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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Rechtsauffassung/Rechtslage

1. Rechtsausführungen

2. Fehlerhafte Darstellungen der Rechtslage, auch in AGB

Rechtsausführungen

 

Rechtsausführungen sind Bewertungen der Rechtslage und damit Meinungen, die man für richtig oder falsch halten kann, die aber in den meisten Fällen nicht wahr oder unwahr sein können und somit auch nicht irreführend. Das gilt in der Regel auch, wenn die Rechtsausführungen von der Meinung der Gerichte oder der herrschende Lehre abweichen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.7.2016, 20 U 117/15, Tz. 25

Meinungsäußerungen (Werturteile), deren Wahrheitsgehalt objektiver Nachprüfung nicht zugänglich ist, sind keine Angaben im Sinne des § 5. Meinungsäußerungen sind durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung, d.h. durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt und lassen sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen (BVerfG NJW 1994, 1779 – Versammlungsgesetz; BGH NJW 1999, 2736 – Verdachtsdiagnose; Ohly/Sosnitza-Sosnitza, a.a.O., § 5 Rn. 87). Sofern sich Tatsachenbehauptung und Wertung miteinander vermengen, kommt es darauf an, ob die Grenze zwischen einer Aussage mit nachprüfbarem Tatsachenkern und einer bloßen Meinungsäußerung gezogen werden kann; dann ist ersterer im Rahmen des § 5 UWG auf seine objektive Richtigkeit überprüfbar (Ohly/Sosnitza-Sonitza, a.a.O.; Köhler/Bornkamm-Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 2.49 f.).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.7.2016, 20 U 117/15, Tz. 33

Durch die Formulierung „unserer Meinung nach“ wird unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Subsumtion des von der Beklagten gebildeten Fallbeispiels unter die Rechtsprechung der Gegenstand einer Wertung der Beklagten ist.

Siehe auch OLG Hamburg, Urt. v. 2.3.2017, 3 U 122/14, Tz. 48 (Zitat weiter unten)

Irreführend werden Rechtsansichten aber dann, wenn sie mit Tatsachenbehauptungen verbunden werden, die als solche nicht zutreffen. Das gilt etwa für Aussagen, dass der BGH zu einer bestimmten Rechtsfrage eine bestimmte Meinung vertritt, die der BGH tatsächlich aber nicht vertritt.

OLG Frankfurt, Urt. v. 17.11.2011, 6 U 126/11

Grundsätzlich kann es einem Unternehmer nicht verwehrt sein, im Rahmen seiner Rechtsverteidigung eine ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung für falsch zu halten und zu versuchen, in einem von einem Kunden angestrengten gerichtlichen Verfahren eine Änderung dieser Rechtsprechung herbeizuführen. Diesen Rechtsstandpunkt muss der Unternehmer auch vorgerichtlich dem Kunden gegenüber vertreten dürfen. Ob sie sich als richtig erweist, kann nur im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses, nicht aber im Wettbewerbsprozess geklärt werden (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage 2010, Rdn. 2.13 zu § 5 UWG).

Die Grenze zulässiger Anspruchsabwehr eines Unternehmers wird überschritten, wenn er seinen Kunden durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG). Dies kann auch der Fall sein, wenn der Unternehmer eine ihm nachteilige höchstrichterliche Entscheidung unrichtig wiedergibt oder wenn er durch unwahre Angaben eine ihm nachteilige gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung negiert (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O.).

Weitergehend ist das OLG Köln der Auffassung, dass die Darstellung von Rechtsfolgen, die den Adressaten davon abhalten können, berechtigte Ansprüche geltend zu machen, irreführend sein kann, weil sie die Rechtslage falsch wiedergibt.

OLG Köln, Urt. v. 23.8.2013, 6 U 27/13, II.2.b

Irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners, wie beispielsweise die falsche Behauptung, ein möglicher Anspruch des Vertragspartners sei verjährt, stellen eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG dar (Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rn. 2.12).

Dieser Auffassung hat sich zwischenzeitlich das OLG Hamm angeschlossen:

OLG Hamm, Urt. v. 5.4.2016, 4 U 138/15, Tz. 42

§ 5 UWG erfasst auch irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners, wie beispielsweise die falsche Behauptung, ein möglicher Anspruch des Vertragspartners sei verjährt (OLG Köln, Urt. v. 23.8.2013, 6 U 27/13, Tz. 30). Die Angaben in dem streitgegenständlichen Schreiben zum Verjährungsbeginn der Ansprüche … sind irreführend, weil sie nicht der materiellen Rechtslage entsprechen.

In  der Sache war die Rechtslage nicht eindeutig. Das OLG Hamm musste für die Bestimmung der - seiner Meinung nach richtigen - Berechnungsmethode der Verjährung einen eheblichen Begründungsaufwand betreiben.

