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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Vollziehung durch Zustellung

1. Vollziehung durch Zustellung im Parteibetrieb

2. Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb

a. Gesetzliche Grundlagen

b. Was muss zugestellt werden?

i. Zustellung der einstweiligen Verfügung

Zustellung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift der einstweiligen Verfügung

Ausfertigung einer einstweiligen Verfügung

Beglaubigte Abschrift der Ausfertigung

Zustellung einer einfachen Abschrift

Zustellung der einstweiligen Verfügung in Farbe?

Zustellung ohne Ordnungsmittelandrohung

Mängel des zuzustellenden Dokuments

ii. Zustellung einer Sicherheitsleistung

iii. Zustellung von Anlagen (Antragsschrift und deren Anlagen)?

c. Wie wird zugestellt?

i. Gesetzliche Grundlagen

ii. Zusammenfassung

d. An wen muss zugestellt werden?

i. Zustellung an den oder die Schuldner

ii. Zustellung an Verfahrens- oder Zustellungsbevollmächtigte

Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Zustellung per Fax oder Mail

Empfangsverweigerung

e. Bis wann muss zugestellt werden (Vollziehungsfrist)?

f. Erneute Zustellung bei Bestätigung oder Änderung der eV ?

g. Zustellung im Ausland

h. Zustellung einer Leistungsverfügung, z.B. Auskunftsverpflichtung/Herausgabe

i. Heilung von Zustellungsmängeln

j. Heilung bei Rechtsmissbrauch

Literatur: Ott, Michael, Zustellungsfragen bei einer einstweiligen Verfügung, WRP 2016, 1455

Vollziehung durch Zustellung im Parteibetrieb

 

Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Handlung kann innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO streng genommen nicht wirklich vollzogen werden, wenn der Unterlassungsschuldner sich an das Unterlassungsgebot hält. Denn dann sind keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (gem. § 890 ZPO) möglich.

Dennoch wird bei Unterlassungsverfügungen auf eine Art Vollziehung nicht verzichtet. (Zu den Ausnahmen siehe hier). Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung erfolgt in der Regel durch eine Zustellung vom Antragsteller an den Antragsgegner. Es ist unerheblich, ob die einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Schuldners im Beschlusswege oder nach einer mündlichen Verhandlung in einem Urteil erlassen wurde.

BGH, Urt. v. 13.4.1989, IX ZR 148/88 (= NJW 1990, 122)

Zur Vollziehung einer Unterlassungsverfügung genügt deren Parteizustellung innerhalb der Vollziehungsfrist, ohne daß noch Vollstreckungsmaßregeln hinzutreten müssen. Es reicht aus, daß der Verfügungskläger durch Parteizustellung innerhalb der Vollziehungsfrist seinen Willen äußert, von der einstweiligen Verfügung Gebrauch zu machen.

Für eine einstweilige Verfügung, die im Beschlusswege ergangen ist, ergibt sich dieses Erfordernis bereits aus § 922 Abs. 2 ZPO. Wird eine einstweilige Verfügung aber erst durch ein Urteil erlassen oder durch ein Urteil verändert wird das Urteil dem Antragsgegner (bzw. seinem Rechtsanwalt) auch vom Gericht zugestellt. Trotzdem wird auch in diesem Falle erwartet, dass ergänzend eine Zustellung im Parteibetrieb erfolgt.

BGH, Urt. v. 22.10.1992, IX ZR 36/92

Die Amtszustellung scheidet aus mehrfachen Gründen als Vollziehungsmittel aus.

Zum einen ist die Amtszustellung Wirksamkeitserfordernis der nicht verkündeten einstweiligen Verfügung und kann deshalb nicht zugleich zu deren Vollziehung dienen. Zum zweiten fehlt der Amtszustellung - eben weil sie vom Gericht veranlasst wird - das "spezifisch vollstreckungsrechtliche Element", dass der Gläubiger tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu. Der Gesetzgeber wollte die Vollziehung dem Betreiben des Gläubigers überlassen. … Schließlich muss die Amtszustellung auch nicht deshalb als Vollziehungsmaßnahme anerkannt werden, weil andernfalls ein "Wertungswiderspruch" aufträte. Ein solcher Widerspruch liegt nicht darin, dass der Antragsgegner jedenfalls seit der Amtszustellung das Urteil/den Beschluss beachten muss, der Antragsteller hingegen vor Schadensersatzansprüchen geschützt ist, wenn die Amtszustellung nicht als Vollziehung gilt.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.1.2011, I-2 U 92/10

Eine Unterlassungsverfügung ist jedenfalls in der Regel durch eine Zustellung auf Veranlassung des Antragstellers zu vollziehen. Eine Parteizustellung bringt den Willen des Antragstellers zum Ausdruck, von einer Eilmaßnahme Gebrauch zu machen; die Amtszustellung des Urteils kann diese Absicht naturgemäß nicht zum Ausdruck bringen und ist deshalb als Vollziehungsmaßnahme von vornherein ungeeignet.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.3.2016, 6 U 38/16, Tz. 17 f

Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass die amtswegige Zustellung der Entscheidung als solche für eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung nicht ausreichend ist (vgl. Feddersen in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 55 Rn. 42 m.w.N.).

Bei durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügungen, die ein Verbot aussprechen, besteht der Akt der Willenskundgabe in deren Zustellung im Parteibetrieb. Im Fall der durch Urteil erlassenen einstweiligen Verfügung ist die Parteizustellung dagegen zwar ein möglicher und „sicherer“, aber nicht der einzige Weg zur wirksamen Vollziehung.

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Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher

(1) Die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen erfolgen durch den Gerichtsvollzieher nach Maßgabe der §§ 193 und 194.

(2) Die Partei übergibt dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück mit den erforderlichen Abschriften. Der Gerichtsvollzieher beglaubigt die Abschriften; er kann fehlende Abschriften selbst herstellen.

(3) Im Verfahren vor dem Amtsgericht kann die Partei den Gerichtsvollzieher unter Vermittlung der Geschäftsstelle des Prozessgerichts mit der Zustellung beauftragen. Insoweit hat diese den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung zu beauftragen

§ 193 Ausführung der Zustellung

(1) Der Gerichtsvollzieher beurkundet auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf dem mit der Urschrift zu verbindenden hierfür vorgesehenen Formular die Ausführung der Zustellung nach § 182 Abs. 2 und vermerkt die Person, in deren Auftrag er zugestellt hat. Bei Zustellung durch Aufgabe zur Post ist das Datum und die Anschrift, unter der die Aufgabe erfolgte, zu vermerken.

(2) Der Gerichtsvollzieher vermerkt auf dem zu übergebenden Schriftstück den Tag der Zustellung, sofern er nicht eine beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde übergibt.

(3) Die Zustellungsurkunde ist der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde.

§ 194 Zustellungsauftrag

(1) Beauftragt der Gerichtsvollzieher die Post mit der Ausführung der Zustellung, vermerkt er auf dem zuzustellenden Schriftstück, im Auftrag welcher Person er es der Post übergibt. Auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf einem mit ihr zu verbindenden Übergabebogen bezeugt er, dass die mit der Anschrift des Zustellungsadressaten, der Bezeichnung des absendenden Gerichtsvollziehers und einem Aktenzeichen versehene Sendung der Post übergeben wurde.

(2) Die Post leitet die Zustellungsurkunde unverzüglich an den Gerichtsvollzieher zurück.

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Was muss zugestellt werden?

 

Zugestellt werden müssen:

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Zustellung der einstweiligen Verfügung

 

Zustellung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift der einstweiligen Verfügung

 

Auf Antrag des Antragstellers erfolgt die Zustellung der einstweiligen Verfügung durch den Gerichtsvollzieher nach den Vorschriften der §§ 191 ff, 166 ff ZPO.

Zugestellt werden muss in jedem Falle eine Ausfertigung, zumindest eine beglaubigte Abschrift der einstweiligen Verfügung. (OLG Bamberg, Urt. v. 19.3.2014, 3 U 206/13; a.A. OLG München, Urt. v. 6.2.2013, 15 U 2848/12 (= WRP 2013, 674); einfache Abschrift bei Urteilsverfügungen nicht ausreichend (OLG Koblenz, Beschl. v. 4.5.2017, 9 W 650/16; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.4.2015, I-20 181/14 (= WRP 2015, 764)); a.A. OLG München, Urt. v. 25.4.2013, 29 U 194/13, II.1.a; näheres dazu hier)

OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.1.2011, I-2 U 92/10

Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die Ausfertigung der Beschluss- oder Urteilsverfügung zuzustellen, die ihm zuvor selbst vom Gericht zugestellt worden ist. Es reicht hierbei aus, dass dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift der dem Antragsteller vom Gericht erteilten Ausfertigung zugestellt wird.

Der Antragsteller hat selber darauf zu achten, dass ihm rechtzeitig eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung vom Gericht an die Hand gegeben wird. Die Frist von einem Monat verlängert sich nicht deshalb, weil das Gericht gegebenenfalls zögerlich arbeitet. Der Antragsteller sollte deshalb so schnell wie möglich eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung für die Zwecke der Zustellung (Vollziehung) der einstweiligen Verfügung beim Gericht beantragen (vgl. § 750 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Das Schriftstück, dass dem Antragsgegner zugestellt wird, muss die gerichtliche Entscheidung vollständig wiedergeben. Es darf kein Zweifel an seiner Authentizität bestehen.

