10.2014, 29 W 1474/14 – Treuebonus III

BGH, Beschl. v. 23.10.2003, I ZB 45/02, Tz. 32 – EURO-Einführungsrabatt

Das Erfordernis eines noch vollstreckbaren Titels ist auch bei der Vollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen gemäß § 890 ZPO unverzichtbar. Es stellt auch in diesem Bereich sicher, dass staatliche Zwangsmaßnahmen nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ergehen, die rechtskräftig geworden ist oder deren Rechtmäßigkeit jedenfalls noch in dem dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren überprüft werden kann. Ohne Erfüllung dieser Voraussetzung wäre die Vollstreckung durch Anwendung staatlicher Zwangsmittel rechtsstaatswidrig.

BGH, Beschl. v. 23.10.2003, I ZB 45/02, Tz. 34 f – EURO-Einführungsrabatt

Die Ansicht, dass ein Unterlassungstitel als Grundlage der Zwangsvollstreckung wegfällt, wenn die Hauptsache uneingeschränkt übereinstimmend für erledigt erklärt wird, hat nicht zur Folge, dass gegebenenfalls auf eine wirksame Durchsetzung gerichtlicher Unterlassungsgebote verzichtet werden müsste. Der Gläubiger kann vielmehr seine Erledigterklärung auf die Zeit nach dem erledigenden Ereignis beschränken und damit verhindern, dass ein von ihm erwirkter Titel nicht bereits wegen der Erledigterklärung als Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen wegen Zuwiderhandlungen, die vor dem erledigenden Ereignis begangen worden sind, entfällt.

Eine solche beschränkte Erledigterklärung eines Verfahrens ist rechtlich möglich. Der Zeitablauf ist auch bei einem Unterlassungstitel, der von vornherein befristet war, oder dem nach den Umständen nur in einem bestimmten Zeitraum zuwidergehandelt werden konnte, kein erledigendes Ereignis. Über den prozessualen Anspruch kann vielmehr weiterhin entschieden werden, soweit es um die Möglichkeit geht, das in einem bereits erwirkten Titel ausgesprochene Unterlassungsgebot für die Vergangenheit durchzusetzen.

Ebenso BGH, Beschl. v. 20.1.2016, I ZB 102/14, Tz. 13 - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung

BGH, Beschl. v. 23.10.2003, I ZB 45/02, Tz. 36 – EURO-Einführungsrabatt

Nach einer auf die Zukunft beschränkten Erledigterklärung ist Gegenstand des anhängig gebliebenen Teils des Verfahrens das Bestehen eines Anspruchs auf Sicherung des materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs für die Zeit bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses. Die damit verbundene Möglichkeit, dass ein im Verfügungsverfahren erlassener Unterlassungstitel mit Wirkung für einen Zeitraum in der Vergangenheit von einer Erledigterklärung für die Zukunft - unbeschadet der Entscheidung über seine Aufrechterhaltung - unberührt bleibt, wird auch von Sinn und Zweck des Verfügungsverfahrens gefordert. Andernfalls könnte der Antragsgegner eine einstweilige Verfügung ohne weiteres dadurch rückwirkend hinfällig machen und Ordnungsmitteln wegen Verstößen gegen diese entgehen, daß er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und so eine übereinstimmende Erledigterklärung erzwingt. Die Erwirkung einstweiliger Verfügungen wegen  Wettbewerbsverstößen wäre unter diesen Umständen vielfach sinnlos.

BGH, Beschl. v. 20.1.2016, I ZB 102/14, Tz. 15 - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung

Die Erklärung der Erledigung der Hauptsache ist als Prozesshandlung auslegungsfähig. Es ist nicht allein der Wortlaut der Erklärung maßgebend ist, sondern der erklärte Wille auch aus den Begleitumständen und insbesondere aus der Interessenlage hervorgehen kann, wobei im Zweifel dasjenige gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGHZ 156, 335, 346 - Euro-Einführungsrabatt; BGH, Urt. v. 16.9.2009, VI ZR 244/07, Tz. 11; Urt. v. 27.3.2015, V ZR 296/13, Tz. 8, jeweils mwN).

