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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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5. Höhe der Rechtsanwaltskosten

 

1. Höhe des Erstattungsanspruchs

2. Berechnung der Rechtsanwaltskosten nach RVG

3. Berechnungsgrundlage Gegenstandswert/Streitwert

4. Erstattung der Mehrwertsteuer?

Höhe des Erstattungsanspruchs

 

Der Erstattungsanspruch richtet sich der Höhe nach in erster Linie nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

BGH, Urt. v. 13.11.2013, X ZR 171/12, Tz. 12 - Einkaufskühltasche

Hat der Schuldner … für die Kosten anwaltlicher Beratung einzustehen, die der Gläubiger ... in Anspruch nehmen durfte, ist der Höhe nach die Vergütung zu erstatten, die der Rechtsanwalt nach den einschlägigen Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes von seinem Auftraggeber verlangen kann.

Allerdings sind nur die dem Abmahnenden tatsächlich entstandenen Rechtsanwaltshonorare erstattungspflichtig. Wenn der Abmahnende mit seinem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung getroffen hat, ist nur dass dem Rechtsanwalt tatsächlich zustehende Honorar erstattungsfähig, und auch das nur bis zu der Höhe, in der ein Honorar auf der Grundlage des RVG geschuldet worden wäre.

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Berechnung der Rechtsanwaltskosten nach RVG

 

BGH, Urt. v. 19.5.2010, I ZR 140/08, Tz. 27, 29 ff - Vollmachtsnachweis

Die Höhe der Anwaltskosten bemisst sich nach Nr. 2300 RVG VV (sog. Geschäftsgebühr).

Innerhalb des nach Nr. 2300 RVG VV bestehenden Rahmens einer 0,5 bis 2,5-fachen Gebühr bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr nach näherer Maßgabe des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG nach billigem Ermessen. In durchschnittlichen Fällen ist die in der Bemerkung zu Nr. 2300 RVG VV angeführte 1,3-fache Gebühr die Regelgebühr.

Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist in einem durchschnittlichen Fall nicht von einer unter dem Regelsatz liegenden 1,3-fachen Gebühr auszugehen.

BGH, Urt. v. 22.3.2011, VI ZR 63/10, Tz. 24

Die für eine Abmahnung oder ein Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen, die einen Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 vorsieht. Ein Abschlussschreiben erschöpft sich in der Regel nicht in einer bloßen Bezugnahme auf die bereits ergangene einstweilige Verfügung, sondern verfolgt insbesondere das Ziel, einen Verzicht des Antragsgegners auf sämtliche Gegenrechte herbeizuführen. Der Schwierigkeitsgrad eines solchen Schreibens ist daher in der Regel höher anzusetzen als bei bloßen Zahlungsaufforderungen, Mahnungen oder Einwohnermeldeamtsanfragen, die anerkanntermaßen der Nr. 2302 RVG VV unterfallen. Zudem bedarf es nach Zugang der Abschlusserklärung im Regelfall einer Prüfung, ob die abgegebene Erklärung zur Erreichung des Sicherungsziels inhaltlich ausreicht.

Zwischenzeitlich war angenommen worden, dass die 1,3 Gebühr vom Rechtsanwalt nach eigener Einschätzung der Schwierigkeit der Sache auf eine 1,5 Gebühr erhöht werden könne, ohne dass diese Erhöhung vom Gericht überprüft werden kann (vgl. etwa OLG Frankfurt, Urt. v. 1.12.2011, 6 U 251/10, Tz. 44). Diese Rechtsprechung ist aber überholt:

BGH, Urt. v. 11.7.2012, VIII ZR 323/11, Tz. 8, 10 ff

Gemäß § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG kann eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin "überdurchschnittlich" war. Dementsprechend ist bei der vom Gericht anzustellenden Schlüssigkeitsprüfung … zu prüfen, ob eine Überschreitung der "Kappungsgrenze" von 1,3 wegen überdurchschnittlichen Umfangs oder überdurchschnittlicher Schwierigkeit gerechtfertigt ist. …

Zwar steht dem Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 RVG bei Rahmengebühren wie der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 ein Ermessensspielraum zu. Solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, ist die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen.

Diese Toleranzrechtsprechung zu Gunsten des Rechtsanwalts, der eine Gebühr von mehr als 1,3 beansprucht, greift aber nur dann ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 vorliegen Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung, nach der eine Ausnutzung des Gebührenrahmens unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 RVG bis zum 2,5-fachen der Gebühr nur bei schwierigen oder umfangreichen Sachen im billigen Ermessen des Anwalts steht, während es bei der Regelgebühr von 1,3 verbleibt, wenn Umfang und Schwierigkeit der Sache nur von durchschnittlicher Natur sind.

Daher ist eine Erhöhung der Regelgebühr von 1,3 auf eine 1,5-fache Gebühr hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 nicht der gerichtlichen Überprüfung entzogen. Andernfalls könnte der Rechtsanwalt für durchschnittliche Sachen, die nur die Regelgebühr von 1,3 rechtfertigen, ohne Weiteres eine 1,5-fache Gebühr verlangen. Das verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war.