BGH, Beschl. v. 10.3.1998, X ZB 31/97, II.

Im Interesse einer klaren und praktikablen Handhabung ist bei der Beurteilung der Frage, ob die Unvollständigkeit der Urteilsausfertigung wesentlich und infolgedessen die Zustellung unwirksam ist, auf eine typisierende Betrachtungsweise abzustellen. Als typischerweise wesentlicher Mangel ist vor allem das Fehlen ganzer Seiten anzusehen. Eine Abgrenzung danach, wie hoch die Zahl der fehlenden Seiten absolut oder im Verhältnis zur Gesamtseitenzahl des Urteils ist, kommt nicht in Betracht, weil dies nicht im Einklang mit dem Ziel einer klaren, handhabbaren und für jedermann leicht nachvollziehbaren Regelung stünde. Grundsätzlich führt daher schon das Fehlen einer einzigen Seite zur Unwirksamkeit der Zustellung.

LG Hamburg, Urt. v. 7.2.2013, 327 O 426/12 (= GRURPrax, 2013, 214)

Neben der Gewissheit darüber, ob mit einer Vollstreckung noch zu rechnen ist, muss der Schuldner auch die Gewissheit haben, dass das Verbot so ergangen ist, wie es ihm zugestellt wurde. Diese Gewähr hat er aber nur, wenn die ihm zugestellte Abschrift als mit der Ausfertigung übereinstimmend beglaubigt ist und damit an der Authentizität und Amtlichkeit des zuzustellenden Schriftstückes für den Empfänger keine Zweifel bestehen können (OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2001, 288 m. w. N.; Vollkommer in Zöller, ZPO, § 929 Rn. 13; Retzer in Henning-Harte, UWG, § 12 Rn. 532).

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Ausfertigung einer einstweiligen Verfügung

 

BGH, Urt. v. 28.10.2010, VII ZB 40/10, Tz. 6

Eine Ausfertigung besteht in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist, § 49 Abs. 1 Satz 1 BeurkG. Die zuzustellende (Urteils-)Abschrift muss zumindest durch die Unterschrift des Urkundsbeamten, das Gerichtssiegel oder den Dienststempel und Worte wie "Ausfertigung" oder "ausgefertigt" erkennen lassen, dass es sich um eine Ausfertigung in diesem Sinne handeln soll.

BGH, Urt. v. 9.6.2010, XII ZB 132/09, Tz. 6 ff

Das Original des Urteils bleibt stets bei den Akten. Stattdessen ist eine Ausfertigung zuzustellen.

Eine Ausfertigung ist eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte Abschrift, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift nach außen zu vertreten. Durch die Ausfertigung soll dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urteilsurschrift geboten werden. Der Ausfertigungsvermerk bezeugt als eine besondere Art der Beurkundung, dass die Ausfertigung mit der Urschrift des Urteils übereinstimmt. Wegen dieser Besonderheit verlangt das Gesetz, dass die Ausfertigung von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen ist (§ 317 Abs. 4 ZPO).

Mit der Unterschrift erklärt der Urkundsbeamte, dass die in der Ausfertigung wiedergegebenen Teile des Urteils gleich lautend mit denen der Urschrift sind. Diese Erklärung braucht nicht wörtlich in dem Ausfertigungsvermerk enthalten zu sein. Das Gesetz sieht eine bestimmte äußere Form für den Ausfertigungsvermerk nicht vor. Die Urteilsabschrift muss aber zumindest durch die Unterschrift des Urkundsbeamten, das Gerichtssiegel oder den Dienststempel und Worte wie "Ausfertigung" oder "ausgefertigt" erkennen lassen, dass es sich um eine Ausfertigung im Sinne des § 317 Abs. 4 ZPO handeln soll. Der Bundesgerichtshof hat deswegen bereits mehrfach die Zustellung beglaubigter Abschriften, die den Beglaubigungsvermerk nicht enthielten oder ihn unvollständig wiedergaben, für unwirksam gehalten, weil es damit für den Zustellungsempfänger an der Gewähr fehle, dass das ihm zugestellte Schriftstück der Urschrift entsprach.

OLG Hamm, Urt. v. 24.11.1988, 4 U 225/88 (= WRP 1989, 262)

Eine Ausfertigung ist eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte Abschrift der Urschrift, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift nach außen zu vertreten. Eine zum Zweck der Zustellung hergestellte Ausfertigung muß die Urschrift daher wortgetreu und richtig wiedergeben (BGH NJW 1981, 2345, 2346).

Es ist schon schädlich, wenn die mitwirkenden Richter fehlerhaft angegeben werden.

OLG Hamm, Urt. v. 24.11.1988, 4 U 225/88 (= WRP 1989, 262)

Die Ausfertigung muß das Urteil so wiedergeben, wie es tatsächlich gefällt worden ist. Dazu gehören als unerläßliche Bestandteile der richtigen Wiedergabe die Unterschriften der Richter, die die Entscheidung getroffen haben. Sie muß zwingend offenbaren, daß das Urteil von Richtern unterzeichnet worden ist und welche Richter es wirklich unterschrieben haben (BGH NJW 1975, 781, 782; NJW 1978, 217). Diese strengen Anforderungen an die Ausfertigung sind schon deshalb unverzichtbar, weil der Zustellungsempfänger sich darauf verlassen können muß, daß die ihm übergebene Abschrift des Urteils in den wesentlichen Punkten -- und dazu gehören die richterlichen Unterschriften -- richtig ist. Es darf ihm nicht zugemutet werden, die Richtigkeit der Zustellung selbst nachzuprüfen.

Bei einer einstweiligen Verfügung, die durch ein Urteil erlassen oder erweitert wurde, genügt anstelle einer vollständigen Ausfertigung (§ 317 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO) auch eine abgekürzte Ausfertigung (§ 750 Abs. 1 Satz 2 ZPO), die keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält (§ 317 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 ZPO).

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Beglaubigte Abschrift der Ausfertigung

 

BGH, Beschl. v. 23.10.2003, I ZB 45/02, Tz. 26 – EURO-Einführungsrabatt

Für die Beglaubigung ist keine besondere Form vorgeschrieben. Erforderlich ist jedoch, dass sich die Beglaubigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und dessen Blätter als Einheit derart verbunden sind, dass die körperliche Verbindung als dauernd gewollt erkennbar und nur durch Gewaltanwendung zu lösen ist (vgl. BGH, Beschl. v.27.5.1974 - VII ZB 5/74, NJW 1974, 1383, 1384). Dem genügte die zugestellte beglaubigte Abschrift. Die aus zwei Blättern bestehende Abschrift der Beschlussverfügung ist mit mehreren Heftklammern zusammengeheftet. Der Beglaubigungsvermerk befindet sich auf dem zweiten Blatt und bezieht sich damit auf das gesamte zugestellte Schriftstück; die Verbindung mit Heftklammern war als körperliche Verbindung der einzelnen Blätter der Abschrift ausreichend Die Festsetzung von Ordnungsmitteln ist nach § 890 Abs. 2 ZPO unzulässig, wenn nicht eine entsprechende Androhung vorausgegangen ist. Diese muss, um wirksam zu sein, Art und Höchstmaß des angedrohten hoheitlichen Zwangs bestimmt angeben.

Das Kammergericht äußerte zuletzt Zweifel, ob an dem Erfordernis der festen Verbindung festgehalten werden kann, nachdem es auch zulässig ist, Zustellungen per Fax zu bewirken.

KG, Urt. v. 4.9.2012, 5 U 14/12

Die Antragstellerin hat den Vertretern der Antragsgegnerin von Anwalt zu Anwalt eine Kopie des Urteils zugestellt, bestehend aus 19 Blättern, zusammengehalten durch eine einfache Büroklammer, deren letztes einen Beglaubigungsvermerk trägt. …

Im Ergebnis spricht hier vieles dafür, trotz der Verwendung einer einfachen Büroklammer von einer ordnungsgemäßen Vollziehung durch Zustellung des Verfügungsurteils im Parteibetrieb auszugehen.

Für die Beglaubigung ist keine besondere Form vorgeschrieben. Als erforderlich ist jedoch angesehen worden, dass sich die Beglaubigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und dessen Blätter als Einheit derart verbunden sind, dass die körperliche Verbindung als dauernd gewollt erkennbar und nur durch Gewaltanwendung zu lösen ist (BGH NJW 1974, 1383; BGH GRUR 2004, 264 - Euro-Einführungsrabatt).

Diesen Anforderungen genügt die Zusammenfügung mehrerer Blätter mit Hilfe einer einfachen Büroklammer im Zweifel nicht. …

Allerdings haben die Vertreter der Antragstellerin die nur mit einer einfachen Büroklammer zusammengehefteten Blätter offenbar per Post mit dem … vom Bevollmächtigten der Antragstellerin unterzeichneten Anschreiben übersandt:

„anliegend übersende ich Ihnen eine beglaubigte Abschrift des Urteils ... zum Zwecke der Zustellung,“

das sich ohne weiteres als ein Beglaubigungsvermerk verstehen lässt, der den Gleichlaut aller Seiten der zuzustellenden Urteilsausfertigung bestätigt.

