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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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R. Vertragsrecht/Vertragsstrafe

1. Vertragsstrafeanspruch

2. Unterlassungsanspruch aus einem Unterlassungsvertrag

3. Auswirkungen von Wettbewerbsverstößen auf Verträge

4. Nichtigkeit von wettbewerbswidrigen vertraglichen Regelungen

5. Vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbote

6. Vertraglich vereinbarte Abwerbeverbote

Vertragsstrafeanspruch

 

Zu Ansprüchen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung siehe hier.

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Unterlassungsanspruch aus einem Unterlassungsvertrag

 

Wenn ein Unterlassungsvertrag durch die Abgabe und Annahme einer Unterlassungserklärung geschlossen wurde, steht dem Gläubiger daraus ein Unterlassungsanspruch zu. Es kommt dann im Streitfall nicht mehr darauf an, ob das Verhalten wettbewerbswidrig ist und dementsprechend auch ein Anspruch auf gesetzlicher Grundlage, d.h. aus dem UWG besteht. Es macht auch keinen Unterschied, ob die Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe verknüpft ist oder nicht.

BGH, Urt. v. 8.5.2014, I ZR 210/12, Tz. 51 – fishtailparka

Durch den Unterlassungsvertrag erwirbt der Gläubiger einen eigenständigen Anspruch auf Unterlassung, der grundsätzlich unabhängig vom Bestehen eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs ist. Mit dem Unterlassungsvertrag soll gerade der Streit darüber ausgeräumt werden, ob tatsächlich eine Schutzrechtsverletzung vorliegt. Der sich unterwerfende Schuldner verzichtet auf eine gerichtliche Klärung dieser Frage.

OLG Brandenburg, Urt. v. 29.4.2014, 6 U 10/13, Tz. 38

Da sich die Beklagte vertraglich durch die Abgabe der Unterlassungserklärung vom 11.06.2010 dazu verpflichtet hat, in Zukunft diese Klauseln nicht mehr zu verwenden, kann sie dem vertraglichen Unterlassungsbegehren des Klägers nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Verwendung dieser Klauseln sei nicht wettbewerbswidrig. Dieser Einwand ist durch den Unterwerfungsvertrag ausgeschlossen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1. 158).

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Auswirkungen von Wettbewerbsverstößen auf Verträge

 

Wenn dem Abschluss eines Vertrages ein Wettbewerbsverstoß vorausging oder der Vertrag selber einen Wettbewerbsverstoß, bspw. in Form rechtswidriger allgemeiner Geschäftsbedingungen enthält, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen, dies auf die Wirksamkeit oder Anfechtbarkeit des Vertrages hat. Diese Frage beurteilt sich in der Regel nicht nach dem Wettbewerbsrecht.

EuGH, Urt. v. 15.3.2012, C-453/10, Tz. 46 – Pereničová u.a. ./. SOS financ spol. s r. o.

Die Feststellung des unlauteren Charakters einer Geschäftspraxis hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Frage, ob der Vertrag wirksam ist.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.7.2014, I-15 U 43/14, Tz. 57

Die Wettbewerbswidrigkeit einer Handlung sagt noch nichts über die zivilrechtliche Wirksamkeit des in der Folge geschlossenen Vertrages aus (Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, Einl Rn. 7.8). Denn § 3 UWG dient nicht ausschließlich dem Schutz einzelner Abnehmer, sondern zielt auf die Wahrung des lauteren Wettbewerbs im weiteren Sinne ab und dabei insbesondere auch auf den Schutz der Mitbewerber vor Handlungsweisen, die aus dem Blickwinkel verständiger beteiligter Verkehrskreise und unter Umständen auch der Allgemeinheit zu missbilligen sind und deshalb oder aus anderen denkbaren Gründen der Schutzfunktion des Wettbewerbsrecht zuwiderlaufen (BGH, GRUR 1994, 126, 127 – Folgeverträge).

Allerdings kann der Umstand, dass ein Wettbwerberbsverstoß in den Vertrag eingeflossen ist, bei der Beurteilung, ob der Vertrag, nichtig, anfechtbar oder kündbar ist bzw. ob ein Rücktrittsrecht besteht, von Bedeutung sein.

Außerdem ist es ausnahmsweise möglich, dass sich ein wettbewerbswidriges Verhalten in der Durchführung eines Vertrages fortsetzt (siehe unten).

Zur Frage, inwieweit die Beitreibung einer Vertragsforderung wettbewerbswidrig ist, wenn der Vertrag unter einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begründet wurde, siehe hier.

