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Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

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Original

OLG Bremen, Urt. v. 10.4.2015, 2 U 132/14, II.2

Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher versteht die Angaben „DAS ORIGINAL“ und die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original" … dahin, dass es sich bei der Beklagten um die erste Vermittlungsdienstleisterin handele, die eine Geschäftstätigkeit mit der Vermittlung von Dienstleistungen durch Senioren auf einer Online-Plattform entfaltet habe. Das Wort „original“ steht im Sprachgebrauch für „echt“ im Gegensatz zur Fälschung oder Nachbildung (siehe Wikipedia, Stichwort „original“). Damit verbindet sich bei der Werbung der Beklagten für den Verkehr die Vorstellung, die Geschäftsidee sei von ihr, der Beklagten, erfunden und entwickelt worden. Dieser Eindruck wird verstärkt nicht nur durch den Zusatz „die erste Online-Plattform – und damit …“, sondern auch durch die Verwendung des bestimmten Artikels „das“ (Original). Hierdurch wird dem Publikum nämlich gerade das Singuläre des Produkts und damit ein Alleinstellungsmerkmal, das ihm in Wahrheit nicht zukommt, suggeriert (BGH, GRUR 1982, 111, 114 – Original Maraschino). Gleichzeitig wird das „Echte“, das dem Original zukommt, typischerweise mit einem höheren Maß an Qualität und Erfahrung verbunden als die bloße Nachahmung durch spätere Anbieter.

OLG Köln, Urt. v. 19.9.2014, 6 U 7/14, Tz. 63 - Hundefutter

Eine Werbung mit dem Begriff „Das Original“ kann in zweifacher Hinsicht irreführend sein: Allgemein kann die Bezeichnung „Das Original“ den Eindruck erwecken, es handele sich um das erste derartige Produkt, und alle anderen vergleichbaren Produkte seien nur – möglicherweise minderwertige – Nachahmungen (OLG Köln, GRUR-RR 2006, 286 – Das Original). Speziell bei Veränderungen auf der Herstellerseite kann der Eindruck erweckt werden, es handele sich um das ursprüngliche, den angesprochenen Abnehmern bekannte Produkt (OLG Hamburg, OLGR 2005, 794, 796).

OLG Köln, Urt. v. 24.3.2006, 6 U 198/05, Tz. 10, 18 - Das Original

Die Kopfstation trägt die Bezeichnung "V. Das Original". Der überwiegende Teil der angesprochenen Abnehmer verbindet mit dieser Aussage die Vorstellung, das Produkt der Beklagten sei das erste Gerät, das mit diesen Funktionen auf den Markt gekommen sei und bei den weiteren auf den Markt befindlichen Empfangsgeräten handele es sich um bloße Nachahmungen. ...

Die Beklagte vermag nicht mit ihrem Einwand durchzudringen, auch auf anderen Geräten wie Fernsehern oder einem zu Werbezwecken herausgegebenen Malbuch sei die Unternehmensbezeichnung "Das Original" zu finden und auch dort verstünden die angesprochenen Verkehrskreise dies nicht dahin, dass es sich um den ersten Fernseher oder das erste Malbuch handele. Diese Fälle sind mit dem vorliegenden nämlich nicht vergleichbar, weil die lauterkeitsrechtliche Unbedenklichkeit daraus folgt, dass es für den angesprochenen Verkehr offensichtlich ist, dass die Beklagte nicht das Original eines Fernsehers oder eines Malbuchs entwickelt hat und dieses nun vertreibt. Das verhält sich bei der Kopfstation anders.

OLG Köln, Urt. v. 19.9.2014, 6 U 7/14, Tz. 64f - Hundefutter

Rein faktisch ist es nach dem unstreitigen Sachverhalt so, dass die Antragsgegnerin tatsächlich die Original-Rezeptur des Produkts entwickelt hat. … Die abwertende Tendenz gegenüber Konkurrenzprodukten, die mit der Bezeichnung „Das Original“ verbunden ist, ist im vorliegenden Fall hinzunehmen, da es der Antragsgegnerin erlaubt ist, damit zu werben, dass sie das ursprüngliche Produkt entwickelt hat. Das bis vor kurzem vertriebene Trockenfutter der Antragstellerin stammte faktisch von einem anderen Produzenten und ist damit eben nicht „das Original“. ...

Als Hersteller eines Produkts ist bei arbeitsteiliger Entwicklung oder Fertigung derjenige anzusehen, der Herr des Produktionsvorgangs und vor allem Herr der Entscheidung über die Marktzuführung des betreffenden Erzeugnisses ist (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 25, 26 – Kinderhochstuhl „Sit-Up“; OLG München, GRUR-RR 2004, 85 – Stricktop).