Jedenfalls lässt aber diese Erklärung eindeutig erkennen, dass der Beglaubigungsvermerk auf dem letzten der übermittelten Blätter den Gleichlaut aller Seiten des Dokuments bestätigen soll. Das Erfordernis einer körperlichen Verbindung der einzelnen Blätter dürfte nach der Zulassung der Zustellung per Telekopie (§ 174 Abs. 2 ZPO) ohnehin zu vernachlässigen sein.

OLG Brandenburg, Urt. v. 6.11.2007, 6 U 43/07

Die beglaubigte Abschrift ist eine Zweitschrift, deren inhaltlicher Gleichlaut mit der Urschrift bestätigt wird. Wenn das Schriftstück aus mehreren losen Blätter besteht, muss der Beglaubigungsvermerk eindeutig erkennbar machen, dass er den Gleichlaut aller Seiten des Schriftstückes bestätigt (Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 169 Rn. 8).

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Zustellung einer einfachen Abschrift

 

In der Regel ist die Zustellung einer einfachen Abschrift der einstweiligen Verfügung nicht ausreichend. Das sieht das OLG München allerdings für den Fall, dass die einstweilige Verfügung durch Urteil erlassen und vom Gericht zugestellt wurde, anders.

OLG München, Urt. v. 6.2.2013, 15 U 2848/12 (= WRP 2013, 674)

Die Unterlassungsverfügung des LG München I, die auf Antrag des Klägers auch eine Androhung der Zwangsmittel nach § 890 Abs. 2 ZPO enthielt, war mit der am ... erfolgten Amtszustellung an die Beklagte ohne weiteres vollstreckbar (§§ 750 Abs. 1, 890 ZPO); einer Vollstreckungsklausel bedurfte es nicht (§ 929 Abs. 1 ZPO).

Trotz des Vorliegens aller Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung wird auch für die Unterlassungsverfügung eine Vollziehung durch den Gläubiger nach § 929 i. V. m. § 936 ZPO verlangt, soll diese nicht der Aufhebung nach § 927 ZPO unterfallen (BGH, Urt. v. 22.10.1992, IX ZR 36/92). Die förmlichen Anforderungen an die danach gebotene Vollziehung sind freilich nicht unumstritten. ...

Der Beklagten wurde vom Kläger im Wege der Zustellung von Anwalt zu Anwalt eine Abschrift des landgerichtlichen Urteils gegen Empfangsbekenntnis “zugestellt”. Der gesamte Vorgang ist urkundlich belegt und lässt sich ohne weiteres leicht und zuverlässig feststellen. Gleichzeitig lag der Beklagten schon zu diesem Zeitpunkt die von Amts wegen zugestellte Ausfertigung des landgerichtlichen Urteils zusammen mit der einfachen Abschrift vor; sie konnte daher die Authentizität und Richtigkeit der nachfolgenden Übersendung des Vollstreckungstitels ohne Weiteres prüfen und feststellen. Sie hat auch keinerlei Einwände hiergegen in ihrem Empfangsbekenntnis vom 18. 06. 2012 erhoben. Der Vollziehungswille des Klägers war im unterzeichneten Begleitschreiben offenbar und ohne weiteres erkennbar. Das Urteil des LG München I ist daher nicht schon nach § 927 ZPO mangels rechtzeitiger Vollziehung nach § 929 Abs. 2 ZPO aufzuheben.

S.a. OLG München, Urt. v. 25.4.2013, 29 U 194/13, II.1.a;

Anderer Ansicht

 

OLG Koblenz, Beschl. v. 4.5.2017, 9 W 650/16

Dem Antragsgegner wurde durch den Gerichtsvollzieher eine von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin angefertigte beglaubigte Abschrift einer einfachen Abschrift der Beschlussverfügung zugestellt. Dies genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 928, 936 ZPO. Das Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, dem wegen der weitreichenden Vollziehungsfolgen besondere Bedeutung zukommt, gebietet, dass jede Ungewissheit oder Unklarheit darüber, ob eine fristgerechte Vollziehung vorliegt, vermieden wird. Soweit in der Rechtsprechung und Literatur vereinzelt eine andere Auffassung vertreten und im Fall einer wirksamen von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung im Parteibetrieb als nicht notwendig angesehen wird, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO unterliegt nicht der Disposition der Parteien und kann weder abgekürzt noch verlängert werden. Grundsätzlich kommt es deshalb auch nicht darauf an, ob eine als solche unwirksame Zustellung den erforderlichen Willen der Antragstellerin erkennen lässt, bei Zuwiderhandlung gegen die Urteilsverfügung von der erwirkten Eilmaßnahme Gebrauch zu machen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.4.2015, I-20 181/14, Tz. 22 ff (= WRP 2015, 764)

Eine wirksame Parteizustellung der einstweiligen Verfügung verlangt gemäß §§ 928, 936 ZPO i. V. m. §§ 724 Abs. 1, 750 Abs. 1 S. 2 ZPO - entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts München (WRP 2013, 674, 675 Rn. 13) wird § 724 Abs. 1 ZPO nicht vollständig, sondern nur hinsichtlich des Erfordernisses einer Vollstreckungsklausel durch § 929 Abs. 1 ZPO verdrängt - die Zustellung einer Urteilsausfertigung gemäß § 317 Abs. 4 ZPO oder zumindest einer beglaubigten Abschrift der Ausfertigung, also einer Abschrift des Titels, die auch den gerichtlichen Ausfertigungsvermerk enthält.

... Zwar reicht die Zustellung einer beglaubigten Abschrift aus. Das gilt aber nicht, wenn der Beglaubigungsvermerk des Gerichts fehlt, so dass die „Beglaubigungskette" unterbrochen wird. ...

Für eine Vollziehung genügt nämlich nicht jede unmissverständliche, ggf. auch urkundlich belegte Leistungsaufforderung der antragstellenden Partei. Als Alternativen zur Parteizustellung sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bisher nur „ähnlich formalisierte oder urkundlich belegte, jedenfalls leicht feststellbare Maßnahmen" anerkannt. … Der Bundesgerichtshof hat zugleich zum Ausdruck gebracht, dass eine Ungewissheit oder Unklarheit darüber, ob eine fristgerechte Vollziehung vorliegt, wegen der damit verbundenen Folgen tunlichst zu vermeiden ist. Die Beantwortung dieser Frage dürfe nicht von den Umständen des Einzelfalls, einer Interessenabwägung, einer Ermessensentscheidung oder der Auslegung einer Willenserklärung abhängig gemacht werden. … Das Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, dem wegen der Vollziehungsfolgen besondere Bedeutung zukommt, spricht dafür, dass den Anforderungen an eine Vollziehung im Sinne von §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO nur ordnungsgemäße, in der Zivilprozessordnung vorgesehene formalisierte Akte genügen, die in ihrer Eindeutigkeit hinsichtlich des damit zum Ausdruck gebrachten Vollziehungswillens nicht hinter der formgebundenen Zustellung des Titels im Parteibetrieb zurückbleiben. (a.A. OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.09.2013 - 1 U 42/13; OLG München, Urt. v. 6.2.2013, 15 U 2848/12).

OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.5.2015, 4 U 145/14, III.1

Für den Fall, dass die Zustellung auch die Funktion haben soll, dass die Beschlussverfügung existent und wirksam wird (sog. Wirksamkeitszustellung) wird die Zustellung einer Ausfertigung oder zumindest einer beglaubigten Abschrift der vom Gericht erteilten Ausfertigung der Beschlussverfügung gefordert (vgl. OLG München, Urt. v. 6.2.2013, 15 U 2848/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.10.2000, 2 U 25/00; OLG Hamburg, Urt. v. 28.10.1993, 3 U 361/93; OLG Hamm, Beschl. v. 29.9.1977, 14 W 82/76; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 922 Rdnr. 5). ... Der Senat ist (mit der herrschenden Meinung) der Auffassung, dass jedenfalls im Rahmen der Wirksamkeitszustellung eine Beschlussverfügung durch Zustellung einer Ausfertigung oder zumindest einer beglaubigten Abschrift der vom Gericht erteilten Ausfertigung der Beschlussverfügung erforderlich ist.

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Zustellung der einstweiligen Verfügung in Farbe?

 

OLG. Hamburg, Beschl. v. 30.1.2007, 3 W 239/06

Wird eine Unterlassungs-Beschlussverfügung, die antragsgemäß eine farbige Verbindungsanlage zum Verbot enthält und deren Ausfertigung ebenfalls mit farbiger Verbindungsanlage der Gläubigerin zugestellt wurde, innerhalb der Vollziehungsfrist dem Schuldner nicht so, sondern mit einer Verbindungsanlage in Schwarz-Weiß-Kopie zugestellt, so ist die Beschlussverfügung mangels wirksamer Vollziehung aufzuheben.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.4.2014, 11 W 10/14, Tz. 11 f

Eine Beschlussverfügung ist in Form einer Ausfertigung der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift seitens des Gläubigers dem Schuldner zuzustellen. Die Ausfertigung muss die Urschrift vollständig und richtig wiedergeben. Sind die Antragsschrift oder andere Anlagen zum Bestandteil der Einstweiligen Verfügung gemacht geworden, müssen diese Urkunden grundsätzlich ebenfalls zugestellt werden.

