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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(2) Gesundheitsbezogene Angabe

1. Angabe

Abgrenzung zu objektiven Beschaffenheitsangaben oder Gattungseigenschaften

2. Gesundheitsbezogene Angaben

a. Unspezifische gesundheitsbezogene Angaben

b. Angaben zum allgemeinen Wohlbefinden

c. Mehrdeutige Angaben

3. Abgrenzung zur nährwertbezogenen Angabe

4. Beurteilungsmaßstab: angesprochener Verkehr

5. Beispiele gesundheitsbezogener Angaben

a. Bezug auf die Gesundheit des einzelnen

b. Bezug auf die Gesundheit von Bevölkerungsgruppen

c. Einbindung in gesundheitsbezogene Themen

d. Ästhetische Wirkungen

e. Einzelbeispiele gesundheitsbezogener Angaben

6. Beispiele nicht gesundheitsbezogener Angaben

Angabe

 

BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 221/12, Tz. 22 – Original Bach-Blüten

Nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bezeichnet der Begriff "Angabe" in dieser Verordnung jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Unionsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, graphische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt. Mit dieser Formulierung will der Gesetzgeber alle in der Etikettierung und Bewerbung von Lebensmitteln in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebrachten Hinweise auf besondere Eigenschaften der betreffenden Lebensmittel erfassen (vgl. Meisterernst in Meisterernst/Haber, Praxiskommentar Health & Nutrition Claims, 22. Lief. Februar 2014, Art. 2 Rn. 13). Der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wird dadurch eröffnet, dass über bestimmte Lebensmittel Angaben gemacht werden, das heißt Aussagen erfolgen oder Darstellungen gegeben werden, die bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck hervorrufen können, ein Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften (vgl. EuGH, Urt. v. 18.7.2013, C-299/12, Tz. 24 - Green - Swan Pharmaceuticals; BGH, Urt. v. 26.2.2014, I ZR 178/12, Tz. 13 - Praebiotik).

Ebenso BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15, Tz. 19 - Repair-KapselnBGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 17 – Lernstark;_ BGH, Urt. v. 26..2.2014 - I ZR 178/12, Tz. 13 - Praebiotik; BGH, Urt. v. 9.10.2014, I ZR 162/13, Tz. 19 - Combiotik; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, I-2 U 13/15, Tz. 82; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 10/15, Tz. 87; KG Berlin, Urt. v. 11.5.2012, 5 U 5/11, B.II.2 (= MD 2012, 702); OLG Koblenz, Urt. v. 2.12.2015, 9 U 616/15 (= WRP 2016, 380); OLG Celle, Urt. v. 10.3.2016, 13 U 77/15, II.2; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.3.2016, I-20 U 75/15 (MD 2016, 641), II.c; OLG Celle, Urt. v. 26.5.2016, 13 U 76/15, II.2.b.bb.1.b; OLG Celle, Urt. v. 30.6.2016, 13 U 160/15, II.2; OLG Hamm, Urt. v. 13.9.2016, 4 U 17/16, Tz. 16; KG, Urt. v. 17.3.2017, 5 U 80/16 (MD 2017, 592); OLG Hamburg, Urt. v. 3.8.2017, 3 U 130/16 (MD 2017, 930) und weitere mehr (allgemeine Meinung)

BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 17 – Lernstark

Zu den Angaben zählen danach alle in der Etikettierung oder Bewerbung von Lebensmitteln in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebrachten - nicht obligatorischen - Aussagen oder Darstellungen, die bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck hervorrufen können, ein bestimmtes Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften.

OLG Hamm, Urt. v. 13.9.2016, 4 U 17/16, Tz. 17

Dazu zählen auch Angaben, die die Bedeutung eines Nährstoffes oder einer anderen Substanz für Körperfunktionen beschreiben (Art. 13 Abs. 1 Buchst. a HCVO), wie auch Angaben, die die schlankmachenden oder gewichtskontrollierenden Eigenschaften des Lebensmittels beschreiben oder hierauf verweisen (Art. 13 Abs. 1 Buchst. c) HCVO).

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Abgrenzung zu objektiven Beschaffenheitsangaben oder Gattungseigenschaften

 

Keine Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung liegt vor, wenn keine besonderen Eigenschaften eines Lebensmittels angegeben werden, sondern die Aussage sich auf objektive Informationen über die Beschaffenheit oder die Gattung des Lebensmittels beschränkt.

BGH, Urt. v. 9.10.2014, I ZR 167/12, Tz. 13 – ENERGY & VODKA

Eine solche Angabe liegt dann nicht vor, wenn eine Aussage oder Darstellung aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher lediglich auf eine Eigenschaft eines Lebensmittels hinweist, die alle Lebensmittel der angesprochenen Gattung besitzen; in einem solchen Fall fehlt der Aussage oder Darstellung die Lenkungswirkung, deren Regulierung die Beschränkungen rechtfertigt, die die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hinsichtlich der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben vorsieht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 37 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor). Informationen über Eigenschaften eines Lebensmittels stellen daher auch dann, wenn sie sich auf Nährstoffe oder andere Substanzen beziehen, keine Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar, wenn mit ihnen keine besonderen Eigenschaften des Lebensmittels herausgestellt, sondern lediglich objektive Informationen über die Beschaffenheit oder die Eigenschaften der Gattung von Lebensmitteln mitgeteilt werden, zu der das beworbene Lebensmittel gehört. Bei der in diesem Zusammenhang bei nährwertbezogenen Aussagen im jeweiligen Einzelfall vorzunehmenden Abgrenzung sind Angaben über spezifische Inhaltsstoffe von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die eine ernährungsphysiologische Funktion haben, zwar regelmäßig als Angaben über besondere Eigenschaften im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen. Nach dem Erwägungsgrund 5 dieser Verordnung sind von deren Anwendung jedoch allgemeine Bezeichnun- gen wie etwa "Digestif" oder "Hustenbonbon" auszunehmen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln verwendet werden, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben können. Dementsprechend stellt eine Aussage oder Darstellung, die dem Verbraucher ledig- lich vermittelt, um welche Art von Lebensmittel es sich im konkreten Fall handelt, keine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar.

S.a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, I-2 U 13/15, Tz. 82; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 10/15, Tz. 87; OLG Hamburg, Urt. v. 1.3.2012, 3 U 160/10, II.2.b.aa; OLG Hamburg, Urt. v. 13.9.2012, 3 U 107/11. II.3

Beispiele

BGH, Urt. v. 9.10.2014, I ZR 167/12, Tz. 13 – ENERGY & VODKA

Nach dem Erwägungsgrund 5 dieser Verordnung sind von deren Anwendung jedoch allgemeine Bezeichnun- gen wie etwa "Digestif" oder "Hustenbonbon" auszunehmen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln verwendet werden, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben können.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 10/15, Tz. 87

Dasselbe gilt auch für die Bezugnahme auf die jedem Energiedrink eigene anregende und stimulierende Wirkung durch die Bezeichnung „Energy“.

