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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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f) Ermittlung des Verbotsinhalts

BGH, Beschl. v. 29.9.2016, I ZB 34/15, Tz. 22

Das Vollstreckungsgericht hat durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst. Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen. Für die Auslegung ist es ohne Bedeutung, welche sachlichrechtlichen Ansprüche dem Gläubiger zustehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5.3.2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Tz. 20 bis 23 mwN).

Die Auslegung des Unterlassungstitels erfolgt mithin primär anhand des Wortlauts des Verbotsausspruchs unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe und des Parteivorbringens:

BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 27/13, Tz. 19 – K-Theory

Der Umfang der Rechtskraft eines Urteils ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungs- gründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen (vgl. BGH, Urt. v. 13..1997, VI ZR 181/96, NJW 1997, 3447, 3448; Urt. v. 14.2.2008, I ZR 135/05 - Schmiermittel, mwN). Bei einem Anerkenntnisurteil kommt es für die Auslegung der Urteilsformel in erster Linie darauf an, was die Parteien gewollt und erklärt haben (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1952, I ZR 117/51, BGHZ 5, 189, 192 - Zwilling).

BGH, Urt. v. 18.9.2014, I ZR 34/12, Tz. 16 – Runes of Magic II

Bei der Prüfung von Bedeutung und Tragweite eines Urteilsausspruchs kommt es nicht allein auf den Wortlaut der Urteilsformel an. Maßgebend sind für deren Verständnis vielmehr auch die Begründung des Unterlassungsbegehrens und die Entscheidungsgründe (BGH, GRUR 1994, 304, 305 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften; GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio).

BGH, Urt. v. 30.7.2015, I ZR 250/12, Tz. 32 - Piadina-Rückruf

Enthält ein Vollstreckungstitel bei isolierter Betrachtung seines Wortlauts Unklarheiten, muss er ausgelegt werden.

Bei der Auslegung von Unterlassungstiteln ist zu beachten, dass die Androhung von Ordnungsmittel strafrechtliche Elemente enthält. Der Unterlassungstitel muss deshalb dem Bestimmtheitsgebot genügen. Das ist bei der Auslegung zu berücksichtigen.

BVerfG, Beschl. v. 4.12.2006, 1 BvR 1200/04

Da die Vorschrift des § 890 ZPO auch strafrechtliche Elemente enthält, setzt die Festsetzung von Ordnungsmitteln ein Verschulden voraus. Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verlangt für strafrechtliche Normen, dass sie das Erlaubte klar vom Verbotenen abgrenzen; Tragweite und Anwendungsbereich des Straftatbestandes müssen für den Betroffenen erkennbar sein, sich zumindest durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 47, 109, 120; st. Rspr). Verweist die Norm auf eine andere Maßnahme, die den Inhalt des Gebotenen konkretisiert, so muss auch diese den Bestimmtheitsanforderungen genügen. (Tz. 17)

BGH, Urt. v. 30.7.2015, I ZR 250/12, Tz. 32 - Piadina-Rückruf

Führt ein allein am Wortlaut orientiertes Verständnis des Vollstreckungstitels in dieser Weise zu keinem sinnvollen Inhalt des Verbotstenors, besteht eine Unklarheit über seine Bedeutung, die durch Auslegung zu beseitigen ist, soweit dabei ein im Hinblick auf die vollstreckungsrechtlich unverzichtbare Bestimmtheit des Titels klares und eindeutiges Ergebnis erzielt werden kann.

Ein Unterlassungstitel, der nicht hinreichend bestimmt ist und deren Inhalt sich nicht durch eine Auslegung ermitteln lässt, ist nicht vollstreckbar. Das gilt auch für den Fall, dass der Unterlassungstenor und der Inhalt der Entscheidung widersprüchlich sind.

BGH, Urt. v. 17.3.2011,  I ZR 170/08, Tz. 17 – Ford-Vertragshändler

Einem Urteil fehlt ein vollstreckungsfähiger Inhalt, wenn wegen Widersprüchen zwischen dem Tenor und den Entscheidungsgründen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des Urteilsausspruchs heranzuziehen sind, unbestimmt ist, welche konkrete Werbeform der Beklagten untersagt ist.

Der Tenor ist aber dann ausreichend bestimmt, wenn er einen durch Auslegung bestimmbaren Mindestgehalt hat.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.1.2015, 6 W 3/15, Tz. 7

Es ist zweifelhaft, ob der Unterlassungstenor hinreichend bestimmt ist. ... Der Verbotsinhalt ist hier jedenfalls im Wege der Auslegung unter Orientierung an der konkreten Verletzungshandlung, die zum Erlass des Titels geführt hat, auf einen vollstreckungsfähigen Inhalt zu begrenzen (st. Rspr. des erkennenden Senats, vgl. Beschl. v. 7.2.2013, 6 W 116/12 m. w.N.; ähnlich BGH, Beschl. v. 22.11.2012, I ZB 18/12, Tz. 17, vgl. ferner Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, Kapitel 65 Rdn. 9).

 OLG Dresden, Beschl. v. 1.7.2015, 14 W 531/15

Zweifel bei einer erweiternden Auslegung eines Unterlassungsvollstreckungstitels gehen zu Lasten des Titelinhabers, wenn er sein Verbotsbegehren mit dem Antrag verallgemeinert und das Vollstreckungsverfahren nicht mit Ungewissheiten belastet werden soll (Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn 6.4).