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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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d) Beauftragtenhaftung (§ 8 Abs. 2 UWG)

1. Grundsatz

2. Betriebsorganisation

3. im geschäftlichen Verkehr

4. Selbständiges Unternehmen als Beauftragter

5. Unterauftragnehmer/Subauftragnehmer

6. Einschränkungen

a. Die Beauftragtenhaftung in Absatzsystemen

b. Bonität des Täters unerheblich

c. Provokatives Handeln Dritter

7. Darlegungs- und Beweislast

8. Betrügerische Mitarbeiter

9. Beispiele

a. Domainparking

b. Vertriebsgesellschaft

c. Werbepartner/Affiliates

d. Call-Center

Grundsatz

 

BGH, Urt. v. 18.11.2010, I ZR 155/09, Tz. 54 - Sedo

Der Unterlassungsanspruch kann gegen den Betriebsinhaber geltend gemacht werden, wenn die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen wird. Beauftragter ist, wer in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg seiner Geschäftstätigkeit dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des Beauftragen hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH, GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, mwN). Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern darauf, welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste. Der Unternehmensinhaber haftet daher gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06 - Partnerprogramm).

Ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 27.11.2014, 2 U 175/13, Tz. 84; OLG Hamburg, Urt. v. 25.2.2016, 5 U 26/12, I.2.c

BGH, Urt. v. 29.6.2000, I ZR 29/98, I.3.a.(4)bb - Filialleiterfehler

Der Inhaber des Unternehmens kann sich nicht darauf berufen, dass er dem handelnden Angestellten in dem betreffenden Bereich Entscheidungsfreiheit zugestanden hat. Ein Wettbewerbsverstoß eines Angestellten begründet dementsprechend grundsätzlich für das Inland eine räumlich nicht beschränkte Begehungsgefahr auch für den Inhaber des Unternehmens selbst. Der Umstand, dass eine irreführende Werbung auf Fehlverhalten des Leiters eines abgrenzbaren Unternehmensteils beruht, steht danach der Begründetheit eines gegen das Gesamtunternehmen geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nicht entgegen.

OLG Hamm, Urt. v. 5.4.2011, I-4 U 193/10, B.2.a.bb

Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 UWG begründet eine Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit; er haftet auch für die ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangenen Wettbewerbsverstöße. Der innere Grund dafür, ihm Wettbewerbshandlungen Dritter, soweit es sich um den Unterlassungsanspruch handelt, wie eigene Handlungen zuzurechnen, ist vor allem in einer dem Betriebsinhaber zu Gute kommenden Erweiterung seines Geschäftsbereichs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs zu sehen. Dementsprechend knüpft die Rechtsprechung die Haftung des Betriebsinhabers nach § 8 Abs. 2 UWG an die Voraussetzung,

  • dass die Handlung, deren Unterlassung verlangt wird, innerhalb des Betriebsorganismus des Betriebsinhabers begangen worden ist, zu dem namentlich die Vertriebsorganisation gehört; weiter ist erforderlich,

  • dass der Handelnde kraft eines Rechtsverhältnisses in diesen Organismus, zumal in die Vertriebsorganisation, dergestalt eingegliedert ist,

  • dass einerseits der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Betriebsinhaber zu Gute kommt und andererseits dem Betriebsinhaber ein bestimmender Einfluss jedenfalls auf diejenige Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH, Urt. v. 5.4.1995, I ZR 133/93,  GRUR 1995, 605 - Franchise-Nehmer). Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste.

Bestätigt durch

BGH, Beschl. v. 4.4.2012, I ZR 103/11, Tz. 7 ff

Es ist anerkannt, dass die Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverhältnisses der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG nicht entgegensteht.

Der Unternehmensinhaber wird nicht dadurch entlastet, dass er den Beauftragten im Hinblick auf den Einsatz eines Unterbeauftragten vertraglich gebunden und sich der Beauftragte über diese vertraglichen Einschränkungen seiner Befugnisse hinweggesetzt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmensinhaber mit einer solchen Verletzung vertraglicher Pflichten konkret rechnen musste.