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Gesundheitsbezogene Angaben

 

EuGH, Urt. v. 6.9.2012, C-544/10, Tz. 34 ff - Bekömmlicher Wein

Aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 geht hervor, dass eine „gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne dieser Verordnung ausgehend von dem Zusammenhang definiert wird, der zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits bestehen muss. Diese Definition enthält weder genauere Angaben dazu, ob es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang handeln muss, noch zu dessen Intensität oder Dauer. Unter diesen Umständen ist der Begriff „Zusammenhang“ weit zu verstehen.

Zum einen darf der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ somit nicht nur für einen Zusammenhang gelten, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels impliziert, sondern muss auch jeden Zusammenhang erfassen, der impliziert, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen, also die bloße Erhaltung eines guten Gesundheitszustands trotz des genannten, potenziell schädlichen Verzehrs.

Zum anderen soll sich der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ nicht nur auf die Auswirkungen des punktuellen Verzehrs einer bestimmten Menge eines Lebensmittels beziehen, die normalerweise nur vorübergehender oder flüchtiger Art sein können, sondern auch auf die Auswirkungen eines wiederholten, regelmäßigen oder sogar häufigen Verzehrs eines solchen Lebensmittels, die nicht zwingend nur vorübergehend und flüchtig sind. ...

Daher sind für die vorliegenden Zwecke sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen.

Im Anschluss BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 20 f – LernstarkBGH, Urt.  v. 12.2.2015, I ZR 36/11, Tz. 33 - Monsterbacke II; BGH, Urt. v. 9.10.2014, I ZR 162/13, Tz. 33 - Combiotik; BGH, Beschl. v. 5.12.2012, I ZR 36/11, Tz. 9 - Monsterbacke; BGH, Urt. v. 17.1.2013, I ZR 5/12, Tz. 10 - Vitalpilze; BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 221/12, Tz. 23 – Original Bach-Blüten; OLG Hamm, Urt. v. 14.3.13, 4 U 5/13, Tz. 50; BGH, Urt. v. 26..2.2014 - I ZR 178/12, Tz. 16 - Praebiotik; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.1.2012, I-20 U 92/11, Tz. 38; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, I-2 U 13/15, Tz. 82; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 11/15, Tz. 95; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 10/15, Tz. 89; KG, Urt. v. 27.11.2015, 5 U 96/14, Rdn. 23; OLG Koblenz, Urt. v. 2.12.2015, 9 U 616/15 (= WRP 2016, 380); OLG Oldenburg, Urt. v. 28.8.2015, 6 U 15/15 (MD 2015, 1259); OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.3.2016, I-20 U 75/15 (MD 2016, 641), II.c; OLG Celle, Urt. v. 26.5.2016, 13 U 76/15, II.2.b.bb.1.b; OLG Bamberg, Urt. v. 29.6.2016, 3 U 32/16, II.2.b.bb; OLG Celle, Urt. v. 30.6.2016, 13 U 160/15, II.2; OLG Stuttgart, Urt. v. 3.11.2016, 2 U 37/16, Tz. 33 - Bekömmliches Bier; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.7.2017, I-20 U 120/16 (MD 2017, 924); OLG Hamburg, Urt. v. 3.8.2017, 3 U 130/16 (MD 2017, 930) und weitere mehr (allgemeine Meinung)

BGH, Urt. v. 17.1.2013, I ZR 5/12, Tz. 10f - Vitalpilze

Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert.

BGH, Urt. v. 26..2.2014 - I ZR 178/12, Tz. 18 - Praebiotik

Eine gesundheitsbezogene Angabe liegt auch dann vor, wenn nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers, das naturgemäß auch durch Vorerwartungen und Kenntnisse geprägt wird, ein Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten suggeriert wird.

BGH, Urt. v. 9.10.2014, I ZR 167/12, Tz. 16 – ENERGY & VODKA

Eine Angabe, mit der keine besondere Eigenschaft des Lebensmittels bezeichnet wird, wird nicht vom Begriff der "gesundheitsbezogenen Angabe" erfasst (vgl. Kügel/ Plaßmann, LMuR 2012, 201, 203).

BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 221/12, Tz. 23 – Original Bach-Blüten

Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 9 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH, Urt. v. 17.1.2013, I ZR 5/12, Tz. 13 - Vitalpilze). Dazu gehören nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auch in Bezug auf die psychischen Funktionen des menschlichen Körpers erfolgende Beschreibungen und Verweisungen.

Ebenso BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15, Tz. 16 - Repair-KapselnBGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 22 – Lernstark; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 11/15, Tz. 111; OLG Hamm, Urt. v. 7.10.2014, 4 U 138/13, Tz. 54; OLG Oldenburg, Urt. v. 28.8.2015, 6U15/15 (MD 2015, 1259); OLG Hamm, Urt. v. 24.2.2015, I-4 U 72/14 (MD 2015, 1252); OLG Koblenz, Urt. v. 2.12.2015, 9 U 616/15 (= WRP 2016, 380); und weitere mehr (allgemeine Meinung)

Als Fallgruppen nennt Art. 13 Abs. 1

"Angaben, die

a) die Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz für Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen,

b) die psychischen Funktionen oder Verhaltensfunktionen oder

c) unbeschadet der Richtlinie 96/8/EG die schlank machenden oder gewichtskontrollierenden Eigenschaften des Lebensmittels oder die Verringerung des Hungergefühls oder ein verstärktes Sättigungsgefühl oder eine verringerte Energieaufnahme durch den Verzehr des Lebensmittels

Als Fallgruppen nennt Art. 14 Abs. 1

a) Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos,

b) Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

OLG Oldenburg, Urt. v. 28.8.2015, 6 U 15/15 (MD 2015, 1259)

Wie sich Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 ergibt, betreffen Angaben außerdem die "Gesundheit"/den "Gesundheitszustand” bzw. sind "gesundheitsbezogen”, wenn sie sich auf die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden beziehen. Dabei sind nicht nur ausdrücklich formulierte Werbeaussagen erfasst, sondern auch solche Werbeaussagen, die den entsprechenden Inhalt lediglich suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen (vgl. OLG Hamm WRP 2015, 228).

Daraus ergibt sich u.a., dass auch Angaben zur Auswirkungen auf die Psyche und das seelische Gleichgewicht zu den gesundheitsbezogenen Angaben gehören.

BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 221/12, Tz. 23 – Original Bach-Blüten

Der Gesundheitsbegriff umfasst auch das seelische Gleichgewicht.

Ebenso OLG Oldenburg, Urt. v. 28.8.2015, 6 U 15/15 (MD 2015, 1259); OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.7.2017, I-20 U 120/16 (MD 2017, 924)

Das gleiche gilt nach Art. 14 Abs. 1 für Aussagen zur Reduzierung eines Krankheitsrisikos:

EuGH, Urt. v. 18.7.2013, C-299/12, Tz. 23 f - Green – Swan Pharmaceuticals

Unter den gesundheitsbezogenen Angaben definiert Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 der Verordnung Nr. 1924/2006 eine „Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos“ als „jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteils einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt“.

Aus der Verwendung der Formulierung „suggeriert oder ... mittelbar zum Ausdruck gebracht“ ergibt sich, dass es für die Qualifizierung als „Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos“ im Sinne dieser Vorschrift nicht erforderlich ist, dass mit der entsprechenden Angabe ausdrücklich behauptet wird, dass der Verzehr eines Lebensmittels einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt. Es reicht aus, dass die Angabe bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck hervorrufen kann, dass die Senkung eines Risikofaktors deutlich ist.

