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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 5a Abs. 1 UWG - Irreführung durch Unterlassen

1. Gesetzestext

2. Literatur zu § 5a UWG

4. Verbot der Irreführung - auch durch Unterlassen

5. Irreführung durch Unterlassen

6. Kein allgemeines Informationsgebot

7. Abgrenzung von § 5 UWG zu § 5a Abs. 1 UWG

8. Abgrenzung von § 5a Abs. 1 UWG zu § 5a Abs. 2 UWG

Gesetzestext

 

Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.

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Literatur zu § 5 a UWG

 

Bornkamm, Irrungen, Wirrungen. Der Tatbestand der Irreführung durch Unterlassen, WRP 2012, 1; Alexander, Christian, Die Neufassung von § 5 a UWG, WRP, 2016, 139

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Verbot der Irreführung - auch durch Unterlassen

 

Irreführende Angaben sind im Geschäftsverkehr grundsätzlich verboten. Eine Irreführung kann auch dadurch erfolgen, dass eine Information unterlassen wird, die

  • für den Adressaten aber relevant ist oder
  • zu der der Werbende verpflichtet ist.

Für die Ermittlung eine Irreführungsgefahr durch das Unterlassen einer Angabe gelten die gleichen Grundsätze wie für die Ermittlung der Irreführungsgefahr gemäß § 5 UWG (Bornkamm, WRP 2012, 1, 3). Insoweit kann auf die Darstellung der maßgeblichen Kriterien bei § 5 UWG, insbesondere zur Ermittlung einer Irreführungsgefahr und zur Relevanz einer Irreführung verwiesen werden. Dazu siehe hier.

Es ist streitig, ob § 5a Abs. 1 UWG nicht für geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern gilt. Der Streit ist aber nur juristisch-dogmatischer Natur. Irreführende geschäftliche Handlungen gegenüber dem Verbraucher fielen dann unter § 5 UWG, auch wenn sie in der Unterlassung von Angaben bestehen.

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Irreführung durch Unterlassen

 

EuGH, Urt. v. 18.11.2010, C‑159/09, Tz. 49 – Vierzon/Lidl

Eine Unterlassung kann eine Werbung irreführend machen, insbesondere wenn eine solche Werbung unter Berücksichtigung der Verbraucher, an die sie sich richtet, einen Umstand verdecken soll, der, wäre er bekannt gewesen, geeignet gewesen wäre, eine erhebliche Zahl von Verbrauchern von ihrer Kaufentscheidung abzuhalten.

BGH, Urt. v. 20.1.2011, I ZR 28/09, Tz. 21 – Kein Telekom-Anschluss nötig

Eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen.

Ebenso BGH, Urt. v. 10.1.2013, I ZR 190/11, Tz. 34 – Standardisierte Mandatsbearbeitung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.8.2013, I-20 U 175/13, Tz. 15 (= WRP 2014, 1340)

§ 5a Abs. 1 UWG nennt - nicht abschließend - einige Gesichtspunkte, die bei der Beurteilung der Frage, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, zu berücksichtigen sind.

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Kein allgemeines Informationsgebot

 

Aus § 5 a Abs. 1 ergibt sich kein allgemeines Informationsgebot.

BGH, Urt. v 14.4.2011, I ZR 133/09, Tz. 34 – Werbung mit Garantie

Ein allgemeines Informationsgebot ergab sich nicht aus § 5 UWG 2004 (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995, I ZR 213/93 - GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 – Umweltfreundliches Bauen, zu § 3 UWG aF); es folgt auch nicht aus § 5a Abs. 1 und 2 UWG.

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Abgrenzung von § 5 UWG zu § 5a Abs. 1 UWG

 

Im Unterschied zu § 5a Abs. 2 bis 4 UWG, der unabhängig von einer Irreführungsgefahr im konkreten Einzelfall wesentliche Informationspflichten vorgibt, handelt es bei der eigentlichen Irreführung durch Unterlassen in § 5a Abs. 1 UWG um einen Unterfall des Irreführungsverbots. Meistens geht diese Form der Irreführung einher mit einer Irreführung durch aktives Tun: Der Unternehmer führt in die Irre, weil er etwas verschweigt, was der angesprochene Verkehr aufgrund der Angaben des Unternehmers, etwa in der Werbung, anders erwartet. Eine strenge Trennung zwischen § 5 UWG und § 5a Abs. 1 UWG ist in der Praxis ohne Bedeutung, da die Kriterien zur Prüfung einer relevanten Irreführungsgefahr die gleichen sind (Bornkamm, WRP 2012, 1, 2 f). Trotzdem gibt es Bemühungen, zwischen § 5 UWG und § 5a UWG eine Trennlinie zu ziehen.

