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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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16. Darlegungs- und Beweislast

Darlegungs- und Beweislast

 

1. Verteilung der Vortragslast auf Anspruchsteller und Nachahmer

a. Vortragslast des Klägers

b. Vortragslast des Beklagten

2. Beweis der wettbewerblichen Eigenart durch eigene Sachkunde des Gerichts

Verteilung der Vortragslast auf Anspruchsteller und Nachahmer

 

Vortragslast des Klägers

 

BGH, Urt. v. 6.11.1997, I ZR 102/95, II.1.b.aa - Trachtenjanker

Bei der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes obliegt es zunächst dem Kläger, die klagebegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen, insbesondere also die Merkmale darzutun, aus denen sich die wettbewerbliche Eigenart ergibt. Stützt er sich auf eine dem Erzeugnis innewohnende Eigenart, wird häufig die Vorlage des Produkts ausreichen, für das der Nachahmungsschutz begehrt wird; in anderen Fällen, in denen der Kläger nicht von einer allgemeinen Kenntnis der Marktverhältnisse ausgehen kann, gehört es zu einem schlüssigen Klagevorbringen, dass auch zu dem Abstand vorgetragen wird, den das fragliche Produkt zu vorbekannten Erzeugnissen und zu den Erzeugnissen der Wettbewerber hält.

 OLG Köln, Urt. v. 18.7.2014, 6 U 4/14, Tz. 47 - Stuhlmöbel

Nur in Fällen, in denen nicht von einer allgemeinen Kenntnis der Marktverhältnisse ausgegangen werden kann, ist dies erforderlich.

Der Kläger ist auch darlegungs- und beweispflichtig für die unlauterkeitsbregündenden ergänzenden Umstände (Köhler in Köhler/Bornkamm § 4 Rdn. 9.78; Piper/Ohly/Sosnitza § 4 Rdn 9/149).

Anderer Ansicht:

BGH, Urt. v. 2.7.1969, I ZR 118/67 - Kunststoffzähne (= GRUR 1969, 618, 620 a.E.)

Handelt es sich um die Übernahme solcher Arbeitsergebnisse, die eine gewisse schutzwürdige Leistung verkörpern, dann hat der Ausbeuter regelmäßig Gründe dafür darzutun, daß und inwiefern eine solche bloße Vervielfältigung des von einem Konkurrenten erarbeiteten Ausgangserzeugnisses im Einzelfall wettbewerbsrechtlich unbedenklich erscheint. Das könnte möglicherweise dann anzunehmen sein, wenn die Früchte der unverändert und unmittelbar übernommenen Leistung ihrem Erbringer bereits auf Grund eines Sonderschutzes oder auf andere Weise hinreichend zugeflossen sind und wenn es dem Allgemeininteresse dient, einfache technische Vervielfältigungsverfahren zur Herstellung preiswerter Konkurrenzerzeugnisse einzusetzen.

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Vortragslast des Beklagten

 

Übernahme

OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13. Tz. 79 - Seilwinde

Ist der Anspruchsgegner mit seinem Produkt zeitlich nach dem Anspruchsteller auf dem Markt erschienen, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er bei der Entwicklung seines Produkts Kenntnis von dem Produkt des Anspruchstellers hatte. Der Beklagte hat in diesem Fall zu beweisen, dass er das von ihm angebotene Produkt in Unkenntnis der Existenz des Originals geschaffen hat (Senat, Urt. v. 9.11.2007, 6 U 9/07 - Bigfoot; Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 9.78).

OLG Frankfurt, Urt. v. 11.6.2015, 6 U 73/14, Tz. 41

Angesichts der Bekanntheit des Originals kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass auch die Gestalter des angegriffenen Modells Kenntnis vom Original hatten. Die Kenntnis wird vermutet.

Keine wettbewerbliche Eigenart

BGH, Urt. v. 6.11.1997, I ZR 102/95, II.1.b.aa - Trachtenjanker

Ist der Kläger insoweit seiner Darlegungs- und Beweislast nachgekommen, ist es Sache des Beklagten, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, daß die in Rede stehenden Merkmale einzeln oder auch in der fraglichen Verbindung bereits vorbekannt oder inzwischen üblich geworden sind.

Ebenso  OLG Köln, Urt. v. 18.7.2014, 6 U 4/14, Tz. 48 - Stuhlmöbel

Das heißt konkret:

BGH, Urt. v. 6.11.1997, I ZR 102/95, II.1.b.aa - Trachtenjanker

Die Beklagte ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass eine wettbewerbliche Eigenart, die den fraglichen Waren an sich zuzubilligen wäre, im Hinblick auf vorbekannte Gestaltungen nicht oder nur beschränkt besteht; ebenso tragen die Beklagten die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß eine zunächst vorhandene Eigenart durch später auf den Markt gekommene Erzeugnisse mit ähnlichen Merkmalen geschwächt oder beseitigt worden ist.

  OLG Köln, Urt. v. 18.7.2014, 6 U 4/14, Tz. 48 f - Stuhlmöbel

Insbesondere muss er dabei die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600, 602 – Handtuchklemmen).

Dazu ist es allerdings nicht zwingend erforderlich, Absatzzahlen der Wettbewerber zu benennen, die dem Anspruchsgegner in der Regel nicht bekannt sein werden. Bei der Prüfung der „hinreichenden Bekanntheit“ des nachgeahmten Produkts kann diese nicht nur aus hohen Absatzzahlen, sondern auch aus entsprechenden Werbeanstrengungen abgeleitet werden (BGH, GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1188 Tz. 27 – Regalsystem; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 9.41a). Solche Werbeanstrengungen können in Prospekten, Katalogen und Messeauftritten bestehen. Diese Grundsätze lassen sich auch auf die hier zu beurteilende Frage der Marktbedeutung von Produkten des wettbewerblichen Umfelds übertragen.

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Beweis der wettbewerblichen Eigenart durch eigene Sachkunde des Gerichts

 

BGH, Urt. v. 15.9.2005, I ZR 151/02, Tz. 27 - Jeans I

Auch wenn die Mitglieder des Gerichts selbst nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, können sie auf Grund ihrer durch ständige Befassung mit Wettbewerbssachen besonderen Sachkunde die wettbewerbliche Eigenart ohne sachverständige Hilfe selbst beurteilen.

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