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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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9. Aufbrauchfrist

Bisweilen stellt es unter Berücksichtigung aller beteiligten Interesse eine unzumutbare Härte dar, wenn der Schuldner eine Unterlassungspflicht sofort beachten muss. In diesem Falle kann ihm vom Unterlassungsgläubiger oder vom Gericht eine Aufbrauchfrist gewährt werden. In der Praxis ist die Gewährung einer Aufbrauchfrist, inbesondere im Wettbewerbsrecht, in dem es auch meist um Interessen der Allgemeinheit geht, eine Ausnahme.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.3.2013, I-2 U 92/11, Tz. 85f

Bei der Aufbrauchsfrist handelt es sich um eine materiell-rechtliche Einschränkung des Unterlassungsanspruchs; sie betrifft nicht die Tatbestandsseite des Verbots, sondern nur die Rechtsfolge. Die Gewährung der Aufbrauchsfrist ändert daher nichts daran, dass es sich um ein rechtswidriges Verhalten handelt, das auch einen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen kann (BGH GRUR 1960, 563, 567 – Alterswerbung; GRUR 1974, 735, 737 – Pharmamedan; GRUR 1982, 420, 423 – BBC/DDC).

Für eine Aufbrauchfrist ist erforderlich, dass dem Schuldner durch ein unbefristetes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BGH GRUR 1974, 474, 476 – Großhandelshaus; GRUR 1982, 425, 431 – Brillen-Selbstabgabestellen; GRUR 1990, 522, 528 – HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz). Dies setzt eine Abwägung der Interessen des Schuldners auf der einen sowie des Gläubigers und der Allgemeinheit auf der anderen Seite voraus.

Auf der Seite der Beklagten ist von Bedeutung, wie schwer ihr Verschulden wiegt (Köhler/Bornkamm, UWG § 8 Rn 1.62).

OLG Hamm, Urt. v. 4.9.2014, 4 U 77/14, Tz. 94

Die Bewilligung einer Aufbrauchsfrist – bei der es sich dogmatisch um eine auf § 242 BGB basierende materiell-rechtliche Beschränkung des Unterlassungsanspruches handelt (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, § 8 Rdnr. 1.59 m.w.N.) – setzt voraus, dass dem Schuldner durch ein sofort wirksames Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine – befristete – Fortsetzung des wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, § 8 Rdnr. 1.58 m.w.N.).

LG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 123/14, B.III

Eine Aufbrauchfrist ist (von Amts wegen) einzuräumen, wenn dem Schuldner durch ein unbefristetes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung der Wettbewerbswidrigkeit nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BGH, Urt. v. 16.11.1973, I ZR 98/72, Tz. 23).

Sehr großzügig:

OLG Koblenz, Urt. v. 4.6.2016, 9 U 1324/13

Der Beklagten ist eine Aufbrauchfrist bis zum ... zu gewähren. Durch ein unbefristetes Verbot entstünden der Beklagten unverhältnismäßige Nachteile, weil die Kataloge für die angebotenen Reisen langfristig und kostenaufwendig konzipiert und produziert werden. Der derzeit geltende Katalog hat eine Laufzeit bis ..., so dass es angemessen ist, die Aufbrauchfrist bis zu diesem Zeitpunkt zu erstrecken. Ein Überkleben der unzulässigen Preisangaben mit dem zutreffenden Endpreis wäre mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden. Da das Serviceentgelt getrennt ausgewiesen ist und somit der Endpreis auf diese Weise durch den Verbraucher errechnet werden kann, werden auch die Interessen der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht unzumutbar beeinträchtigt (vgl. zu den Voraussetzungen der Aufbrauchfrist: OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 1 ff.). In diesem Zusammenhang ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass Mitglieder des Klägers in gleicher Weise werben wie die Beklagte.

Zur Gewährung einer Aufbrauchfrist in der Berufungsinstanz, nachdem der Schuldner bereits in der ersten Instanz zur Unterlassung verurteilt wurde:

LG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 123/14, B.III

Die Beklagte wurde bereits in der Vorinstanz zu einer Unterlassung verurteilt und konnte sich daher auf einen ihr ungünstigen Ausgang des Berufungsverfahrens einstellen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urt. v. 16.11.1973, I ZR 98/72, Tz. 23; OLG Köln, Urt. v. 18.12.1998, 6 U 56/98, Tz. 42; KG, Urt. v. 18.9.1998, 25 U 6073/97, Tz. 52; nicht ausreichend wäre demgegenüber allein der Umstand der Rechtshängigkeit: BGH, Urt. v. 29.3.2007, I ZR 122/04, Tz. 40).