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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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7. Behinderungsmöglichkeit reicht

Unter Umständen kann es bereits ausreichen, wenn zwei Unternehmen, die ganz unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anbieten, sich damit an denselben Kundenkreis wenden und die geschäftliche Handlung des einen das Wettbewerbsstreben des anderen behindern kann.

BGH, Urt. v. 24.6.2004, I ZR 26/02, Tz. 22 - Werbeblocker

Die unternehmerische Tätigkeit eines werbefinanzierten Fernsehsenders ist durch das Auftreten auf zwei verschiedenen Märkten gekennzeichnet: Zum einen bietet er gegen Entgelt Sendeplätze für die Ausstrahlung von Werbung an, woraus er sich finanziert. Zum anderen präsentiert er den Fernsehzuschauern unentgeltlich ihr Programm. Auf diesem Markt tritt ein Unternehmen mit einem Fernsehsender in Wettbewerb, wenn es ein Gerät anbietet, das Fernsehwerbung unterdrückt. Ein derartiges Gerät mit Werbeblocker-Funktion stellt zwar eine andersartige gewerbliche Leistung dar als diejenige, die der Fernsehsender den Zuschauern präsentiert. Das Unternehmen wendet sich mit ihrem Angebot aber ebenso wie der Fernsehsender - wenn auch mit umgekehrter Zielrichtung - an Fernsehkonsumenten. Während der Fernsehsender möglichst viele Zuschauer zu erreichen versucht, die sich sein Programm und insbesondere die darin enthaltene Werbung anschauen, wendet sich das andere Unternehmen an Fernsehzuschauer, die während der Unterbrechung laufender Sendebeiträge durch Werbeinseln statt der Werbung lieber Sendebeiträge eines zu dieser Zeit werbefreien Senders sehen möchten. Eine geringere Anzahl von Werbezuschauern mindert aus der Sicht der Werbekunden die Attraktivität der vom Fernsehsender angebotenen Werbesendeplätze und kann daher deren Absatz behindern.

BGH, Urt. v. 10.4.2014, I ZR 43/13, Tz. 32 - nickelfrei

Der Senat hat ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG auch bei Fallgestaltungen bejaht, in denen die Parteien zwar keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchten, das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen aber gleichwohl beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören konnte. Nach der Rechtsprechung des Senats sind an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen. Insbesondere setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere voraus. Vielmehr reicht es aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN). Es genügt daher, wenn zwischen den Vorteilen, die jemand durch eine Maßnahme für sein Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die ein anderer dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 16). Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft.

BGH, Urt. v. 10.4.2014, I ZR 43/13, Tz. 33f - nickelfrei

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann daher bestehen, wenn der Verletzer sich durch eine Gleichstellungsbehauptung an den Ruf der fremden Ware anhängt und diesen für den Absatz seiner Waren auszunutzen sucht (BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE; BGH, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann ferner vorliegen, wenn der Verletzer eine Ware oder Dienstleistung als Substitut der Ware oder Dienstleis- tung des Betroffenen anbietet (vgl. BGH, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; Urt. v. 24.6.2004, I ZR 26/02 - Werbeblocker; Urt. v. 22.4.2009, I ZR 216/06 - Internet-Videorecorder I). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht regelmäßig aber auch dann, wenn der Betroffene als Inhaber eines Schutzrechts oder als Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem Schutzrecht die Herstellung oder den Vertrieb eines von diesem Schutzrecht erfassten Produktes lizenziert und der Verletzer gleichartige Produkte anbietet oder vertreibt. Auch in einem solchen Fall stellt sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und kann sein Wett- bewerbsverhalten diesen im Absatz behindern oder stören, da der Absatzerfolg des Lizenzgebers letztlich vom Absatzerfolg des lizenzierten Produkts abhängt (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 UWG Rn. 110c; Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 33 Rn. 25).