Für die Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG ist es unerheblich, wie die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen ausgestaltet haben, ob der Beauftragte gegen den Willen des Unternehmensinhabers seine vertraglichen Befugnisse überschritten hat oder ob der Beauftragte ohne Wissen oder sogar gegen den Willen des Unternehmensinhabers gehandelt hat. Die Bestimmung in § 8 Abs. 2 UWG regelt vielmehr den Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber bei Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten im Sinne einer Erfolgshaftung ohne jegliche Entlastungsmöglichkeit.

Ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 27.11.2014, 2 U 175/13, Tz. 82

OLG Stuttgart, Urt. v. 27.11.2014, 2 U 175/13, Tz. 83f

Es ist eine weite Auslegung der Tatbestandsmerkmale „in einem Unternehmen“ und „Mitarbeiter“ und „Beauftragte“ geboten.

Unter den Mitarbeiterbegriff fallen auch freie Mitarbeiter.

OLG Hamburg, Urt. v. 25.2.2016, 5 U 26/12, I.2.c

Aufgrund des Normzwecks ist hierbei eine weite Auslegung geboten (Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8 Rz.2.34).

Unternehmensinhaber ist im Falle einer juristischen Person die juristische Person und nicht deren Organ(e).

OLG Hamm, Urt. v. 5.6.2012, I-4 U 188/11, Tz. 39

Wenn ein Dritter gehandelt hätte und dieser Dritte wie etwa Herr F ein Vertreter oder Beauftragter des Unternehmens sein könnte, dessen Organ der Antragsgegner ist, so würde auch dann eine Haftung des Antragsgegners nach § 8 Abs. 2 UWG ausscheiden. Denn verantwortlicher Unternehmensinhaber wäre im Falle einer Kapitalgesellschaft ... die Gesellschaft, nicht deren Organ (Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 2 Rdn. 125, § 8 Rdn. 248, 250).

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Betriebsorganisation

 

OLG Hamm, Urt. v. 12.6.2012, I-4 U 9/12, Tz. 30

§ 8 Abs. 2 UWG wird erst dann eröffnet, wenn feststeht, dass Mitarbeiter oder Beauftragte des Geschäftsherrn auf dessen Geschäftsfeld tätig geworden sind.

OLG Köln, Urt. v. 24.5.2006, 6 U 200/05

Der Begriff der Betriebsorganisation ist weit zu verstehen. Dazu gehören auch solche Funktionen, die aus dem Betrieb ausgegliedert und auf andere Unternehmen übertragen sind, z.B. Einkauf, Vertrieb und Werbung. Was Werbung angeht, gehören nach BGH GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag zur normalen Tätigkeit eines mit dem Vertrieb von Waren befassten Unternehmens die Auftragsvergabe für Werbemaßnahmen, nicht dagegen die Ausführungen der einzelnen für die Durchführung der Werbung erforderlichen Maßnahmen, so dass ein Dritter, der – wie etwa eine Werbeagentur oder ein ständig mit Werbeaufgaben für das Unternehmen befasster Handelsvertreter - die Auftragsvergabe für das Unternehmen übernimmt, als Beauftragter im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG in Betracht kommt, nicht dagegen ein Unternehmen, das nur einen bestimmten Anzeigenauftrag ausführt.

s. zum gleichen Verfahren auch nach Rückkehr aus der Revision OLG Köln, Urt. v. 24.5.2006, 6 U 200/05

OLG Stuttgart, Urt. v. 27.11.2014, 2 U 175/13, Tz. 84

Es genügt, dass der Handelnde, auch wenn er selbstständig ist, die Interessen des Geschäftsinhabers wahrnehmen soll. Die bloße Wahl der Rechtsform bleibt also dann unerheblich, wenn sich der Unternehmer durch sie der rechtlichen Zugriffsmöglichkeiten begibt, aber gleichwohl die Leistungen wirtschaftlich und faktisch für sich nutzt.

