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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(1) Bestimmtheit

§ 253 Abs. 2 ZPO

"Die Klageschrift muss enthalten:

1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;

2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag."

§ 253 Abs. 2 ZPO gilt für das Klageverfahren und das einstweilige Verfügungsverfahren. Die Vorschrift verpflichtet den Kläger/Antragsteller in einem Gerichtsverfahren, deutlich anzugeben, was er will und aufgrund welchen Lebenssachverhalt er meint, es von seinem Gegner beanspruchen zu können. Dahinter stecken zwei Erwägungen:

  1. Das Gericht muss wissen, worüber es entscheiden muss.
  2. Es darf bei seinem Entscheidung über nichts hinweg gehen, was beantragt wurde. Es darf aber auch über nichts entscheiden, was nicht beantragt wurde.
  3. Der Gegner muss im Falle einer Verurteilung konkret wissen, was er aufgrund der gerichtlichen Entscheidung zu tun und zu lassen hat. Nur dann kann er sein Verhalten auf die Entscheidung abstellen. Das gilt insbesondere für ein gerichtliches Unterlasssungsgebot, dem der Beklagte/Antraggegner entnehmen können muss, welches Verhalten ihm erlaubt bleibt und bei welchem Verhalten er eine Bestrafung riskiert. Die Antwort auf die konkrete Reichweite einer Verurteilung muss sich aus dem Urteil des Gerichts ergeben und darf nicht dem Bestrafungsverfahren überlassen bleiben.

BGH, Urt. v. 13.1.2011, I ZR 111/08, Tz. 17 - Hörgeräteversorgung II

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe.

Ebenso BGH, Urt. v. 16.6.2016, I ZR 46/15, Tz. 36 - Sporthopaedicum; BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16, Tz. 20 - SegmentsrukturBGH, Urt. v. 28.4.2016, I ZR 23/15, Tz. 13 – Geo-TargetingBGH, Urt. v. 21.7.2016, I ZR 26/15, Tz. 11 – LGA testedBGH, Urt. v. 29. 4. 2010, I ZR 202/07, Tz. 21 – Erinnerungswerbung im Internet; BGH, Urt. v. 17.3.2011,  I ZR 170/08, Tz. 19 f – Ford-Vertragshändler; BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 54/10, Tz. 9 – Kreditkontrolle; BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 117/10, Tz. 15 – Delan; BGH, Urt. v. 2.2.2012, I ZR 81/10, Tz. 16 - Tribenuronmethyl; BGH, Urt. v. 15.3.2012, I ZR 128/10, Tz. 16; BGH, Urt. v. 19.7.2012, I ZR 40/11, Tz. 42 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center; BGH, Urt. v. 28.11.2013, I ZR 7/12Tz. 14 – Online-Versicherungsvermittlung; BGH, Urt. v. 21.5.2015, I ZR 183/13, Tz. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH, Urt. v. 11.6.2015, I ZR 226/13, Tz. 13 - Deltamethrin

Das Pendant zum Unterlassungsantrag ist die Bestimmtheit eines darauf basierenden Verbotsausspruchs der den Geboten der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gehorchen muss.

OLG Hamburg,  Urt. v. 31.10.2013, 3 U 171/1II.2.a

Zur Wahrung der mit Bestimmtheitsgebot verfolgten Ziele, Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen zu gewährleisten, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur sichergestellt werden, dass der Urteilsausspruch bei Erlass des Urteils inhaltlich bestimmt ist, sondern auch, dass der Urteilsinhalt äußerlich in einer dauerhaft bestimmbaren Art und Weise festgelegt wird, da andernfalls nach Rechtskraft der Entscheidung und insbesondere bei der Zwangsvollstreckung Unsicherheiten entstehen können. Aus diesem Grund müsse, so der Bundesgerichtshof weiter, der Urteilsausspruch in aller Regel aus sich heraus oder gegebenenfalls im Zusammenhang mit seiner Begründung bestimmbar sein, weshalb der Urteilsinhalt grundsätzlich in einer einheitlichen Urkunde festzulegen sei.

