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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(3) Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben

Voraussetzungen für eine Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

 

1. Allgemeines Reglement der HCVO

2. Voraussetzungen für eine Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

3. Art. 10 Abs. 1 HCVO

a. Marktverhaltensregelung

b. Besondere Voraussetzungen (Art. 13 , 14 Abs. 1 HCVO)

c. Gemeinschaftsliste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben (Art. 13 und 14 HCVO)

aa. Wie dürfen zugelassene Angaben verwendet werden?

i. Bezugspunkt der Aussage

ii. Abweichende Formulierungen

iii. Aufklärung/Erläuterung an anderer Stelle

bb. Art. 14 Abs. 1 HCVO

d. Unbeschiedene gesundheitsbezogene Angaben

aa. Wissenschaftlicher Nachweis für nicht beschiedene Health-Claims

bb. Besondere Voraussetzungen (Art. 14 Abs. 2 HCVO)

cc. Allgemeine Voraussetzungen (Art. 5 und 6 HCVO)

i. Verordnungstext

ii. Wissenschaftliche Absicherung von Angaben

e. Darlegungs- und Beweislast

aa. Worüber müssen allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen?

bb. Wann müssen die allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen?

cc. Was sind allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse?

dd. Was bedeuten die Regelungen der HCVO für die Darlegungs- und Beweislast?

Zu Art. 10 Abs. 2 HCVO

4. Art. 10 Abs. 3 (Verweise auf nicht spezifische Vorteile)

5. Weitergehende und per-se-Verbote

a. Art. 3 Abs. 2 HCVO

b. Art. 4 Abs. 3 HCVO (Alkoholhaltige Getränke)

c. Art. 12 HCVO (Generell unzulässige gesundheitsbezogene Angaben)

6. Übergangsvorschriften / Reichweite einer vorläufigen Zulassung

a. Art. 28 Abs. 2 HCVO (Handels- und Markennamen)

b. Art. 28 Abs. 5 HCVO (Unbeschiedene gesundheitsbezogene Angaben)

c. Art. 28 Abs. 6 HCVO

7. Art. 10 Abs. 2 (Obligatorische ergänzende Angaben)

Allgemeines Reglement der HCVO

 

Nach der HCVO sind gesundheitsbezogene Aussagen nur zulässig, wenn sie in eine Liste, die von der Europäischen Kommission geführt wird, eingetragen sind. Die Eintragung setzt den Nachweis voraus, dass die Aussagen zutreffen. Art. 10 Abs. 3 HCVO erlaubt ergänzend unter bestimmten Voraussetzungen unspezifische gesundheitsbezogene Angaben.

Die EU-Kommission hängt mit der Veröffentlichung der Listen allerdings hinterher. Mitte Mai 2012 wurden mit der VERORDNUNG (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern über die meisten Zulassungsanträge für nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen positiv oder negativ entschieden. Die Verordnung ist seit dem 14. Dezember 2012 zu beachten. Sie wurde und wird durch weitere Verordnungen ergänzt. Die vorliegenden Zulassungsentscheidungen lassen sich recherchieren im

EU-Register
über nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen
über Lebensmittel

Über die Zulassung hinaus sowie in allen Fällen, in denen noch keine Zulassungsentscheidung ergangen ist, müssen für eine rechtmäßige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben weitere Voraussetzungen erfüllt werden. Im einzelnen gilt:

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Voraussetzungen für eine Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

 

OLG Bamberg, Urt. v. 29.6.2016, 3 U 32/16, II.2.c

Bei der Frage, welche Anforderungen an die Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben zu stellen sind, ist zwischen speziellen gesundheitsbezogenen Angaben, deren Zulässigkeit nach Art. 10 Abs. 1 HCVO zu beurteilen ist, und nichtspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben zu unterscheiden. Die Zulässigkeit von letzteren ist nach Art. 10 Abs. 3 HCVO zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2015 - I ZR 222/13 - Lernstark, a.a.O. Rdnr. 24).