OLG Stuttgart, Urt. v. 27.11.2014, 2 U 175/13, Tz. 84

Beauftragter eines Unternehmens ist aber nicht, wer von diesem lediglich eine Leistung bezieht, die er im eigenen Namen an Endkunden anbietet, sofern er in der Gestaltung seines Vertriebskonzepts sowie seiner Verkaufskonditionen grundsätzlich frei ist. Denn in diesem Fall fehlt es an der Möglichkeit eines bestimmenden und durchsetzbaren Einflusses des Unternehmens auf den Vertragspartner,

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im geschäftlichen Verkehr

 

OLG Köln, Urt. v. 24.5.2006, 6 U 200/05

Der Verletzung muss "in einem geschäftlichen Betrieb" begangen werden. Dieser Begriff ist ist mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift, zu verhindern, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, weit auszulegen. Der Haftung des Betriebsinhabers steht insbesondere nicht entgegen, dass der Beauftragte ohne Wissen oder gegen eine Weisung des Betriebsinhabers handelt. Ob ein Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsinhaber gegeben ist, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidend davon ab, ob eine Handlung in Frage steht, die der Handelnde als Glied der Geschäftsorganisation des Betriebsinhabers begangen hat. Den Gegensatz dazu bildet eine rein private Tätigkeit, deren Ergebnis nur dem Handelnden selbst und nicht auch dem Betriebsinhaber zugute kommt (BGH GRUR 1963, 434, 435 – Reiseverkäufer; BGH GRUR 1963, 438, 439 – Fotorabatt; BGH GRUR 1995, 605, 608 – Franchise-Nehmer).

Geschäftliches Handeln kann auch vorliegen, bei einem Mitarbeiter, der seine Vertriebstätigkeit im privaten Bereich fortsetzt, indem er z.B. die Waren seines Arbeitgebers auch auf seinem privaten Facebook-Account anbietet.

LG Freiburg, Urt. v. 4.11.2013, 12 O 83/13, Tz. 20 ff – Facebook-Werbung des Angestellten

Der beschränkte Leserkreis, den der Facebookeintrag des Mitarbeiters der Beklagten … hatte, hat nicht zur Konsequenz, dass es um eine private Tätigkeit des Mitarbeiters geht, für die die Beklagte von vornherein nicht einzustehen hätte. Nach dem streitigen Facebookeintrag will der Mitarbeiter nicht etwa im eigenen Namen oder aber für andere Dritte Neuwagen veräußern. Vielmehr weist er unter Verwendung eines Fotos, welches ein ersichtlich zum Verkauf herausgeputztes Kraftfahrzeug in einem Verkaufsraum zeigt, auf vielfältige Angebote der Beklagten hin und teilt mit, "bei Fragen stehe ich euch gerne unter der Telefonnummer 0761 .. zur Verfügung", wobei diese Telefonnummer die Nummer ist, unter der er bei der Beklagten im Neuwagenverkauf erreichbar ist.

Die Beklagte muss für diese geschäftliche Handlung ihres Mitarbeiters einstehen. Der beworbene Neuwagenverkauf ist ausschließlich auf das Unternehmen der Beklagten bezogen. Auch wenn sich die Werbeaktion des Mitarbeiters in einem privaten Bereich abspielt, geht es um die Förderung des Warenabsatzes eines fremden Unternehmens, in das der Mitarbeiter eingegliedert ist und für welches er mit der streitigen Anzeige wirbt. Dass der Mitarbeiter damit auch seine eigenen Verdienstmöglichkeiten erweitern will, ist für die Zurechnung seines Handelns ohne Bedeutung.

Mit dieser Abgrenzung wird der der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung entzogene private Bereich des Mitarbeiters nicht in unzumutbarer Weise beschränkt. Vielmehr hat der Mitarbeiter durch die Einstellung der Werbung für von der Beklagten vertriebene Kraftfahrzeuge den Bereich privater Lebensgestaltung auf Facebook zu Gunsten geschäftlicher Tätigkeit verlassen. Die Werbung zielt auf marktgerichtetes Verhalten der hiervon angesprochenen Personen ab. Dass es sich dabei nur um Freunde und Bekannte des Mitarbeiters handelt, ändert an dem geschäftlichen Charakter der Werbung nichts. Der Begriff der geschäftlichen Handlung setzt nicht voraus, dass eine unbestimmte Vielzahl von Personen angesprochen werden. Erst recht ohne Bedeutung ist, dass es sich hierbei nach dem Vortrag der Beklagten nicht um Geschäftspartner der Beklagten handeln soll. Ein wesentliches Element von Werbung ist, den Kreis der Geschäftspartner zu erweitern.