Insoweit ist festzustellen, dass die Verwendung einer kategorischen Formulierung, nach der der Verzehr des betreffenden Lebensmittels einen entsprechenden Risikofaktor senkt – oder dazu beiträgt, ihn zu senken – geeignet ist, bei einem solchen Verbraucher den Eindruck einer deutlichen Senkung des Risikos hervorzurufen. Daher muss eine gesundheitsbezogene Angabe wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht unbedingt das Wort „deutlich“ oder einen gleichbedeutenden Ausdruck enthalten, um als „Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos“ angesehen zu werden.

Auch die Angabe, dass ein Lebensmittel weniger schädlich (als ein vergleichbares) ist, ist eine gesundheitsbezogenen Angabe (EuGH, Urt. v. 6.9.2012, C-544/10 - Bekömmlicher Wein).

OLG Stuttgart, Urt. v. 3.11.2016, 2 U 37/16, Tz. 29 - Bekömmliches Bier

Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ darf nicht nur für einen Zusammenhang gelten, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs eines Lebensmittels impliziert, sondern muss auch jeden Zusammenhang erfassen, der impliziert, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen, also die bloße Erhaltung eines guten Gesundheitszustandes trotz des genannten, potenziell schädlichen Verzehrs (EuGH, Urt. v. 6.9.2012, C-544/10, Tz. 35 - Bekömmlicher Wein, wobei auch der - auch nur mittelbare - Zusammenhang weit zu verstehen sei (EuGH, Urt. v. 6.9.2012, C-544/10, Tz. 34 ff - Bekömmlicher Wein).

Beispiele

OLG Hamm, Urt. v. 24.2.2015, I-4 U 72/14 (MD 2015, 1252)

Die Frage, ob eine Aussage auf die Gesundheit (oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden) im Sinne der HCVO abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und 14 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen. Hierzu gehört das Art. 13 Abs. 1 lit. a HCVO insbesondere das Wachstum, die Entwicklung und sämtliche sonstigen Körperfunktionen. Nach dieser allgemeinen und weit gefassten Umschreibung gehören auch die Funktion bzw. der Zustand der Haut, des Haares und der Fingernägel zum Gesundheitsbegriff der HCVO. Hiervon geht auch der Verordnungsgeber der Verordnung EU Nr. 432/2012 aus, der Angaben über „normale Haut“, „normale Haare“ und „normale Nägel“ zu den gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der HCVO rechnet.

Bestätigt durch BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15, Tz. 20f - Repair-Kapseln: "Die ... Werbeaussagen enthalten gesundheitsbezogene Angaben, weil Aussagen zur Bedeutung von Substanzen für den Zustand von Haut, Haaren und Fingernägeln in die Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Art. 13 der Verordnung aufgenommen wurden, die sich im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 befindet."

KG, Urt. v. 26.7.2016, 5 U 18/16, B.2

Die altersbedingte Veränderung der menschlichen Haut ist für sich genommen ebenso wenig eine Krankheit oder ein von der Gesundheit abweichender Zustand wie das Altern selbst. Die altersbedingte Veränderung der menschlichen Haut erfolgt grundsätzlich auch unabhängig von der Gesundheit des Einzelnen.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.2.2017, 20 U 10/16, Tz. 77

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Unspezifische gesundheitsbezogene Angaben

 

Nach Art. 13, 14 der Health-Claims-Verordnung sind nur Angaben zu spezifischen gesundheitsbezogenen Eigenschaften zulassungsfähig, weil der erforderliche wissenschaftliche Nachweis für die Wirkung des Bestandteils eines Lebensmittels nur konkret bezogen auf eine bestimmte Wirkung erbracht werden kann. Trotzdem fallen auch unspezifische gesundheitsbezogene Angaben unter den Oberbegriff der gesundheitsbezogenen Angaben. Ihre Zulässigkeit richtet sich nach Art. 10 Abs. 3 HCVO, in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 HCVO. Art. 10 Abs. 3 HCVO regelt insoweit einen Unterfall des Art. 10 Abs. 1 HCVO

BGH, Urt. v. 17.1.2013, I ZR 5/12, Tz. 11 - Vitalpilze

Angaben, die mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig im Sinne des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und daher unspezifische Angaben im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung sind, stellen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar.

Ebenso KG, Urt. v. 27.11.2015, 5 U 96/14, Tz. 26

BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, Tz 30 – Rescue-Produkte

Von einem Verweis auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile für die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist auszugehen, wenn allgemein und unspezifisch auf Vorteile des Lebensmittels (oder Nährstoffs) hingewiesen wird, ohne dass dabei konkrete Wirkungen für bestimmte Körperfunktionen angegeben werden (vgl. Rathke in Zipfel/Rathke aaO C 111, 152. Lief. März 2013, Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Rn. 34).

Ebenso KG, Urt. v. 27.11.2015, 5 U 96/14, Tz. 28 (Der EuGH ging in seiner Entscheidung (EuGH, Urt. v. 23.11.2016, C-177/15 – Rescue-Tropfen) auf diesen Aspekt nicht ein)

OLG Bamberg, Urt. v. 29.6.2016, 3 U 32/16, II.2.c

Nichtspezifische gesundheitsbezogene Angaben liegen vor, wenn sie - wegen ihrer allgemeinen Formulierung - nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach Art. 13 Abs. 1 HCVO sein können. ...

Nichtspezifische Angaben liegen nur vor, wenn und soweit durch die Verwendung des Produkts lediglich eine Unterstützung oder Steigerung des gesundheitlichen Wohlbefindens in Aussicht gestellt wird. Dagegen ist eine spezifische Angabe anzunehmen, sobald auf bestimmte zu fördernde Funktionen des Körpers Bezug genommen wird.

OLG Celle, Beschl. v. 22.9.2016, 13 U 99/16, II.1.b.cc

Art. 10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierungen aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten, weil für sie im Hinblick auf ihre Unbestimmtheit keine allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweise im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Nr. i HCVO erbracht werden können.

Die Abgrenzung konkreter gesundheitsbezogener Angaben von allgemeinen, nicht spezifischen Angaben erfolgt aufgrund aller Umstände des Einzelfalls aus der Sicht des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers. Entscheidend ist, ob "eine konkrete Wirkung einer bestimmten Substanz für eine bestimmte Körperfunktion" oder ein "Wirkungszusammenhang zwischen dem Verzehr dieses Safts oder einem seiner Bestandteile und einer bestimmten Körperfunktion" behauptet wird (BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 30 f – Lernstark).

BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15, Tz. 24 - Repair-Kapseln

Für die Abgrenzung zwischen speziellen und nichtspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben kommt es danach darauf an, ob mit der Angabe ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung) in einem Zulassungsverfahren nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung) oder nach Art. 15 bis 17 dieser Verordnung (für Angaben nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung) überprüft werden kann (vgl. BGH, GRUR 2016, 412 Rn. 26 - Lernstark).

