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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 12 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

§ 12 LFGB ist Anfang Dezember 2014 außer Kraft getreten. Das Verbot krankheitsbezogener Werbung für Lebensmittel findet sich jetzt in § 11 Abs. 1  Nr. 2 LFGB i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VO (EU) Nr. 1169/2011. Inhaltliche Änderungen zu § 12  LFGB a.F. sollen mit der Verschiebung nicht verbunden sein.

KG, Urt. v. 4.11.2016, 5 U 3/16 (= MD 2017, 59)

Bei der Auslegung und Umsetzung von Art. 7 Abs. 3 LMIV kann auf die diesbezügliche Rechtsprechung zu § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB a.F. zurückgegriffen werden.

KG, Urt. v. 10.7.2015, 5 U 131/13, B.II.1.a.aa (= MD 2015, 1086)

Nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 dürfen Informationen über Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen. Gemäß Art. 7 Abs. 4 a) der Verordnung gilt dies auch für die Werbung.

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Marktverhaltensregel (BGH GRUR 2008, 1118 - MobilPlus-Kapseln, Tz. 15)

Ebenso KG, Urt. v. 4.11.2016, 5 U 3/16 (= MD 2017, 59)

OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 123/14, B.II.2

Nach Art. 7 Abs. 3 VO(EU) 1169/2011 dürfen Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen.

KG, Urt. v. 4.11.2016, 5 U 3/16 (= MD 2017, 59)

Nach Art. 7 Abs. 3 LMIV … soll beim Verbraucher nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Lebensmittel an sich oder durch einzelne Bestandteile wie ein Mittel zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit wirkt. Dies begründet die Gefahr, dass das Lebensmittel als Arzneimittelersatz angesehen wird, mit dem eine wirksame und ausreichende Selbstbehandlung möglich sei. Eine Aussage ist sonach krankheitsbezogen, wenn sie dem angesprochenen Verbraucher direkt oder indirekt suggeriert, das Lebensmittel, für das geworben wird, könne zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit beitragen.

KG, Urt. v. 4.11.2016, 5 U 3/16 (= MD 2017, 59)

Um dem Regime des Art. 7 Abs. 3 LMIV zu unterfallen, muss keine bestimmte Krankheit konkret benannt worden sein. Vielmehr reichen auch eindeutige Umschreibungen einer Krankheit aus, was schon bei der Angabe bloßer Symptome der Fall sein kann. Der Krankheitsbegriff ist nach der Rechtsprechung weit auszulegen. Unter Krankheit ist jede, also auch eine geringfügige oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers zu verstehen. …

KG, Urt. v. 4.11.2016, 5 U 3/16 (= MD 2017, 59)

Maßgebend für die Beurteilung der Werbeaussagen ist deren Gesamteindruck, dass konkrete werbliche Umfeld der jeweiligen Aussage und der werbliche Zusammenhang.

Die nachfolgende Darstellung gibt die Rechtslage bis zum Außerkrafttreten des § 12 LFGB wieder.

Nun zu § 12 LFGB a.F.

1. Gesetzestext

2. Verhältnis zur Health-Claims-Verordnung

3. Sinn und Zweck

4. Krankheitsbezogene Angabe

Beispiele

5. Produktbezogene Angabe

6. Marktverhaltensregelung

7. Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder ärztliche Gutachten (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 LFGB)

8. Äußerungen Dritter (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 LFGB)

Distanzierung von Äußerungen Dritter

9. Diätetische Lebensmittel

Gesetzestext

 

§ 12 LFGB - Verbot der krankeitsbezogenen Werbung

(1) Es ist verboten, beim Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall

1. Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen,

2. Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder ärztliche Gutachten,

3. Krankengeschichten oder Hinweise auf solche,

4. Äußerungen Dritter, insbesondere Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, soweit sie sich auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten beziehen, sowie Hinweise auf solche Äußerungen,

5. bildliche Darstellungen von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels,

6. Aussagen, die geeignet sind, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen,

7. Schriften oder schriftliche Angaben, die dazu anleiten, Krankheiten mit Lebensmitteln zu behandeln,

zu verwenden.