Im Ergebnis ist zwar eine Erhöhung des Gebührensatzes von einer 1,3 Gebühr bis auf eine 2.5 Gebühr theoretisch möglich. Die Erhöhung muss aber begründet werden - und die Begründung muss vom Gericht anerkannt werden. Allein der Hinweis auf das UWG als schwierige Rechtsmaterie reicht als Begründung nicht aus.

BGH, Urt. v. 13.11.2013, X ZR 171/12, Tz. 27 - Einkaufskühltasche

Die Klägerin muss dartun, dass die geltend gemachte Forderung nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in voller Höhe gerechtfertigt ist.

Zu einer Abmahnung aus einem Gebrauchsmuster:

BGH, Urt. v. 13.11.2013, X ZR 171/12, Tz. 23, 25 - Einkaufskühltasche

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über den 1,3-fachen Regelsatz hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig und damit überduchschnittlich war, wohingegen die Schwellengebühr von 1,3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle ist. ...

Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutzsachen können nicht allein wegen ihres Gegenstands pauschal als überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig bewertet werden. Dies gilt insbesondere, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige oder komplexe Prüfungen erforderlich sind (vgl. BGH, Urt. v. 9.6.2011, X ZR 143/10, Tz. 22 - Rettungsdienstleistungen II).

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Berechnungsgrundlage Gegenstandswert/Streitwert

 

Der Gegenstandswert oder Streitwert ist relevant für die Bestimmung der Gebühren, die die beteiligten Gerichte nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) erhalten, und die Bestimmung der Honorare, die die beteiligten Anwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhalten.

Die Bemessung des Streitwerts für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch richtet sich über § 23 Abs. 1 RVG nach 51 GKG. Näheres dazu hier. Die Festsetzung des Streitwerts für andere Ansprüche richtet sich nach §§ 3 ZPO, 48 GKG.

Probleme bereitet die Bestimmung des Gegenstandswerts für die Abmahnung, weil der Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens und des Hauptsacheverfahrens auseinanderfallen (dazu mehr hier). In diesen Fällen stellt sich die Frage, nach welchem Streitwert sich die Abmahnung berechnet, nach dem Wert des einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass einer erfolglosen Abmahnung folgt, oder dem Wert der Hauptsache. Dieses Thema diskutiert ausführlich Klein in GRUR 2012, 882, der sich - m.E. zurecht - dafür ausspricht, dass der Wert der Hauptsache zugrunde zu legen ist.So auch

OLG Hamm, Urt. v. 23.1.2014, 4 U 118/13, Tz. 34

Da die Abmahnung auf eine endgültig Beilegung des Wettbewerbsstreites gerichtet ist, muss vom Wert der Hauptsache als Gegenstandswert der Abmahnung ausgegangen werden (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.96).

In eine andere Richtung weist aber das Kammergericht (in einer Einzelrichterentscheidung):

KG Berlin, Urt. v. 3.8.2012, 5 U 169/11

Die Abmahnung hat hier das Eilverfahren vorbereitet, denn einer Vorbereitung der Hauptsachenklage diente das Abschlussschreiben, mithin nicht schon die Abmahnung, und die Geschäftsgebühr wegen der Abmahnung betraf deshalb denselben Gegenstand wie die Verfahrensgebühr des Eilverfahrens (vgl. auch BGH, WRP 2011, 894, Tz. 14).

Der Streitwert der Abmahnung ist in der Regel auch der Wert, den der Abgemahnte daran hat, dass festgestellt wird, dass der erhobene Unterlassungsanspruch nicht besteht.

OLG Frankfurt, Urt. v. 25.3.2014, 11 U 14/13, Tz. 42

Allerdings gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH für den Wert gerichtlicher Verfahren der Grundsatz, dass das Interesse des zur Unterlassung verurteilten Beklagten an der Beseitigung der Verurteilung regelmäßig dem Interesse des Klägers an dieser Verurteilung entspricht (BGH GRUR 2013, 1067, Tz.  12, 17; Beschlüsse vom 24.2.2011 und 5.5.2011, I ZR 220/10). Danach ist zwar bei der Bemessung des (Rechtsmittel)interesses des Beklagten an der Beseitigung einer Verurteilung auch der Aufwand zu berücksichtigen, den der Beklagte zur Einhaltung einer entsprechenden Verpflichtung betreiben muss; dieser Aspekt kann jedoch nur zu einem höheren Wert führen (BGH aaO). Diese Grundsätze sind nach Auffassung des Senats auf die Feststellung des außergerichtlichen Verfahrenswertes ohne weiteres übertragbar. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob sich der Abgemahnte - gerichtlich oder außergerichtlich - gegen die Abmahnung „nur“ mit dem Ziel wendet, den Abmahnenden zur Abstandnahme von den behaupteten Ansprüchen zu bewegen oder ob er sich - wie hier - gegen die Abmahnung unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb wehrt.

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Erstattung der Mehrwertsteuer?

 

Ob auch die Erstattung der Mehrwertsteuer verlangt werden kann, hängt davon ab, ob der abmahnende Unternehmer Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. Wenn er sich selber die Mehrwertsteuer im Rahmen des Vorsteuerausgleichs vom Finanzamt zurückholen kann, ist er nicht berechtigt, eine Erstattung der Mehrwertsteuer durch den Abgemahnten zu fordern. Besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerausgleich muss auch die Mehrwertsteuer erstattet werden.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6MW1wf3VV