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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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2. Einstieg

 

1. Schutzobjekt: Waren oder Dienstleistungen

2. Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen die Nachahmung an sich

3. Grundsatz des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes

4. Voraussetzung: Wettbewerbliche Eigenart

5. Drei verschiedene Unlauterkeitstatbestände

a. Schutz von Herkunftsvorstellungen

b. Schutz von Gütevorstellungen

c. Know-How-Schutz

Schutzobjekt: Waren oder Dienstleistungen

 

BGH, Urt. v. 22.3.2012, I ZR 21/11, Tz. 19 - Sandmalkasten

Der Begriff der Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 4 Nr. 9 (alt) UWG ist weit auszulegen. Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes können Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein. Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen.

Ebenso BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16, Tz. 44 - SegmentstrukturBGH, Urt. v. 19.11.2015, I ZR 149/14, Tz. 15 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

BGH, Urt. v. 22.3.2012, I ZR 21/11, Tz. 19 - Sandmalkasten

Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Frage nach dem Gegenstand des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes von der Verkehrsauffassung auszugehen ist. Von ihr hängt es ab, ob nur ein vollständiges Produkt oder auch Teile dieses Produkts geschützte Erzeugnisse sein können. Ebenso bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, ob eine Gesamtheit von Erzeugnissen Schutz genießt, weil ihr als solche wettbewerbliche Eigenart zukommt. Dies kommt insbesondere im Hinblick auf Produkte und die mit ihnen funktional zusammenhängenden Zubehörstücken in Betracht.

BGH, Urt. v. 19.11.2015, I ZR 149/14, Tz. 15 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

Zu den Waren und Dienstleistungen können grundsätzlich auch fiktive Figuren gehören, die im Wege des sogenannten "character merchandising" wirtschaftlich verwertet werden. Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze. Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen.

So schon die Vorinstanz OLG Köln, Urt. v. 20.6.2014, Tz. 20, 6 U 176/11

OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2014, I-15 U 49/14, Tz. 72

Der Begriff der Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 4 Nr. 9 (alt) UWG ist weit auszulegen. Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes können Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein. Deswegen fallen darunter auch Werbemittel wie Werbesprüche oder sonstige Werbeauftritte (BGH, GRUR 1997, 308 – Wärme fürs Leben; OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 73).

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Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen die Nachahmung an sich

 

Der wettbewerbsrechtliche Schutz gegen Nachahmung richtet sich nicht gegen die Nachahmung an sich. Die ist erlaubt, solange ihr kein Schutzrecht (Patent, Urheberrecht, Geschmacksmuster etc.) entgegensteht.

BGH, Urt. v. 2.12.2004, I ZR 30/02, II.4.b - Klemmbausteine III

Es gilt der Grundsatz der Freiheit der Nachahmung von Produkten, die keinem sonderrechtlichen Schutz (mehr) unterfallen.

BGH, Urt. v. 9.6.1994, I ZR 272/91, II.4.a – McLaren

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Nachahmung fremder Leistungen, für die bzw. deren Ergebnis ein Sonderrechtsschutz nicht besteht, grundsätzlich erlaubt; sie kann nur dann … verboten werden, wenn besondere, über die bloße Nachahmung hinausgehende Umstände hinzutreten, die ihr das Gepräge der Wettbewerbswidrigkeit verleihen.

Ebenso z.B. BGH, Urt. v. 7. 11. 2002, I ZR 64/00, II.1.a – Präzisionsmessgeräte

BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16, Tz. 77 - Segmentsruktur

Da im Interesse der Wettbewerbsfreiheit vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen ist, begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG aF und § 4 Nr. 3 UWG. Erforderlich ist, dass darüber hinaus ein Unlauterkeitstatbestand erfüllt ist.

BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16, Tz. 62 - Segmentstruktur

Die Frage, ob der Tatbestand des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes erfüllt ist, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von einer Abwägung der einander widerstreitenden Interessen und der Prüfung der Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Intensität der Nachahmung und den besonderen wettbewerblichen Umständen ab (vgl. nur BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 14 - Regalsystem, mwN).

OLG Köln, Urt. v. 22.6.2011, 6 U 46/11, Tz. 15

Ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gewährt das Gesetz (§ 4 Nr. 9 (alt) UWG) nicht gegen (identische oder nachschaffende) Übernahmen der Leistungsergebnisse eines Unternehmens als solche, sondern nur gegen deren unlautere Vermarktung durch Mitbewerber (BGHZ 161, 204 [213] = GRUR 2005, 349 [352] = WRP 2005, 476 – Klemmbausteine III; BGH, GRUR 2011, 436 = WRP 2011, 561 [Rn. 17] – Hartplatzhelden)

Beim wettbewerbsrechtlichen Schutz vor Nachahmungen geht es vielmehr um die Begleitumstände, die mit dem Vertrieb eines nachgeahmten Produkts einhergehen. § 4 Nr. 3 UWG erfasst drei verscheiden Unlauterkeitskategorien. Verboten ist

  • eine Nachahmung, durch die der angesprochene Verkehr über die Herkunft des Produkts getäuscht wird und glauben könnte, es stamme aus dem Hause des Herstellers des Originals

  • eine Nachahmung, durch die Gütevorstellungen, die der angesprochene Verkehr mit dem Original verbindet, entweder zugunsten der Nachahmung ausgenutzt werden oder zulasten des Originals jedenfalls beeinträchtigt werde oder

  • eine Nachahmung, die auf einem Missbrauch von Know-how beruht, das vom Hersteller des Originals herrührt.

