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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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a) sachlich

1. Bedeutung der sachlichen Zuständigkeit

2. Sachliche Zuständigkeit im UWG

2a. § 13 UWG: Landgerichte (unabhängig vom Streitwert)

2b. Vorrangig zuständig: Kammern für Handelssachen

2c. Konzentration auf bestimmte Landgerichte

3. Ausnahme: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

3a. § 5 Begriff des Arbeitnehmers

3b. § 2 ArbGG Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Urteilsverfahren

Franchisenehmer als arbeitnehmeränliche Person

4. Ausnahme: Zuständigkeit der Sozialgerichte

5. Zuständigkeit für Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärungen

Bedeutung der sachlichen Zuständigkeit

 

Bei der sachlichen Zuständigkeit geht es um die Frage, welches Gericht der verschiedenen Gerichtszüge und welches Gericht in der Gerichtshierarchie die erste Instanz ist, bei welchem Gericht also eine Klage oder ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht werden muss.

Im Allgemeinen richtet sich die sachliche Zuständigkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten nach dem Streitwert. Bei einem Streitwert von bis zu 5000,- Euro sind die Amtsgerichte erstinstanzlich zuständig, bei einem darüber hinausgehenden Streitwert die Landgerichte.

Von dieser allgemeinen Regel gibt es im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz eine generelle Ausnahme. Die Regel gilt nur für Streitigkeiten, mit denen ein Anspruch aus dem Urheberrechtsgesetz oder dem Verlagsgesetz geltend gemacht wird. Ansonsten gilt:

Sachlich zuständig für alle Streitigkeiten, mit denen ein Anspruch aufgrund des UWG oder einem Gesetz zum Schutze gewerblicher Schutzrechte (Patent, Marke, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster etc.) geltend gemacht wird, ist in erster Instanz immer das Landgericht. Das ergibt sich für Wettbewerbsstreitigkeiten aus § 13 UWG. Diese Regel gilt auch für Streitigkeiten um Kostenerstattungsansprüche wegen einer Abmahnung (sog. kleiner Wettbewerbsprozess), auch wenn der eingeklagte Betrag eigentlich in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fällt.

Ausnahmen gelten für die Sachverhalte, für die das Arbeitsgericht oder das Sozialgericht zuständig ist.

Problematisch und umstritten ist die Frage, ob das Landgericht auch für die Eintreibung von Vertragsstrafen erstinstanzlich zuständig ist, wenn diese Vertragsstrafen bis zu 5000,- Euro betragen. Manche Gerichte gehen davon aus, dass für die Eintreibung von Vertragsstrafen bis zu 5000,- Euro die Amtsgerichte zuständig sind. Denn bei Vertragsstrafen handelt es sich nicht um einen Anspruch aufgrund des UWG, wie § 13 UWG formuliert, sondern um einen Anspruch aufgrund eines Vertrages, und für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5000,- Euro sind nun einmal die Amtsgerichte zuständig.

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Im Allgemeinen: Zuständigkeit der Landgerichte

 

§ 13 Sachliche Zuständigkeit

(1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. Es gilt § 95 Absatz 1 Nummer 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

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Vorrangig zuständig: Kammern für Handelssachen

 

§ 95 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)

(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird:

5. auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

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Konzentration auf bestimmte Landgerichte

 

Die Bundesländer haben die Möglichkeit, Wettbewerbsstreitigkeiten einem oder einzelnen Gerichten eines Bundeslandes zuzuweisen. Von dieser Möglichkeit wurde bislang nur in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch gemacht.

In Sachsen ist das Landgericht Leipzig zuständig für alle Wettbewerbsstreitigkeiten aus den  Landgerichtsbezirken Chemnitz, Leipzig und Zwickau und das Landgericht Dresden für alle Wettbewerbsstreitigkeiten aus den Landgerichtsbezirke Bautzen, Dresden und Görlitz. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Landgericht Rostock für alle Wettbewerbsstreitigkeiten im Zuständigkeitsbereich des OLG Rostock zuständig.

