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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Strengeprinzip

Strengeprinzip bei gesundheitsbezogener Werbung

 

Alle Aussagen zu Produkten, die am Körper angewendet werden oder in den Körper aufgenommen werden, sowie zu sonstigen Waren oder Dienstleistungen, die Auswirkungen auf den Körper oder Körperfunktionen haben, werden wettbewerbsrechtlich besonders streng beurteilt. Zwar gilt auch hier meist, dass der Kläger nachweisen muss, dass eine Aussage unzutreffend ist. Allerdings obliegt dem Anspruchsgegner häufig eine sekundären Darlegungs- und Beweislast. In Einzelfällen greift auch eine Umkehr der Beweislast ein.

BGH, Urt. v. 6.2.2013, I ZR 62/11, Tz. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht.

Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 20.5.2014, 4 U 57/13, Tz. 106; KG, Beschl. v. 30.1.2015, 5 W 11/15, 1. – Salzgrotte (MD 2015, 330); OLG München, Urt. v. 12.2.2015, 6 U 3700/13; KG, Urt. v. 12.6.2015, 5 U 167/12 (MD 15, 1001)

OLG Köln, Urt. v. 14.11.2014, 6 U 82/14, Tz. 16

Überall dort, wo in der Werbung die Gesundheit ins Spiel gebracht wird, sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen zu stellen, weil zum einen die eigene Gesundheit in der Wertschätzung des Verbrauchers einen hohen Stellenwert hat, so dass sich daran anknüpfende Werbemaßnahmen erfahrungsgemäß als besonders wirksam erweisen, und weil zum anderen mit irreführenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (vgl. BGH, GRUR 1980, 797, 799 – Topfit Boonekamp; GRUR 2013, 649 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

Allgemeine Rechtsprechung; u.a. zuletzt noch OLG München, Urt. v. 12.2.2015, 6 U 2198/14, II.1 = MD 2015, 504; OLG München, Urt. v. 12.2.2015, 6 U 3700/13; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.2.2015, 15 U 70/14; KG, Urt. v. 12.6.2015, 5 U 167/12 (MD 15, 1001); KG, Urt. v. 11.3.2016, 5 U 151/14 (MD 2016, 631); OLG Köln, Urt. v. 1.4.2016, 6 U 108/15, Tz. 41

Gesundheitsbezogen ist auch Werbung für ästhetische Zwecke, wenn sie mit einem Eingriff in den Körper verbunden sind.

OLG München, Urt. v. 14.1.2016, 29 U 2609/15, II.1.a - Kryolipolyse

Gesundheitsbezogene Werbung liegt nicht nur dann vor, wenn das angestrebte Ziel der Behandlung gesundheitsbezogen ist, sondern auch, wenn ästhetische Ziele durch Maßnahmen erreicht werden sollen, die in die körperliche Integrität eingreifen und dadurch Gesundheitsbezug haben. Die besonderen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen bei gesundheitsbezogener Werbung rechtfertigen sich aus dem Interesse an dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 4.181; BGH GRUR 2013, 649 Tz. 16 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil). Dieses ist aber bei Maßnahmen zu ästhetischen Zwecken, deren Durchführung einen Gesundheitsbezug aufweisen, genauso berührt wie bei Maßnahmen, die selbst ein gesundheitsbezogenes Ziel haben.

Gesundheitsbezogen ist auch Werbung für eine Diät zum Abnehmen.

OLG Köln, Urt. v. 1.4.2016, 6 U 108/15, Tz. 40

Die Werbung für ein Abnehmkonzept ist gesundheitsbezogen. Diäten und Abnehmprogramme greifen unmittelbar in die körperliche Beschaffenheit ein. Dies gilt hier umso mehr, als es sich nicht um ein reines Diät-Programm, sondern zusätzlich um eine DNA-Analyse handelt, für die ein Wangenabstrich erforderlich ist.