Bestätigung von OLG München, Beschl. v. 21.10.2014, 29 W 1474/14 – Treuebonus III

BGH, Beschl. v. 20.1.2016, I ZB 102/14, Tz. 20 - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung

Bei nur gestellten Ordnungsmittelanträgen ist in der Regel davon auszugehen, dass eine Erledigungserklärung nur für die Zukunft gelten und daher einen bereits erwirkten Unterlassungstitel als Grundlage für die Vollstreckung wegen zurückliegender Zuwiderhandlungen nicht in Frage stellen soll (vgl. BGHZ 156, 335, 346 - Euro-Einführungsrabatt). Umso weniger kann der Beklagte bei einer Erledigungserklärung des Klägers grundsätzlich annehmen, dass mit ihr bereits rechtskräftig entschiedenen und vollstreckten Ordnungsmittelanträgen nachträglich die Grundlage entzogen werden soll.

BGH, Beschl. v. 20.1.2016, I ZB 102/14, Tz. 25 - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung

Nach einer auf die Zukunft beschränkten Erledigungserklärung bleibt der Unterlassungsanspruch für die Vergangenheit anhängig. Über ihn kann eine Entscheidung ergehen (BGHZ 156, 335, 345 - Euro-Einführungsrabatt). Eine Entscheidung über diesen Teil setzt allerdings voraus, dass die Parteien dies beantragen. Das kann der Kläger durch einen entsprechenden Feststellungsantrag erreichen, und der Beklagte kann eine Entscheidung über das Bestehen des Unterlassungsanspruchs für die Vergangenheit durch eine Feststellungswiderklage oder dadurch erzwingen, dass er sich der Erledigungserklärung nicht anschließt. Erklären die Parteien aber den Rechtsstreit in der Hauptsache für die Zukunft für erledigt und stellen sie keine weitergehenden Anträge zum Unterlassungsantrag für die Vergangenheit, bleibt der Vollstreckungstitel für die Vergangenheit bestehen und es ergeht nur eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO.

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Einseitige Erledigungserklärung

 

BGH, Beschl. v. 23.2.2012, I ZB 28/11, Tz. 8 ff

Im Fall übereinstimmender und uneingeschränkter Erledigungserklärungen entfällt ein im Verfahren erlassener, noch nicht rechtskräftig gewordener Unterlassungstitel ohne weiteres und kann keine Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen mehr sein kann, wenn die Zuwiderhandlung gegen das im Titel ausgesprochene Unterlassungsgebot vor dem Zeitpunkt der Erledigung erfolgt ist. Die dafür maßgeblichen Gründe liegen indes nicht vor, wenn allein der Gläubiger die Erledigung der Hauptsache erklärt.

Während bei übereinstimmender Erledigungserklärung die Parteien bestimmen können, für welche Zeitspanne die Unterlassungsverpflichtung erledigt sein soll und daher insbesondere der Gläubiger seine Erledigungserklärung zeitlich beschränken kann, bleibt die Entscheidung dieser Frage im Fall einseitiger Erledigung dem Gericht vorbehalten. Anders als bei übereinstimmender Erledigung wird die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung in dem dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren überprüft. Es ergeht eine materielle Entscheidung über den Streitgegenstand. Dem Schuldner werden auch keine Verteidigungsmöglichkeiten abgeschnitten, wie es insbesondere der Fall wäre, wenn eine ohne Anhörung des Gegners ergangene Beschlussverfügung auch nach übereinstimmenden und uneingeschränkten Erledigungserklärungen noch Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen sein könnte.

Wird nach einseitiger Erledigungserklärung die Erledigung gerichtlich festgestellt, ist die Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung weder gänzlich aufgehoben noch ohne gerichtliche Entscheidung fortgefallen. Es ist deshalb mit § 775 Nr. 1, § 776 ZPO vereinbar und geboten, dass Vollstreckungsmaßnahmen, die vor der Erledigung wegen zuvor begangener Verstöße getroffen wurden, aufrechterhalten bleiben.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6fZv393Nu