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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Etikett

Nach Art. 2 lit. i LMIV bezeichnet das "Etikett" alle Aufschriften, Marken- oder Kennzeichen, bildlichen oder anderen Beschreibungen, die auf die Verpackung oder das Behältnis des Lebensmittels geschrieben, gedruckt, geprägt, markiert, graviert oder gestempelt werden bzw. daran angebracht sind.

Angaben auf einem Etikett können irreführend sein. Sie können aber eine Irreführung auch ausschließen. Aufgrund früherer EuGH-Entscheidungen ging die deutsche Rechtsprechung lange davon aus, dass irreführende Angaben auf einem Etikett durch klarstellende Angaben im Zutatenverzeichnis ausgeschlossen werden können. Denn der Verbraucher muss nach dem europäischen Verbraucherschutzkonzept nicht nur informiert werden, er muss sich auch informieren.

 BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 221/12, Tz. 34 – Original Bach-Blüten

Verbraucher, die sich bei Lebensmitteln in ihrer Kaufentscheidung nach deren Zusammensetzung richten, lesen das durch Art. 6 der Richtlinie 2000/13/EG vorgeschriebene Zutatenverzeichnis.

Der BGH hatte aber aber Zweifel, ob diese Vermutung auch dann gilt, wenn das Etikett hinsichtlich der Inhaltsstoffe eine ao klare Aussage enthält, dass dem Verbraucher der Blick in das Zutatenverzeichnis überflüssig ercheint. Er hat diese Frage deshalb dem EuGH vorgelegt (BGH, Beschl. v. 26.2.2014, I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer), der trotz anderweitiger Angabe im Zutatenverzeichnis von einer Irreführung ausgeht:

EuGH, Urt. v. 4.5.2015, C-195/14 - Teekanne

Es mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür in der durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 geänderten Fassung nicht vereinbar ist, dass die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, durch das Aussehen, die Bezeichnung oder die bildliche Darstellung einer bestimmten Zutat den Eindruck des Vorhandenseins dieser Zutat in dem Lebensmittel erwecken können, obwohl sie darin tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des Lebensmittels ergibt.

Im einzelnen heißt es in der Entscheidung:

EuGH, Urt. v. 4.5.2015, C-195/14, Tz. 36 ff - Teekanne

Das nationale Gericht muss bei der Beurteilung der Frage, ob eine Etikettierung den Käufer irreführen kann, hauptsächlich auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen, die dieser in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels hegt, wobei es hauptsächlich darauf ankommt, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Severi, C‑446/07, EU:C:2009:530, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Verzeichnis der Zutaten lesen, dessen Angabe Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13 vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, C‑51/94, EU:C:1995:352, Rn. 34, und Darbo, C‑465/98, EU:C:2000:184, Rn. 22).

Der Umstand, dass das Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des Erzeugnisses angebracht ist, kann jedoch für sich allein nicht ausschließen, dass die Etikettierung dieses Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, geeignet sein könnten, den Käufer gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/13 irrezuführen.

Die Etikettierung im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2000/13 umfasst alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und die auf dessen Verpackung angebracht sind. In der Praxis kommt es vor, dass einige dieser verschiedenen Elemente unwahr, falsch, mehrdeutig, widersprüchlich oder unverständlich sind. ...

Lassen die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist, ist eine solche Etikettierung daher geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen.

Bei seiner Prüfung hat das Gericht u. a. die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung des Früchtetees zu berücksichtigen.

Zur früheren Rechtsprechung siehe das OLG aus der Vorinstanz (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.2.2013, 20 U 59/12)

 

Weitere Entscheidungen:

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2013, I-20 U 115/12 - Smoothie: Obst zum Trinken - Brombeere, Erdbeere & Boysenbeere

Im gegebenen Verwendungszusammenhang wirkt die angegriffene Bezeichnung nicht als eindeutige Angabe, woraus das Erzeugnis besteht. Klar ist nur, dass sie in ihrer ersten Zeile „Smoothie: Obst zum Trinken“ die Art des Getränks bezeichnet. Die zweite rot hervorgehobene Zeile „Brombeere, Erdbeere & Boysenbeere“ erscheint als Bezeichnung der Getränkesorte durch Benennung dreier Beerensorten. Die Sortenbezeichnung aber lässt unterschiedliche Deutungen zu.