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Selbständiges Unternehmen als Beauftragter

 

BGH, Urt. v. 28.10.2010, I ZR 174/08, Tz. 11  - Änderung der Voreinstellung III

Beauftragter kann auch ein selbständiges Unternehmen sein kann, das in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg seiner Geschäftstätigkeit dem Betriebsinhaber zugute kommt und dieser auf das Unternehmen einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss hat. Ob der Betriebsinhaber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, diesen Einfluss auszuüben, spielt dabei keine Rolle.

BGH, Urt. v. 28.10.2010, I ZR 174/08, Tz. 15  - Änderung der Voreinstellung III

Es kann offenbleiben, ob Vertragshändler stets als Beauftragte des Herstellers im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG anzusehen sind. Entscheidend ist, dass der Vertragshändler derart in die Vertriebsorganisation des Herstellers eingegliedert ist, dass sein Erfolg dem Hersteller zugutekommt und dass dem Hersteller - ungeachtet der rechtlichen Selbständigkeit des Vertragshändlers - ein bestimmender und durchsetzbarer Einfluss auf die beanstandete Tätigkeit eingeräumt ist oder doch ohne weiteres hätte eingeräumt werden können. Für die danach erforderliche Beherrschung des Risikobereichs bedarf es besonderer Anhaltspunkte, wenn eine selbständige Absatzmittlertätigkeit in Rede steht, bei der der Händler eine Leistung, mit der er sich bei einem anderen eindeckt, eigenständig an Endkunden weitervertreibt.

BGH, Urt. v. 25.4.2012, I ZR 105/10, Tz. 61 -  DAS GROSSE RÄTSELHEFT

Im Rahmen des § 8 Abs. 2 UWG kann Beauftragter auch ein selbständiges Unternehmen sein, sofern es in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass einerseits dieser einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf das beauftragte Unternehmen hat und andererseits dessen geschäftlicher Erfolg dem Betriebsinhaber zugutekommt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das beauftragte Unternehmen ein Tochterunternehmen des Betriebsinhabers ist und dieser über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt.

Zur Einschaltung eines Call-Centers siehe unten.

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Unterauftragnehmer/Subauftragnehmer

 

OLG Hamm, Urt. v. 5.4.2011, I-4 U 193/10, B.2.a

Die Regelung des § 8 Abs. 2 UWG ist nicht nur auf den Fall Hauptunternehmers und Beauftragten beschränkt. Auch für den beauftragten kann wiederum § 8 Abs. 2 UWG zur Anwendung kommen, so dass eine mehrgliedrige Haftungskette entstehen kann.

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Einschränkungen

 

BGH, Urt. v. 28.10.2010, I ZR 174/08, Tz. 13  - Änderung der Voreinstellung III

Die Erfolgshaftung des Betriebsinhabers für Wettbewerbshandlungen Dritter setzt voraus, dass dieser den Risikobereich in einem gewissen Umfang beherrscht und ihm ein bestimmender und durchsetzbarer Einfluss jedenfalls auf diejenige Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das fragliche Verhalten fällt. Erforderlich ist daher, dass sich - anders als bei den üblichen Lieferbeziehungen zwischen dem Großhandel und dem Einzelhandel - die Einflussmöglichkeiten des Betriebsinhabers auf alle das Vertriebssystem des Vertragspartners kennzeichnenden wesentlichen Vorgänge erstrecken und dass auch die von den Kunden zu treffenden Maßnahmen zwangsläufig vom Willen des Betriebsinhabers abhängen.