Eine Beweisaufnahme zur Frage, ob eine spezifische oder unspezifische gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, findet nicht statt:

KG Berlin, Urt. v. 11.12.2015, 5 U 48/15, B.1.b

Bei der Beurteilung, wie der Verkehr den Inhalt einer bestimmten werbenden Aussage versteht, handelt es sich um eine Entscheidung aufgrund von Erfahrungswissen und nicht um eine Feststellung von Tatsachen. Bei der Frage, ob es sich danach bei einer bestimmten werbenden Aussage für ein Nahrungsergänzungsmittel um eine spezifische Aussage im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO oder eine unspezifische Aussage im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO handelt, geht es um eine Rechtsfrage, die zu beantworten Aufgabe des mit der Sache befassten Gerichts ist.

Beispiele

BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 30 f – Lernstark

Der Angabe "Lernstark" ist kein Hinweis auf einen spezifischen Wirkungszusammenhang zwischen dem Verzehr dieses Safts oder einem seiner Bestandteile und einer bestimmten Körperfunktion zu entnehmen.

Der Vorgang des Lernens kann keinem bestimmten körperlichen Vorgang zugeordnet werden, so dass in einem etwa durchzuführenden Zulassungsverfahren auch kein spezieller Wirkungszusammenhang zwischen dem Saft oder einem seiner Bestandteile und einer bestimmten, hierdurch beeinflussten und dem angesprochenen "Lernen" zuzuordnenden Körperfunktion nachgewiesen werden könnte. Mit den Begriffen "Lernen" und "Lernfähigkeit" werden nach allgemeinem Verständnis unterschiedliche Funktionen des menschlichen Organismus angesprochen.

Die Angabe "Lernstark" bezieht sich zudem auf den Mehrfruchtsaft insgesamt. Mit dieser Angabe wird kein konkreter Nährstoff oder sonstiger Bestandteil dieses Safts bezeichnet, auf den der behauptete Einfluss seines Verzehrs auf die Lernfähigkeit zurückgeführt werden kann.

BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, Tz 30 – Rescue-Produkte

Die Bezeichnungen "RESCUE TROPFEN" und "RESCUE NIGHT SPRAY" enthalten jeweils einen Verweis auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile für die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006.

BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15, Tz. 24 - Repair-Kapseln

In den Werbeaussagen der Beklagten werden bestimmte Körperfunktionen - Haut, Haare, Nägel einerseits sowie die Herzfunktion andererseits - genannt. Diese Körperfunktionen sollen durch die von der Beklagten beworbenen Kapseln positiv beeinflusst werden. Darin liegt kein Verweis auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte die Auswirkungen ihrer Produkte auf die entsprechende Körperfunktion in den beanstandeten Werbeaussagen in der Weise beschrieben hat, diese sorgten für "tolle" Haut, "fülliges" Haar, "feste" Fingernägel und hielten die Herzmuskelzellen in "guter Laune". Mit diesen auf einzelne Körperfunktionen bezogenen Attributen wird ein bestimmter Wirkungszusammenhang zwischen den Produkten der Beklagten und der jeweiligen Körperfunktion hergestellt.

KG, Urt. v. 27.11.2015, 5 U 96/14, Tz. 27 f

Der Werbehinweis "GESUND" enthält einen Verweis auf "allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO (vergleiche BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, Tz 30 – Rescue-Produkte).

KG Berlin, Urt. v. 11.12.2015, 5 U 48/15, B.2

Warum die Aussage „Hyaluronsäure ist gut für die Gelenke“ nicht zulassungsfähig sein soll, ist nicht nachzuvollziehen. Die Aussage bezieht sich nicht nur konkret auf die Gelenke. Es wird zudem unabhängig vom persönlichen Empfinden des einzelnen eine allgemeingültige Feststellung getroffen.

KG, Urt. v. 4.11.2016, 5 U 91/15 (= MD 2017, 48)

Die Aussage ‚Bremst vorzeitiges Altern‘ ist zu unspezifisch, als dass sie bewiesen (oder auch widerlegt) werden könnte. Denn ‚Altern‘ ist – bezogen auf das menschliche Dasein – ein allzu vielschichtiger Begriff, als dass darunter eine „spezielle“ Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 HCVO verstanden werden könnte. Für diese Aussage gilt daher vielmehr das Regime des Art. 10 Abs. 3 HCVO für nicht spezifische Verweise.

 

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Angaben zum allgemeinen Wohlbefinden

 

Die gesundheitsbezogene Angabe ist abzugrenzen von Angaben zum allgemeinen Wohlbefinden. Sie unterfallen nicht der Health-Claims-Verordnung.

OLG Hamm, Urt. v. 7.10.2014, 4 U 138/13, Tz. 64

Die Gesundheit bzw. das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne der HCVO sind abzugrenzen vom „allgemeinen Wohlbefinden“ (BGH, WRP 2011, 344 - Gurktaler Kräuterlikör). Lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden bezogene Werbeaussagen werden von den Regelungen der HCVO nicht erfasst. Die Frage, ob eine Aussage auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art 14 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, WRP 2014, 1184 - Original Bach-Blüten; WRP 2013, 1179 – Vitalpilze; WRP 2011, 344 - Gurktaler Kräuterlikör).

OLG Oldenburg, Urt. v. 28.8.2015, 6 U 15/15 (MD 2015, 1259)

Die Gesundheit bzw. das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sind abzugrenzen vom allgemeinen Wohlbefinden. Auf das allgemeine Wohlbefinden bezogene Werbeaussagen werden von den Regelungen der VO (EG) Nr. 1924/2006 nicht erfasst.

OLG Nürnberg, Urt. v. 5.11.2013, 3 U 78/13, II.4.a.bb

Allgemeine Aussagen zum Wohlbefinden haben zwar keinen Gesundheitsbezug (vgl. dazu EuGH v. 6.9.2012, C-544/10; BGH GRUR 2011, 246 Rn. 8 - Gurktaler Kräuterlikör). Aufgrund des Kontextes der Werbeaussagen, die das Wohlbefinden nicht isoliert, sondern in Zusammenhang mit den anderen, dem Produkt zugeschriebenen gesundheitsfördernden Angaben, kann es sich aber nicht um eine Aussage zum allgemeinen Wohlbefinden, sondern um das gerade durch die beworbenen gesundheitsbezogenen Wirkungen vermittelte Wohlbefinden handeln.

OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 24.11.2016, 13 U 91/16 , II.3.b.1.a (MD 2017, 151)

Werbung, die nur auf das allgemeine Wohlbefinden Bezug nimmt, ist nicht gesundheitsbezogen. … Wird eine aus mehreren Einzel- bzw. Teilaussagen bestehende Gesamtaussage angegriffen, ist von dem Gesamteindruck des Werbemittels auszugehen; einzelne Äußerungen einer in sich geschlossenen Darstellung dürfen nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen wird.

Beispiele

OLG Oldenburg, Urt. v. 28.8.2015, 6U15/15 (MD 2015, 1259)

Bei den Aussagen „Leicht gelassen“, „Schlaf“ und „Einfach ausgeglichen“ handelt es sich um auf das allgemeine Wohlbefinden bezogene Angaben, d.h. Angaben, die das allgemeine Wohlbefinden unterhalb der Schwelle einer Störung des seelischen Gleichgewichts ansprechen.… Ein informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher wird die Aussagen daher für bloße nichtsagende Anpreisungen halten und ihnen keinerlei spezifische oder unspezifische Wirkaussagen im Hinblick auf die Gesundheit zumessen.