(2) Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für die Werbung gegenüber Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder der Heilhilfsberufe. Die Verbote des Absatzes 1 Nummer 1 und 7 gelten nicht für diätetische Lebensmittel, soweit nicht das Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmt.(3) Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9, L 12 vom 18.1.2007, S. 3, L 86 vom 28.3.2008, S. 34), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 16) geändert worden ist, über die Verwendung von Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos bleibt unberührt.

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Verhältnis zur Health-Claims-Verordnung

 

OLG Hamburg, Urt. v. 14.6.2012, 3 U 5/11. II.1.c.aa

§ 12 Abs. 1 Nr. 1. LFGB ist vorliegend anwendbar. Zwar regelt auch Art. 14 Abs. 1 der Health-Claims-Verordnung EGV 1924/2006 (im Folgenden: HCV) die Zulässigkeit von Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos. § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB und die HCV sind jedoch grundsätzlich nebeneinander anwendbar. § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB setzt die Richtlinie 2000/13/EG um. Nach Art. 2 Absatz 1 lit. b) der Richtlinie 2000/13/EG darf die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, einem Lebensmittel - vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel - keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen. Dieses Verbot gilt gemäß Art. 2 Abs. 3 lit. b) der Verordnung und nach § 12 Abs. 1 LFGB auch für die Werbung gegenüber dem Publikum. Dass gerade jenes Verbot auch neben den Vorschriften der HCV Geltung hat, macht Art. 14 Abs. 1 HCV deutlich, wonach Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos unter den dort angeführten bestimmten Voraussetzungen gemacht werden dürfen, dies aber "ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie". Das führt dazu, dass die in Umsetzung der Richtlinie 2000/13/EG bestehende Vorschrift des § 12 Abs. 1 Ziff. 1 LFGB anwendbar ist, solange nicht eine nach Art. 14 HCV zugelassene krankheitsbezogene Angabe vorliegt. Eine entsprechendende Regelung enthält § 12 Abs. 3 LFBG.

Ebenso KG, Urt. v. 24. 5. 2013, 5 U 34/12, B.I.1 – NattoPlasmin; KG, Urt, v. 15.4.14, 5 U 35/13; KG, Urt. v. 15.4.14, 5 U 61/13;

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Sinn und Zweck

 

OLG Bamberg, Urt. v. 12.2.2014, 3 U 192/13, Tz. 144

Die beanstandeten Werbeaussagen sind in ihrer Gesamtheit krankheitsbezogene Werbung. Dies ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verboten. Es soll beim Verbraucher nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Lebensmittel an sich oder durch einzelne Bestandteile wie ein Mittel zur Verhütung, Linderung oder Beseitigung von Krankheiten wirkt. Dies begründet die Gefahr, dass das Lebensmittel als Arzneimittelersatz angesehen wird, mit dem eine wirksame und ausreichende Selbstbehandlung möglich sei (Zipfel/Rathke, aaO Bd. II C102 § 12 LFGB Rn. 11 a.E.).

KG, Urt, v. 15.04.14, 5 U 35/13

Es soll - dem Verbot zufolge - beim Verbraucher nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Lebensmittel an sich oder durch einzelne Bestandteile wie ein Mittel zur Verhütung, Linderung oder Beseitigung von Krankheiten wirkt. Dies begründet die Gefahr, dass das Lebensmittel als Arzneimittelersatz angesehen wird, mit dem eine wirksame und ausreichende Selbstbehandlung möglich sei (OLG Bamberg MD 2014, 346, 357, m.w.N.).

Ebenso KG, Urt. v. 15.4.14, 5 U 61/13

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Krankheitsbezogene Angabe

 

KG, Urt, v. 15.04.14, 5 U 35/13

Der Krankheitsbegriff ist nach der Rechtsprechung weit auszulegen. Unter Krankheit ist jede, also auch eine geringfügige oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers zu verstehen. ...

... Maßgebend für die Beurteilung der Werbeaussagen ist deren Gesamteindruck (OLG Bamberg MD 2014, 358, 361), das konkrete werbliche Umfeld der jeweiligen Aussage und der werbliche Gesamtzusammenhang (vgl. - zu § 3 a HWG - OLG Hamburg GRUR-RR 2014, 121, 124).

OLG Hamburg, Urt. v. 14.6.2012, 3 U 5/11. II.1.c.bb

Eine Aussage ist krankheitsbezogen, wenn sie dem angesprochenen Verbraucher direkt oder indirekt suggeriert, das Lebensmittel, für das geworben wird, könne zur Beseitigung, Linderung oder Verhütung der angesprochenen Krankheit beitragen.