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Ausnahme: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

 

In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist nicht das Landgericht zuständig, sondern das Arbeitsgericht. Das wird häufig übersehen. Wer gegen den illoyalen Mitarbeiter oder illoyale arbeitnehmerähnliche Personen aus dem UWG vorgehen möchte, muss dies vor dem Arbeitsgericht. Das ist nicht unproblematisch, weil das UWG zu einer dem Arbeitsrichter eher unbekannten Gesetzesmaterie gehört.

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.4.2011, 5 W 71/11-29-, II.1.b.(1)

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG sind aber die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis – bzw. dem Rechtsverhältnis zwischen einer arbeitnehmerähnlichen Person und ihrem "Arbeitgeber" – im Zusammenhang stehen. Der Begriff der unerlaubten Handlungen ist in diesem Zusammenhang weit auszulegen. Erfasst sind auch Verstöße gegen das UWG durch ein Verhalten des Arbeitnehmers gegenüber seinem früheren Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern sie eine innere Beziehung zu dem Arbeitsverhältnis haben (OLG Brandenburg, MDR 2008, 1417). Eine solche ist immer dann anzunehmen, wenn der Verstoß zugleich eine Verletzung des Arbeitsvertrags einschließlich nachwirkender Treuepflichten darstellt, unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis bereits begonnen hat oder noch besteht. Entscheidend ist, welchen Anteil das frühere Arbeitsverhältnis an der Ermöglichung des Wettbewerbsverstoßes hatte (OLG Brandenburg, MDR 2008, 1417).

OLG Brandenburg, Beschl. v. 4.3.2008, 6 U 37/07, Tz. 21 f.

Auch Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer gegenüber seinem (früheren) Arbeitgeber begeht, stellen unerlaubte Handlungen in diesem Sinne dar.

Ob ein Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis steht, beurteilt sich nach objektiven Maßstäben. Die unerlaubte Handlung muss zu dem Arbeitsverhältnis der Parteien in einer inneren Beziehung stehen, so dass sie in der besonderen Eigenart des Arbeitsverhältnisses und den ihm eigentümlichen Reibungen und Berührungspunkten wurzelt. Dies ist immer dann anzunehmen, wenn der Verstoß zugleich eine Verletzung des Arbeitsvertrages (einschließlich nachwirkender Treuepflichten) darstellt. Es ist nicht Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis bereits begonnen hat oder noch besteht. Ob für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer die Arbeitsgerichte zuständig sind, hängt daher davon ab, welchen Anteil das frühere Arbeitsverhältnis an der Ermöglichung des Wettbewerbsverstoßes hatte.

Die Arbeitsgerichte sind auch zuständig, wenn gegen einen Dritten ein Anspruch aus dem UWG geltend gemacht wird, der kein Arbeitnehmer und keine arbeitnehmerähnliche Person ist, wenn gleichzeitig auch ein Anspruch geltend gemacht wird, der in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fällt.

LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16.12.2009, 2 Ta 140/09

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für unerlaubte Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen. Nach § 2 Abs. 3 können vor die Gerichte für Arbeitssachen auch nicht unter die Absätze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist. ...

§ 2 Abs. 3 ArbGG ist grundsätzlich einschränkend anzuwenden. Insbesondere ist zu beachten, dass die Gefahr einer Manipulation bei der Auswahl des zuständigen Gerichts besteht. Jedoch folgt aus § 13 UWG keineswegs, dass grundsätzlich das Landgericht für die Entscheidung wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten berufen ist. Das Merkmal der „Bürgerlichen Rechtsstreitigkeit“ hat keine eigenständige Bedeutung, sondern dient lediglich der Klarstellung, dass für die Annahme der Zuständigkeit des Landgerichts zunächst einmal der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gem. § 13 GVG vorliegen muss.

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§ 5 Begriff des Arbeitnehmers

 

(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 191 -) sowie sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.

(2) Beamte sind als solche keine Arbeitnehmer.

(3) Handelsvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a des Handelsgesetzbuchs die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 Euro auf Grund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Justiz können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die in Satz 1 bestimmte Vergütungsgrenze durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den jeweiligen Lohn- und Preisverhältnissen anpassen.

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§ 2 ArbGG Zuständigkeit im Urteilsverfahren

 

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für

1. ...;

2. ...;

3. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

a) aus dem Arbeitsverhältnis;

b) ...;

c) ...;

d) aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;

e) ...