BGH, Beschl. v. 4.4.2012, I ZR 103/11

Allerdings haftet der Auftraggeber nicht als Unternehmensinhaber im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG, wenn das betreffende geschäftliche Handeln nicht der Geschäftsorganisation des Auftraggebers, sondern derjenigen eines Dritten oder des Beauftragten selbst zuzurechnen ist, etwa weil er noch für andere Personen oder Unternehmen tätig wird oder weil er neben dem Geschäftsbereich, in dem er für den Auftraggeber tätig wird, noch weitere, davon zu unter-scheidende Geschäftsbereiche unterhält. Die Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG erstreckt sich nicht auf jegliche geschäftliche Tätigkeit des (Unter-)Beauftragten auch außerhalb des ihm zugewiesenen Geschäftsbereichs. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Auftrag auf einen bestimmten Geschäftsbereich des Beauftragten beschränkt ist und der Auftraggeber nicht damit rechnen muss, dass der Beauftragte auch anderweitig für ihn tätig wird. Nur in diesem Umfang ist es im Hinblick auf das vom Auftraggeber beherrschbare Risiko gerechtfertigt, ihn der weiten Haftung des § 8 Abs. 2 UWG zu unterwerfen.

Zur Haftung im Affiliate-Programm einschränkend:

OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 36/13, Tz. 11

Dagegen ist es nicht ausgeschlossen, dass der Unternehmensinhaber auch für rechtswidrige Inhalte anderer als der zu seinem Partnerprogramm angemeldeten Webseiten haftet, wenn die seinem Wettbewerb nützliche Betätigung eines dort platzierten Links über das Partnerprogramm abgerechnet werden konnte, er mit entsprechenden Manipulationen seines Werbepartners rechnen musste und er diese beeinflussen konnte (vgl. OLG Köln, Urt. v. 28.1.2011, 6 U 200/05, Tz. 14).

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Die Beauftragtenhaftung in Absatzsystemen

 

OLG Frankfurt, Urt. v. 9.2.2012, 6 U 130/11

Soweit sich ein Unternehmen beim Absatz der von ihm vertriebenen Waren oder Dienstleistungen weiterer Personen oder Unternehmen bedient, hängt die Frage, ob diese Dritte als Beauftragte im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG angesehen werden können, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2011, 543 – Änderung der Voreinstellung III, Tz. 13 ff. m.w.N.; siehe oben) entscheidend davon ab, ob dem Betriebsinhaber ein bestimmender und durchsetzbarer Einfluss jedenfalls auf diejenige Tätigkeit des Dritten eingeräumt ist, in deren Bereich das fragliche Verhalten fällt, oder ob es sich bei dem Dritten nach seiner wirtschaftlichen Funktion um einen selbstständigen Absatzmittler handelt. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist dabei insbesondere, ob der Absatzmittler die Leistung dem anderen Unternehmen selbst abkauft und dann im eigenen Namen und zu seinen eigenen Konditionen weiterverkauft (Eigenhändler bzw. „Reseller“), oder ob er nur als Vertreter des Betriebsinhabers in dessen Namen und auf dessen Rechnung die Leistungen vermittelt.

Während im letztgenannten Fall eine Beauftragtenstellung zu bejahen ist, ist der Eigenhändler in der Regel als selbstständiger Absatzmittler einzustufen, der die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 UWG nicht erfüllt; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Eigenhändler – etwa auf Grund eines Vertragshändlervertrages – in besonderer Weise in die Vertriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert ist, dem das Verhalten des Händlers zugerechnet werden soll.

Von der Fallgestaltung, die der Entscheidung „Änderung der Voreinstellung III“ (siehe oben) zugrunde lag, unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt allerdings insoweit, als es hier nicht um die Einschaltung Dritter in die „Absatzkette“, sondern in die „Beschaffungskette“ geht. … Für die Frage, wann unter diesen Umständen der als „Beschaffungsmittler“ eingeschaltete Transit-Carrier als Beauftragter im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG angesehen werden können, kann jedoch auf die gleichen Grundsätze zurückgegriffen werden, die der Bundesgerichtshof – wie ausgeführt - für den „Absatzmittler“ entwickelt hat. Es sind jedenfalls keine Gründe ersichtlich, warum für die Beurteilung der Beauftragtenhaftung in der „Beschaffungskette“ andere Maßstäbe gelten sollten als in der „Absatzkette“.

