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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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g) Spürbare Beeinträchtigung/Ausreißer

Spürbare Beeinträchtigung

 

Ein Verstoß gegen § 3a UWG ist nur unlauter, wenn er geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 61/14, Tz. 40 - Wir helfen im Trauerfall

Werden unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 (a.F.) UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit grundsätzlich erfüllt. … Diese Maßstäbe gelten für die Spürbarkeitsschwelle des § 3a Halbsatz 2 UWG entsprechend.

Ebenso BGH, Urt. v. 29.9.2016, I ZR 160/15, Tz.  26 - Servicepauschale

BGH, Urt. v. 5.7.2001, I ZR 104/99, II.1.c) – Fernflugpreise (zum UWG 1994)

Die Ausübung der im allgemeinen Interesse gewährten Klagebefugnis sollte auf solche Fälle beschränkt werden, in denen die Auswirkungen des Wettbewerbsverstoßes auf das Wettbewerbsgeschehen so erheblich sind, dass seine Verfolgung auch wirklich im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dementsprechend kann es für die Bejahung einer wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht genügen, dass dem Wettbewerbsverstoß die Verletzung eines gesetzlichen Ge- oder Verbots zugrunde liegt oder der Verstoß geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen.

Diese Frage der spürbaren Beeinträchtigung beurteilt sich danach, wie schwer ein Verstoß gegen eine bestimmte Vorschrift wiegt und/oder wie lange und/oder wie häufig und/oder wie intensiv und/oder mehr oder weniger planmäßig gegen die Vorschrift verstoßen wird. Auch die Frage, in wieweit eine Nachahmungsgefahr besteht, ist von Gewicht. Auch die Frage, inwieweit die Gefahr besteht, dass andere das Verhalten nachahmen, ist von Gewicht. Bei zwingenden Vorgaben des europäischen Rechts kann eine spürbare Beeinträchtigung auch bereits dann anzunehmen sein, wenn überhaupt gegen die Vorschrift verstoßen wird.

OLG Hamburg, Urt. v. 25.2.2016, 5 U 26/12, I.2.c

Für § 3a UWG n.F. hat der Gesetzgeber ein Spürbarkeitserfordernis ausdrücklich festgelegt, das nach Wortlaut und Inhalt der bisherigen Regelung in § 3 Abs. 1 UWG a.F. entspricht. Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss die zu untersagende Handlung auch nach § 3a UWG n.F. unlauter sein, also zu einer im Sinne dieser Vorschrift spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern führen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.5.2014, I-15 69/14, Tz. 40

Bei Zuwiderhandlungen gegen Normen im Sinne von § 4 Nr. 11 (alt) UWG kann eine wettbewerbliche Relevanz nur insoweit bestehen, als diese Norm Marktbezug aufweist; andere Interessen sind hingegen im Rahmen der Spürbarkeit nicht zu berücksichtigen.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.5.2014, I-20 W 48/14, Tz. 10

Bei Zuwiderhandlungen gegen Normen im Sinne des § 4 Nr. 11 (alt) UWG hat sich die Frage der wettbewerblichen Relevanz am Interesse der Marktbeteiligten zu orientieren. Da dieses Interesse Voraussetzung für ein wettbewerbsrechtliches Vorgehen ist, kann der Wettbewerber auch nur den Schutz dieses Interesses geltend machen.

OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2017, 4 U 166/16, Tz. 70, 75

Werden unter Verstoß gegen § 3a UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit ohne weiteres erfüllt (vgl. BGH GRUR 2016, 516, 520 - Wir helfen im Trauerfall). ...

Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass der durchschnittliche Verbraucher voraussichtlich eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn er die Informationen gehabt hätte.

In BGH, Urt. v. 4.10.2007, I ZR 22/05 – Umsatzsteuerhinweis und BGH, Urt. v. 4.10.2007, I ZR 143/04 – Versandkosten hatte der BGH die Frage, ob eine spürbare Beeinträchtigung vorliegt, wenn bei der Preisangabe für ein Warenangebot für Verbraucher im Internet kein Hinweis auf die enthaltene Umsatzsteuer erfolgt, gar nicht geprüft, obwohl bei Preisangaben gegenüber Verbrauchern die Umsatzsteuer enthalten sein muss und der Verbraucher auch davon ausgeht. Es wurde davon ausgegangen, dass die auf § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PangV (Preisangabenverordnung) beruhende Verpflichtung zur Angabe, dass die Umsatzsteuer im Preis enthalten ist, leerlaufen würde, obwohl die auf einer europäischen Vorgabe beruht. Mittlerweile wird man aber einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 PAngV wohl § 5a Abs. 4 UWG in Verbindung mit § 5a Abs. 2 UWG zuweisen müssen, die die Unlauterkeit der Handlung von den situativen Rahmenbedingungen abhängig macht. Die Rechtsprechung, wonach ein Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung zum Schutz von Verbrauchern, die ihre Grundlage im europäischen Recht hat, stets relevant ist, dürfte angesichts des klaren Wortlauts des § 5a seit der UWG-Reform im Dezember 2015 überholt sein.

Es ist zu beachten, dass in vielen Fällen, in denen ein Verstoß gegen § 3a UWG vorliegt, ebenfalls ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG gegeben ist. Mehr dazu hier.

Es spricht alles dafür, dass in solchen Fällen § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG dem § 3a UWG vorgeht. Ob die Rechtsprechung dieses Rangverhältnis nach vollzieht, bleibt abzuwarten.

Ausreißer

 

BGH, Urt. v. 21.9.2016, I ZR 234/15 - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen

Der Tatbestand des § 3a UWG) wäre auch dann erfüllt, wenn es sich bei den zwei Lampen mit dem zu hohen Quecksilbergehalt um "Ausreißer" handeln würde (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.2005, I ZR 10/03, Tz. 22 - Betonstahl). An den Nachweis eines daher allenfalls in Betracht zu ziehenden Bagatellverstoßes, für das der Verletzer die Darlegungs- und Beweislast trägt, sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. MünchKomm.UWG/Sosnitza aaO § 3 Rn. 103 und 107; Großkomm.UWG/Peukert, 2. Aufl., § 3 Rn. 447, jeweils mwN).