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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Preisgegenüberstellung

Preisgegenüberstellungen sind irreführend, wenn unklar ist, worauf sich die gegenübergestellte Preise oder zumindest einer der gegenübergestellten Preise (, das wird in der Regel der höhere Preis sein,) bezieht.

BGH, Urt. v. 17.3.2011, I ZR 81/09, Tz. 21 - Original Kanchipur

Eine Werbung ist  unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung über die Preisbemessung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG unlauter, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, welchen anderen - durchgestrichenen - Preisen die  beworbenen Preise gegenübergestellt werden.

Ebenso BGH, Urt. v. 5.11.2015, I ZR 182/14, Tz. 9 – Durchgestrichener Preis II

KG Berlin, Urt. v. 8.1.2016, 5 U 97/14, IV.2.c.(1)

Bei einer Preisgegenüberstellung muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Bei einer Werbung mit Preisabschlägen (z.B. “-20%”) kann dies nicht anders sein. Auch hier muss der Verbraucher wissen, was die Ausgangsgröße ist, um beurteilen zu können, ob das Angebot für ihn günstig ist. Jedenfalls dann, wenn sich diese Ausgangsgröße nicht aus einem vormaligen Verkaufspreis des Händlers ergibt, muss ihre Grundlage transparent und deutlich herausgestellt werden.

In der Regel wird der angesprochene Verkehr aber annehmen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den Preis handelt, den der Werbende zuvor gefordert hat.

BGH, Urt. v. 5.11.2015, I ZR 182/14, Tz. 12 f – Durchgestrichener Preis II

Bei der beanstandeten Werbung erkennt der Verkehr in dem durchgestrichenen Preis den früher von der Beklagten verlangten Preis. Die Werbung ist nicht für einen erheblichen Teil des Verkehrs mehrdeutig.

Dafür spricht, dass ein Unternehmer nur eigene Preise für ungültig erklären kann. Das ist für den Verbraucher erkennbar. Den durch die Werbung der Beklagten angesprochenen Verkehrskreisen sind aus Einkäufen im stationären Handel zudem Preisetiketten bekannt, auf denen durchgestrichene Preise niedrigeren Angebotspreisen gegenübergestellt werden. Sie können dabei ohne weiteres erkennen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früher für diese Ware von dem Händler verlangten Preis handelt. Soll der Preisvergleich dagegen mit einem anderen als dem vom Werbenden zuvor verlangten Preis erfolgen, etwa mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers oder dem Preis eines Wettbewerbers, so liegt es fern, dass dieser Vergleichspreis ohne weitere Erläuterungen nur durchgestrichen wird. Die Preisgünstigkeit des Angebots des Werbenden soll sich in diesem Fall aus dem Vergleich mit einem anderen, weiterhin gültigen Preis ergeben, der regelmäßig näher erklärt werden muss.

S.a. KG Berlin, Urt. v. 8.1.2016, 5 U 97/14, IV.2.c.(2).(a)

Bei einer Werbung für ein Eröffnungsangebot mit einem durchgestrichenen Preis:

BGH, Urt. v. 17.3.2011, I ZR 81/09, Tz. 21 - Original Kanchipur

Die Adressaten der Werbung können in solch einem Fall allenfalls vermuten, dass es sich bei jenen Preisen um die Preise handelt, die der Beklagte nach dem Ende der Verkaufsaktion für die Ware verlangen wird. Es erscheint aber auch nicht als fernliegend oder gar ausgeschlossen, dass es sich etwa um die Preise handeln könnte, die für die beworbenen Produkte auf anderen Märkten erzielt werden, .... Weiterhin erscheint es als denkbar, dass es sich etwa um Preise handeln könnte, die für Ware vergleichbarer Qualität auf dem deutschen Markt erzielt werden.

OLG Hamburg, Urt. v. 29.11.2012, 3 U 37/12, II.2.b

Nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG liegt eine Irreführung in Bezug auf die Preisbemessung durch Preisgegenüberstellungen dann vor, wenn die Bezugnahme auf einen anderen, höheren, nicht mehr gültigen Preis unklar, unbestimmt ist, insbesondere dann, wenn der in Bezug genommene Preis mehrdeutig ist (BGH, Urteil vom 17.03.2011 - I 2R 81/09 - Original Kanchipur; …; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rn. 7.87).

… Die Bezeichnung Neupreis ist durchaus mehrdeutig. Denn damit kann sowohl der Neupreis gemeint sein, zu dem das "K- Zentrum" das beworbene Fahrzeug bisher angeboten hat. Andererseits kann aber auch der Preis nach Liste des Herstellers gemeint sein. Dies wird keineswegs klar, so dass im Ergebnis auch nicht deutlich wird, ob der durchgestrichene Preis den Interessenten auf den Preisvorteil gegenüber dem Neuwagenpreis nach der gerade im Bereich des Neuwagenverkaufs gebräuchlichen Herstellerpreisliste oder gegenüber dem bisherigen Angebotspreis des Anbieters / werbenden Unternehmens hinweisen soll. Eine Irreführung maßgeblicher Teile des angesprochenen Verkehrs liegt damit vor.

Siehe auch 'statt ..., jetzt ...'

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6F88dXKO6