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Mehrdeutige Angaben

 

OLG Stuttgart, Urt. v. 3.11.2016, 2 U 37/16, Tz. 29 - Bekömmliches Bier

Da wie auch sonst im Irreführungsrecht Mehrdeutigkeit zu Lasten des Verwenders geht (BGH GRUR 2012, 1053 [Tz. 17] - Marktführer Sport), ist gerade eine solche Verunklarung in der werblichen Rezeption zu verbieten. ...

Selbst wenn bei dem einen Begriffsverständnis von 'bekömmlich' im Sinne von zuträglich nur eine Aussage zum allgemeinen Wohlbefinden vorherrschen würde, so herrscht doch auch bei erheblichen Teilen des angesprochenen maßgeblichen Verkehrs das Verständnis von „gesund“ und „gut verdaulich“ vor.

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Abgrenzung zur nährwertbezogenen Angabe

 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, I-2 U 13/15, Tz. 84

Der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe ist ungeachtet dessen, dass sich zwischen beiden Überschneidungen ergeben können, vom Begriff der nährwertbezogenen Angabe abzugrenzen. Während sich nährwertbezogene Angaben auf die Menge an in einem Lebensmittel enthaltenen Nährstoffen, anderen Substanzen oder Energie beziehen und damit etwa (nur) Sachinformationen in Bezug auf einen bestimmten Nährstoff vermitteln, stellen gesundheitsbezogene Angaben einen Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und dem gesundheitlichen Wohlbefinden her (BGH, GRUR 2015, 403 Tz. 28 – Monsterbacke II).

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Beurteilungsmaßstab: angesprochener Verkehr

 

Beurteilungsmaßstab für eine gesundheitsbezogene Angabe ist der angesprochene Verkehr unter Berücksichtigung von Personen, die für gesundheitsbezogene Angaben besonders anfällig sind.

Erwägungsgrund 16 HCV

Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Interesse der wirksamen Anwendung der darin vorgesehenen Schutzmaßnahmen nimmt diese Verordnung den normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren nach der Auslegung des Gerichtshofs als Maßstab, zielt mit ihren Bestimmungen jedoch darauf ab, die Ausnutzung von Verbrauchern zu vermeiden, die aufgrund bestimmter Charakteristika besonders anfällig für irreführende Angaben sind. Richtet sich eine Angabe speziell an eine besondere Verbrauchergruppe wie z. B. Kinder, so sollte die Auswirkung der Angabe aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe beurteilt werden. Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht dabei nicht auf einer statistischen Grundlage. Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden müssen sich bei der Beurteilung der Frage, wie der Durchschnittsverbraucher in einem gegebenen Fall typischerweise reagieren würde, auf ihre eigene Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlassen.

BGH, Urt. v. 26..2.2014 - I ZR 178/12, Tz. 17 - Praebiotik

Nach Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 kommt es darauf an, wie Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden. Dabei ist vom normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher auszugehen. Es gilt kein statistischer, sondern ein normativer Maßstab, nach dem die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden gehalten sind, von ihrer eigenen Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszugehen.

Ebenso BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 22 – Lernstark; BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 221/12, Tz. 24 – Original Bach-Blüten; BGH, Urt. v. 9.10.2014, I ZR 162/13, Tz. 34 - Combiotik; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 11/15, Tz. 97; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 10/15, Tz. 91; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, I-2 U 13/15, Tz. 86, OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 11/15, Tz. 97; OLG Hamburg, Urt. v. 1.3.2012, 3 U 160/10, II.2.b.aa; OLG Koblenz, Urt. v. 2.12.2015, 9 U 616/15 (= WRP 2016, 380); OLG Hamm, Urt. v. 7.10.2014, 4 U 138/13, Tz. 64; OLG Celle, Urt. v. 26.5.2016, 13 U 76/15, II.2.b.bb.1.b; OLG Bamberg, Urt. v. 29.6.2016, 3 U 32/16, II.2.b.bb; OLG Celle, Urt. v. 30.6.2016, 13 U 160/15, II.2; OLG Stuttgart, Urt. v. 3.11.2016, 2 U 37/16, Tz. 34 - Bekömmliches Bier; KG, Urt. v. 17.3.2017, 5 U 80/16 (MD 2017, 592); OLG Hamburg, Urt. v. 3.8.2017, 3 U 130/16 (MD 2017, 930) und weitere mehr (allgemeine Meinung)

Der angesprochene Verkehr ist auch der Maßstab dafür, ob eine Angabe falsch, mehrdeutig oder irreführend ist (OLG Karlsruhe,Urt. v. 12.11.2014, 6 U 123/14). Er beurteilt diese Fragen in dem konkreten Kontext, in dem die Angaben gemacht werden.

BGH, Beschl. v. 30.1.2017, I ZR 257/15

Das Gericht hat damit bei seiner tatrichterlichen Würdigung des Sachverhalts die Einbettung der konkret angegriffenen Aussagen in die Werbeauftritte zu berücksichtigen.

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Beispiele gesundheitsbezogener Angaben

 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 11/15, Tz. 99

Wird eine aus mehreren Einzel- bzw. Teilaussagen bestehende Gesamtaussage angegriffen, ist von dem Gesamteindruck des Werbemittels auszugehen; einzelne Äußerungen einer in sich geschlossen Darstellung dürfen nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (vgl. BGH, GRUR 2003, 361 - Sparvorwahl; GRUR 1998, 951, 952 – r. Sp. - Die Große Deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung).

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 10/15, Tz. 92

 

Bezug auf die Gesundheit des einzelnen

 

Milch

BGH, Beschl. v. 5.12.2012, I ZR 36/11, Tz. 9 - Monsterbacke

Der Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ stellt … eine gesundheits-bezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar. … Die beanstandete Werbung setzt bei den angesprochenen Verbrauchern voraus, dass sie von einer gesundheitsfördernden Wirkung der Milch, vor allem für Kinder und Jugendliche, ausgehen. Der Slogan knüpft an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf diese gesundheitsfördernde Wirkung, insbesondere wegen der enthaltenen Mineralstoffe, täglich ein Glas Milch trinken, und überträgt diese positive Wirkung auf das eigene Produkt, das in dieser Hinsicht „dem täglichen Glas Milch“ gleichgestellt wird. Damit wird ein Zusammenhang zwischen dem beworbenen Lebensmittel und der Gesundheit des Konsumenten suggeriert, der nach den vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätzen ausreicht, um von einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auszugehen.

BGH, Urt.  v. 12.2.2015, I ZR 36/11, Tz. 34 - Monsterbacke II

Die Werbung mit "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" setzt bei den angesprochenen Verbrauchern voraus, dass sie von einer gesundheitsfördernden Wirkung der Milch, vor allem für Kinder und Jugendliche, ausgehen. Der Slogan knüpft an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf diese gesundheitsfördernde Wirkung, insbesondere wegen der enthaltenen Mineralstoffe, täglich ein Glas Milch trinken, und überträgt diese positive Wirkung auf das Produkt der Beklagten, das in dieser Hinsicht "dem täglichen Glas Milch" gleichgestellt wird. Damit wird ein Zusammenhang zwischen dem beworbenen Lebensmittel und der Gesundheit des Konsumenten suggeriert, der nach den vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Grundsätzen ausreicht, um von einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auszugehen.