Liegt keine Identität zwischen der Urschrift und der dem Schuldner zugestellten Abschrift vor, etwa da Anlagen fehlen oder nicht farbrichtig beigefügt wurden, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um einen unbedenklichen, unwesentlichen Fehler handelt oder aber ein der Wirksamkeit der Zustellung entgegenstehender Mangel vorliegt. Maßgeblich im Rahmen der Prüfung der Wesentlichkeit der Abweichung ist, ob aus der tatsächlich zugestellten Form der Abschrift der Inhalt und der Umfang der Unterlassungsverpflichtung unmissverständlich erkennbar sind.

Ebenso: OLG Frankfurt, Urt. v. 17.2.2015, 11 U 56/14; ähnlich: OLG Köln, Beschl. v. 1.9.2009, 6 W 85/09

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Zustellung ohne Ordnungsmittelandrohung

 

Wenn die einstweilige Verfügung nicht mit einer Ordnungsmittelandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung verbunden ist, kann sie nicht wirksam gemäß § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden.

BGH, Urt. v. 2.11.1995, IX ZR 141/94 (= NJW 1996, 198)

Die zur Wirksamkeit der Beschlußverfügung erforderliche Parteizustellung stellt nach einer … auch vom BGH gebilligten Auffassung zugleich eine Vollziehungshandlung i.S. des § 929 Abs. 2 ZPO dar. Im Regelfall leitet der Gläubiger mit der Parteizustellung die Vollstreckung aus der Unterlassungsverfügung ein.

Enthält der zugestellte Titel allein das Unterlassungsgebot, ohne Androhung der in § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel, ist das jedoch nicht der Fall.

… Die Zustellung einer Unterlassungsverfügung im Parteibetrieb genügt als Vollziehung deshalb nur dann, wenn die Verfügung bereits die Androhung von Ordnungsmitteln enthält; andernfalls wird die einstweilige Verfügung erst mit der Zustellung der nachträglich erwirkten Ordnungsmittelandrohung vollzogen.

OLG Köln, Beschl. v. 9.6.2000, 6 W 54/00

Im Übrigen setzte eine wirksame Vollziehung der einstweiligen Verfügung aus den ebenfalls von dem LG bereits zutreffend dargelegten Gründen auch die Zustellung des späteren Beschlusses vom 19. 11. 1999 voraus, durch den der Ag. für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die zuvor erlassene einstweilige Verfügung Ordnungsmittel angedroht worden sind.

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Mängel des zuzustellenden Dokuments

 

OLG Bamberg, Urt. v. 19.3.2014, 3 U 206/13

Die Zustellung kann unwirksam sein, wenn die übersendete Abschrift unvollständig ist. Dies gilt allerdings nur bei wesentlichen Mängeln. Kleine Fehler und geringfügige Abweichungen schaden nicht, wenn der Zustellungsempfänger aus der ihm zugestellten Abschrift den Inhalt der Urschrift und den Umfang seiner Beschwer bzw. den Inhalt und die Reichweite des Verbots erkennen kann (BGH, Beschl. v. 13.4.2000, V ZB 48/99; BGH, Beschl. v. 24.1.2001, XII ZB 75/00; BGH, Beschl. v. 4.5.2005, I ZB 38/04, Tz. 8; u.a.). Abzustellen ist insoweit darauf, ob ein mit dem Streitstoff Vertrauter der ihm zu- gegangenen Abschrift die tragenden Entscheidungsgründe entnehmen kann (BGH, Beschl. v. 13.4.2000, V ZB 48/99).

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Zustellung einer Sicherheitsleistung

 

In seltenen Fällen wird die Vollziehung der einstweiligen Verfügung vom Gericht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Sie dient der Absicherung des möglichen Schadens, der dem Schuldner durch die einstweilige Verfügung entstehen kann. Die Sicherheitsleistung besteht in einem Geldbetrag, den der Gläubiger entweder bei der zuständigen Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts hinterlegen oder in Form einer Bankbürgschaft leisten muss. Das Gericht kann auch eine Art der Erbringung der Sicherheitsleistung bestimmen. Die Einzelheiten ergeben sich aus §§ 108 ff ZPO.

Wenn das Gericht die Erbringung einer Sicherheitsleistung anordnet, muss die Sicherheitsleistung ebenfalls binnen eines Monats erbracht und dem Antragsgegner (Schuldner) durch Zustellung, z.B. einer Bürgschaftsurkunde nachgewiesen werden.

OLG Celle, Urt. v. 6.5.2010, 13 U 194/09

Nach ständiger Rechtsprechung muss in den Fällen, in denen die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde, die Sicherheit innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gleistet werden (OLG Celle, Urt. v. 20.1.2006, 13 W 5/06; OLG Hamm, MDR 1995, 412; KG KGR 1994, 212; OLG München, NJW-RR 1988, 1466).

Vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2011, I-20 U 110/11

Einer Zustellung des Nachweises der Sicherheitsleistung bedarf es aber dann nicht, wenn der Antragsgegner die Anordnung der Sicherheitsleistung im Rahmen einer Beschwerden oder Berufung angreift.

OLG Celle, Urt. v. 6.5.2010, 13 U 194/09

Aus dieser Fristversäumung kann die Beklagte indes nichts für sich herleiten, weil der Kläger auch gegen die Anordnung der Sicherheitsleistung Berufung eingelegt hat und nicht verpflichtet ist, eine nicht seinem Begehren entsprechende und nur gegen Sicherheitsleistung ergangene einstweilige Verfügung zu vollziehen (OLG Celle, OLGR 1995, 116; Bernecke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rdn. 307).

S.a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2011, I-20 U 110/11

Zustellung von Anlagen (Antragsschrift und deren Anlagen)?

 

Die Antragsschrift und deren Anlagen müssen grundsätzlich nicht mit zugestellt werden. Unter welchen Voraussetzungen die Anlagen im Einzelfall doch zugestellt werden müssen, ist unter den Gerichten umstritten.

Die Antragsschrift und die Anlagen müssen jedenfalls dann zugestellt werden, wenn das Gericht es ausdrücklich anordnet oder wenn – wie es praktisch nicht selten der Fall ist – die gerichtliche Entscheidung ausdrücklich auf die Antragsschrift oder deren Anlagen Bezug nimmt und sie zum Gegenstand der Entscheidung selbst macht.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.3.2007, I-20 U 168/06

Grundsätzlich gilt, dass die Antragsschrift und andere Anlagen, die zum Bestandteil der einstweiligen Verfügung gemacht worden sind, ebenfalls zugestellt werden müssen, wenn insbesondere zur Umschreibung eines Verbots auf sie Bezug genommen wird.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 1.6.2011, 6 W 12/11, Tz. 7

Die wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung, die bereits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen ist, hat zur Folge, dass gegen den Schuldner im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld, gegebenenfalls Ordnungshaft verhängt werden kann. Daher erfordert sie es, dass der Schuldner Umfang und Inhalt des Verbotes zweifelsfrei ermitteln kann. Aus diesem Grund wird eine ohne Begründung versehene Beschlussverfügung, die auf Anlagen Bezug nimmt, dann wirksam vollzogen, wenn dem Schuldner neben dem Beschluss selbst auch zumindest diejenigen Anlagen zugestellt werden, die Aufschluss über den Inhalt und die Reichweite des Verbots geben können. Hierzu gehören in jedem Fall Anlagen, auf die im Verbotstenor verwiesen wird, sowie in der Regel auch die Antragsschrift, die in Ermangelung einer Beschlussbegründung zur Ermittlung des Verbotskerns herangezogen werden kann. Ob darüber hinaus die Zustellung weiterer Anlagen für eine wirksame Vollziehung erforderlich ist, hängt davon ab, ob der Schuldner ihnen weitere Anhaltspunkte über Inhalt und Umfang des ausgesprochenen Verbots entnehmen kann.

Ausnahme:

OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.3.2007, I-20 U 168/06

Allerdings ist die Zustellung von Anlagen, die nicht zum Bestandteil der aus sich heraus verständlichen Entscheidung gemacht sind, zur Vollziehung selbst dann nicht notwendig, wenn auf die Anlagen Bezug genommen und deren Zustellung angeordnet ist.

OLG Jena, Beschl. v. 4.3.2013, 2 W 502/12

Soweit die Inbezugnahme im Tenor der einstweiligen Verfügung geschieht, stellt diese das Kernstück der Entscheidung dar (vgl. hierzu auch OLG Köln WRP 2004, 914). Doch sind hiervon in den engen Grenzen der Abwägung von Sinn und Zweck der Reglung des § 929 Abs. 2 ZPO, sowie des Interesse an einem sicheren und formalisierten Zustellungsverfahren, begründete Ausnahmen zulässig.

