Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 5a Abs. 1 UWG - Wesentliche Informationspflichten

Literatur: Alexander, Christian, Die Neufassung von § 5 a UWG, WRP, 2016, 139

Allgemeines zu §§ 5a Abs. 1, 5b UWG

§§ 5a Abs. 1, 5b UWG enthalten Informationspflichten, die bei geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern zu beachten sind. § 5a Abs. 1 UWG steht zwar unter der Überschrift 'Irreführung durch Unterlassen'. Ein Verstoß gegen die Informationspflichten ist aber auch dann unzulässig, wenn dadurch keine Irreführungsgefahr begründet wird. Es handelt sich insofern um ein echtes Unterlassungsdelikt, das an keinen konkreten Erfolgseintritt (die Begründung einer  Irreführungsgefahr) anknüpft (Bornkamm WRP 2012, 1, 2).

§ 5a Abs. 1 UWG untersagt es allgemein, dem Verbraucher Informationen zu vorzuenthalten, die er benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. § 5b Abs. 1 bis Abs. 4 UWG enthalten dazu speziellere Bestimmungen. § 5b Abs. 1 UWG gibt an, welche Informationen in jedem Falle angegeben werden müssen, wenn eine Ware oder Dienstleistung so angeboten oder auch nur beworben wird, dass der Verbraucher sich dafür entscheiden könnte. § 5b Abs. 4 UWG bestimmt, dass alle Informationsangebote wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 1 UWG sind, die sich aus einer europäischen Verordnung oder Richtlinie ergeben. § 5b Abs. 2  UWG enthalten Informationspflichten beim Ranking und § 5b Abs. 3 UWG Informationspflichten bei der Werbung mit Verbraucherbewertungen. Beide Bestimmungen sind mit Wirkung zum 28.5.2022 neu in das UWG aufgenommen worden.

Bis zum 27.5.2022 stand die Regelung des § 5a Abs. 1 UWG in § 5a Abs. 2 UWG. § 5b Abs. 1 war mit Ausnahme der neu hinzugetretenen Nr. 6 in § 5a Abs. 3 UWG und § 5b Abs. 4 UWG war § 5a Abs. 4 UWG.

Zum Konkurrenzverhältnis von § 3a UWG zu § 5a  und § 5b UWG siehe hier.

Richtlinienkonformität

§§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 1 Nr. 1 - 5 und 5b Abs. 4 UWG setzen Art. 7 Abs. 1 - 4 der UGP-Richtlinie um.

Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte.

EuGH, Urt. v. 26.10.2016, C-611/14, Tz. 58 – Canal Digital

Das nationale Gericht hat, wie sich aus Art. 7 Abs. 1 bis 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29 (= § 5a Abs. 1 - 4  UWG) ergibt, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände der betreffenden Geschäftspraxis, des verwendeten Kommunikationsmediums – u. a. seiner Beschränkungen – sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des betroffenen Produkts zu beurteilen, ob die Vorenthaltung einer wesentlichen Information wie des Preises einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C‑122/10, EU:C:2011:299, Rn. 52, 53 und 58).

§§ 5b Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 und UWG setzen Vorgaben um, die sich aus Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie (EU) 2019/2161 (sog. Omnibus-Richtlinie) ergeben, mit der u.a. die UGP-Richtlinie ergänzt wurde.

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