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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Firma/Geschäftsbezeichnung

Die Bezeichnung eines Unternehmens, eines Geschäfts oder sonstigem Etabissement kann irreführend sein.

BGH, Urt. v. 13.6.2012, I ZR 228/10, Tz. 15, 17 – Stadtwerke Wolfsburg

Der Gebrauch einer geschäftlichen Bezeichnung kann irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über Eigenschaften des Unternehmens hervorzurufen.

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Unternehmensbezeichnung irreführend ist, kommt es maßgeblich darauf an, wie sie der angesprochene Verkehr versteht.

Eine Irreführung kommt in der Praxis im Zusammenhang mit geografischen Angaben, mit der Angabe von Unternehmenseigenschaftem (.z.B. 'Stadtwerke'), dem Unternehmensgegenstand oder dem regionalen Zuschnitt (.z.B. 'International') in Betracht.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 5.3.2012, 6 U 189/10

Ein für den Irreführungstatbestand jedenfalls hinreichender Teil des angesprochenen Verkehrs wird die Angabe "Parkhotel" sozusagen "beim Wort nehmen" und in ihr – zumindest auch – eine Angabe über die Umgebung des Hotelgebäudes entnehmen. Im Streitfall bedarf keiner Entscheidung, ob eine Irreführung nur dann ausscheidet, wenn sich das Hotel in oder nahe bei einem Park im engeren Sinne einer gärtnerisch gestalteten Grünlandschaft befindet. Zumindest wird der angesprochene Verkehr erwarten, dass für die Umgebung des Hotels Flächen mitprägend sind, die einen parkähnlichen Charakter aufweisen, eine gewisse Ruhe und Naturnähe ausstrahlen und sich so von einem städtisch-betriebsamem Umfeld absetzen.

OLG Köln, Urt. v. 22.2.2017, 6 U 101/16, II.1.a - Tattoo-Apotheke

Der Gebrauch einer geschäftlichen Bezeichnung kann irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über Eigenschaften des Unternehmens hervorzurufen (BGH, Urt. v. 27.2.2003, I ZR 25/01 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; Urt. v. 29.3.2007, I ZR 122/04 - Bundesdruckerei; Urt. v. 13.6.2012, I ZR 228/10 - Stadtwerke Wolfsburg). ...

Die angesprochenen Verkehrskreise werden die Bezeichnung "Tattoo Apotheke" aber nicht dahin verstehen werden, dass dort auch die Leistungen eines Tätowierers angeboten werden. ... Die Bezeichnung "Tattoo" ... bezieht sich zwar ersichtlich auf die Leistung des Tätowierens.

Dennoch wird der angesprochene Verkehr nicht erwarten, dass in einer Apotheke die Leistungen eines Tätowierers erbracht werden. Zwar haben zahlreiche Apotheken - was allgemein bekannt ist - das Sortiment eines Reformhauses in ihr Sortiment aufgenommen und bieten auch kosmetische Leistungen an. Die Leistungen eines Tätowierers gehen jedoch weit über solche Leistungen hinaus. Diese erfordern eine entsprechende Ausstattung, die in einer Apotheke nicht erwartet wird. Dies ist bei den Leistungen, die der Kläger als üblich anführt (etwas Wimpernzupfen oder das Stechen von Schmuck (Piercing), anders zu beurteilen. Hierfür ist nur eine geringe zusätzliche Ausstattung erforderlich. Auch liegen die Leistungen des Tätowierens, bei denen der künstlerische Ausdruck im Vordergrund steht, weit von den üblichen Leistungen einer Apotheke entfernt, so dass der Verkehr eine solche nicht im Rahmen des Apothekenbetriebes erwarten wird. Es kommt hinzu, dass der angesprochene Verkehr gerade im Zusammenhang mit Tätowierungen die üblichen Leistungen einer Apotheke erwartet, nämlich das Zurverfügungstellen von Medikamenten oder Kosmetika, die im Zusammenhang mit der Pflege von (ggf. frisch gestochenen) Tätowierungen zusammenhängen.