Eine solche Ausnahme vom Grundsatz, dass die wirksame Zustellung die im Tenor in Bezug genommenen Anlagen enthalten muss, ist dann anzunehmen, wenn die einstweilige Verfügung aus sich heraus verständlich ist und der Verfügungskläger alles ihm zumutbare unternommen hat, die einstweilige Verfügung innerhalb der Zustellungsfrist wirksam zuzustellen. In diesem Fall hat der Verfügungskläger an seinem Vollzugswillen nämlich keinen Zweifel gelassen. Auch ist der Verfügungsbeklagte nicht schutzwürdig, da ihm der Umfang der Pflichten aus der Verfügung zweifelsfrei bekannt ist.

… Der Verfügungskläger hat die einstweilige Verfügung so zugestellt, wie er sie vom Landgericht selbst zugestellt bekommen hat; nämlich ohne Anlagen. Würde man in einem solchen Falle eine wirksamen Zustellung verneinen, so bedeutete dies auch, dass das Landgericht dem Verfügungskläger eine nicht vollziehbare Entscheidung zugestellt hätte. Dies hätte jedoch zur Folge, dass die Vollziehungsfrist überhaupt nicht zu laufen begonnen hätte, da der Beginn der Vollziehungsfrist an die Zustellung einer vollstreckungsfähigen Ausfertigung an den Verfügungskläger geknüpft ist (vgl. Ahrens/Berneke, Kap. 57 Rn. 34; MüKo UWG/Schlingloff, § 12 Rn. 504). Dadurch würde der Beginn der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO auf ungewisse Zeit in die Zukunft verlagert, was Sinn und Zweck des § 929 Abs. 2 ZPO, auch zugunsten des Verfügungsbeklagten eine rasche Sicherheit über seine rechtlichen Pflichten zu schaffen, zuwiderlaufen würde.

Ganz anders wohl:

OLG Köln, Urt. v. 14.9.2012, 6 U 73/12

Nach der ... Rechtsprechung des Senats genügt die Zustellung der vollständigen Beschlussverfügung ohne die Antragsschrift oder weitere Anlagen regelmäßig den formalen Anforderungen.

Wiederum anders:

OLG Koblenz, Urt. v. 21.3.2013, 9 U 1156/12 (= MD 2013, 516)

Hinsichtlich der in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Frage, inwieweit die wirksame Zustellung einer Beschlussverfügung davon abhängt, dass dieser die Antragsschrift bzw. sonstige Anlagen beigefügt worden sind, ist der Senat der Ansicht, dass jedenfalls solche Anlagen mit zuzustellen sind, auf die in der gerichtlichen Entscheidung ausdrücklich Bezug genommen wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.2.2010; OLG München, Beschl. v. 2.9.2003, 29 W 2010/03). Dabei kann es für die Wirksamkeit einer ohne die erforderlichen Anlagen erfolgten Zustellung nicht darauf ankommen, ob die Bezugnahme im Beschlusstenor oder lediglich in den Beschlussgründen erfolgt ist, worauf in der Rechtsprechung zum Teil abgestellt wird (OLG Köln, Beschl. v. 14.05.2004, 6 W 52/04). Auch die teilweise vorgenommene Differenzierung dahingehend, dass eine ohne Anlagen erfolgte Zustellung trotz Bezugnahme im Beschluss nur dann unwirksam sein soll, wenn der Beschlusstenor nicht aus sich heraus eindeutig verständlich und die Anlage zur Ermittlung des Verbotskerns erforderlich ist (OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2011, 340), sieht der Senat wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten im Einzelfall nicht als taugliches Abgrenzungskriterium an. Vorliegend hat das Oberlandesgericht Koblenz zur Begründung der durch Beschluss vom … erlassenen einstweiligen Verfügung ausdrücklich auf die Antragsschrift vom … und den Schriftsatz der Antragstellervertreter vom … Bezug genommen. Damit sind die konkret bezeichneten Schriftstücke zum Bestandteil des Beschlusses gemacht worden. Konsequenterweise sind diese Schriftstücke dann auch als Anlage zum Beschluss zu nehmen, mit selbigem zu verbinden und mit diesem zusammen zuzustellen.

Ebenso LG München I, Urt. v. 30.7.2014, 25 O 8917/14

Wird die Zustellung der Abschriften vorgegeben, reicht die Zustellung einer einfachen Abschrift (Kopie) der Anlagen nicht aus. Sie müssen beglaubigt werden.

"Eine Beglaubigung von Anlagen ist zur Wirksamkeit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung jedenfalls dann erforderlich, wenn die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung vom Gericht von der Zustellung der Anlagen abhängig gemacht wird" (Berneke in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Auflage 2009, § 57, Rn. 36; LG Köln, Urt. v. 9.6.2011, 31 O 133/11).

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Wie wird zugestellt?

 

Die Zustellung von einstweiligen Verfügungen erfolgt im Inland durch den Gerichtsvollzieher oder von Anwalt zu Anwalt. Bei einer Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt die Beauftragung des Gerichtsvollzieher z.B. über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des für den Zustellungsort zuständigen Amtsgerichts. Die Zustellung kann aber prinzipiell auch jeder andere Gerichtsvollzieher vornehmen. In eiligen Fällen ist es sinnvoll, sich die Kontaktdaten des für den Zustellbezirk zuständigen Gerichtsvollziehers bei der Gerichtsverteilerstelle des für den Zustellungsort zuständigen Amtsgericht zu besorgen und direkt mit ihm Kontakt aufzunehmen.

Wenn der Antragsgegner seinen Sitz im Ausland hat, erfolgt die Zustellung in der Regel über das Gericht. In diesem Falle wird die Frist von einem Monat dadurch gewahrt, dass der Antragsteller binnen dieses Monats einen Antrag beim Gericht stellt, die einstweilige Verfügung dem Antragsgegner im Ausland zuzustellen. Die Vollziehungsfrist wird aber nur gewahrt, wenn die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Ausland ‚demnächst‘ erfolgt (s. § 167 ZPO). Näheres zur Zustellung an eine Person im Ausland siehe weiter unten.

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Gesetzliche Grundlagen

 

§ 177 Ort der Zustellung

Das Schriftstück kann der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort übergeben werden, an dem sie angetroffen wird.

§ 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen

(1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden

1. in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner,

2. in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person,

3. in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter.

(2) Die Zustellung an eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist unwirksam, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt ist.

§ 179 Zustellung bei verweigerter Annahme

Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zurückzusenden. Mit der Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt.

§ 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

§ 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung

(1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. Wird die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niederzulegen. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften. Das Schriftstück gilt mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

(2) Das niedergelegte Schriftstück ist drei Monate zur Abholung bereitzuhalten. Nicht abgeholte Schriftstücke sind danach an den Absender zurückzusenden.

§ 182 Zustellungsurkunde

(1) Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171, 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418.

(2) Die Zustellungsurkunde muss enthalten:

1. die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll,

2. die Bezeichnung der Person, an die der Brief oder das Schriftstück übergeben wurde,

3. im Falle des § 171 die Angabe, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat,

4. im Falle der §§ 178, 180 die Angabe des Grundes, der diese Zustellung rechtfertigt und wenn nach § 181 verfahren wurde, die Bemerkung, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde,

5. im Falle des § 179 die Erwähnung, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde,

6. die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, vermerkt ist,

7. den Ort, das Datum und auf Anordnung der Geschäftsstelle auch die Uhrzeit der Zustellung,

8. Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers sowie die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde.

(3) Die Zustellungsurkunde ist der Geschäftsstelle unverzüglich zurückzuleiten.

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Zusammenfassung

 

Die Zustellung erfolgt in der Regel durch die Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den Schuldner in dessen Wohnung oder Geschäftsräumen. Wird der Schuldner in der Wohnung nicht angetroffen, kann das Schriftstück vom Gerichtsvollzieher auch einer anderen Person in der Wohnung übergeben werden. Wird der Schuldner oder bei juristischen Personen das zuständige Organ des Schuldners in den Geschäftsräumen (oder seiner Wohnung) nicht angetroffen, kann das Schriftstück einer anderen Person übergeben werden, die dort beschäftigt ist. Ist niemand anzutreffen, kann das Schriftstück auch in den Briefkasten eingeworfen werden, der zur Wohnung oder den Geschäftsräumen gehört. Ist aus das nicht möglich, erfolgt die Zustellung durch Niederlegung beim Gerichtsvollzieher oder auf der Post. Der Zustellungsadressat wird darüber mit einem Benachrichtigungszettel informiert, der entweder in seinen Briefkasten eingelegt oder an seine Tür zur Wohnung oder zu den Geschäftsräumen angeheftet wird. Der Gerichtsvollzieher oder ein von ihm Beauftragter Postbote hat über die Zustellung eine Urkunde aufzusetzen, deren Erfordernisse in § 182 ZPO beschrieben werden.

Wenn die gesetzlichen Formalien bei der Zustellung beachtet wurden, gilt das Schriftstück als zugestellt (§§ 179 S. 3, 180, Abs. 1 S. 2, 181 Abs. 1 S. 4 ZPO). Wer sich darauf beruft, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, muss den vollen Beweis erbringen, dass das Schriftstück oder ein Benachrichtigungsschein ihm nicht zugegangen ist.

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An wen muss zugestellt werden?