Hyaluronsäure

"Hyaluronsäure arbeitet ganz eng mit dem collagenen Netz zusammen. Es stützt nämlich Ihr collagenes Netz und versorgt auch das collagene Netz mit Feuchtigkeit.

Hyaluronsäuremoleküle drücken praktisch die Haut von innen nach außen. ... polstern von innen die Haut auf. Und dadurch wird auf phänomenale Art und Weise, aber genauso, wie von Mutter Natur vorgesehen, die Falten geglättet."

OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.1.2012, I-20 U 92/11, Tz. 38

Es steht außer Frage, dass eine - durch Umweltgifte verursachte - vorzeitige Hautalterung und eine unzureichende Feuchtigkeit der Haut nicht nur ästhetische sondern eben auch gesundheitliche Wirkungen beschreiben. Es handelt sich bei der gebotenen weiten Auslegung daher um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der HCV. Auch beschreiben die Angaben nicht lediglich eine vorübergehende Wirkung, sondern es geht in beiden Fällen jedenfalls aus Sicht des Verbrauchers um eine dauerhafte Änderung.

KG Berlin, Urt. v. 11.12.2015, 5 U 48/15, B.2

Warum die Aussage „Hyaluronsäure ist gut für die Gelenke“ nicht zulassungsfähig sein soll, ist nicht nachzuvollziehen. Die Aussage bezieht sich nicht nur konkret auf die Gelenke. Es wird zudem unabhängig vom persönlichen Empfinden des einzelnen eine allgemeingültige Feststellung getroffen.

Nahrungsergänzungsmittel

OLG Celle, Beschl. v. 12.9.2016, 13 U 109/16

Die Angabe, der Schlaf werde "erleichtert", so dass der Verbraucher" ganz ruhig und sanft in den Schlaf finden" könne und "der Körper zur Ruhe kommt", impliziert eine Verbesserung der Einschlaffähigkeit und damit auch des Gesundheitszustandes.

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Bezug auf die Gesundheit von Bevölkerungsgruppen

 

Gesundheitsbezogene Angaben müssen sich nicht auf die individuelle Gesundheit des einzelnen beziehen. Es werden auch Aussagen über die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung oder sonstiger Bezugsgrößen erfasst

"Volkskrankheit"

KG Berlin, Urt. v. 11.5.2012, 5 U 5/11, B.II.2.b (= MD 2012, 702)

Die gesundheitsbezogene Angabe zur Vitamin-B12-Mangel bekämpfenden Vitamin-B12-Zufuhr ist insoweit irreführend, als das Gesamtverständnis der Werbung in diesem Zusammenhang die Verbreitung eines Vitamin-B12-Mangels in der Bevölkerung in einem Ausmaß suggeriert, wie es der Wirklichkeit auch dann nicht entspricht, wenn man das diesbezügliche tatsächliche Vorbringen der Beklagten als zutreffend unterstellt. Wendungen wie etwa ,,Volkskrankheit", „Mangel grassiert in Europa", „in Europa weiter verbreitet als bisher angenommen" suggerieren einen Verbreitungsgrad, die jeden einzelnen Leser befürchten lassen muss, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit auch er von dieser ,,Volkskrankheit", dem ,,Mangel“, der in Europa „grassiert", betroffen ist, sein wird oder zumindest sein kann. Besondere Eigenschaft an dem beworbenen Produkt soll dessen Inhalt, Vitamin BI2, also deshalb sein, weil insoweit Mangelerscheinungen im Ausmaß einer ,,Volkskrankheit" verbreitet seien, weil es vielen Menschen daran mangele und der Mangel in Europa „grassiere“.

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Einbindung in gesundheitsbezogene Themen

 

Zur Bewerbung eines Brotes als Teil einer angeblich schlank machenden Diät: OLG Schleswig, Beschl. v. 21.6.2012, 6 W 1/12, II.3.b.ee - Irreführende Werbung für Brot

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Ästhetische Wirkungen

 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 11/15, Tz. 114

Die Werbeaussagen versprechen als Ergebnis der Einnahme des Produktes nur ein als optisch ansprechender und als schöner empfundenes glatteres Aussehen der Haut, ohne dass sich an deren eigentlichen Funktionen für den menschlichen Organismus etwas änderte. … Das dargestellte Wirkprinzip des beworbenen Produktes, das im menschlichen Körper verstoffwechselt werden soll, …, ändert daran nichts. Insoweit wird lediglich das äußere Erscheinungsbild der menschlichen Haut betroffen, aber nicht ihre Funktion, die darunter liegenden Körperpartien zu schützen. Das Aussehen der Haut und ihr als schön empfundenes äußeres Erscheinungsbild ist keine ihrer Funktionen, und dementsprechend wird ein welkeres und faltigeres Aussehen der Haut zwar als Anzeichen für eine mehr oder weniger weit fortgeschrittene Alterung des betreffenden Menschen gesehen, aber nicht als Erkrankung oder eine Funktionsstörung der Haut.

OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 24.11.2016, 13 U 91/16, II.3.b.1.b (MD 2017, 151)

Der Senat schließt sich der Auffassung, dass Produkte, die mit dem Versprechen einer schöneren glatteren und jugendlicheren Haut durch eine Steigerung des Collagenaufbaus bzw. Abbau von Schlacken Stoffen beworben werden, gesundheitsbezogene Angaben enthalten.

Aber:

OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.1.2012, I-20 U 92/11, Tz. 38

Es steht außer Frage, dass eine - durch Umweltgifte verursachte - vorzeitige Hautalterung und eine unzureichende Feuchtigkeit der Haut nicht nur ästhetische sondern eben auch gesundheitliche Wirkungen beschreiben. Es handelt sich bei der gebotenen weiten Auslegung daher um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der HCV. Auch beschreiben die Angaben nicht lediglich eine vorübergehende Wirkung, sondern es geht in beiden Fällen jedenfalls aus Sicht des Verbrauchers um eine dauerhafte Änderung.

OLG Hamm, Urt. v. 24.2.2015, I-4 U 72/14 (MD 2015, 1252)

Die Frage, ob eine Aussage auf die Gesundheit (oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden) im Sinne der HCVO abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und 14 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen. Hierzu gehört das Art. 13 Abs. 1 lit. a HCVO insbesondere das Wachstum, die Entwicklung und sämtliche sonstigen Körperfunktionen. Nach dieser allgemeinen und weit gefassten Umschreibung gehören auch die Funktion bzw. der Zustand der Haut, des Haares und der Fingernägel zum Gesundheitsbegriff der HCVO. Hiervon geht auch der Verordnungsgeber der Verordnung EU Nr. 432/2012 aus, der Angaben über „normale Haut“, „normale Haare“ und „normale Nägel“ zu den gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der HCVO rechnet.