 

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Grundsatz des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes

 

BGH, Urt. v. 22.3.2012, I ZR 21/11, Tz. 16 - Sandmalkasten

Der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses kann wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. So verhält es sich, wenn die Nachahmung geeignet ist, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen und der Nachahmer geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt.

Ebenso z.B. BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16, Tz. 40 - SegmentstrukturBGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 31 – Herrnhuter SterneBGH, Urt. v. 19.11.2015, I ZR 149/14, Tz. 12 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm IIBGH, Urt. v. 19.11.2015, I ZR 109/14, Tz. 15 – Hot SoxBGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 107/13, Tz. 9 – Exzenterzähne; OLG Hamburg, Urt. v. 27.3.2014, 3 U 33/12, Tz. 66 - Montblanc MeisterstückOLG Hamm, Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 95f - Le Pliage; OLG Köln, Urt. v. 20.2.2015, 6 U 99/14, Tz. 26 - merci; OLG Köln, Urt. v. 18.12.2015, 6 U 44/15, Tz. 54 - Crocs; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.2016, 15 U 51/14, Tz. 74 - Handfugenpistolen; OLG Köln, Beschl. v. 26.7.2016, 6 W 84/16, Tz. 4 - Rasierapparate

Besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, dass aufgrund des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes lediglich der Vertrieb eines Produkts unlauter sein und verboten werden kann, nicht die Herstellung und der Besitz, und sei er auch zu gewerblichen Zwecken.

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Voraussetzung: Wettbewerbliche Eigenart

 

Alle Varianten weisen insoweit eine grundlegende Gemeinsamkeit auf, als sie eine sog. wettbewerbliche Eigenart eines Produkts oder einer Dienstleistung voraussetzen. Dem nachgeahmten Produkt oder den nachgeahmten Begleitumständen, unter denen Waren angeboten oder Dienstleistungen erbracht werden, müssen Merkmale anhaften, die geeignet sind, das die Ware oder das Angebot aus der Masse hervorzuheben und von anderen Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden.

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Drei verschiedene Unlauterkeitstatbestände

 

Schutz von Herkunftsvorstellungen

 

§ 4 Nr. 3 UWG enthält in den Untergliederungen a) bis c) drei Unlauterkeitstatbestände.

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Schutz von Gütevorstellungen

 

§ 4 Nr. 3 a) (alt) UWG schützt davor, dass der relevante Kundenkreis einer Fehlvorstellung darüber unterliegt, von wem das angebotene Produkt stammt (Herkunftstäuschung)

§ 4 Nr. 3 a) schützt davor, dass die Gütevorstellungen, die der relevante Kundenkreis sich vom Original macht, durch eine Nachahmung nicht beeinträchtigt oder ausgenutzt werden (Rufausnutzung und Rufbeeintächtigung).

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Know-How-Schutz

 

Ob eine solche wettbewerbliche Eigenart auch bei § 4 Nr. 3 c) UWG erforderlich ist, ist umstritten.

OLG Jena, Urt. v. 13.6.2012, 2 U 896/11, II.1.1 (= MD 2013, 540)

Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2009, 11 15 - ICON). Dieses Tatbestandsmerkmal ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2003, 356 - Präzisionsmessgeräte) auch im Falle des 5 4 Nr. 9 c) (alt) UWG nicht entbehrlich. Daran ist entgegen zahlreicher Stimmen in der Literatur (MünchKommUWG/Wiebe, § 4 Nr. 9 UWG, Rdnr. 191; Harte/Henning/Sambuc, UWG, § 4 Nr, 9 UWG, Rdnr. 154; Fezer/Götting, Lauterkeitsrecht, § 4 Nr. 9 UWG, Rdnr. 106) nach Auffassung des Senats festzuhaken, worauf in der mündlichen Verhandlung auch hingewiesen wurde (Nemeczek WRP 2010, 1315, 1311). Denn der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz knüpft nicht nur an besondere Unlauterkeitsmerkmale im Sinne der lit. a) bis c) nach § 4 Nr. 9 (alt) UWG an, sondern muss, gerade weil ein Sonderrechtsschutz nicht besteht und insoweit Nachahmungsfreiheit herrscht, sich auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, die in irgendeiner Form konkrete Besonderheiten aufweisen, die ein Bedürfnis für ergänzenden Leistungsschutz begründen. Nur so lässt sich eine Abgrenzung von nicht schutzwürdigem Allgemeingut oder der freizuhaltenden Idee einerseits und dem Sonderrechtsschutz und dem Schutz nach § 17 UWG andererseits erreichen.

§ 4 Nr. 3 c) UWG findet seine Ergänzung in dem Straftatbestand des § 17 UWG.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6HL0nbHAv