Zustellung an den oder die Schuldner

 

Die einstweilige Verfügung muss an den Schuldner oder ein zuständiges Organ des Schuldners zugestellt werden. Richtet sich die einstweilige Verfügung gegen mehrere Schuldner, ist sie jedem von ihnen zuzustellen.

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Zustellung an Verfahrens- oder Zustellungsbevollmächtigte

 

Die einstweilige Verfügung muss an den Rechtsanwalt des Schuldners zugestellt werden, der sich für ihn als Verfahrensbevollmächtigter legitimiert hat. In diesem Fall ist eine Zustellung an den Schuldner nicht mehr ausreichend.

BGH, Urt. v. 6. 4. 2011, VIII ZR 22/10, Tz. 13

Die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO geschieht in der Weise, dass die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gericht oder im Falle einer Parteizustellung dem Gegner Kenntnis von dem Vertretungsverhältnis gibt. Sie kann auch durch eine Anzeige des Prozessgegners erfolgen, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner von dem Bestehen einer Prozessvollmacht Kenntnis gegeben haben. Bei dem Erfordernis der Kenntnisgabe handelt es sich indessen in erster Linie um einen Gesichtspunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung (vgl. Zöller/Stöber, aaO). Aus ihm folgt deshalb nicht, dass der vom Gegner benannte Prozessbevollmächtigte des Beklagten erst dann als gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestellt anzusehen ist, wenn über dessen Benennung im Rubrum der Klageschrift hinaus weiterer Vortrag zum Vorliegen einer Prozessvollmacht erfolgt.

Ebenso zuletzt OLG Celle, Urt. v. 16.6.2016, 13 U 26/16, II.1.b

Die einstweilige Verfügung kann, sie muss aber nicht an den Rechtsanwalt erfolgen, der sich nur als Zustellungsbevollmächtigter legitimiert hat. Wenn nicht ausreichend klar ist, ob der Rechtsanwalt nur zustellungsbevollmächtigt ist oder auch verfahrensbevollmächtigt, sollte vorsichtshalber auch an den Rechtsanwalt zugestellt werden.

Ein Rechtsanwalt, der sich vorprozessual als Zustellungsbevollmächtigter benannt hat oder eine Rechtsanwaltsvollmacht vorlegt, aus der sich üblicherweise seine Zustellungsbevollmächtigung ergibt, ist nicht gleichzeitig Prozessbevollmächtigter. Die Zustellungsbevollmächtigung bedeutet nur, dass an den bevollmächtigten Rechtsanwalt zugestellt werden kann, nicht aber, dass an Ihnen zugestellt werden muss (OLG Düsseldorf GRUR -RR 2005,102; anderer Ansicht OLG Hamburg OLGRep. 2001,278).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.4.2004, I-20 U 18/04, Tz. 4 f

Die Zustellung muss an einen bestellten Prozessbevollmächtigten nur dann erfolgen, wenn der Antragsteller von der Bestellung weiß oder die Bestellung erkennen kann. Sonst kann wirksam an den Antragsgegner selbst zugestellt werden.

Dem vorprozessualen Schreiben dieser Anwälte an die Antragstellerin vom 22. September 2003 war eine Prozessvollmacht nicht zu entnehmen. Das Schreiben enthält vielmehr nur eine allgemeine Bevollmächtigungsanzeige und die Mitteilung einer Zustellungsvollmacht für den Fall eines gerichtlichen Vorgehens. Der erkennende Senat ist nicht der Auffassung, dass eine mitgeteilte "Zustellungsbevollmächtigung" ohne weiteres als "Prozessbevollmächtigung" zu verstehen wäre. Eine "Zustellungsbevollmächtigung" bedeutet nur, dass an den bevollmächtigten Rechtsanwalt zugestellt werden kann, nicht aber, dass an ihn zugestellt werden muss. Es besteht kein Anlass, den nach dem Wortsinn klaren Inhalt der beiden Begriffe zu verwischen. Im Gegenteil würde es eine durch nichts gerechtfertigte Benachteiligung des Antragstellers bedeuten, ihn auf eine ausdehnende Auslegung des vom Antragsgegner verwendeten angeblich hinter dem Gemeinten zurückbleibenden Wortes zu verweisen.

OLG Köln, Urt. v. 21.10.2016, 6 U 112/16, Tz. 42

Dass trotz Anwaltsbestellung zunächst nicht den deutschen Anwälten gegenüber zugestellt worden ist, erklärt sich durch die Angabe in der Anwaltsbestellung, in der nur auf die Abmahnung Bezug genommen worden war. Zwar ist die als Anlage zur Anwaltsbestellung vorgelegte Vollmacht vollumfassend, so dass von einer wirksamen Zustellung an die Anwälte ausgegangen worden wäre. Aber da im Anschreiben nur die Abmahnung erwähnt worden ist, konnte und durfte die Antragstellerin noch Zweifel haben. Es war aus ihrer Sicht jedenfalls nicht völlig unzweifelhaft, dass die deutschen Verfahrensbevollmächtigten auch für das Verfügungsverfahren mandatiert und empfangsberechtigt waren.

Beachte aber:

OLG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2001, 3 U 171/00

Für die Bestellung zum Prozessbevollmächtigten genügt die formlose Mitteilung der Prozessvollmacht gegenüber der Gegenseite, deswegen ist es hierfür ausreichend, wenn ein Rechtsanwalt auf eine Abmahnung vorprozessual seine Prozessbevollmächtigung für das anstehende Verfügungsverfahren dem Gegner mitteilt.

Auf die an die Antragsgegnerin selbst gerichtete Abmahnung der Antragstellerin hat sich Rechtsanwalt v. L-W mit Schreiben vom 19. Oktober 1999 für die Antragsgegnerin gemeldet. … Am Ende des Schreibens … heißt es: "Für den Fall, dass Sie beabsichtigen, Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, betrachten Sie uns bitte als zustellungsbevollmächtigt".

Es trifft zwar zu, dass in jenem Schreiben von einer Prozessbevollmächtigung des Rechtsanwalts v. ... wörtlich nicht die Rede ist. In diesem Sinne ist aber die Formulierung zu verstehen, das ist auch nach Auffassung des Senats eindeutig.

Aus der maßgeblichen Sicht des objektivierten Empfängerhorizonts war die Erklärung nur dahingehend zu verstehen, dass für das Verfügungsverfahren, das nach der abschlägig beantworteten Abmahnung naheliegend zu erwarten war, Rechtsanwalt v. ... auf Seiten der Antragsgegnerin prozessbevollmächtigt sei. Es wird in jenem Schreiben zwischen bloßer Zustellungsbevollmächtigung und Prozessbevollmächtigung nicht etwa unterschieden, sondern der Rechtsanwalt bezeichnet sich für den Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung als "zustellungsbevollmächtigt". Es handelt sich damit um eine ersichtlich unscharfe, aber im maßgeblichen Gesamtzusammenhang gleichwohl um eine eindeutige Erklärung im Sinne der Prozessbevollmächtigung, weil sich im Schreiben kein Anhaltspunkt für eine Einschränkung im Sinne einer bloßen Zustellungsbevollmächtigung (§ 174 BGB) ergibt. Letztere wäre im vorliegenden Kontext auch aus der Sicht der Antragstellerin ungewöhnlich und sinnlos gewesen.

Das Risiko, dass der anwaltliche Vertreter der Gegenseite nicht prozess- oder zustellungsbevollmächtigt ist, trägt der Antragsteller.

BGH, Urt. v. 6. 4. 2011, VIII ZR 22/10, Tz. 15

Das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, trägt der Kläger.

Die Hinterlegung einer Schutzschrift reicht zum Nachweis einer Prozessvollmacht nicht unbedingt aus:

OLG Frankfurt, Urt. v. 11.2.2016, 6 U 188/15

Eine Bestellung zum Prozess- oder Zustellungsbevollmächtigten enthielt … die beim Zentralen Schutzschriftenregister eingereicht Schutzschrift nicht. Im letzten Absatz dieser Schutzschrift hat der Antragsgegnervertreter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er bislang weder mit der gerichtlichen Vertretung beauftragt noch zustellungsbevollmächtigt sei. Auch der weitere Inhalt der Schutzschrift enthält keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, die ungeachtet der genannten Erklärung am Ende des Schriftsatzes den Schluss auf eine Bestellung des Antragsgegnervertreters als Prozessbevollmächtigter rechtfertigen könnten. Insbesondere sind in der Schutzschrift keine Anträge gestellt worden; auch eine Rüge der örtlichen Unzuständigkeit ist nicht als solche erhoben, sondern lediglich mit der Anregung verbunden worden, die örtliche Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen.

Bestellt sich ein weiterer Rechtsanwalt für den Schuldner gilt:

OLG Celle, Urt. v. 16.6.2016, 13 U 26/16, II.1.b

Die Parteizustellung an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ist wirksam vollzogen, auch wenn sich der jetzige Prozessbevollmächtigte des Verfügungsbeklagten mit Schreiben vom ... gegenüber der Verfügungsklägerin als neuer Prozessbevollmächtigter legitimiert hat. Die Prozessvollmacht in erster Instanz gilt nach § 172 ZPO ab Abhängigkeit grundsätzlich bis Ablauf der Rechtsmittelfrist fort (Wittschier in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 172 Rn. 5) ... . In der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten ist - wegen der Möglichkeit, mehrere Bevollmächtigte zur Vertretung der Partei zu ermächtigen, § 84 Satz 1 ZPO - ein Widerruf der Bestellung eines früheren Bevollmächtigten nur dann zu sehen, wenn zum Ausdruck kommt, dass der neue Bevollmächtigte anstelle des früheren bestellt werden soll (BGH, Beschl. v. 30.5.2007, XII ZB 82/06, Tz. 30).