Art. 10 Abs. 1 HCVO

 

BGH, Beschl. v. 5.12.2012, I ZR 36/11, Tz. 10 - Monsterbacke

Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im Kapitel IV der Verordnung entsprechen, nach ihr zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind. Gesundheitsbezogene Angaben sind danach - anders gewendet - nur dann zulässig, wenn sie - erstens - den allgemeinen Anforderungen der Art. 3 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und - zweitens - den in Art. 10 bis 19 dieser Verordnung aufgestellten speziellen Anforderungen entsprechen sowie - drittens - gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind.

S.a. BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15, Tz. 14 - Repair-KapselnBGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 13 – Lernstark; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, I-2 U 13/15, Tz. 89; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 10/15, Tz. 96, Tz. 116; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 11/15, Tz. 103; OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 47/15, Tz. 46;  OLG Hamm, Urt. v. 13.9.2016, 4 U 17/16, Tz. 38; KG, Urt. v. 17.3.2017, 5 U 80/16 (MD 2017, 592) und weitere mehr (allgemeine Meinung)

OLG Hamm, Urt. v. 13.9.2016, 4 U 17/16, Tz. 40

Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

KG, Urt. v. 27.05.14, 5 U 76/12, A.I.4.c.bb

Das Verbot betrifft allein geschäftliche Handlungen, also insbesondere Handlungen im Zusammenhang mit dem Produktabsatz. Äußerungen etwa im Rahmen einer wissenschaftlichen Diskussion innerhalb der Fachkreise oder in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren werden davon nicht erfasst.

KG, Urt. v. 27.05.14, 5 U 76/12, A.I.3

Die Verbotstatbestände des Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sowie des § 11 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 LFGB sprechen ein generelles Verbot aus, das nach seinem klaren Wortlaut auch durch einen etwaigen irrtumsaufklärenden Hinweis nicht entfällt. Derartige häufig eher verharmlosende, leicht zu übersehende und nicht selten vom Durchschnittsverbraucher missverstandene Hinweise lassen immer noch Raum für Gefahren einer Irreführung, die der Gesetz- und Verordnungsgeber angesichts des hohen Wertes der Schutzgüter der Gesundheit der Verbraucher und ihrer wirtschaftlichen Entschließungsfreiheit bei gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel insgesamt ausschließen will.

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Marktverhaltensregelung

 

BGH, Urt. v. 26..2.2014 - I ZR 178/12, Tz. 16 - Praebiotik

Die Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Ihre Verletzung ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen.

Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 14.3.13, 4 U 5/13, Tz. 53; OLG Hamm, Urt. v. 30.4.2013, 4 U 149/12, Tz. 71 - Vitalstoffe; OLG Celle, Urt. v. 26.5.2016, 13 U 76/15; OLG Celle, Urt. v. 30.6.2016, 13 U 160/15, II.2 und weitere mehr (allgemeine Meinung)

Ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 HCVO verletzt damit stets auch § 3a UWG.

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Besondere Voraussetzungen (Art. 13 , 14 Abs. 1 HCVO)

Gemeinschaftsliste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben (Art. 13 und 14 HCVO)

 

Seit dem 14. Dezember 2012 ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern zu beachten, die in der Folgezeit durch weitere Verordnungen ergänzt wurde. Inhaltlich geht es um die Gemeinschaftsliste gemäß Art. 13 Abs. 3, 14. Abs. 1 HCVO. Die Liste ist aber noch nicht vollständig. Sog. Botanicals wurden bspw. noch nicht beschieden.

KG, Urt. v. 17.3.2017, 5 U 80/16 (MD 2017, 592)

Art. 13 HCVO regelt nur die Zulässigkeit anderer gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos, während Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos Art. 14 HCVO unterfallen.

Soweit die Kommission zu einem Nährstoff oder einer anderen Substanz eine Entscheidung getroffen hat, sind dazu gesundheitsbezogene Angaben nur noch zulässig, wenn sie zugelassen sind und die Zulassungsvoraussetzungen, wie sie sich ebenfalls aus der Gemeinschaftsliste ergeben, eingehalten werden. Alles andere ist verboten, es sei denn es greift ausnahmsweise noch die Übergangsbestimmungen in Art. 28 Abs. 5, 6 HCV (siehe dazu Erwägungsgrund 10, 11 der VO (EU) Nr. 432/2012 sowie hier).