Bestätigt durch BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15, Tz. 19 - Repair-Kapseln

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Einzelbeispiele gesundheitsbezogener Angaben

 

'GESUND' = der Werbehinweis enthält einen Verweis auf "allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO (KG, Urt. v. 27.11.2015, 5 U 96/14, Tz. 27)

"Natursalz vom Toten Meer ... Seit Jahrtausenden ist das Tote Meer für seine heilende und regenerierende Wirkung bekannt" (OLG München, Beschl. v. 21.11.2014, 6 W 2103/14)

"Mit dem Mittel wird dem Herzen seine natürliche Vitalität zurückgegeben" (OLG Hamm, Urt. v. 9.8.2012, I-4 U 22/12)

"Das Mittel hat die Fähigkeit, eine große Zahl von Gesundheitsproblemen zu verringern, ja zu beseitigen" (OLG Hamm, Urt. v. 9.8.2012, I-4 U 22/12)

"Bekömmlich" für einen Wein (EuGH, Urt. v. 6.9.2012, C-544/10 - Bekömmlicher Wein)

"Bekömmlich für ein Bier (OLG Stuttgart, Urt. v. 3.11.2016, 2 U 37/16, Tz. 29 - Bekömmliches Bier)

"Schlank im Schlaf" für ein Brot (OLG Schleswig, Beschl. v. 21.6.2012, 6 W 1/12, II.3.b.bb - Irreführende Werbung für Brot)

"Hilft Phasen der Schwäche zu überbrücken" (OLG Frankfurt, Urt. v. 19.1.2012, 6 U 262/10)

"Fitness für die grauen Zellen" (OLG Hamburg, 21.6.2012, 3 U 97/11 (= MD 2012, 845))

"Erhalt der kognitiven Funktion" (OLG Hamburg, 21.6.2012, 3 U 97/11 (= MD 2012, 845))

„Über 7.000 komplett natürliche Vitalstoffe gegeben Ihnen, insbesondere im Frühjahr, den nötigen Schwung für den Sommer“ iVm „So aßen beispielsweise schon römische Gladiatoren Gerstengras, um ihre Stärke und Ausdauer zu unterstützen.“ (OLG Hamm, Urt. v. 30.4.2013, 4 U 149/12, Tz. 73)

"Gerstengras war bereits in biblischen Zeiten als Heilmittel bekannt…“ (OLG Hamm, Urt. v. 30.4.2013, 4 U 149/12, Tz. 74)

Probiotik®/Praebiotik®: BGH, Urt. v. 26..2.2014 - I ZR 178/12, Tz. 21 - Praebiotik "Es ist ferner davon ausgegangen, dass der angesprochene Verkehr die Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" dahin versteht, dass das von der Beklagten angebotene Lebensmittel Probiotika und Präbiotika, also Bestandteile enthält, die sich als probiotisch und präbiotisch qualifizieren lassen. Durch die Eigenschaften "probiotisch" und "präbiotisch" eines Lebensmittels wird ein Wirkungsbezug zum Gesundheitszustand des Konsumenten hergestellt." Nachfolgend: OLG Frankfurt, Urt. v. 15.1.2015, 6 U 67/11

"Probiotik®: mit natürlichen Milchsäurekulturen, die ursprünglich aus der Muttermilch gewonnen werden“ (OLG Hamburg, Urt. v. 14.6.2012, 3 U 5/11, II.2.c.aa)

""Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen - Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora" (BGH, Urt. v. 26..2.2014 - I ZR 178/12 - Praebiotik)

"Alterungsprozess um 51 % verlangsamt" (KG Berlin, Urt. v. 31.5.2013, 5 U 141/12, II.B.1.1: "Zur Verlangsamung des Alterungsprozesses gehört auch der Erhalt der Gesundheit, im Alter gibt es mehr Krankheit als in der Jugend.")

"800 % mehr Energie für Herz, Geist und Gesundheit als herkömmliches Q 10", "Das weckt sogar tote Herz-Zellen zu neuem Leben!", "Neues Herz-Wunder-Vitamin schenkt Ihnen 6 x 8 x mehr Sofort-Energie für Ihren Lebens-Motor", "Von todmüde zu elektrisierter Energie in 8 Tagen" (KG Berlin, Urt. v. 31.5.2013, 5 U 141/12)

"Für nur wenig Geld täglich für ein völlig sicheres Naturmittel schenken Sie sich möglicherweise viele zusätzliche gesunde Jahre." (KG, Urt. v. 24.5.2013, 5 U 34/12, B.II.1)

"vitalisierend" für ein alkoholfreies Bier (OLG Hamm, Urt. v. 20.5.2014, 4 U 19/14, Tz. 49 – Claustaler vitalisierend: Die Angabe „vitalisierend“ im Rahmen der in Rede stehenden Produktkennzeichnungen ist gesundheitsbezogen. Dafür spricht bereits der Wortsinn dieses Ausdrucks. So bedeutet das Verb „vitalisieren“ „beleben“ und „anregen“ (vgl. Duden online (www.duden.de), Stichwort „vitalisieren“). Aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher hängt der Ausdruck „vitalisierend“ unmittelbar zusammen mit „Vitalität“ bzw. „Vitalsein“ oder „Lebenskraft“. Diese Eigenschaften werden typischerweise mit gesunden Menschen in Verbindung gebracht. Schon deshalb bringt das Adjektiv „vitalisierend“ eine Verbesserung des Gesundheitszustands zum Ausdruck.)

„Natursalz vom Toten Meer ... Seit Jahrtausenden ist das Tote Meer für seine heilende und regenerierende Wirkung bekannt" (OLG München, Beschl. v. 21.11.14, 6 W 2103/14 (= MD 2015, 112))

"zur Unterstützung der normalen geistigen Leistungsfähigkeit und Vitalität" bzw. "für die normale Konzentration" (OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.11.2014, 6 U 123/14)

"Vitamine GESUND" für einen Tee enthält eine Aussage dahin, dass das Trinken des Tees das "gesundheitliche" Wohlbefinden verbessern soll (KG, Urt. v. 27.11.2015, 5 U 96/14, Rdn. 24)

"ArterioClean" (KG, Urt. v. 6.1.2017, 5 U 137/15 (MD 2017, 284) für ein Nahrungsergänzungsmittel ("Zwar ist ArterioClean ein Kunstwort, das es so in der deutschen Sprache nicht gibt. Die schließt aber nicht aus, dass der Verkehr in den Begriff schon dann einen produktbeschreibenden Inhalt erkennt, wenn er ihm ohne weitere Informationen zum ersten Mal begegnet. Der Verkehr misst dem Produkt aufgrund einer Bezeichnung eine die Arterien reinigende Funktion zu.")

"Lernstark"

BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 23 – Lernstark

Die Angabe "Lernstark" ist als gesundheitsbezogen anzusehen. Aus Sicht des Verkehrs wird mit der Angabe "Lernstark" jedenfalls in der Zusammenschau mit der Angabe "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" die Eignung des Mehrfruchtsafts, die für den Vorgang des Lernens maßgeblichen Funktionen des menschlichen Organismus zu verbessern oder zu erhalten, zum Ausdruck gebracht und damit ein Wirkungszusammenhang zwischen einem Verzehr des Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten hergestellt.

Die gesundheitbezogene Angabe kann sich auch erst aus dem Kontext ergeben:

BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 44 – Lernstark

Bei der Prüfung, ob eine Werbeaussage aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers eine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darstellt und ob der Verbraucher eine solche Angabe als gesundheitsbezogen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung ansieht, sind die Gesamtaufmachung des betreffenden Lebensmittels sowie Vorkenntnisse und Erwartungen des Verbrauchers zu berücksichtigen. Ebenso ist bei der Prüfung, ob der Durchschnittsverbraucher eine Angabe auf die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern bezieht, nicht nur auf die Angabe selbst, sondern - soweit dies vom Streitgegenstand erfasst ist - auch auf die Aufmachung und Präsentation des Produkts abzustellen.