Allgemein wird unter Krankheit jede auch nur geringfügige oder vorübergehende Störung des gesundheitlichen Wohlbefindens und der normalen Funktion des Körpers verstanden, in Abgrenzung zu den gewöhnlichen Änderungen oder Schwankungen der Leistungsfähigkeit des Menschen, die noch keinen Krankheitswert haben (OLG Hamburg, MD 2001, 1243, Tz. 37 m.w.N. - Pflanzliche Östrogene). Das Verbot des § 12 Abs. 1 LFGB setzt nicht voraus, dass die Werbeaussage eine konkrete Krankheit benennt. Vielmehr ist es ausreichend, wenn durch die Aussage indirekt auf bestimmte Krankheiten hingewiesen wird (Wehlau, LFGB, §12 Rz. 34 f.).

OLG Nürnberg, Urt. v. 23.12.2014, 3 U 1874/14, II.C.2.a

Der Krankheitsbegriff des § 12 Abs.1 Nr.1 LFGB ist weit auszulegen. ... Krankheit ist deshalb jede, also auch eine nur unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers, die geheilt, d.h. beseitigt oder gelindert werden kann und die nicht nur eine normale Schwankung der Leistungsfähigkeit darstellt, der jeder Körper ausgesetzt ist (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 20.3.2014, Az. 6 U 3/12). Husten ist eine Krankheit in diesem Sinne. ...

Maßgeblich für diese Beurteilung ist der Gesamteindruck, den das durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame Mitglied des angesprochenen Verkehrskreises von der Werbung der Beklagten gewinnt.

KG, Urt. v. 24. 5. 2013, 5 U 34/12, B.I.1 – NattoPlasmin

Im Zusammenhang des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFBG muss keine bestimmte Krankheit konkret benannt worden sein. Vielmehr reichen auch eindeutige Umschreibungen einer Krankheit aus, was schon bei der Angabe bloßer Symptome der Fall sein kann (BGH GRUR 1998, 493, 494 - Gelenk-Nahrung).

Ebenso KG, Urt, v. 15.4.14, 5 U 35/13; KG, Urt. v. 15.4.14, 5 U 61/13

OLG Bamberg, Urt. v. 22.1.2014, 3 U 191/13, Tz. 32

Allergien und die damit verbundenen Beschwerden fallen unter den Krankheitsbegriff des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFBG (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 102 § 12 Rdn. 17 m. w. N.).

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Beispiele

 

 OLG Nürnberg, Urt. v. 23.12.2014, 3 U 1874/14, II.C.2.a

Die Formulierung "In ihr verbindet sich Schärfe des für seine Heilkraft bekannten Ingwers mit der Frische sonnengereifter Orangen zu einem wohltuenden Geschmackserlebnis" für ein Hustenbonbon suggeriert, das beworbene Produkt könne zur Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Husten beitragen. Der Verkehr versteht nämlich die Werbung so, dass wegen des beigefügten Ingwers die Bonbons zumindest die Beschwerden bei Husten lindern. Die Beklagte bewirbt auf der Verpackung nicht nur den Geschmack des Ingwers, sondern auch dessen "Heilkraft". Diese wir noch dadurch betont, dass der Ingwer hierfür "bekannt" sei.

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Produktbezogene Angabe

 

Es ist erforderlich, dass die krankheitsbezogene Aussage mit dem beworbenen Produkt in Zusammenhang gebracht wird. Dafür ist es aber ausreichend, wenn die Produktwerbung z.B. im Rahmen einer Website mit Sachinformationen zur möglichen Krankheitsgefahren in Verbindung gebracht wird (vgl. z.B.: OLG Hamburg, Urt. v. 14.6.2012, 3 U 5/11. II.1.c.cc).

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Marktverhaltensregelung

 

OLG Hamburg, Urt. v. 14.6.2012, 3 U 5/11. II.1.c.cc

Bei der Regelung des § 12 Abs. 1 LFGB handelt es sich auch um eine das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelnde Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Ihre Verletzung ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (Köhler in Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rz. 11.136).