Dementsprechend hat der Senat es als möglich erachtet, dass zwischen dem Inhaber des Verlagsrechts an Nachschlagewerken, der Zeitungsverlagen Druckvorlagen seiner Nachschlagewerke in einer bestimmten Ausgestaltung liefert und gegen Benutzungsgebühr ein Abdruckrecht einräumt, und einem anderen Zeitungsverlag, der in seiner Zeitung ein anderes Nachschlagewerk in entsprechender Ausgestaltung abdruckt, ein Wettbewerbsverhältnis besteht (BGH, Urt. v. 20.9.1955, I ZR 194/53, BGHZ 18, 175, 181 f. - Werbeidee). Ferner hat er ein Wettbewerbsverhältnis für den Fall bejaht, dass die wirtschaftliche Ausnutzung eines Urheberrechts (an der Rehfigur „Bambi“) durch Vergabe von Lizenzen (an Hersteller von Schokolade) einerseits und der Vertrieb von Waren (Schokolade unter der Bezeichnung „Bambi“) andererseits sich gegenseitig behindern (BGH, GRUR 1960, 144, 146 - Bambi). Darüber hinaus hat er ein Wettbewerbsverhältnis zwischen der GEMA, die Lizenzen für die öffentliche und gewerbsmäßige Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musik vergibt und einer Person, die Schallplatten mit „gemafreier“ Musik an die Aufsteller von Musikautomaten vertreibt, bejaht (BGH, GRUR 1965, 309 - „gemafrei“). Ferner hat der Senat zwischen einem Beklagten, der Schuhfabriken Lizenzen einräumte, und einem Kläger, der seinerseits ein Patent für Schuheinlagen hatte, ein Wettbewerbsverhältnis auch insoweit für möglich gehalten, als der Kläger sein Patent nicht durch Lizenzvergabe, sondern durch Eigenproduktion auswertete (BGH, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana).

OLG Köln, Urt. v. 10.2.2012, 6 U 187/11, Tz.10

In den Fällen des Behinderungswettbewerbs liegt ein Wettbewerbsverhältnis schon dann vor, wenn die „konkrete geschäftliche Handlung objektiv geeignet und darauf gerichtet sei, den Absatz des Handelnden zum Nachteil des Absatzes eines anderen Unternehmers zu fördern“ (vgl. Köhler/Bornkamm UWG, 30. Aufl. § 2 Rdn. 102). Es kommt danach in diesen Fällen nicht darauf an, ob sich die Parteien an dieselben Abnehmerkreise wenden. Würde man dies auch für den Behinderungswettbewerb voraussetzen, so wären Eingriffe eines Marktteilnehmers aus einer ganz anderen Branche nicht zu erfassen, obwohl sie sich in gleichem Maße behindernd auswirken können wie solche von Mitbewerbern aus derselben Branche.

OLG Köln, Urt. v. 24.6.2016, 6 U 149/15, 49 f

Beim Vorwurf der individuellen Behinderung entsteht die unmittelbare Konkurrentenbeziehung dadurch, dass sich der Behindernde in den Absatzmarkt des Behinderten hineinbegibt, indem er dessen Absatz- oder Werbeverhalten beeinträchtigt. In Fällen, in denen der Vorwurf einer gezielten Beeinträchtigung unternehmerischer Entfaltung erhoben wird, liegt auch ein konkurrentenbezogenes Verhalten und damit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor (so i.E. auch BGH GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker).

... Eine Konkurrentenbeziehung kann außerhalb des Vertriebs gleichartiger Leistungen vorliegen, wenn zwischen den Vorteilen, die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen zu erreichen sucht und den Nachteilen, welche die andere Partei hierdurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt wird (BGH GRUR 2014, 1114 Tz. 32). … Dieser Zusammenhang spielt insbesondere im Rahmen des § 4a UWG eine tragende Rolle, die durch ein alleiniges Abstellen auf die fehlende Substituierbarkeit von Leistungen nicht ausreichend erfasst wird. Es trifft insbesondere nicht in dieser Pauschalität zu, dass nur der von einer aggressiven Marktpraktik betroffene Marktteilnehmer selbst klagebefugt ist. Wenn es um die Ausübung aggressiver Praktiken gegenüber Abnehmern geht, haben die von der Aggression mitbetroffenen konkurrierenden Anbieter ebenso wie in Fällen der Irreführung selbstverständlich die Befugnis, eine sie benachteiligende Praktik anzugehen.

Das OLG München stellt aber heraus, dass nicht jede Form  der Behinderung zur Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses ausreicht. Vielmehr muss die Behinderung die Absatzmöglichkeiten des behinderten Unternehmens treffen.