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Zustellung von Anwalt zu Anwalt

 

§ 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt

(1) Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt). Auch Schriftsätze, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes vom Amts wegen zugestellt werden, können stattdessen von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden, wenn nicht gleichzeitig dem Gegner eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist. In dem Schriftsatz soll die Erklärung enthalten sein, dass von Anwalt zu Anwalt zugestellt werde. Die Zustellung ist dem Gericht, sofern dies für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist, nachzuweisen. Für die Zustellung an einen Anwalt gilt § 174 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 3 entsprechend.

(2) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts, dem zugestellt worden ist. § 174 Abs. 4 Satz 2, 3 gilt entsprechend. Der Anwalt, der zustellt, hat dem anderen Anwalt auf Verlangen eine Bescheinigung über die Zustellung zu erteilen.

§ 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte

(1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.

(2) Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.

In einem anhängigen Rechtsstreit muss die Zustellung gemäß § 172 ZPO an den Rechtsanwalt des Antragsgegners erfolgen, wenn er sich als Verfahrensbevollmächtigter bestellt hat und der Antragsteller davon Kenntnis hat.

Der Rechtsanwalt des Antragsgegners ist Verfahrensbevollmächtigter, wenn er bei dem Gericht, das die einstweilige Verfügung erlassen hat, eine Schutzschrift hinterlegt hat. Eine Zustellung an den Antragsgegner persönlich ist aber dann unschädlich, wenn der Antragsteller bzw. sein Rechtsanwalt vom Gericht nicht über die Schutzschrift informiert wurde.

OLG Köln, Urt. v. 11.7.2014, 6 U 214/13, Tz. 13 f

Die Zustellung der einstweiligen Verfügung hat gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners zu erfolgen, wenn dieser eine Schutzschrift eingereicht hat und dem Antragsteller so die anwaltliche Vertretung des Antragsgegners bekannt geworden ist. Der Kenntnis steht es gleich, wenn sich der Gegner vorwerfbar der Kenntnisnahme verschließt (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 3.63). Andererseits besteht keine Nachforschungspflicht des Antragstellers: Solange in einem anhängigen Rechtsstreit eine eindeutige und umfassende Vertretungsmacht dem zustellenden Organ (Gericht) oder der zustellenden Partei nicht angezeigt ist, hat die Zustellung an den Zustellungsadressaten persönlich zu erfolgen. Allein der Hinweis in einer Beschlussverfügung, dass eine Schutzschrift vorgelegen habe (ohne dass im Rubrum der Verfügung die Verfahrensbevollmächtigten aufgenommen worden sind), genügt daher nicht, um die Verpflichtung zur Zustellung an die Verfahrensbevollmächtigten auszulösen (OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 79, 81 – Vollziehungszustellung bei Schutzschrift; OLG Hamburg, MD 2006, 734, 742).

… Allein aus der Existenz einer Schutzschrift kann nicht geschlossen werden, dass sich für den Antragsgegner bereits ein Rechtsanwalt bestellt hat. …

OLG Hamburg v. 14.04.2005, 3 U 222/04, VI

Der Einwand der mangelnden Vollziehung der Beschlussverfügung ... ist unbegründet. ...

... In der Schutzschrift sind die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen zu Verfahrensbevollmächtigten ... bestellt worden, ....

In der Beschlussverfügung des Landgerichts sind die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen aber nicht als Verfahrensbevollmächtigte aufgeführt worden. ...

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist an den Prozessbevollmächtigten zuzustellen, wenn er bestellt worden ist, sofern die Antragstellerin davon Kenntnis hat. Im vorliegenden Fall hatte die Antragstellerin davon aber keine Kenntnis.

Dass die Antragstellerin sich Kenntnis hätte verschaffen können, und zwar über die Begründung der Beschlussverfügung (dort ist eine Schutzschrift nur mit Datum, aber ohne Aktenzeichen aufgeführt), ist unerheblich. Denn das Vorliegen einer anwaltlichen Schutzschrift muss nicht heißen, dass eine Bestellung zum Verfahrensbevollmächtigten vorliegt, in vielen Fällen ist das gerade nicht der Fall.

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.9.2014, 4 U 19/14

Bestellt ist ein Prozessbevollmächtigter, wenn seine Bestellung dem Gericht durch irgendeine Meldung der Partei oder ihres Vertreters angezeigt ist. ... Es genügt, wenn der Prozessbevollmächtigte oder die Partei im Falle der Parteizustellung dem Gegner hinreichend sichere Kenntnis von der Person des Prozessbevollmächtigten verschafft hat, was sich auch aus den aus einer solchen Unterrichtung erkennbaren Umstände ergeben kann.

Eine solche Unterrichtung des Verfügungsklägers lag hier nicht vor. Die Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten haben in ihrem die Abmahnung des Verfügungsklägers beantwortenden Schreiben vom 19. Juli 2010 nur pauschal auf ihre Vollmacht für "weitere Zustellungen", nicht aber für ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren hingewiesen. Aus der allgemeinen Erklärung konnte der Verfügungskläger deshalb nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnehmen, dass die Rechtsanwälte auch für ein nachfolgendes einstweiliges Verfügungsverfahren bevollmächtigt waren (vgl. hierzu auch OLG Hamburg, Urt. v. 28.2.2006, 5 U 199/05; Zöller/Vollkommer, ZPO, § 929 Rdnr. 13).

Für die Bestellung eines Rechtsanwalts als Zustellungsbevollmächtigter oder Verfahrensbevollmächtigter reicht es bereits aus, wenn der Rechtsanwalt – bspw. im Rahmen einer vorgerichtlichen Korrespondenz – eine Vollmachtsurkunde vorlegt, aus der sich seine Bestellung als Verfahrensbevollmächtigter (Prozessbevollmächtigter) ergibt.

OLG Hamburg, 28.4.2006, 5 U 199/05

Für die „Bestellung als Prozessbevollmächtigter“ im Sinne von § 172 ZPO reicht die formlose, aber eindeutige Mitteilung der Prozessvollmacht an den Gläubiger aus, so etwa wenn der Anwalt auf die Abmahnung vorprozessual seine Prozessbevollmächtigung für das anstehende Verfügungsverfahren mitteilt oder erklärt, für dieses Verfahren zustellungsbevollmächtigt zu sein (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 55 Rn. 43, Fußn. 145 m.w.N.).

Dafür ist es aber noch nicht ausreichend, wenn ein Rechtsanwalt außerhalb eines Gerichtsverfahrens, etwa in einer Antwort auf eine Abmahnung lediglich darauf hinweist, dass er eine Partei vertritt.

KG, Beschl. v. 31.11.2010, 5 W 274/10

Im Falle der vorgerichtlichen anwaltlichen Antwort auf ein Abmahnschreiben kann von einer Zustellungsvollmacht nur ausgegangen werden, wenn der Anwalt dies in seinem Antwortschreiben ausdrücklich erklärt oder eine Vollmacht beigefügt, aus der sich die Zustellungsvollmacht ausdrücklich ergibt.

OLG Jena, Beschl. v. 19.01.11, 2 W 17/11

Die Zustellungspflicht des § 172 ZPO wird immer dann ausgelöst, wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei oder die Partei dem Gericht oder im Falle einer Parteizustellung dem Gegner hinreichend sichere Kenntnis von der Person des Prozessbevollmächtigten verschafft. Die Vermittlung dieser Kenntnis ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Deshalb genügt auch eine nur aus den Umständen ersichtliche Unterrichtung und Verlautbarung.

Findet sich ein Bevollmächtigter im Rubrum der gerichtlichen Entscheidung, so ist an diesen zuzustellen (OLG Frankfurt GRUR 1988, 858; Ahrens/Bemeke, Kap. 57, Rdnr. 37, m. w.N.). Denn es spielt keine entscheidende Rolle, ob die Aufnahme in das Rubrum wegen einer vorhandenen Schutzschrift oder wegen der eigenen Angabe der Antragstellerin erfolgte. Jedenfalls löste die Aufnahme der Verfahrensbevollmächtigten in das Rubrum der gerichtlichen Entscheidung Erkundigungspflichten der Antragstellerin aus.

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Zustellung per Fax oder Mail

 

Eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist unter bestimmten Voraussetzungen auch per Fax oder per Mail möglich.

§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

(1) Ein Schriftstück kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.

(2) An die in Absatz 1 Genannten kann das Schriftstück auch durch Telekopie zugestellt werden. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.

(3) An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die Übermittlung kann auch über De-Mail-Dienste im Sinne von § 1 des De-Mail-Gesetzes erfolgen.

(4) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) zurückgesandt werden. Wird es als elektronisches Dokument erteilt, soll es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden.

§ 195 Abs. 1, S. 5 ZPO

Für die Zustellung an einen Anwalt gilt § 174 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 3 entsprechend.