Diese Rechtsaufassung gilt in gleicher Weise für Behauptungen, wonach aufgrund der Rechtslage dieses oder jenes (ein Ereignis, also eine zukünftige Tatsache) eintreten wird, was aufgrund der herrschenden Rechtslage aber tatsächlich unwahrscheinlich ist.

Zur Behauptung eines Rechtsanwalts in Werbeschreiben, dass eine Widerrufsbelehrung im Fernababsatz nach deutschen Recht gegen EU-Recht verstößt und deshalb Abmahnungen drohen:

OLG Hamm, Urt. v. 1.9.2011, I-4 U 41/11, III.1

Eine Irreführung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise sich aufgrund der Werbeaussage eine bestimmte Vorstellung machen, die nicht der Wirklichkeit entspricht und deshalb täuschen kann. Es ist also zu fragen, wer die angesprochenen Verkehrskreise sind, welche Vorstellung sie sich aufgrund der von der Antragsgegnerin verwendeten Formulierungen machen und ob diese Vorstellung der Wirklichkeit entspricht.

Angesprochene Verkehrskreise sind Onlinehändler, die im Rahmen ihrer Verkaufstätigkeit über die Möglichkeit des Widerrufs ihrer Vertragserklärung zu belehren haben.

Die Darstellung des Beklagten erweckt den Eindruck, dass die Onlinehändler, die eine Widerrufsbelehrung verwenden, die mit Art. 246 § 3 EGBGB übereinstimmt, mit einer Abmahnung rechnen müssen.

Dieser Eindruck ist aber nicht zutreffend und damit irreführend.

Da ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der mit dem nationalen Recht übereinstimmenden Widerrufsbelehrung nicht hergeleitet werden kann, ist auch nicht ersichtlich, dass ein Onlinehändler mit einer entsprechenden Abmahnung rechnen muss.

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Fehlerhafte Darstellungen der Rechtslage, auch in AGB

 

OLG Jena, Urt. v. 19.9.2013, 1 U 194/13, II.3.b

Der Kläger wendet sich gegen die Tatsache, dass die Beklagte in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche Geschäftsbeziehungen Kaufrecht zugrunde gelegt hat, auch wenn den Rechtsbeziehungen Werkverträge zugrunde liegen. In einem solchen Fall besteht ein Unterlassungsanspruch des Klägers aus … §§ 3, 5 8 UWG. Im Zusammenhang mit dem Verbot irreführender Angaben in Bezug auf ein bestehendes Vertragsverhältnis darf nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG ein Unternehmen keine irreführenden Angaben über die Rechtslage machen (vgl. Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rn 2.13). Bei der Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Werkverträge, die für den Abschluss von Kaufverträgen bestimmt sind, liegt eine irreführende Angabe über die Rechte des Verbrauchers und der Gewährleistungsrechte nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG vor.

Anders aber wiederum

OLG Hamburg, Urt. v. 2.3.2017, 3 U 122/14, Tz. 48

Der Anspruch steht dem Kläger nicht zu, weil die Beklagte mit der angegriffenen E-Mail eine Rechtsansicht äußert, die zu vertreten ihr nicht verboten werden kann. Die Beklagte berechnet in der E-Mail ihren Wertersatzanspruch gegenüber ihrem Kunden und macht diesen geltend. Sie äußert damit gegenüber dem Kunden ihre Ansicht, in welcher Höhe der Anspruch auf Wertersatz nach erfolgtem Widerruf … bestehen soll. Darin liegt die Äußerung einer Rechtsmeinung und damit die Äußerung eines Werturteils. Als reine Werturteile unterfallen Rechtsauffassungen grundsätzlich nicht dem Irreführungstatbestand. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass auch Werturteile irreführende Angaben enthalten, wenn sie – aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs – erkennbar auf Tatsachen beruhen, sich also Richtigkeit oder Unrichtigkeit objektiv nachprüfen lässt oder wenn sie einen nachprüfbaren Tatsachenkern enthalten . Dies ist vorliegend aber nicht der Fall, da die der Berechnung zugrunde liegenden Tatsachen zwischen den Parteien feststehen und nicht im Streit stehen. Eine Irreführung über Verbraucherrechte kommt zwar darüber hinaus auch in Betracht, wenn ein Unternehmer Kunden, die von einem Anfechtungs-, Widerrufs-, Rücktritts- oder Kündigungsrecht Gebrauch machen wollen, planmäßig und wider besseres Wissen erklärt, ein solches Recht stehe ihnen nicht zu (BGH, GRUR 1986, 816 Rn. 39 – Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf). Als irreführende Angabe über die Rechtslage kommen dabei aber nur solche nachprüfbaren Behauptungen in Betracht, die sich bei einer Überprüfung als eindeutig richtig oder falsch erweisen können, über die eigentlich nicht gestritten werden kann. Im Übrigen kann es einem Unternehmer nicht verwehrt werden, im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder -verteidigung eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten .

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Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

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