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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Vertragsverletzungen

Der Vertragsbruch ist von Ausnahmen abgesehen keine gezielte Behinderung.

Eine Ausbahme stellt die bewusste Verletzung einer vertraglichen Pflicht eines Unternehmers dar, die das Ziel hat, Kunden abzufangen oder von einem Wechsel zur Konkurrenz zurückzuhalten. (Siehe dazu auch Abfangen von Kunden)

BGH, Urt. v. 29.3.2007, I ZR 164/04 – Änderung der Voreinstellung

Es liegt nahe, dass die bewusste Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, als eine unlautere Mitbewerberbehinderung i.S. von §§ 3, 4 Nr. 10 (alt) UWG zu beurteilen ist. Dient eine derartige Vertragsverletzung als Mittel, um den eigenen Kundenstamm zu erhalten, spricht viel dafür, das darin liegende, auch objektiv zielgerichtete Abfangen oder Zurückhalten von Kunden nicht mehr als wettbewerbskonform anzusehen.

Solche Vertragsverletzungen können in Lebensbereichen festgestellt werden, in denen der Kunde sie nicht ohne weiteres bemerkt, da sie sich im Verborgenen abspielen, insbesondere in der Konfiguration eines technischen Vorgangs. Soweit sie Eingang in die Rechtsprechung gefunden haben, ging es meist um den Bereich der Telekommunikation, z.B. die fehlerhafte Einstellung einer vom Kunden gewünschten oder nicht gewünschten Preselection.

Zweifelnd, ob es noch erforderlich ist, dass die Verletzung von vertraglichen Pflichten bewusst erfolgt:

OLG München, Urt. v. 16.3.2017, 29 U 3285/16, II.1 - Unterbliebene Rabattberücksichtigung

Der BGH hat in der Entscheidung "Änderung der Voreinstellung" ausgeführt, dass es für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung nicht ausreiche, dass sich die bloß versehentliche Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, auf den Absatz des Mitbewerbers nachteilig auswirken kann. Bei bloßen Vertragsverletzungen sei vom Vorliegen eines Handelns im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne von § 1 UWG a.F. sowie einer Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG a.F. nur auszugehen, wenn diese in Umfang und Ausmaß ein besonderes Gewicht haben. ... Die Definition der Wettbewerbshandlung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG a.F., die jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen zu fördern, umfasste, war erheblich enger als die nunmehr maßgebliche Definition der geschäftlichen Handlung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

Zum Verleiten und zur Ausnutzung eines Vertragsbruchs siehe hier.

Eine weitere Ausnahme kann die bewusste Verletzung allgemeiner Geschäftsbedingungen sein, die ein konkretes Geschäftsmodell eines Unternehmers fixieren. Dazu können auch Spielregeln für ein Computerspiel gehören.

BGH, Urt. v. 12.1.2017, I ZR 253/14, Tz. 51 - World of Warcraft II

Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders mit seinen Vertragspartnern einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten.  Das gilt auch dann, wenn der Hersteller, Vertreiber oder Veranstalter eines Spiels in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Spielregeln niedergelegt hat. Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind.

BGH, Urt. v. 12.1.2017, I ZR 253/14, Tz. 68 - World of Warcraft II

Das bloße Sich-Hinwegsetzen über Vertragsbedingungen reicht für die Bewertung einer geschäftlichen Handlung als wettbewerbswidrig regelmäßig nicht aus, weil dies zu einer Verdinglichung schuldrechtlicher Pflichten führte, die mit der Aufgabe des Wettbewerbsrechts nicht im Einklang stünde. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen (BGH, GRUR 2014, 785 Rn. 35 - Flugvermittlung im Internet, mwN). Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn das pflichtwidrige Verhalten der einen Vertragspartei das durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestaltete Geschäftsmodell der anderen Vertragspartei beeinträchtigt und damit in unlauterer Weise auf das von der anderen Vertragspartei angebotene Produkt einwirkt. Dabei kann bereits in der mittelbaren Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers eine wettbewerbsrechtlich unlautere produktbezogene Behinderung zu sehen sein.  Eine Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers ist regelmäßig als unlauter anzusehen, wenn dabei eine Schutzvorkehrung unterlaufen wird, die eine solche Einwirkung auf das Produkt verhindern soll.