Empfangsbestätigung erbeten

Eine zwingende Voraussetzung ist es, dass der Zustellung ein vorbereitetes Empfangsbekenntnis beigefügt oder anderweitig deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass der adressierte Rechtsanwalt den Empfang bestätigt werden soll.

OLG Hamm, Urt. v. 12.1.2010, 4 U 193/09

Die Zustellung ist nicht ordnungsgemäß und daher fristwahrend erfolgt. Dem Telefax wurde kein vorbereitetes Empfangsbekenntnis beigefügt. Auch das Anschreiben enthielt keine Aufforderung, den Empfang der Verfügung nebst Anlagen in irgendeiner Weise zu bestätigen. Vor allem fehlte es an einer Bestätigung oder Mitteilung des Erhalts durch die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin bzw. an einer Dokumentation ihres Empfangswillens innerhalb der Vollziehungsfrist.

Ordnungsgemäß beglaubigen

OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.6.2010, 6 U 48/10

Für eine wirksame Zustellung ist es erforderlich, dass es sich bei dem zuzustellenden Dokument um eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses handelt, bei der der Beglaubigungsvermerk so gestaltet ist, dass an der Authentizität des zuzustellenden Schriftstücks für den Empfänger kein Zweifel bestehen kann. Hieran sind bei der Übermittlung einer Beschlussausfertigung per Telefax, bei der eine körperliche Verbindung des Dokuments naturgemäß nicht in Betracht kommt, keine zu geringen Anforderungen zu stellen.

So darf es nicht zweifelhaft sein, worauf sich die Beglaubigung des Dokuments, gegebenenfalls mit seinen Anlagen, bezieht. Es darf insbesondere kein Zweifel daran bestehen, welche Seiten zu der beglaubigten Abschrift der Ausfertigung gehören und wo die beglaubigte Abschrift endet.

Empfangsbestätigung erhalten

Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger den Empfang dann auch bestätigt. Die Bestätigung erfolgt in aller Regel durch ein Empfangsbekenntnis, das vom Absender für diese Zwecke bereits vorausgefüllt beigefügt und vom Empfänger nur noch mit Datum und Unterschrift versehen werden muss. Die Bestätigung des Empfangs kann aber auch anderweitig erfolgen.

BGH, Beschl. v. 11.7.2005, NotZ 12/05, II.4.d.aa

§ 174 ZPO will … eine vereinfachte Form der Zustellung eines Schriftstücks an Personen ermöglichen, bei denen aufgrund ihres Berufs von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann. Zu dem Adressatenkreis gehören neben Anwälten insbesondere auch Notare (§ 174 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Diese Form der Zustellung setzt nach wie vor voraus, daß der Empfänger des Schriftstücks an der Zustellung willentlich mitwirkt. Wird das Empfangsbekenntnis-Formular nicht oder kommentarlos unausgefüllt zurückgeschickt, kann von einer derartigen Mitwirkungsbereitschaft nicht ausgegangen werden. Daraus mag man den Schluß ziehen, daß auch nach neuem Recht eine wirksame Zustellung nur vorliegt, wenn der Zustellungsadressat das Empfangsbebekenntnis unterschreibt (in diesem Sinne Zöller/Stöber aaO Rn. 15; a.A. Stein/Jonas/Roth aaO Rn. 25).

OLG Hamm, Urt. v. 12.1.2010, 4 U 193/09

Die Zustellung "gegen Empfangsbekenntnis" setzt - neben der Zustellabsicht des Versenders, die hier durch die Formulierung "zum Zwecke der Vollziehung" dokumentiert ist - voraus, dass ein Empfangsbekenntnis erfolgt. Der Adressat muss vom Zugang des Schriftstücks (nicht nur) Kenntnis erhalten, sondern zudem entscheiden, ob er es als zugestellt ansieht. Die Äußerung des Willens, das Schriftstück anzunehmen (Empfangsbereitschaft) ist - anders als etwa bei einer Zustellung durch den Gerichtsvollzieher - zwingende Voraussetzung einer wirksamen Zustellung. Die Form des Empfangsbekenntnisses ist dabei nicht vorgeschrieben. Insofern kommt es nicht entscheidend darauf an, ob bereits ein schriftlich vorgefertigtes Empfangsbekenntnis beigefügt war. Jedenfalls wurde vorliegend aber auch nicht die Bestätigung des Schriftstücks und seines Zugangs erbeten. Allein dadurch, dass der Anwalt von dem Schriftstück Kenntnis nimmt, kommt die nötige Empfangsbereitschaft nicht schon zum Ausdruck. In diesem Punkt hilft es dem Antragsteller auch nichts, dass es sich bei der Versendung durch Telefax i.S.v. § 174 II ZPO um eine Soll-Vorschrift handelt. Denn danach ist allenfalls der einleitende Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" entbehrlich, nicht aber die Bestätigung des Empfangs als solche. Die Empfangsbereitschaft des Adressanten muss aber nach wie vor bestätigt werden. Als bewirkt gilt die Zustellung, wenn der Adressat bestätigt, das ihm per Telekopie übermittelte Schriftstück erhalten und zu einem bestimmten Zeitpunkt als zugestellt entgegengenommen zu haben.

Die Zustellung scheitert nicht daran, dass auf dem Empfangsbekenntnis die Angabe des Datum fehlt, zu dem die Zustellung erfolgt ist.

BGH, Beschl. v. 11.7.2005, NotZ 12/05, II.4.d.bb

Jedoch ist allein das Fehlen einer Datumsangabe auf einem unterschriebenen und an das die Zustellung veranlassende Gericht zurückgesandten Empfangsbekenntnisses nicht geeignet, Zweifel an der Empfangsbereitschaft des Zustellungsadressaten aufkommen zu lassen. Da es im übrigen auch ohne Datumsangabe des Adressaten regelmäßig möglich ist, das Datum der Zustellung anhand des Eingangsstempels bei Gericht zu ermitteln bzw. zu konkretisieren, besteht kein hinreichender Grund mehr, allein wegen eines solchen Mangels der Urkunde die Wirksamkeit der Zustellung zu verneinen.

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Empfangsverweigerung

 

Wenn der adressierte Rechtsanwalt sich weigert, den Empfang zu bestätigen, muss binnen der Vollziehungsfrist von einem Monat per Gerichtsvollzieher zugestellt werden, da andernfalls keine wirksame Vollziehung gegeben ist. Zwar heißt es in der Berufsordnung für Rechtsanwälte:

§ 14 BORA Zustellungen

Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen.

Die Satzungsbestimmung hat aber keine ausreichende gesetzliche Grundlage:

BGH, Urt. v. 26.10.2015, AnwSt (R) 4/15, Tz. 7 f, 13

Die in § 14 Satz 1 BORA bezeichnete Pflicht zur Annahme des zuzustellenden Schriftstücks und zur unverzüglichen Erteilung des Empfangsbekenntnisses beansprucht für alle ordnungsgemäßen Zustellungen Geltung, bezieht mithin Zustellungen von Anwalt zu Anwalt gemäß § 195 ZPO ein.

§ 59b Abs. 2 BRAO enthält jedoch keine den Grundsätzen des Vorbehalts sowie des Vorrangs des Gesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung einer Berufspflicht des Rechtsanwalts, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken. ...

Die Schaffung einer Berufspflicht zur Mitwirkung an der Zustellung von Anwalt zu Anwalt hätte einer eindeutigen Ermächtigung durch den Gesetzgeber bedurft, weil sie prozessuale Handlungsspielräume … einengt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet nämlich § 195 ZPO den Anwalt, an den zugestellt werden soll, nicht zu einer Mitwirkung an der Zustellung; er empfängt die zugestellte Urkunde vielmehr nur als Vertreter seiner Partei und ist nicht gehindert, die Annahme der Urkunde und die Ausstellung des Empfangsbekenntnisses zu verweigern, ohne dass hieran prozessuale Nachteile geknüpft wären.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.3.2016, 6 U 38/16, Tz. 23

Der Versuch einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt, der an der verweigerten Rückgabe des Empfangsbekenntnisses gescheitert ist, kann zwar im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 945 ZPO als Beginn der Vollziehung und damit als schadensverursachendes Verhalten gewertet werden kann, nicht aber als vollendete und damit wirksame Vollziehung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO. Denn bei einem unwirksamen Zustellungsversuch hängt die Frage, ob der Verfügungskläger seinen Vollziehungswillen zum Ausdruck gebracht hat, von einer Würdigung seines Verhaltens im Lichte aller Umstände des Einzelfalls ab. Eine solche Würdigung soll aber nach der Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit in dieser Frage gerade vermieden werden. Die gescheiterte Zustellung ist auch nicht gleichzusetzen mit dem anerkannten Fall eines rechtzeitigen und auch sonst wirksamen Vollstreckungsantrags, der eine Vollziehung unabhängig von einer Zustellung im Parteibetrieb bewirken kann. In dem vergleichbaren Fall eines unwirksamen Vollstreckungsantrags würde es dagegen ebenso wie im Fall der unwirksamen Parteizustellung an einer hinreichend formalisierten Kundgabe des Vollziehungswillens fehlen.

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