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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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international

VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (= Brüssel-I-Verordnung; Nachfolger der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

S.a. unten Lugano-Übereinkommen

1. Verordnungstext (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/Brüssel Ia-VO = Art. 5 Abs. 3 EuGVÜ/Brüssel I-VO)

2. Zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ im Wettbewerbsrecht

3. Hintergrund zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ

4. Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht

a. Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs

b. Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens

5. Lugano Übereinkommen

Verordnungstext (Art. 7 Nr. 3 EuGVÜ/Brüssel Ia-VO)

 

Innerhalb der EU ist aktuell maßgeblich Art. 7 Nr. 2 der VO Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (= Brüssel-Ia), der den identischen Art. 5 Nr. 3 der Verordnung 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I) ablöste. Die Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel I kann auf Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia übertragen werden.

Art. 7

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:

Nr. 2 wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht

Außerhalb von Brüssel-Ia gilt - zwischen den Vertragsstaaten - Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommen, der den gleichen Anwendungsbereich wie Brüssel-Ia hat. Dazu siehe hier.

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Zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I im Wettbewerbsrecht

 

EuGH, Urt. v. 22.1.2015, C-441/13, Tz. 32f - Hejduk/EnergieAgentur

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 … nicht verlangt, dass die fragliche Website auf den Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts „ausgerichtet“ ist.

Daher ist es für die Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs zur Feststellung der gerichtlichen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 unerheblich, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Website nicht für den Mitgliedstaat des vorlegenden Gerichts bestimmt ist.

BGH, Urt. v. 27.11.2014, I ZR 1/11, Tz. 25 f – Parfumflakon III

Gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis ein- getreten ist oder einzutreten droht, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Der Gerichtsstand hängt nicht davon ab, dass tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt ist. Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 18 - OSCAR, mwN). Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 3.4.2014, C-387/12, Tz. 20 f. - Hi Hotel/Spoering).

ebenso BGH, Urt. v. 29.9.2016, I ZR 160/15, Tz. 14 - Servicepauschale

... Erfasst werden neben Ansprüchen auf Geldersatz, Unterlassung und Beseitigung auch Nebenansprüche auf Auskunft.

S.a. KG, Urt. v. 29.9.2015, 5 U 16/14 (MD 2016, 23)

KG Berlin, Urt. v. 27.11.2015, 5 U 20/14, I.1.a

Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach dieser Vorschrift fallen auch Klagen aufgrund unerlaubter Wettbewerbshandlungen (vergleiche BGH, GRUR 2006, 513 TZ 21 - Arzneimittelwerbung im Internet). Auf diese Vorschrift können auch vorbeugende Unterlassungsklagen gestützt werden ("… oder einzutreten droht", Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage, Anh I, Art. 5 EuGVVO Rn. 25).

Zur Vorgängervorschrift von Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung in der EuGVÜ

BGH, Urt. v. 24.2.2005, I ZR 101/02, III.1 - Vitamin-Zell-Komplex

Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ gilt auch für Klagen aufgrund unerlaubter Wettbewerbshandlungen.

Ebenso BGH, Urt. v. 29.9.2016, I ZR 160/15, Tz. 15 - Servicepauschale

BGH, Urt. v. 12.3.2015, I ZR 188/13, Tz. 11 - Uhrenankauf im Internet

Nach Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommen, der inhaltsgleich mit Art. 5 Nr. 3 der EuGVÜ und der Brüssel-I-Verordnung sowie Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO ist, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch das Übereinkommen gebundenen Staates hat, in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. … Zu den unerlaubten Handlungen zählen auch unerlaubte Wettbewerbshandlungen.

Zur Anwendung auf Internetsachverhalte siehe hier.

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Hintergrund zu Art. 7 EuGVÜ

 

Zur Vorgängervorschrift von Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung

EuGH, Urt. v. 19.4.2012, C‑523/10, Tz. 18 – Wintersteiger/Products 4U

Die besondere Zuständigkeitsregel in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C‑509/09 und C‑161/10, Randnr. 40).

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Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht

 

Zur Vorgängervorschrift in Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung

EuGH, Urt. v. 19.4.2012, C‑523/10, Tz. 19 – Wintersteiger/Products 4U

Mit der Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 BGH, Urt. v. 12.3.2015, I ZR 188/13, Tz. 11 - Uhrenankauf im Internet

Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", bezeichnet sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs. Die Maßstäbe des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO sind zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommen entsprechend heranzuziehen (vgl. Fezer/Hausmann/Obergfell, UWG, I Einl. Rn. 351, Bd. 1, S. 318).

Ebenso BGH, Urt. v. 29.9.2016, I ZR 160/15, Tz. 15 - ServicepauschaleBGH, Urt. v. 27.11.2014, I ZR 1/11, Tz. 27 – Parfumflakon III unter Verweis auf EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 46 - Coty/First Note Perfumes

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Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs

 

BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 65/14, Tz. 15 - Freunde finden

Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", bezeichnet sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (vgl. EuGH, Urt. v. 19.4.2012, C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Products 4U) Der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs liegt nach den für Wettbewerbshandlungen geltenden Grundsätzen im Inland.