OLG München, Urt. v. 16.3.2017, 29 U 3923/16, II.2.a - Pannenhilfe

Eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs des anderen liegt vor, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen im Absatz behindern oder stören könnte (vgl. BGH a.a.O., Tz. 32 – nickelfrei). Durch das konkret beanstandete Verhalten der Beklagten (einem Autohaus) , nämlich sich von den Havaristen (liegen gebliebenen Autofahrern) (vermeintlich) Aufträge erteilen zu lassen, sich die (vermeintlichen) Ansprüche gegen die Klägerin (einer Versicherungsgesellschaft)) abtreten zu lassen und diese Ansprüche gegenüber der Klägerin abzurechnen, wird die Klägerin in ihrem Absatz nicht behindert oder gestört und daher in ihrem Wettbewerb nicht beeinträchtigt. Durch das Verhalten der Beklagten werden gegen die Klägerin nicht berechtigte Forderungen erhoben und sie erleidet bei Begleichung möglicherweise einen Vermögensschaden. In ihrem Absatz, also dem Abschluss von Versicherungsverträgen, wird die Klägerin durch das Verhalten der Beklagten aber nicht beeinträchtigt. Es ist nicht ersichtlich, warum die Klägerin aufgrund des beanstandeten Verhaltens der Beklagten weniger Versicherungen absetzen können sollte als ohne dieses.

Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen Rechtsinhaber und branchenfremden Nutzer eines wettbewerblich eigenartigen Produkts (§ 4 Nr. 9 UWG)

LG Bochum, Urt. v. 19.6.2013, 15 O 50/12, III.4.b.cc

Die Klägerin ist zwar weder auf dem Gebiet des Ladenbaus tätig, noch betreibt sie selbst ein Modegeschäft. Jedoch gibt die Beklagte unstreitig für den Betrieb von Ladengeschäften unterschiedlichster Art, u. a. auch für den Handel mit Bekleidung in Gestalt "junger Mode" Lizenzen für die Nutzung des stilisierten "Hollywood"-Zeichen und des "Walk of Fame" gegen Entgelt aus. Betrachtet man die Beklagten, die Verletzungshandlungen hinweg gedacht und rechtmäßiges wettbewerbsrechtliches Verhalten unterstellt, würden sie als nachfragende Lizenznehmer anzusehen sein, wohingegen die Klägerin als anbietende Lizenzgeberin auftritt.

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der weiten, am jeweiligen Schutznormzweck orientierten Auslegung ist danach vorliegend ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen der Klägerin einerseits und den Beklagten andererseits anzunehmen. Da die Schutznorm des § 4 Nr. 9 lit. b) UWG einen Behinderungswettbewerb verhindern will, reicht es aus, dass die jeweiligen konkreten geschäftlichen Handlungen objektiv geeignet und darauf gerichtet sind, den Absatz (oder Bezug) des Handelnden zum Nachteil des Absatzes (oder Bezugs) eines anderen Unternehmers zu fördern.

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Anbieter von Waren oder Dienstleistungen und einem Medium, das negativ darüber berichtet.

OLG Frankfurt, Urt. v. 31.7.2014, 6 U 74/14, Tz. 7

Ein - durch die konkrete Verletzungshandlung begründetes - „mittelbares“ Wettbewerbsverhältnis besteht im vorliegenden Fall nicht. ... Dies kann nicht allein deshalb angenommen werden, weil sich die Antragstellerin mit ihren geschlossenen Immobilienfonds einerseits und die Antragsgegnerin mit ihrem Informationsportal für Kapitalanlagen andererseits an denselben Interessentenkreis richten und die Antragsgegnerin mit dem beanstandeten Verhalten unmittelbar in die Interessensphäre der Antragstellerin eingreift. Denn diese Auswirkung ist mit jedem kritischen Presseartikel über ein Unternehmen verbunden, ohne dass hierdurch ein Wettbewerb zwischen Presseorgan und kritisiertem Unternehmen auf einem bestimmten Markt eröffnet wurde.

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Elektroinstallationsunternehmen und einem Stromnetzbetreiber, der sich mit Gründen weigert, einen Stromzähler in dessen Zählerschrank einzubauen.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.12.2015, 6 W 95/15

Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft (BGH, GRUR 2014, 1114, [BGH 10.04.2014 - I ZR 43/13] Tz. 32 -nickelfrei).

Die Antragstellerin baute bei der Schreinerei A einen Zählerschrank ... für deren Photovoltaikanlage ein. Sie arbeitete hierbei mit dem Installateurbetrieb B zusammen. Nachdem dieser der Antragsgegnerin angezeigt hatte, dass die Anlage eingebaut worden sei und die Antragsgegnerin den Zähler installieren könne, damit die Anlage in Betrieb genommen werden könne, verweigerte die Antragsgegnerin die Montage und führte zur Begründung aus, dass der Zählerschrank nicht die vorgeschriebene Höhe besäße. Dadurch allein ist keine Wechselwirkung in dem oben dargestellten Sinn eingetreten; vielmehr betrifft das Verhalten der Antragsgegnerin die Antragstellerin lediglich reflexhaft in deren Markstreben.