BGH, Urt. v. 9.10.2014, I ZR 162/13, Tz. 18, 23, 28, 30, 31 - Combiotik

Die Bezeichnung "Combiotik®" kann zwar nicht bei einer Benutzung in Alleinstellung, aber in der konkreten Verwendung eine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darstellen. ...

Die Bezeichnung "Combiotik®" erfüllt im Kontext mit den weiteren Packungsangaben "Praebiotik®" und "Probiotik®" die Voraussetzungen einer Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. ...

Der angesprochene Verkehr versteht die Bezeichnungen "Praebiotik®" und "Probiotik®" im Allgemeinen dahin, dass das derart gekennzeichnete Lebensmittel "Präbiotika" und "Probiotika", also Bestandteile enthält, die sich als probiotisch und präbiotisch qualifizieren lassen. Damit wird durch die Verwendung von "Praebiotik®" und "Probiotik®" zumindest mittelbar zum Ausdruck gebracht, das Lebensmittel besitze präbiotische und probiotische Eigenschaften (vgl. BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 13 - Praebiotik). ...

Dieses Verständnis der Bezeichnungen "Praebiotik®" und "Probiotik®" führt dazu, dass für das Revisionsverfahren davon ausgegangen werden muss, der Verkehr sehe auch in der angegriffenen Bezeichnung "Combiotik®" eine Angabe über besondere Eigenschaften des Lebensmittels im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. ...

Die Darstellung der Bezeichnungen auf den Packungen bringt zum Ausdruck, dass die als "Combiotik®" bezeichnete Babynahrung eine Kombination aus präbiotischen und probiotischen Inhaltsstoffen aufweist.

'Detox' als Produktname für einen Tee

OLG Celle, Urt. v. 10.3.2016, 13 U 77/15, II.2.b

Ausgehend von dem maßgeblichen Verständnis des normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers suggeriert der Produktname Detox, dass der Verzehr dieses Tees eine entgiftende Wirkung hat und damit zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes führt.

... Unabhängig von der genauen Herleitung dieses Kunstwortes verstehen jedenfalls wesentliche Teile der normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher dessen Bedeutungsgehalt aber aufgrund der Kombination der Silben „De" und „tox". Bei der Schlusssilbe „tox" liegt ein Zusammenhang mit Begriffen wie „Toxin" oder „toxisch" nahe, die auch ohne nähere Fremdsprachenkenntnisse im Deutschen geläufig sind und sich auf Gifte beziehen. Mit der Vorsilbe „De" wird der Bedeutungsgehalt einer Verringerung oder Herabsetzung verknüpft (z.B. Dekontamination, Deflation, Deregulierung etc).

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.3.2016, I-20 U 75/15 (MD 2016, 641), II.c; OLG Bamberg, Urt. v. 29.6.2016, 3 U 32/16, II.2.b.bb

KG, Urt. v. 17.3.2017, 5 U 80/16 (MD 2017, 592) - Cell Clean Complex

Der Durchschnittsverbraucher misst einem Produkt mit der Bezeichnung „Cell Clean Complex“ bezogen auf (Körper-) Zellen eine solvente Wirkung zu und erwachte daher infolge des Verzehrs wie bei einer Entgiftung oder einer Entschlackung eine deutliche Verbesserung seines Gesundheitszustandes.

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Einzelbeispiele nicht gesundheitsbezogener Angaben

 

BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 221/12, Tz. 29 – Original Bach-Blüten

Mit Original Bach-Blüten wird weder erklärt noch suggeriert noch mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass die in der beanstandeten Weise aufgemachten Bach-Blüten-Produkte insoweit besondere Eigenschaften besitzen, als sie eine Eignung zur Wiederherstellung des seelischen Gleichgewichts aufweisen. Das gilt auch für Verbraucher, die die Bach-Blüten- Therapie kennen und darüber informiert sind, gegen welche körperlichen oder seelischen Leiden die Bach-Blüten-Präparate helfen sollen, und die deshalb wissen, dass diese Präparate das seelische Gleichgewicht wiederherstellen sollen. Für solche Verbraucher stellt die Bezeichnung "Original Bach-Blüten" zwar eine Angabe über ein Produkt dar, das Gesundheitsbezug aufweist. Da die Bezeichnung "Original Bach-Blüten" für sich genommen in Bezug auf die Gesundheit aber neutral ist, stellt sie auch für solche Verbraucher keine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar.

OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.2.2012, 3 U 2074/11, II.2.a

Der Gebrauch der Bezeichnung "bioaktive Pflanzenstoffe" als solche ist ohne weitere erklärende Zusätze nicht als "gesundheitsbezogene Angabe" nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der VNGA zu qualifizieren. Denn dazu hat das … Verbraucherverständnis einen viel zu allgemeinen Inhalt, als dass der Verbraucher den bioaktiven Pflanzenstoffen tatsächlich konkret fassbare und so für die Gesundheit relevante Wirkungen beilegen würde.

OLG Frankfurt, Urt. v. 4.7.2013, 6 U 137/12, Tz. 27 - Cambiotik

Die Bezeichnung „Combiotik®“ kann für sich allein nicht als gesundheitsbezogene Angabe angesehen werden, weil es sich um ein von der Beklagten geschaffenes Kunstwort handelt, das beim angesprochenen Verkehr keine konkreten Vorstellungen über spezifische oder unspezifische gesundheitliche Wirkungen des so bezeichneten Erzeugnisses erweckt.

Bestätigt für den Begriff, aber nicht den Kontext durch BGH, Urt. v. 9.10.2014, I ZR 162/13 - Combiotik

OLG München, Urt. v. 19.3.2015, 6 U 3985/14, II.2 - Sexgewürz

Nach Auffassung des Senats erscheint bereits fraglich, inwiefern eine nach der Lesart des Klägers von der Bezeichnung "Sexgewürz" etwa ausgelobte Steigerung des erotischen Empfindens einen Bezug zwischen dem Verzehr der Gewürzmischung und spezifisch einer Verbesserung der Gesundheit herzustellen geeignet wäre; denn der Begriff der Sexualität dürfte sich als gesundheitlich neutral insofern darstellen, als ein Mehr oder Weniger davon (zwar, abhängig von den Umständen, vorübergehend das allgemeine Wohlbefinden, jedoch) kaum die Gesundheit als solche beeinflussen kann. Selbst wenn man indes mit dem Kläger im Begriff "Sex" eine Steigerung der körperlichen oder seelischen Gesundheit enthalten sehen möchte, stellte die beanstandete Bezeichnung keine gesundheitsbezogene Angabe dar. Denn der angesprochene Verkehr misst der Bezeichnung keine Bedeutung dahingehend bei, dass das entsprechende Produkt über seine kulinarischen Eigenschaften hinausgehende physiologische Wirkungen auf die sexuelle Empfindsamkeit des Verzehrenden entfaltete.

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG

http://www.webcitation.org/6fhX97lhT