Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 6 Nr. 2 HWG

Unzulässig ist eine Werbung, wenn

2. auf wissenschaftliche, fachliche oder sonstige Veröffentlichungen Bezug genommen wird, ohne daß aus der Werbung hervorgeht, ob die Veröffentlichung das Arzneimittel, das Verfahren, die Behandlung, den Gegenstand oder ein anderes Mittel selbst betrifft, für die geworben wird, und ohne daß der Name des Verfassers, der Zeitpunkt der Veröffentlichung und die Fundstelle genannt werden

Verhältnis zu § 11 Nr. 2 HWG

 

OLG Hamburg, Urt. v. 30.12.1999, 3 U 132/99, II.1 (= MD 2000. 622)

§ 6 Abs. 2 HWG setzt bei verständiger Würdigung als selbstverständlich voraus, dass eine Bezugnahme auf "wissenschaftliche, fachliche oder sonstige Veröffentlichungen" überhaupt zulässig ist und regelt (nur) für diesen Fall die Bedingungen (Quellenangabe usw.). Ist eine solche Form der Werbung außerhalb der Fachkreise gem. § 11 Nr. 1 HWG aber kategorisch untersagt, besteht der in § 6 Nr. 2 HWG vorausgesetzte zusätzliche Regelungsbedarf nicht. Deshalb hat § 6 Abs. 2 HWG in dem von § 11 HWG umschriebenen Anwendungsbereich nur insoweit Bedeutung, als es um die Regelung von § 11 HWG nicht (ausdrücklich) erfasster Sachverhaltsgestaltungen geht.

Veröffentlichung

 

OLG Köln, Beschl. v. 11.3.2014, 6 W 217/13, II.1

§ 6 Nr. 2 HWG gilt lediglich für die Werbung mit veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeiten. Unveröffentlichte Arbeiten fallen nicht unter § 6 Nr. 2 HWG; allerdings kann die Werbung mit unveröffentlichten Studien ohne den ausdrücklichen Hinweis auf die fehlende Veröffentlichung eine Irreführung im Sinn des § 3 HWG darstellen (Gröning, Heilmittelwerberecht, § 6 HWG Rn. 8, 21; Ring, in: Bülow/Ring/Voss, HWG, § 6 Rn. 14).