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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(1) Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

§ 2 RDG

(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

(2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.

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§ 3 RDG

Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

BGH, Urt. v. 29.7.2009, I ZR 166/06, Tz. 20 – Finanz-Sanierung

Die Bestimmung des § 3 RDG zählt zu den Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln. Sie stellt klar, dass Rechtsdienstleistungen nur aufgrund gesetzlicher Erlaubnis erbracht werden dürfen und im Übrigen verboten sind.

Ebenso BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 107/14, Tz. 12 – Schadensregulierung durch Versicherungsmakler; BGH, Urt. v. 4.11.2010, I ZR 118/09, Tz. 25 – Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, Urt. v. 1.6.2011, I ZR 58/10, Tz. 12 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband; OLG Köln, Urt. v. 11.4.2014, 6 U 187/13; OLG Hamm, Urt. v. 3.3.2015, I-4 U 54/14 (= MittdtschPatAnw 2015, 294); OLG Hamburg, Urt. v. 25.2.2016, 5 U 26/12, I.2.c

BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 88/15, Tz. 18 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

§ 3 RDG bezweckt, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.

OLG Frankfurt, Urt. v. 28.5.2015, 6 U 51/14, Tz. 19

Nach § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Es handelt sich also um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 RDG dient es dem Zweck, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Werden Verhaltensweisen angegriffen, die unter einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt stehen, muss der Anspruchsteller  lediglich darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass das Verhalten des Anspruchsgegners von dem generellen Verbot erfasst wird. Es ist hingegen Sache des Anspruchsgegners, darzulegen und zu beweisen, dass die beanstandete Verhaltensweise von einem Erlaubnistatbestand gedeckt ist (BGH GRUR 2012, 945, Tz. 32 - Tribenuronmethyl).

OLG Koblenz, Urt. v. 3.12.2014, 9 U 354/12

Wettbewerbswidrig ist nicht nur die Erbringung unzulässiger Rechtsdienstleistungen, sondern auch das Erbieten hierzu, weil bereits dieses die Gefahr begründet, der Empfänger werde sich an einem nicht ausreichend qualifizierten Anbieter wenden (Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rnr. 11.63 zu § 4 UWG).

OLG Hamm, Urt. v. 3.3.2015, I-4 U 54/14

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellen die Vorschriften der Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG (alte Fassung) und des § 3 Abs. 2 Nr. 1 PAO einen gesetzlichen Vorbehalt dar, der die Rechtsberatung auf dem Gebiet des Patentwesens grundsätzlich Rechtsanwälten und Patentanwälten zuweist (Anwaltsvorbehalt) (BVerfG, NJW 1998, 3481).

Gleiches gilt für die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 PAO. Danach hat der Patentanwalt (auch) die berufliche Aufgabe, in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Patentamts und des Patentgerichts gehören, andere vor dem Patentamt und dem Patentgericht zu vertreten.