Der Verbraucher wird der Sortenbezeichnung in erster Linie den Hinweis auf eine Geschmacksrichtung sehen. Er weiß, dass bei der Auswahl eines Getränks aus Früchten wie aus dem Saft von Früchten zunächst die Geschmacksrichtung zählt und die Hersteller demgemäß die Getränke nach der Geschmacksrichtung sortieren. Werden die Getränke aber zunächst nach der Geschmacksrichtung unterschieden, nimmt der Verbraucher bei „Obst zum Trinken“, die hierauf folgende Angabe von Obstsorten vor allem als Hinweis auf den Geschmack wahr. Er erwartet ein Getränk mit dem Geschmack der genannten Obstsorten, aber einem Geschmack, der abgerundet und angenehm ist. Der Verbraucher rechnet deshalb damit, dass zur Erreichung eines solchen Geschmacks, etwa zur Vermeidung von zu viel Säure, wie sie gerade Beeren beisteuern können, oder der Dominanz eines bestimmten Aromas der genannten Obstsorten noch andere im Geschmack zurückhaltende Sorten wie Äpfeln und Bananen beigefügt sein können, gegebenenfalls auch zu einem so beträchtlichen Mengenanteil, dass die genannten Obstsorten nicht mehr den Hautbestandteil des Produktes bilden. Mit dem Beimischungsbedarf ist gerade dann zu rechnen, wenn es im „Obst zum Trinken“ keinen Fremdzucker geben soll.

Das Verständnis der Sortenangabe „Brombeere, Erdbeere & Boysenbeere“ als Bezeichnung einer Geschmackrichtung schließt eine Erwartung des Verbrauchers allerdings nicht aus, dass die genannten Beeren in dem Erzeugnis „Obst zum Trinken“, auch tatsächlich vorhanden sind, sich der fragliche Geschmack dort also nicht nur dank anderer Bestandteile findet. Eine Vorstellung des Verbrauchers, dass die genannte Obstsorten von der Menge her den größten Teil des Erzeugnisses ausmachen können, insgesamt also mehr als die Hälfte, wäre aber ebenso spekulativ wie die Vorstellung, dass das Getränk nur hieraus bestehe, oder wie auch die Vorstellung, dass sich das Erzeugnis zu gleichen Teilen aus den genannten Obstsorten zusammensetze. Der Verbraucher wird danach der Sortenbezeichnung des „Obstes zum Trinken“ zwar die Doppelfunktion beimessen, den Geschmack anzuzeigen und wesentliche Produktbestandteile zu benennen, in ihr, wie es die Beklagte ausdrückt, aber keine vorweggenommene Zutatenliste sehen.

OLG Nürnberg, Urt. v. 21.2.2017, 3 U 1830/16, B.I.1.b

Die Etikettierung des streitgegenständlichen Getränks und die Art und Weise wie sie erfolgt, lassen insgesamt bei einem normal informierten und vernünftig aufmerksamen und kritischen Verbraucher den Eindruck entstehen, dass dieses nicht nur verschwindend geringe Himbeer- und Rhabarbersaftanteile in Höhe von 0,1 % enthält, wie es tatsächlich der Fall ist. Sie ist daher geeignet über die Eigenschaften des Saftgetränks irrezuführen.

Die in großer Schrift hervorgehobene Bezeichnung „Himbeer-Rhabarber“, die abgebildeten Himbeerfrüchte und Rhabarberstangen, die rot unterlegte Angabe „30 % Saftgehalt“ lassen auch bei einem durchschnittlich aufmerksamen Betrachter, wie der Senat, dessen Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrkreisen gehören, aus eigener Sachkunde beurteilen kann, den Eindruck entstehen, das Getränk weise 30 % Saftgehalt auf, der zumindest überwiegend aus Konzentraten von Himbeere und Rhabarber besteht, und nicht beinahe ausschließlich aus Apfelsaftkonzentrat.

