Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 4 Nr. 3 UWG - Produktschutz/Leistungsschutz

Unlauter handelt, wer

wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder

c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat.

 

§ 4 Nr. 3 UWG ist im deutschen Recht eine der zentralen Anspruchsgrundlagen gegen Produktnachahmungen. Die Vorschrift flankiert mögliche Ansprüche aus dem Urheberrechtsgesetz, Designgesetz, dem Markengesetz, der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung und der Gemeinschaftsmarkenverordnung. Wenn derartige Ansprüche wegen des Fehlens eines Schutzrechts ausscheiden, kommt im Falle einer Produktnachahmung – von der sehr eng umgrenzten Ausnahme eines Rückgriffs auf § 3 UWG und eines möglichen Anspruchs aus § 5 Abs. 2 UWG – nur ein Anspruch aus § 4 Nr. 3 UWG in Betracht.

BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 22 – Herrnhuter Sterne

Schutzgegenstand des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist nicht ein bestimmtes Individualgut oder das Leistungsergebnis als solches, sondern die Abwehr von Verhaltensunrecht in Form der unlauteren Art und Weise, wie eine fremde Leistung zu Wettbewerbszwecken - etwa durch Herbeiführung einer vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung - nachgeahmt wird.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche richten sich stets nur gegen das Angebot und die Verbreitung rechtswidrig hergestellter Produkte und nicht auch z.B. gegen die Herstellung.

BGH, Urt. v. 6.5.1999, I ZR 199/96, II.2.c.aa – Tele-Info-CD

Im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes kann lediglich die Verbreitung (sowie das hierzu zählende Feilhalten und Bewerben), nicht dagegen die Herstellung untersagt werden (BGH, Urt. v. 23.10.1981, I ZR 62/79, GRUR 1982, 305, 308 - Büromöbelprogramm; Urt. v. 14.4.1988, I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 693 - Kristallfiguren; GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen; Urt. v. 14.1.1999, I ZR 203/96 - Güllepumpen).

Der Grund dafür liegt darin, dass es in § 4 Nr. 3 UWG nach der Rechtsprechung und der ganz herrschenden Auffassung in der Literatur letztlich doch um Verhaltensunrecht geht. § 4 Nr. 3 UWG verleiht - im Gegensatz zu anderen 'echten' Schutzrechten - kein Ausschließlichkeitsrecht. Dennoch sind die Rechtsfolgen einer Verletzung der Vorschrift den Rechtsfolgen bei der Verletzung eines Ausschließlichkeitrecht (Dreifache Schadenersatzberechnung, Bereicherungsanspruch) angenähert.

Bis zur UWG-Reform 2015 fand sich die Verbotsbestimmung in § 4 Nr. 9 UWG. Durch die Verschiebung nach § 4 Nr. 3 UWG hat sich die Rechtslage nicht geändert.

BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Tz. 16 - Bodendübel

Der bisher in § 4 Nr. 9 Buchst. a bis c UWG aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des § 4 Nr. 3 Buchst. a bis c UWG (BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/14, GRUR 2017, 79 Rn. 39 = WRP 2017, 51 - Segmentstruktur)

OLG Köln, Urt. v. 28.4.2017, 6 U 136/16, Tz. 16

Einer Unterscheidung zwischen dem alten und dem neuen Recht bedarf es nicht, da keine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage vorliegt. Der bisher in § 4 Nr. 9 UWG a.F. geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des § 4 Nr. 3 UWG (s. BGH GRUR 2017, 79 – Segmentstruktur, Tz. 39).