Die von der EU beschiedenen gesundheitsbezogenen Angaben können im

EU-Register
über nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen
über Lebensmittel

recherchiert werden.

Eine gesundheitsbezogene Angabe, die in die Gemeinschaftsliste eingetragen wurde, darf von jedem verwendet werden, der die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt (Art. 17 Abs. 5 HCVO). Die Zulassung gilt nicht Antragsteller bezogen, sondern Substanz bezogen.

Gesundheitsbezogene Angaben sind damit nur noch zulässig, wenn sie von der EU zugelassen wurden. Selbst wenn sie wissenschaftlich abgesichert sind, darf damit erst geworben werden, wenn sie das Zulassungsverfahren durchlaufen sind. Denn der wissenschaftliche Nachweis ist nicht die einzige Zulassungsvoraussetzung. Im Zulassungsverfahren berücksichtigt die Kommission vielmehr auch weitere Aspekte wie anerkannte Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen. Ihr steht bei der Zulassung ein weites Ermessen zu (EuGH, Urt. v. 16. März 2016, T‑100/15 - Dextro Energy).

Etwas anderes gilt nur für Angaben, über die von der EU noch nicht entschieden wurde.

OLG Celle, Urt. v. 26.5.2016, 13 U 76/15, II.2.b.2.b

Ob die erforderlichen wissenschaftlichen Nachweise vorliegen ist nicht entscheidungsrelevant. Denn es fehlt jedenfalls an der Zulassung der gesundheitsbezogenen Angaben in Listen gem. Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 HCVO, wobei Art. 13 HCVO von Art. 14 nicht erfasste gesundheitsbezogene Angaben und Art. 14 HCVO u. a. Angaben über die Verringerung des Krankheitsrisikos betrifft. ...

Gem. Art. 10 Abs. 1 HCVO müssen nicht nur die allgemeinen Anforderungen aus Kap. II (mithin die wissenschaftlichen Nachweise) gegeben, sondern auch die speziellen Anforderungen des Kap. IV erfüllt sein. Die gesundheitsbezogene Angabe muss mithin in die Liste der zugelassenen Angaben gem. Art. 13 Abs. 3 und 14 Abs. 1 HCVO aufgenommen worden sein.

OLG Hamm, Urt. v. 13.9.2016, 4 U 17/16, Tz. 42

Es genügt grundsätzlich bereits das Fehlen der Angabe in der Liste nach Art. 13 Abs. 3 HCVO, um das Verbot auszulösen.

OLG Celle, Urt. v. 26.5.2016, 13 U 76/15, II.2.b.4

Die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO ist nach der Annahme der Gemeinschaftsliste VO (EU) 432/2012 (einschließlich deren Ergänzungen durch VO (EU) 536/2013, VO (EU) Nr. 1018/2013, VO (EU) 40/2014 und VO (EU) 2015/7) nur noch hinsichtlich der Angaben anwendbar, deren Bewertung durch die Behörde oder deren Prüfung durch die Kommission noch nicht abgeschlossen ist.

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Wie dürfen zugelassene Angaben verwendet werden?

Bezugspunkt der Aussage

 

Die gesundheitsbezogenen Angaben müssen auf den jeweiligen Inhaltsstoff bezogen werden, für den sie zugelassen wurden. Es ist unzulässig, sie auf das Produkt zu beziehen, auch wenn es den Inhaltsstoff enthält.

BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15, Tz. 34 ff - Repair-Kapseln

Die ... Angaben sind deshalb nicht mit zugelassenen Angaben inhaltsgleich, weil sie nicht erkennen lassen, auf welchen der in der Liste der zugelassenen Angaben aufgeführten Nährstoffe, Substanzen, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien die behauptete Wirkung der "Repair-Kapseln" beruht.