KG, Urt. v. 27.6.2014, 5 U 162/12, Tz. 23 - 'pauschal behaupten'

Allerdings ist vielfach zur Umschreibung des zu unterlassenen Verhaltens die Verwendung mehr oder weniger unbestimmter oder mehrdeutiger Begriffe und damit in gewissem Umfang die Vornahme von Wertungen durch das Vollstreckungsgericht bei der Prüfung eines Verstoßes nicht zu vermeiden, soll nicht ein wirksamer Rechtsschutz verweigert werden (BGH, GRUR 2002, 86, 88 - Laubhefter). Die Frage, welche Formulierungen noch zulässig sind, kann nicht abstrakt-generell, sondern nur anhand des jeweiligen Sach- und Sinnzusammenhangs unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden werden (BGH, GRUR 2004, 696, 699 - Direktansprache am Arbeitsplatz I). Die Grenze zur Unbestimmtheit ist überschritten bei Streit der Parteien über die Bedeutung des Begriffs im konkreten Fall und bei Fehlen objektiver Kriterien zur Abgrenzung zulässigen und unzulässigen Verhaltens (BGH, GRUR 2011, 152 Tz. 58 - Kinderhochstühle im Internet).

Allerdings muss zur Auslegung und Bestimmung des Umfangs eines Unterlassungsantrags und des darauf basierenden Verbotsauspruchs stets auch auf Begründung zurückgegriffen werden, so wenn der Antrag bspw. nicht ausreichend zwischen verbotenen und erlaubten Handlungsweisen differenziert:

BGH, Urt. v. 21.7.2016, I ZR 26/15, Tz. 14 – LGA tested

Zur Auslegung eines Unterlassungsantrags und des ihm folgenden Urteilstenors ist nicht allein auf den Wortlaut abzustellen, sondern sind ergänzend der zur Begründung gehaltene Klagevortrag und die Entscheidungsgründe des Urteils heranzuziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2014, 1211 Tz. 16 = WRP 2014, 1447 - Runes of Magic II; Urt. v. 5.2.2015, I ZR 240/12, Tz. 23 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III; GRUR 2016, 395 Tz. 18 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung, jeweils mwN).

BGH, Urt. v. 18.9.2014, I ZR 34/12, Tz. 16 – Runes of Magic II

Kommen die verbotsbegründenden Umstände, die zugleich zulässige Formen der Werbeansprache aus dem Verbotsbereich ausgrenzen, im Verbotsantrag nicht unmittelbar zum Ausdruck, ist der Antrag und ihm folgend der Urteilstenor zur Bestimmung seiner Reichweite auszulegen (vgl. BGH, Urt. v. 30.4.2008, I ZR 73/05, Tz. 37 - Internet-Versteigerung III; Urt. v. 19.5.2010, I ZR 177/07, Tz. 17 - Folienrollos; Köhler in Köhler/Bornkamm UWG, § 12 Rn. 2.106). Bei der Prüfung von Bedeutung und Tragweite eines Urteilsausspruchs kommt es nicht allein auf den Wortlaut der Urteilsformel an. Maßgebend sind für deren Verständnis vielmehr auch die Begründung des Unterlassungsbegehrens und die Entscheidungsgründe (BGH, GRUR 1994, 304, 305 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften; GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio).

BGH, Urt. v. 17.9.2015, I ZR 92/14, Tz. 18 – Smartphone-Werbung

Das Berufungsgericht hat zur Auslegung der Unterlassungsanträge zu Recht nicht allein auf deren Wortlaut abgestellt, sondern das Vorbringen der Klägerin herangezogen, auf das sie die Klage stützt und das zur Auslegung der Klageanträge heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 31.10.2002, I ZR 207/00 - Dresdner Christstollen; Urt. v. 24.7.2014, I ZR 27/13, Tz. 19 - K-Theory).

BGH, Urt. v. 17.9.2015, I ZR 92/14, Tz. 40 – Smartphone-Werbung

Bei der Auslegung eines Klageantrags ist nicht an dessen buchstäblichem Sinn zu haften, sondern der wirkliche Wille der Partei zu erforschen. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urt. v. 12.12.2014, V ZR 53/14, Tz. 9).

ABER:

OLG Stuttgart, Urt. v. 2.7.2015, 2 U 148/14, Tz. 47f

Für die Auslegung von Prozesserklärungen, mithin auch von Anträgen, ist ebenso wie bei materiell-rechtlichen Willenserklärungen nicht allein der Wortlaut maßgebend. Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, wie er auch aus Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorgehen kann. Für die Auslegung eines Klageantrags ist daher auch die Klagebegründung heranzuziehen (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1997, II ZR 312/96, NJW-RR 1998, 1005). Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.2000, VI ZR 172/99, und v. 7.6.2001, I ZR 21/99). Kein Zweifel und damit kein Raum für eine Auslegung besteht, wenn der Wortlaut eines Klageantrages eindeutig ist und nicht aus dem Prozessvortrag zweifelsfrei und offensichtlich erkennbar auf einem Versehen beruht.