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Nichtigkeit von wettbewerbswidrigen vertraglichen Regelungen

 

BGH, Urt. v. 23.2.2012, I ZR 231/10, Tz. 20 ff -  Dentallaborleistungen

Nach der Rechtsprechung des Senats können Verträge, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichten, gemäß § 134 BGB nichtig sein, wenn der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt (BGH, Urt. v. 26.2.2009 - I ZR 106/06, GRUR 2009, 606 Tz. 13 = WRP 2009, 611 - Buchgeschenk vom Standesamt).

Für die Frage, ob der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstieß, ist auf die Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (vgl. BGH, GRUR 2009, 606 Tz. 10 - Buchgeschenk vom Standesamt).

Richtet sich das Verbot gegen beide Vertragsparteien, ist in der Regel anzunehmen, dass das Rechtsgeschäft nichtig ist.

Das LG Düsseldorf hat die Nichtigkeit eines Vertrages angenommen, der darauf gerichtet ist, systematisch gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu verstoßen, um Telefonnummern von Personen zu gewinnen, die zu Werbezwecken angerufen werden können (LG Düsseldorf, Urt. v, 20.12.2013, 33 O 95/13 U.).

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Vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbote

 

Vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbote fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des UWG, soweit sie nicht im Einzelfall eine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG darstellen. Sie können - zwischen Unternehmen - auch gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstoßen. Im übrigen richtet sich ihre Wirksamkeit nach bestimmten gesetzlichen Sonderregeln und § 138 BGB.

Siehe dazu bspw.: BGH, Urt. v. 25.10.2012, VII ZR 56/11

OLG München, Urt. v. 17.3.2016, 23 U 2134/15, 1.1.1

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen. Sie sind nur wirksam, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten (BGH, Urt. v. 20.1.2015, II ZR 369/13, Tz. 8 m.w.N.).

Siehe auch bspw.: BGH, Urt. v. 25.10.2012, VII ZR 56/11

OLG München, Urt. v. 17.3.2016, 23 U 2134/15, 2.5.2

Eine finanzielle Unterstützung eines Wettbewerbs stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot dar.

OLG München, Urt. v. 17.3.2016, 23 U 2134/15, 1.1.2

Der Klägerin können bei Verletzung des Wettbewerbsverbots auch Schadensersatzansprüche zustehen. … Bei einem Wettbewerbsverstoß hat die Gesellschaft grundsätzlich wahlweise einen Anspruch auf Schadensersatz oder auf Herausgabe der erzielten Vergütung (Schneider in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 43 Rn. 168; BFH, Urt. v. 26.4.1989, I R 172/87, Tz. 12).

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Vertraglich vereinbarte Abwerbeverbote

 

§ 75f HGB

Im Falle einer Vereinbarung, durch die sich ein Prinzipal einem anderen Prinzipal gegenüber verpflichtet, einen Handlungsgehilfen, der bei diesem im Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzustellen, steht beiden Teilen der Rücktritt frei. Aus der Vereinbarung findet weder Klage noch Einrede statt.

BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 245/12, Tz. 14 – Abwerbeverbot

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts unterfallen dem Anwendungsbereich des § 75f HGB alle Arbeitnehmer (vgl. BGH, NJW 1974, 1282, 1283; BAGE 22, 125, 134).

BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 245/12, Tz. 25 – Abwerbeverbot

Durch die §§ 74 ff. HGB soll den Interessen des Arbeitnehmers an seinem beruflichen Fortkommen nach dem Ende des Anstellungsverhältnisses gegenüber dem Interesse des Unternehmers, sich durch Wettbewerbsverbote vor einer Abwanderung seines Personals zu Konkurrenzunternehmen zu schützen, grundsätzlich der Vorrang eingeräumt werden (BGH, NJW 1974, 1282). Der Arbeitgeber, der ein Abwandern seiner Mitarbeiter verhindern will, soll mit ihnen ein Wettbewerbsverbot vereinbaren und dafür eine Karenzentschädigung zahlen. Eine Behinderung der Abwanderung der Mitarbeiter ohne Entschädigungszahlungen an die Betroffenen durch Arbeitgeberabsprachen soll demgegenüber verhindert werden. Der Arbeitnehmer soll seinen Arbeitsplatz grundsätzlich frei wählen dürfen. In diesem Zusammenhang kommt § 75f HGB die Funktion zu, eine Umgehung dieser Zielsetzung zu verhindern. Die gesetzlich normierte Unverbindlichkeit einer Sperrabrede dient damit der Verwirklichung des durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechts des Einzelnen auf berufliche Selbstbestimmung (BGH, NJW 1974, 1282, 1283; BGH, Urt. v. 27.9.1983, VI ZR 294/81, BGHZ 88, 260, 265).

BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 245/12, Tz. 20 – Abwerbeverbot

Nach dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Norm fallen zwischen Unternehmen vereinbarte Abwerbeverbote im Grundsatz in den Anwendungsbereich des § 75f HGB.

BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 245/12, Tz. 13 – Abwerbeverbot

Die fehlende gerichtliche Durchsetzbarkeit erfasst auch ... Vertragsstrafeversprechen, die der Sicherung einer unter § 75f HGB fallenden Vereinbarung dienen (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1972, I ZR 88/71; Urt. v. 30.4.1974, VI ZR 153/72, NJW 1974, 1282). Anwendbar ist die Vorschrift nicht nur auf Verbandsabsprachen, sondern auch auf eine Vereinbarung zwischen einzelnen Arbeitgebern (vgl. BGH, BB 1973, 427).

ABER es gibt Ausnahmen:

BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 245/12, Tz. 30 – Abwerbeverbot

Es gibt besondere Fallkonstellationen, in denen ein die Belange der betroffenen Arbeitnehmer überwiegendes Interesse der Arbeitgeberseite an einer gerichtlichen Durchsetzbarkeit des Abwerbeverbots besteht. Auch der Unternehmer als Arbeitgeber hat ein durch Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG geschütztes Recht auf wirtschaftliche Betätigungsfreiheit. Das schließt das Recht des Unternehmers ein, in seinem Markterfolg nicht unverhältnismäßig eingeschränkt oder behindert zu werden (vgl. BVerfGE 97, 228, 253; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711). Insofern ist § 75f HGB verfassungskonform einschränkend auszulegen. In bestimmten Fällen sind Abwerbeverbote von dem nach dem Wortlaut weiten Anwendungsbereich des § 75f HGB daher auszunehmen und als einklagbar zu behandeln.

1. Ausnahme: Unlautere Abwerbungen

BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 245/12, Tz. 31 – Abwerbeverbot

Dies gilt zunächst für alle die Fälle, in denen das Verhalten des abwerbenden Arbeitgebers eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt, deren Verbot nach den Vorschriften des UWG beansprucht werden kann. Gibt in einem derartigen Fall der Verpflichtete eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, würde es zu widersprüchlichen Ergebnissen führen, wenn der aus einem derartigen Vertragsstrafeversprechen Berechtigte Ansprüche hieraus wegen § 75f Satz 2 HGB gerichtlich nicht durchsetzen könnte.

2. Ausnahme: Besonderes Vertrauensverhältnis der Parteien oder besondere Schutzbedürftigkeit einer Partei

BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 245/12, Tz. 32f – Abwerbeverbot

Nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB fallen außerdem solche Vereinbarungen, bei denen das Abwerbeverbot nicht Hauptzweck ist, sondern bei denen es nur eine Nebenbestimmung darstellt, die einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden vertragschließenden Seiten Rechnung trägt. Dient ein Abwerbeverbot dem Schutz vor illoyaler Ausnutzung von Erkenntnissen, die im Rahmen solcher Vertragsverhältnisse und ihrer Abwicklung gewonnen worden sind, besteht kein Grund, die gerichtliche Durchsetzbarkeit zu versagen.

Zu dieser Fallgruppe gehören etwa Abwerbeverbote, die bei Risikoprüfungen vor dem Kauf von Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen vereinbart werden (sog. Due-Diligence-Prüfungen) und die vom Anwendungsbereich des § 75f HGB auszunehmen sind. Eine vergleichbare Situation kann bei einer Abspaltung von Unternehmensteilen oder Konzerngesellschaften oder bei Vertriebsvereinbarungen zwischen selbständigen Unternehmen bestehen. Auch in diesen Fallkonstellationen kann die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Abwerbeverboten für eine reibungslose Vertragsabwicklung notwendig und eine einschränkende Auslegung des § 75f HGB geboten sein.

Die Ausnahmen sind nur zeitlich bis auf zwei Jahre begrenzt zulässig.

BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 245/12, Tz. 36f, 40 – Abwerbeverbot

Ein trotz der Regelung des § 75f HGB gerichtlich durchsetzbares Abwerbeverbot kann die Mitarbeiter in ihrem beruflichen Fortkommen behindern. Eine solche Abrede findet ihre Rechtfertigung in dem besonderen Interesse der Vertragspartner, sich vor einer vertragswidrigen Ausnutzung der den Geschäftsbetrieb der anderen Partei betreffenden, aus der Vertragsbeziehung resultierenden Kenntnisse zu schützen. Dieses Interesse besteht auch über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus, wird jedoch typischerweise mit zunehmendem Zeitablauf schwächer.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist … anerkannt, dass ein Wettbewerbsverbot nicht länger als zwei Jahre nach Vertragsende wirksam sein kann. ...

Ob in Ausnahmefällen ein schutzwürdiges Interesse eines Unternehmers an einem länger als zwei Jahre andauernden Abwerbeverbot bestehen kann, braucht nicht entschieden zu werden.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6SnJSZGAa