BGH, Urt. v. 27.11.2014, I ZR 1/11, Tz. 30 – Parfumflakon III

Der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs ist derjenige, an dem aus einem Ereignis, das eine Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, auslösen kann, ein Schaden entstanden ist (EuGH, Urt. v. 16.7.2009, C-189/08, Tz. 26 - Zuid-Chemie; EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 54 - Coty/First Note Perfumes). Wird eine Verletzung eines Rechts des geistigen oder gewerblichen Eigentums geltend gemacht, setzt dies voraus, dass das behauptete Recht im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts geschützt ist (EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 25 - Wintersteiger; EuGH, Urt. v. 3.10.2013, C-170/12, Tz. 33 - Pinckney). Geht es um einen Verstoß gegen ein innerstaatliches Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, setzt die Annahme einer internationalen Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs voraus, dass die in einem anderen Mitgliedstaat begangene Tat nach dem Vortrag des Klägers einen Schaden im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts verursacht hat (vgl. EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 55 ff. - Coty/First Note Perfumes).

Zur Vorgängervorschrift in Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung

EuGH, Urt. v. 19.4.2012, C‑523/10, Tz. 21 f – Wintersteiger/Products 4U

Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs ist der Ort, an dem aus einem Ereignis, das für die Auslösung einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, in Betracht kommt, ein Schaden entstanden ist (Urteil vom 16. Juli 2009, Zuid-Chemie, C‑189/08, Slg. 2009, I‑6917, Randnr. 26).

Im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, hat die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit, bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben (vgl. Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 52).

Im Wettbewerbsrecht wird in ähnlicher Weise auf den Mittelpunkt der betroffenen wirtschaftlichen Interessen abstellen müssen. Für nationale Marken gilt allerdings:

EuGH, Urt. v. 19.4.2012, C‑523/10, Tz. 27 – Wintersteiger/Products 4U

Sowohl das Ziel der Vorhersehbarkeit als auch das Ziel einer geordneten Rechtspflege sprechen dafür, die Zuständigkeit aufgrund der Verwirklichung des Schadenserfolgs bei der Verletzung einer nationalen Marke den Gerichten des Mitgliedstaats zuzuweisen, in dem das fragliche Recht geschützt ist.

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Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens

 

Zur Vorgängervorschrift in Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung

Der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens ist der Ort, wo die Tat veranlasst wurde. Das bedeutet für Rechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Verletzung eines Markenrechts:

EuGH, Urt. v. 19.4.2012, C‑523/10, Tz. 34, 36 f – Wintersteiger/Products 4U

Soll eine behauptete Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen nationalen Marke dadurch begangen worden sein, dass auf der Website einer Suchmaschine aufgrund der Verwendung eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts eine Werbung erscheint, ist als ursächliches Geschehen nicht das Erscheinen der Werbung selbst zu betrachten, sondern das Auslösen – durch den Werbenden – des technischen Vorgangs, der anhand im Voraus definierter Parameter zum Erscheinen der Anzeige führt, die der Werbende für seine eigene kommerzielle Kommunikation geschaltet hat. ...

Das Auslösen des technischen Anzeigevorgangs durch den Werbenden erfolgt zwar letztlich auf einem Server des Betreibers der von dem Werbenden verwendeten Suchmaschine. Gleichwohl kann im Hinblick auf das mit den Zuständigkeitsregeln verfolgte Ziel der Vorhersehbarkeit der Standort dieses Servers für die Zwecke der Anwendung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht als Ort des ursächlichen Geschehens angesehen werden, denn es ist unklar, wo er sich befindet.

Vielmehr ist der Ort der Niederlassung des Werbenden als der Ort anzusehen, an dem über das Auslösen des technischen Anzeigevorgangs entschieden wird, da es sich sowohl für den Kläger als auch für den Beklagten um einen feststehenden und feststellbaren Ort handelt, der daher geeignet ist, die Beweiserhebung und die Gestaltung des Prozesses zu erleichtern.

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Lugano Übereinkommen

 

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ)

Abschnitt 2: Besondere Zuständigkeiten

Art. 5 Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkom- men gebundenen Staates hat, kann in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat verklagt werden:  ...

3.  wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht

BGH, Urt. v. 19.3.2015, I ZR 94/13, Tz. 12 - Hotelbewertungsportal

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007, ABl. EU L 339 S. 3 (nachfolgend LuGÜ II), das für die Europäische Union am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Die Beklagte hat ihren Sitz in der Schweiz, einem Vertragsstaat des LuGÜ II, und wird wegen unerlaubter Wettbewerbshandlungen, die zu den unerlaubten Handlungen im Sinne des Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II zählen, in Anspruch genommen. Der "Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs" im Sinne des Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II liegt im Falle von Wettbewerbsverletzungen im Internet im Inland, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll (vgl. BGH, GRUR 2014, 601 Rn. 24 - englischsprachige Pressemitteilung).

Für die Brüssel I- und Brüssel Ia-Verordnung hält der BGH nicht mehr daran fest, dass sich die Website bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll.

BGH, Urt. v. 21.4.2016, I ZR 43/14, Tz. 18 - An Evening with Marlene Dietrich

Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland belegen, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich ist. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann. An seiner abweichenden Auffassung hält der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen wegen Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO) nicht fest (vgl. EuGH, Urt. v. 3.10.2013, C-170/12, Tz. 42 - Pinckney/Mediatech; Urt. v. 22.1.2015, C-441/13, Tz. 32 - Hejduk/EnergieAgentur; zu Wettbewerbsverletzungen vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2015, I ZR 94/13, Tz. 12 - Hotelbewertungsportal).

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