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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Presse/Medien/Rundfunk

 

 

1. Pressefreiheit (Art. 5 GG)

a. Staatsferne der Presse

aa. Stadt- und Gemeindeblätter

bb. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen (public-private)

2. Pressegesetze

3. Rundfunkstaatsvertrag

§ 11a RStV

§ 11c RStV

§ 11d RStV

§ 16a RStV

§ 19 RStV

Pressefreiheit (Art. 5 GG)

Staatsferne der Presse

 

BGH, Urt. v. 15.12.2011, I ZR 129/10, Tz. 9 ff - Einkauf Aktuell

Die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert zur Sicherung der Meinungsvielfalt die Staatsferne der Presse. Dieser Grundsatz schließt es aus, dass der Staat unmittelbar oder mittelba