Ebenso BGH, Urt. v. 2.10.2008, I ZR 220/05, Tz. 25 - Mobil-Plus-Kapseln; OLG Bamberg, Urt. v. 22.1.2014, 3 U 191/13, Tz. 28; OLG Nürnberg, Urt. v. 23.12.2014, 3 U 1874/14, II.C.3

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Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder ärztliche Gutachten

 

OLG Nürnberg, Urt. v. 5.11.2013, 3 U 78/13, II.5

Umstritten ist, ob die Vorschrift im Hinblick auf das Urteil des EUGH vom 15.7.2004 zu Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2000/13/EG (sog. Ettiketierungsrichtlinie) restriktiv dahin auszulegen ist, dass sich die Hinweise auf eine Krankheit beziehen oder - wenn sie keinen Krankheitsbezug aufweisen - irreführend sein müssen.

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Äußerungen Dritter (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 LFGB)

 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.1.2013, 20 U 222/11

Der Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der Werbung für Lebensmittel setzt nicht voraus, dass sich der Werbende deren Aussageinhalt zu eigen macht. Es reicht vielmehr aus, dass solche zur Werbung geeigneten Äußerungen Dritter im Rahmen einer Werbung unmittelbar wiedergegeben oder zitiert werden oder dass bloß auf sie hingewiesen wird, wenn die Äußerungen in einer Weise mit der Werbung verbunden sind oder werden, dass aus der Sicht des Verbrauchers ernsthaft der Eindruck entstehen kann, das gerade beworbene Mittel könne die vom Dritten angesprochene Krankheit verhüten. Auch dann besteht nämlich die Gefahr, dass der Selbstmedikation Vorschub geleistet wird, was die Vorschrift verhindern will. Dabei ist es nicht entscheidend, ob der Werbende bei der Verwendung der Drittaussagen geplant und zielgerichtet vorgeht. Eine Wertung oder Einordnung der Äußerung braucht der Werbende selbst dabei nicht vorzunehmen. Der Werbende braucht unter Umständen noch nicht einmal aktiv Zu werden. Es kann im Rahmen einer Fernsehwerbesendung mit Zuschauerbeteiligung genügen, wenn der Werbende es geduldet hat, dass im Rahmen einer reklamehaften Anpreisung seiner Produkte in dieser Sendung Werbeaussagen von anrufenden Zuschauern so einbezogen werden, dass bei den zuschauenden Verbrauchern der Eindruck entsteht, diese Werbeaussagen seien Teil der zu vermittelnden Werbeinformation (KG MD 2010, 154, 159; OLG Hamm, Urt. v. 24.10.2006, 4 U 8/06).

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Distanzierung von Äußerungen Dritter

 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.1.2013, 20 U 222/11

Hinweise, die Äußerungen beruhten allein auf persönlichen Erfahrungen, von denen man sich „aus rein rechtlichen Gründen komplett distanzieren" müsse, verstehen die Zuschauer schon wegen des durch das Wort ,,rein“ nochmals betonten Adjektivs „rechtlich" als rein formalen Hinweis, dem sie regelmäßig keine größere Bedeutung beimessen. Gleiches gilt für Aussagen wie „Sie wissen, rechtliche Gründe, ich muss da so'n bisschen einschränken". Rechtliche Gründe sind in den Augen der Zuschauer gerade keine tatsächlichen Gründe, die sie für allein relevant halten.

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Diätetische Lebensmittel

 

BGH, Urt. v. 2.10.2008, I ZR 220/05, Tz. 25 - Mobil-Plus-Kapseln

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 LFGB (§ 18 Abs. 2 Satz 2 LMBG), § 3 Abs. 1 DiätV gilt das Verbot des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG) auch für diätetische Lebensmittel.

OLG Bamberg, Urt. v. 22.1.2014, 3 U 191/13, Tz. 33

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 LFBG i. V. m. § 3 Abs. 1 DiätV gilt das Verbot des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB auch für diätetische Lebensmittel.

OLG Bamberg, Urt. v. 14.1.2015, 3 U 176/14, II.1

Eine ergänzende bilanzierte Diät im Sinne des § 1 Abs. 4a DiätV setzt voraus, dass diese selbst die Voraussetzungen eines diätetischen Lebensmittels im Sinne des § 1 Abs. 1 DiätV erfüllt.

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Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

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