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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Zusendung unbestellter Ware

 

1. Belästigung durch Zusendung unbestellter Ware

2. Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

3. Irrtümliche Annahme einer Bestellung

Belästigung durch Zusendung unbestellter Ware

 

BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 134/10, Tz. 12 – Auftragsbestätigung

Das Zusenden unbestellter Ware stellt regelmäßig ebenso wie die entsprechende Ankündigung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar.

 OLG Koblenz, Urt. v. 17.6.2009, 9 U 120/09

Die Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistungen dient der Förderung des Absatzes dieser Waren und  ist als eine solche Werbung zu werten.  Sie erfüllt schon nach der bisherigen Rechtsprechung den Tatbestand des § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG a.F. als sogenannte anreißerische Werbung. Auch durch die Unlauterkeitsrichtlinie wird ein solches Verhalten als unlautere Geschäftspraktik ausdrücklich verboten (Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Anhang I Nr. 29 Unlauterkeitsrichtlinie). Danach ist es unter allen Umständen unlauter, einen Verbraucher zur sofortigen oder späteren Bezahlung oder Zurücksendung oder Verwahrung von Produkten, die der Gewerbetreibende geliefert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat, aufzufordern.

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Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

 

Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind

die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen,

Die Vorschrift hatte bis zum 13. Juni 2014 folgenden Wortlaut:

Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind

die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen, sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt

Die Änderung erfolgte im Rahmen der Umsetzung von Art. 27 der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher. Dem Erfordernis gemäß Erwägungsgrund 17 S. 3 der UGP-Richtlinie, wonach Bestimmungen der Black List nur durch Änderungen der UGP-Richtlinie möglich sind, wurde nicht genügt (Alexander WRP 2014, 501, Rdn. 19).

BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 134/10, Tz. 12 – Auftragsbestätigung

Der Tatbestand der Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, wobei eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird. Eine solche unberechtigte Ankündigung verunsichert den Verbraucher mindestens ebenso wie die mit einer Zahlungsaufforderung verbundene Übersendung unbestellter Ware und belästigt ihn dabei noch stärker.

BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 134/10, Tz. 16 – Auftragsbestätigung

Die spezielle Regelung in Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verdrängt in ihrem Anwendungsbereich das in § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG statuierte generelle Verbot unzumutbarer Belästigungen nicht, sondern ergänzt es. Das Zusenden unbestellter Ware und deren Ankündigung stellt regelmäßig - zumal wenn sie an einen Verbraucher und unter den in Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG bestimmten Voraussetzungen erfolgt - eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar.

Nach der Änderung der Vorschrift durch Streichung der 'nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferungen', werden jetzt auch solche Ersatzlieferungen erfasst. Die Zulässigkeit solcher Ersatzlieferungen beruhre auf Art. 7 der Richtlinie 97/7/EG, die mit der Verbraucherrechterichtlinie aufgehoben wurde. Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst damit auch vom Unternehmer gut gemeinte Ersatzlieferungen (Alexander WRP 2014, Rdn. 20).

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Irrtümliche Annahme einer Bestellung

 

BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 134/10, Tz. 18 – Auftragsbestätigung

In Fällen, in denen der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat, weil die Ware beispielsweise von einem Dritten unter dem Namen des Belieferten bestellt worden ist oder wenn unter derselben Adresse mehrere Personen gleichen Namens wohnen, sind weder die Voraussetzungen von Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG noch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG erfüllt.

Ein Irrtum hat seine Ursache im Verantwortungsbereich des Unternehmers, wenn die Verursacher Beuftragte des Unternehmers im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG sind.

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