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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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e) Einstweilige Verfügung

Gesetzeswortlaut ab 9. Oktober 2013

§ 51 Abs. 4 GKG

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus Absatz 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen.

Zu § 51 Abs. 2 und 3, auf den die Vorschrift verweist, siehe hier.

Vor der Einführung der Bestimmung im Rahmen des Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken, das am 9. Oktober 2013 in Kraft trat, gab es keine entsprechende Regelung zum Streitwert des einstweilgen Verfügungsverfahrens. Die unterschiedliche Bewertung von Hauptsache- und einstweiligem Verfügungsverfahren entsprach aber der Praxis einiger Gerichte. Durch die Gesetzesänderung wird diese Praxis für alle Gerichte verbindlich.

OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.12.2015, 6 W 107/15

Die Streitwertfestsetzung für die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage wie auch für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richtet sich gemäß §§ 51,53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO nach freiem Ermessen. In Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist insofern gemäß § 51 Abs. 2 GKG der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers/Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, wobei der danach ermittelte Streitwert gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 GKG angemessen zu mindern ist, wenn die Bedeutung der Sache für den Beklagten/Antragsgegner erheblich geringer zu bewerten ist. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist gemäß § 51 Abs. 4 GKG der sich aus § 51 Abs. 2 und Abs. 3 GKG ergebende Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Er ist in der Regel niedriger als der Streitwert einer entsprechenden Klage festzusetzen, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur auf vorläufige Sicherung des Antragstellers gerichtet ist, nicht auf die Durchsetzung des Anspruchs selbst

Das Kammergericht, das OLG Hamm und das OLG Celle ziehen im einstweiligen Verfügungsverfahren 1/3 des Gegenstandswerts einer Hauptklage ab (vgl. KG v. 14.11.2006, 5 W 254/06 (= GRUR-RR 2007, 63); OLG Hamm v. 2.7.2009, 4 U 39/09; OLG Celle v. 14.5.2010, 13 W 38/10; OLG Hamm, Urt. v. 23.1.2014, 4 U 118/13, Tz. 36; OLG Celle, Beschl. v. 14.6.2011, 13 U 50/11; OLG Celle, Beschl. v. 8.2.2016, 13 W 6/16, Tz. 9). Die Oberlandesgerichte Oldenburg und Dresden halbieren den Streitwert (OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.12.2015, 6 W 107/15; OLG Dresden, Beschl. v. 2.12.2016, 14 W 445/16)); das OLG Stuttgart zieht 25 % des Hauptsachewerts ab (OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.9.2015, 2 W 41/15, Tz. 6). Andere Gerichte sind flexibel.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.8.2010, 4 W 42/10 (= GRUR-RR 2011, 288)

Wird ein Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt, so ist beim Streitwert in der Regel ein angemessener Abschlag gegenüber dem entsprechenden Hauptsachewert erforderlich.

Die Gerichte im Zuständigkeitsbereich der Oberlandesgerichte Hamburg, München, Köln und Frankfurt setzten bislang den Wert der Hauptsache und des Verfügungsverfahren gleich. Daran lässt sich nicht mehr festhalten.

Das OLG Zweibrücken hat den Streitwert in einem Einzelfall von 5.000,- € auf 3000,- € reduziert. Ob dort von einer 3/5-tel Regelung ausgegangen werden kann, bleibt abzuwarten (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 4.8.2014, 4 W 46/14 (= NJW-RR 2014, 1535)).

Der Streitwert hat keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit der Gerichte, da die Eingangsinstanz für Ansprüche aus dem Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb immer das Landgericht ist. Er wirkt sich nur auf die Berechnung der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten und mittelbar auf die Zulässigkeit eines Berufungsverfahrens aus, für die eine Beschwer von 600,- Euro gefordert wird. Je nachdem, wie die Gerichte zukünftig § 51 Abs. 4 GKG in Verbindung mit dem Auffangstreitwert von 1000,- Euro gemm § 51 Abs. 2 GKG handhaben, könnte es mit dem Erreichen der Beschwer in einstweiligen Verfügungsverfahren kritisch werden. Jedenfalls erfgibt sich aus dem Gesetzesworlaut kein Anhaltsppunkt dafür, § 51 Abs. 4 GKG in Fällen, in denen der Streitwert (der Hauptsache) nach § 51 Abs. 2 GKG bei 1000,- Euro liegt, nicht anzuwenden.