OLG Hamm, Urt. v. 20.7.2010, I-4 U 101/10

In Abgrenzung zu § 5a UWG geht es bei § 5 UWG um Fälle, in denen nicht eine Information vollständig vorenthalten, sondern eine lückenhafte oder missverständliche Information gegeben wird, die gerade wegen ihrer Lückenhaftigkeit aufklärungsbedürftig ist. Bei ihr macht sich der Adressat gerade aufgrund der Angabe Vorstellungen, die erst durch ergänzende Angaben mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung gebracht werden können (Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl. 2010, § 5 Rn 246).

OLG Hamm, Urt. v. 15.3.2011, I-4 U 203/10

Bei der Irreführung durch Unterlassen im Sinne des § 5a UWG muss dem Verbraucher eine aufklärungsbedürftige Tatsache vollständig vorenthalten werden. Es reicht nicht aus, wenn eine erteilte Information lückenhaft und missverständlich ist und deshalb die Fehlvorstellung bewirkt.

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Abgrenzung von § 5a Abs. 1 UWG zu § 5a Abs. 2 UWG

 

§ 5a Abs. 1 UWG ist ein Sonderfall der irreführenden geschäftlichen Handlungen, die nach Art. 6 UGP-Richtlinie verboten sind. § 5a Abs. 2 - 4 UWG gehen auf Art. 7 Abs. 1 - 4 der UGP-Richtlinie zurück.

EuGH, Urt. v. 26.10.2016, C-611/14, Tz. 42 – Canal Digital

Im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie (= § 5a Abs. 2 UWG) enthält Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 (= § 5 Abs. 1 UWG) keine Bezugnahme auf räumliche oder zeitliche Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums.

EuGH, Urt. v. 26.10.2016, C-611/14, Tz. 51 – Canal Digital

Art. 7 der Richtlinie 2005/29 differenziert zwischen den in Art. 2 Buchst. i dieser Richtlinie definierten Aufforderungen zum Kauf und anderen Geschäftspraktiken. Während alle Geschäftspraktiken einschließlich der Aufforderungen zum Kauf den Bestimmungen von Art. 7 Abs. 1 bis 3 und 5 der Richtlinie unterliegen, fallen nämlich nur Geschäftspraktiken, die als Aufforderungen zum Kauf eingestuft werden, unter Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie.

EuGH, Urt. v. 26.10.2016, C-611/14, Tz. 58 – Canal Digital

Das nationale Gericht hat, wie sich aus Art. 7 Abs. 1 bis 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29 (= § 5a Abs. 1 - 4  UWG) ergibt, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände der betreffenden Geschäftspraxis, des verwendeten Kommunikationsmediums – u. a. seiner Beschränkungen – sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des betroffenen Produkts zu beurteilen, ob die Vorenthaltung einer wesentlichen Information wie des Preises einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C‑122/10, EU:C:2011:299, Rn. 52, 53 und 58).

OLG Frankfurt, Urt. v. 25.10.2012, 6 U 186/11, Tz. 17

Die Regelung des § 5a Abs. 2 UWG macht die Informationspflicht ausdrücklich von der Wesentlichkeit „im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände“ abhängig, was auch die Frage einschließt, welche Vorstellungen der angesprochene Verbraucher – unabhängig von einer etwa hervorgerufenen konkreten Irreführung durch Verschweigen im Sinne von § 5a Abs. 1 UWG – mit dem sonstigen Inhalt der Werbung verbindet, die Anlass für die als wesentlich einzustufende Information ist. Daraus folgt insbesondere, dass in Grenzfällen die Frage einer Irreführung durch Verschweigen (§ 5a Abs. 1 UWG) dahinstehen kann, wenn sich die vorenthaltene Information unter Berücksichtigung der Gesamtumstände jedenfalls als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6djqFW9s7