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Bonität des Täters unerheblich

 

BGH, Urt. v. 25.4.2012, I ZR 105/10, Tz.  -  DAS GROSSE RÄTSELHEFT

Entgegen der Ansicht der Revision besteht kein Anlass, von diesen Grundsätzen dann abzuweichen, wenn die Bonität der Tochtergesellschaft oder die Durchsetzbarkeit gegen sie gerichteter Ansprüche nicht zweifelhaft ist. Eine solche Einrede der Vorausklage gegen den unmittelbar Handelnden ist im Gesetz weder vorgesehen noch angelegt. Sie widerspräche zudem dem Sinn und Zweck der in § 8 Abs. 2 UWG getroffenen Regelung, weil sie zur Folge hätte, dass der Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs in solchen Fällen nur diejenigen Personen mit hinreichender Aussicht auf Erfolg in Anspruch nehmen könnte, die die Störung des lauteren Wettbewerbs unmittelbar verursacht haben. Der Inhaber des Unternehmens, dem die geschäftlichen Handlungen zugutekommen sollen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung jedoch keinesfalls hinter von ihm abhängigen Dritten verstecken können.

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Provokatives Handeln Dritter

 

OLG Hamm, Urt. v. 12.6.2012, I-4 U 9/12, Tz. 31

Für das (provokative) Handeln Dritter außerhalb seines Betriebsbereichs ohne sein Wissen muss der Betriebsinhaber nicht einstehen.

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Privater Bereich

 

BGH, Urt. v. 19. 4. 2007, I ZR 92/04, Ls. – Gefälligkeit

Dem Inhaber eines Unternehmens werden Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet, auch wenn die Tätigkeit ihrer Art nach zur Unternehmenstätigkeit gehört.

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Darlegungs- und Beweislast

 

BGH, Urt. v. 19. 4. 2007, I ZR 92/04, Tz. 12 – Gefälligkeit

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 UWG trägt der Anspruchsteller.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Anspruchgegner trotz der rechtswidrigen Handlung eines Beauftragten ausnahmsweise nicht haftet, trägt der Anspruchsgegner (vgl. OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 36/13, Tz. 14)

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Betrügerische Mitarbeiter

 

BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 134/10, Tz. 13 – Auftragsbestätigung

Die Täter wurden dadurch zu den begangenen Manipulationen veranlasst, dass für Zeitschriftenabonnements noch vor der Bestätigung des Vertragsschlusses durch den (vermeintlichen) neuen Kunden Provisionen bezahlt wurden. Damit stellt sich die von den beanstandeten Schreiben ausgehende Belästigung der Adressatin als Folge und Realisierung eines in der Sphäre der Beklagten begründeten Risikos dar. Ungeachtet einer Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB begründet dies die Haftung der Beklagten nach § 8 Abs. 2 UWG für die von ihr unmittelbar oder mittelbar eingesetzten Zeitschriftenwerber.

 

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Beispiele

 

Domainparking

 

BGH, Urt. v. 18.11.2010, I ZR 155/09, Tz. 55 - Sedo

Beim Domainparking werben die Domaininhaber nicht im Auftrag des Domainparking-Anbieters. Dieser stellt lediglich die Plattform für die eigene Geschäftstätigkeit der Domaininhaber zur Verfügung und erhält dafür einen Anteil des an den Suchmaschinenbetreiber Google gezahlten Entgelts. Die Werbetätigkeit ist deshalb nicht der arbeitsteilig organisierten Geschäftstätigkeit der Beklagten, sondern derjenigen des Kunden selbst zuzurechnen, der die Internetseite in das System der Beklagten einstellt.

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Vertriebsgesellschaft

 

BGH, Urt. v. 7.4.2005, I ZR 221/02, II.2.b.bb - Meißner Dekor II

Das beauftragte selbständige Unternehmen muss in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass einerseits der Betriebsinhaber auf das beauftragte Unternehmen einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und dass andererseits der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt. Hiervon ist auszugehen, wenn es sich bei dem beauftragten Unternehmen um eine Tochtergesellschaft des Betriebsinhabers handelt und dieser – über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus – beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt. Bei einer in den Vertrieb der Muttergesellschaft eingebundenen Tochtergesellschaft ist dies ohne weiteres anzunehmen.

Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist dafür ein entscheidendes Indiz, aber nicht notwendig (ebd., II.2.b.cc). Die Beauftragtenhaftung soll unter dieser Voraussetzung andererseits aber nur in dem Rahmen eingreifen, in dem die Tochtergesellschaft für die Mutter tätig ist.

KG, Urt. v. 2.11.2012, 5 U 58/11

Auch wenn man die C. AG als eine in den Vertrieb der Antragsgegnerin eingebundene Gesellschaft ansehen wollte, was dann ohne weiteres zur Annahme eines beherrschenden Einflusses im vorstehenden Sinne führen würde (vgl. BGH GRUR 2005, 864,865 - Meißner Dekor II), dann ist hier doch dem besonderen Umstand des Einzelfalls Rechnung zu tragen, dass sich die vorgeworfene Handlung der C. AG nicht im Rahmen des Produktvertriebs abgespielt hat, sondern im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung mit einer Mitbewerberin bzw. konkret mit den deren Werbespots ausstrahlenden Fernsehsendern. Insoweit lässt sich in diesem Tätigkeitssektor (Rechtsverfolgung gegen die Konkurrenz) ein beherrschender Einfluss der Antragsgegnerin auf die C. AG aber nicht feststellen, sondern allenfalls eine allgemein-unterstützende bzw. kooperierende Tätigkeit.

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Werbepartner/Affiliates

 

OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 36/13, Tz. 10

Beauftragte sind auch Werbepartner des Betreibers einer Internetseite, die im Rahmen eines Werbepartnerprogramms gegen Zahlung einer erfolgsabhängigen Provision auf ihren Webseiten elektronische Verweise auf jene Internetseite bereitstellen, um für das dortige Angebot zu werben (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21, 28] – Partnerprogramm). Die Gestaltung der Partnerseite, von der aus per Link die Webseite des werbenden Unternehmen aufgerufen werden kann, ist diesem grundsätzlich unabhängig davon zuzurechnen, wie die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen ausgestalten (BGH, Urt. v. 7.10.2009, I ZR 106/09, Tz. 21 – Partnerprogramm) und inwieweit der Werbepartner bei der Webseitengestaltung gegen ausdrückliche vertragliche Abreden verstößt (OLG Köln, Urt. v. 8.2.2007, 6 U 149/07 – Nova Nutria). In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Werbung über „B“-Netzwerke nicht von anderen dezentralisierten Werbeformen, bei denen der Unternehmensinhaber auch dann für seine Beauftragten haftet, wenn diese ihre vertraglichen Befugnisse überschreiten (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.2007, I ZR 153/04, Tz. 23 –Telefonaktion), und zwar unabhängig davon, ob er damit konkret rechnen musste.

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Call-Center

 

OLG Frankfurt, Urt. v. 11.8.2011, 6 U 182/10, II - Beauftragtenhaftung für Call-Center

Das Call-Center vermittelt die Produkte der Beklagten. Es bewirbt ein fremdes, ihr nicht gehörendes Produkt. Sie wird sozusagen als ausgelagerte Marketingabteilung der Beklagten tätig. Hieraus folgt ungeachtet der rechtlichen Selbständigkeit des Call-Centers die Einflussnahmemöglichkeit der Beklagten.

… Es ist allein entscheidend, dass das rechtlich selbständige Call-Center fremde, nicht in seiner eigenen Verfügungsgewalt, sondern in der der Beklagten befindliche Produkte vermittelt und die Beklagte mithin rechtlich die Möglichkeit hat, die Vertragsbeziehungen zum Call-Center, vergleichbar denen mit einem abhängig Beschäftigten, so auszugestalten, dass unlautere Wettbewerbshandlungen unterbleiben – beispielsweise durch strafbewehrte Verpflichtungserklärungen des Call-Centers bis hin zur fristlosen Kündigung im Falle der Nichtbeachtung der Vorgaben der Beklagten.

 

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG

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