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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 3 Abs. 1 UWG - Generalklausel und Rechtsfolgenverweisung

1. Gesetzestext

2. Bedeutung

3. Verhältnis von § 3 Abs. 1 UWG zu § 3 Abs. 2 UWG

4. Verhältnis von § 3 Abs. 1 UWG zu § 6 UWG

5. Relevanz

Gesetzestext

 

3 Abs. 1 UWG

Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

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Bedeutung

 

3 Abs. 1 enthält zunächst eine Rechtsfolgenverweisung. Wenn eine geschäftliche Handlung nach Maßgabe der §§ 3 Abs. 2, 3 Abs. 3 in Verbindung mit dem Anhang zu § 3 Abs. 3, 4 bis 7 UWG unlauter ist, folgt aus § 3 Abs. 1, dass sie unzulässig ist.

3 Abs. 1 UWG ist darüber hinaus aber auch ein Auffangtatbestand. Ein Verhalten, das nicht von §§ 4 bis 5a, 7 UWG erfasst wird, kann nach § 3 Abs. 1 UWG unlauter und damit unzulässig sein. § 3 Abs. 1 UWG stellt aber keinen Auffangtatbestand zu § 6 UWG dar, weil die vergleichende Werbung in § 6 UWG abschließend geregelt ist (s.u.).

Die Feststellung der Unlauterkeit eines Verhaltens auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 UWG setzt voraus,

  • dass dieses Verhalten nicht von §§ 4, 5, 5a, 7 UWG vollständig erfasst wird, und außerdem
  • dass der Unlauterkeitsgehalt des Verhaltens dem Unlauterkeitsgehalt der nach §§ 4, 5, 5a, 7 UWG unlauteren geschäftlichen Handlungen entspricht und den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft.

BGH, Urt. v. 9.9.2010, I ZR 157/08, Tz. 10 f - FSA-Kodex

Die Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG lässt sich nicht ohne weiteres als Auffangtatbestand für von den Beispielstatbeständen der §§ 4 bis 6 UWG nicht erfasste Verhaltensweisen heranziehen.

Ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG kommt nur in Betracht, wenn das betreffende Verhalten von seinem Unlauterkeitsgehalt her den in den Beispielsfällen der §§ 4 ff. UWG geregelten Verhaltensweisen entspricht.

Ebenso:

BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 176/06 – Auskunft der IHK

Die Ableitung von Ansprüchen aus der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel setzt mindestens voraus, dass die betreffende Verhaltensweise von ihrem Unlauterkeitsgehalt her den in den §§ 4 bis 7 UWG aufgeführten Beispiels- bzw. Anwendungsfällen unlauteren Verhaltens entspricht und zudem den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft. Ein Rückgriff auf die Generalklausel ist insbesondere in Fällen geboten, in denen die Tatbestände der §§ 4 bis 7 UWG zwar bestimmte Gesichtspunkte der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung erfassen, aber keine umfassende Bewertung der Interessen der durch das Wettbewerbsverhältnis betroffenen Marktteilnehmer ermöglichen.

Ebenso BGH, Urt. v. 12.7.2012, I ZR 54/11, Tz. 26 - Solarinitiative

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Verhältnis von § 3 Abs. 1 UWG zu § 3 Abs. 2 UWG

 

Als Auffangtatbestand funktioniert § 3 Abs. 1 UWG allerdings nur außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken, d.h. bei geschäftlichen Handlungen, die sich nicht an Verbraucher richten oder diese erreichen. Bei geschäftlichen Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, gilt ausschließlich § 3 Abs. 2 UWG, der in seinem Anwendungsbereich einen eigenen Auffangtatbestand gegenüber §§ 3 Abs. 3 in Verbindung mit dem Anhang zu § 3 Abs. 3, 4a bis 7 UWG enthält. Da gegenüber Verbrauchern alles erlaubt ist, was die UGP-Richtlinie nicht verbietet, wäre ein über § 3 Abs. 2 UWG hinausgehender Rückgriff auf § 3 Abs. 1 UWG ein Verstoß gegen die Richtlinie (EuGH, Urt. v. 17.10.2013, C-391/12, Tz. 33 - Good News).

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Verhältnis von § 3 Abs. 1 UWG zu § 6 UWG

 

Ein Ausnahmefall ist die Regelung der vergleichenden Werbung in § 6 UWG. Sie beruht auf der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung und hat darin eine eigene abschließende Regelung erhalten, die ebenfalls einen Rückgriff auf § 3 Abs. 1 UWG als Auffangtatbestand verbietet (BGH, Urt. v. 2.4.2015, I ZR 167/13, Tz. 18 - Staubsaugerbeutel im Internet).

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Relevanz

 

§ 3 Abs. 1 UWG in der bis zum 10.12.2015 geltenden Fassung enthielt ein Relevanzkriterium, wie es sich heute in § 3a UWG findet. Ob durch die Streichung des Relevanzkriterium bei unlauteren geschäftlichen Handlungen gemäß § 3 Abs. 1 UWG keine Relevanz mehr erforderlich ist, scheint allerdings zweifelhaft. Zu dieser Frage gibt es aber nach der UWG-Reform noch keine Stellungnahme in der Rechtsprechung.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6dfzO44R1