Erstrebt eine Partei eine ihr günstige Auslegung, die vom Wortsinn nicht offensichtlich gedeckt ist, so obliegt es ihr, die Tatsachen aufzuzeigen, die ihre Auslegung tragen (BGH, Urt. v. 4.10.2007, I ZR 22/05, Tz. 19). Hieran sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen, schon um die Rechtssicherheit nicht zu beeinträchtigen. Der Beklagte muss zum einen erkennen können, ob er sich gegen die Klage sinnvollerweise verteidige. Dadurch entsteht auch keine Unbilligkeit. Denn der Kläger hat es in der Hand, sein Begehren klar und eindeutig zum Ausdruck zu bringen (vgl. auch zur Bestimmtheit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Zum anderen ist Rechtsklarheit auch geboten, um nach dem Abschluss des Verfahrens die Reichweite der Rechtskraft einer ergangenen Entscheidung sicher feststellen zu können.

Die Formulierung des Verbotsantrags ist im Wettbewerbsrecht besonders schwierig. Der Verbotsantrag muss das Verhalten, das dem Gegner untersagt werden soll, genau beschreiben. Er muss die Merkmale enthalten, die das Verhalten des Gegners unlauter sein lassen. Er darf nicht so formuliert sein, dass er neben unlauterem Verhalten auch lauteres Verhalten erfasst.

Unklarheiten sind nur hinzunehmen, wenn ein Verbotsausspruch andernfalls nicht möglich erscheint, da die Untersagung unlauterer geschäftlicher Handlungen nicht daran scheitern soll, dass die unlautere geschäftliche Handlung nur durch auslegungsbedürftige Begriffe beschrieben werden kann.

BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 54/10, Tz. 15 – Kreditkontrolle

Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann hinzunehmen sein, wenn eine weitere Konkretisierung nicht möglich ist und die Antragsformulierung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftspraxis erforderlich erscheint. Davon ist aber nicht auszugehen, wenn die Klägerin sich mit der Formulierung des Klageantrags an der konkreten Verletzungsform orientieren kann, ohne dass für sie damit ein effektiver Rechtsschutz gefährdet wäre.

ebenso BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16, Tz. 20 - SegmentsrukturBGH, Urt. v. 5.10.2010, I ZR 46/09, Tz. 10 – Verbotsantrag bei Telefonwerbung; BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 117/10, Tz. 19, 27 – Delan; BGH, Urt. v. 19.7.2012, I ZR 40/11, Tz. 42 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center BGH, Urt. v. 21.5.2015, I ZR 183/13, Tz. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH, Urt. v. 11.6.2015, I ZR 226/13, Tz. 13 - Deltamethrin

BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 117/10, Tz. 27 – Delan

Dem Erfordernis der fehlenden Möglichkeit weiterer Konkretisierung steht der Umstand gleich, dass der Klägerin die Konkretisierung aus Geheimhaltungsinteressen nicht zumutbar ist.

BGH, Urt. v. 9. 9. 2004, I ZR 93/02, II.4.a) - Ansprechen in der Öffentlichkeit II

In besonders gelagerten Fällen können bei der Bemessung der Anforderungen, die zur Sicherung der Bestimmtheit des Unterlassungsantrags und des entsprechenden Urteilsausspruchs aufzustellen sind, die Erfordernisse der Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes mit abzuwägen sein. Die Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Unterlassungsantrag sind demgemäß auch abhängig von den Besonderheiten des jeweiligen Sachgebiets.

OLG Hamburg, Urt. v. 3.5.2012, 3 U 155/10, II.1.a

Auch aus dem Umstand, dass die Beschlussverfügung ... ohne Begründung erlassen und ohne die Antragsschrift zugestellt worden ist, ergibt sich keine Unbestimmtheit des geltend gemachten Unterlassungsantrages. Die Beschlussverfügung bedarf gemäß §§ 936, 922 Abs. 1 S. 2 ZPO keiner Begründung, wenn sie dem Antrag voll stattgibt (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, 2011, § 12 Rn. 3.23; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Auflage, 2011, § 55 Rn. 5). Eine Zustellung der Antragsschrift ist nicht erforderlich. Es ist vielmehr Sache des Schuldners, sich die Antragsschrift zu beschaffen, um Verstöße gegen die erlassene Verfügung zu vermeiden.

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

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