Anders als die Berufung meint, wird der Verbraucher dagegen der Bezeichnung „Himbeer-Rhabarber“ nicht in erster Linie den Hinweis auf eine Geschmacksrichtung entnehmen, ohne davon auszugehen, dass die genannten Obst- bzw. Gemüsesorten in einer nicht nur verschwindend geringen Menge in dem Getränk enthalten sind. Ihre gegenteilige Auffassung kann die Beklagte nicht auf das von ihr zitierte Urteil des OLG Düsseldorf „Obst zum Trinken“ (Urteil vom 24.09.2013, Az.: I-20 U 115/12, GRUR-RR 2014, 131) stützen. Denn außer der deutlich hervorgehobenen Bezeichnung Himbeer-Rhabarber sind die genannten Früchte auf der vorliegende Etikettierung, anders als das in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Sachverhalt der Fall war, auch abgebildet. Zudem ist diese Entscheidung vor den oben angeführten Entscheidungen des EuGH vom 04.06.2015 und des BGH vom 02.12.2015 ergangen, in welchen klargestellt wird, dass die Zutatenliste allein einer Irreführungsgefahr nicht entgegenwirken kann, worauf aber das Oberlandesgericht Düsseldorf auch abgestellt hat.

Vielmehr wird der Verkehr erwarten, dass das streitgegenständliche Produkt im Saftanteil tatsächlich überwiegend die bildlich und durch die Bezeichnung hervorgehobene Obst- bzw. Gemüsesorte enthält. Daran ändert auch die Angabe „Mehrfrucht-Rhabarbergetränk“ nichts. Selbst wenn der Verbraucher erkennen sollte, dass sich in dem Saftgetränk auch andere Obstsorten befinden, wird ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher weiter annehmen, dass deren Anteil jedenfalls geringer ist als die Anteile der beiden bezeichneten und dargestellten Obst- bzw. Gemüsesorten Himbeere und Rhabarber. Dieser Eindruck wird im Übrigen noch durch die rote Farbe des Saftgetränks verstärkt, der auf einen hohen Himbeersaftanteil schließen lässt.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.9.2017, 6 U 109/17 - Holunderblüte

Die Produktbezeichnung "Holunderblüte" sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Schauseite der Flasche ruft beim verständigen Durchschnittsverbraucher zunächst die Vorstellung hervor, dass der so angebotene Sirup aus natürlichen Holunderblüten gewonnene Zutaten enthält; dies ist der Fall, da dem Erzeugnis 0,3 % Holunderblütenextrakt zugesetzt ist. Weiter entnimmt der Verbraucher der Ausstattung, dass der Sirup dem Geschmacksbild der Holunderblüte entspricht; auch dies hat der Kläger jedenfalls nicht bestritten.

Die dargestellte Verbrauchererwartung wird nicht dadurch enttäuscht, dass der Sirup daneben erhebliche Anteile von Birnen- und Apfelsaftkonzentrat enthält. Dies gilt jedenfalls, solange das Holundergeschmacksbild des Sirups dadurch nicht überlagert oder beeinträchtigt wird. ...

Dagegen macht sich der Durchschnittsverbraucher keine näheren Vorstellungen über den genauen Anteil, mit dem der Holunderblütenextrakt in dem Erzeugnis enthalten ist. Diesem Anteil kommt auch für die Intensität des Holundergeschmacks keine allein maßgebliche Bedeutung zu, weil bereits der Holunderblütenextrakt in unterschiedlicher Konzentration hergestellt werden kann. Dies kann auch erklären, warum andere Hersteller Holunderblütensirup mit einem höheren Anteil an Holunderblütenextrakt anbieten.

Weitere Beispiele

Die Abbildung eines Stevia Blattes mit der Aussage „sweetened by Stevia“ erweckt nicht den Eindruck, dass unbehandelte Stevia-Planzen anstelle eines Stevia-Extrakts als Süßmittel verwendet werden (OLG Rostock, Beschl. v. 5.9.2014, 2 U 9/14 – sweetened by Stevia (= WRP 2015, 776)).