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Franchisenehmer als arbeitnehmeränliche Person

 

Zur arbeitnehmerähnlichen Stellung eines Franchisenehmers gegenüber dem Franchisegeber:

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.4.2011, 5 W 71/11-29-, II.1.a(1)

Arbeitnehmerähnliche Personen unterscheiden sich von Arbeitnehmern durch die fehlende Eingliederung in eine betriebliche Organisation. Sie sind wegen im Wesentlichen freier Zeitbestimmung nicht im gleichen Maß persönlich abhängig wie Arbeitnehmer; an die Stelle der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit, welches voraussetzt, dass der Abhängige auf die Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen ist und dass er sich in der Regel an eine einzige Person gebunden hat, welche seine wirtschaftliche Existenzgrundlage gewährleistet. Um als arbeitnehmerähnlich zu gelten, muss der wirtschaftlich Abhängige des Weiteren einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (BGH, Beschl. v. 16.10.2002 – VIII ZB 27/02). Das ist der Fall, wenn das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt, und wenn die geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (BGH, Urt. v. 27.1.2000 – III ZB 67/99).

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Ausnahme: Zuständigkeit der Sozialgerichte

 

§ 51 Sozialgesetzbuch (SGG)

1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

2. in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

BGH, Urt. v. 9.11.2006, I ZB 28/06, Tz. 10, 13 - Gesamtzufriedenheit

Für die Zuständigkeit des Gerichts ist entscheidend, ob es sich um eine Streitigkeit in einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt. Nicht von Bedeutung ist nach der Bestimmung des § 51 SGG, ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist.

Von einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung ist auszugehen, wenn Maßnahmen betroffen sind, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen. Wird der wettbewerbsrechtliche Anspruch dagegen nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V gestützt, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG.

(ebenso BGH, Beschl. v. 30.1.2008, I ZB 8/07, Tz. 14 – Treuebonus; BGH, Beschl. v. 4.12.2008, I ZB 31/08 – Integrierte Versorgung)

BGH, Beschl. v. 17.8.2011, I ZB 7/11, Tz. 8 ff - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Für die Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten ist deshalb entscheidend, ob es sich um eine Streitigkeit in einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt. Nicht von Bedeutung ist nach der Bestimmung des § 51 SGG, ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist

Von einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung ist auszugehen, wenn der Gegenstand des Streits Maßnahmen betrifft, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen. Wird der wett-bewerbsrechtliche Anspruch dagegen nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG.

Als Maßnahme im vorgenannten Sinn sind auch Handlungen der Leistungserbringer anzusehen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung der gesetzgeberischen Ziele aufgrund des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags stehen. Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG, § 69 SGB V. Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung zur Änderung der genannten Vorschriften (BT-Drucks. 14/1245, S. 68) ausdrücklich klargestellt, dass es dem gesetzgeberischen Ziel entspricht, alle aus den Rechtsbeziehungen des vierten Kapitels des SGB V (§§ 69 bis 140h SGB V) resultierenden Streitigkeiten, auch soweit Dritte hiervon betroffen sind, den Sozialgerichten zuzuweisen, ohne dass auf die von der Rechtsprechung bis dahin angenommene Doppelnatur des Handelns abzustellen ist. Damit sollte der Streit, ob das Handeln einer gesetzlichen Krankenversicherung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist, für die Rechtswegzuweisung nicht mehr von Bedeutung sein.

Die Vorschrift des § 69 SGB V gilt auch für die Beziehungen der Leistungserbringer untereinander, soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht.

Die Zuständigkeit der Sozialgerichte ist auch dann gegeben, wenn eine Partei, wie das Beschwerdegericht in Bezug auf die Klägerin festgestellt hat, gleichsam als Repräsentant von Leistungserbringern Ansprüche gegen einen anderen Leistungserbringer geltend macht.

BGH, Beschl. v. 17.8.2011, I ZB 7/11, Ls. - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen

Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine vom Leistungskatalog des § 116b Abs. 3 SGB V umfassten Krankheiten zum Gegenstand haben, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

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