In der im Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 432/2012 enthaltenen Liste der zugelassenen Angaben ist jeweils eine bestimmte Wirkung in Beziehung zu einem bestimmten Nährstoff, einer bestimmten Substanz, einem bestimmten Lebensmittel oder einer bestimmten Lebensmittelkategorie gesetzt. Eine gesundheitsbezogene Angabe, die nicht erkennen lässt, auf welchen der in der Liste der zugelassenen Angaben im Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 432/2012 aufgeführten Nährstoffen, Substanzen, Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien die behauptete Wirkung eines Produkts beruht, ist daher mit den zugelassenen Angaben nicht inhaltsgleich und somit unzulässig. Das ergibt sich auch aus dem Zweck der Verordnung, sicherzustellen, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sind (Erwägungsgrund 9 Satz 1 der Verordnung). Dieser Zweck kann nur er-reicht werden, wenn die verwendete Angabe und die zugelassene Angabe auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und einer bestimmten Wirkung auf die Gesundheit hinweisen (vgl. Erwägungsgrund 9 Satz 3 der Verordnung). Die Annahme einer inhaltlichen Übereinstimmung zwischen zugelassener und verwendeter Angabe setzt daher voraus, dass die zugelassene Angabe und die verwendete Angabe hinsichtlich des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, für die die Angabe zugelassen wurde bzw. verwendet wird, übereinstimmen (BGH, GRUR 2016, 412 Rn. 53 - Lernstark; OLG Bamberg, WRP 2014, 609, 614; Rathke/ Hahn in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 162. EL November 2015, Art. 10 Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 Rn. 45a).

Die bloße Angabe einer bestimmten Wirkung ohne Benennung des Nährstoffs, der Substanz, des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, auf der diese Wirkung nach der Liste der zugelassenen Angaben beruht, ist mit der zugelassenen Angabe nicht inhaltsgleich und daher unzulässig.

BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15, Tz. 40 - Repair-Kapseln

Eine gesundheitsbezogene Angabe ist bei einem nicht nur aus einem Stoff bestehenden Produkt nur zulässig, wenn sie die Substanz benennt, die die behauptete Wirkung hat (vgl. Rn. 35).

OLG Bamberg, Urt. v. 12.2.2014, 3 U 192/13, Tz. 102 f, 114 ff

Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen sind, nicht jedoch für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält.

Dies folgt zum einen aus den Bedingungen, die die EU-Kommission der im Internet veröffentlichten Liste vorangestellt hat (vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Loseblattkommentar Bd. II, EL 152. März 2013, C 111, Art. 10 HCVO, Rn. 18c). ...

Die in den "Terms & Conditions" enthaltene Rechtsauffassung lässt sich aber unmittelbar aus der HCVO selbst und den ihr vorangestellten Erwägungsgründen herleiten.

Nach Anhörung der Behörde verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle spätestens am 31. Januar 2010 als Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 sowie alle für die Verwendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen.

Ebenso KG, Urt. v. 10.7.2015, 5 U 24/15 (= MD 2015, 847); KG, Urt. v. 10.7.2015, 5 U 154/14, B.1.c.bbb; KG, Urt. v. 11.9.2015, 5 U 50/14, B.I.3.a (2) (= MD 2015, 1242); OLG Köln, Urteil vom 6.11.2015, 6 U 66/15, II.2.b.bb.(1) (= MD 2016, 213); OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 123/14, B.II.1.b.aa (mit sehr ausführlicher Begründung); KG, Urt. v. 11.12.2015, 5 U 48/15, B.1.c.cc; KG, Urt. v. 11.12.2015, 5 U 63/15, B.1.b.cc; KG, Urt. v. 11.12.2015, 5 U 64/15, B.1.b.cc; OLG Celle, Urt. v. 10.3.2016, 13 U 77/15, II.2.c; KG, Urt. v. 26.7.2016, 5 U 18/16, B.2

Beispiel

OLG Bamberg, Urt. v. 12.2.2014, 3 U 192/13, Tz. 112

Die Werbung "P. trägt zum Erhalt der Zähne bei" ist nach dem Willen der EU-Kommission unzulässig. Zulässig wäre in diesem Sinne: "P. enthält Vitamin D und Calcium, die zum Erhalt normaler Zähne beitragen."

OLG Köln, Urt. v. 6.11.2015, 6 U 65/15, Tz. 86 f

Die angefochtenen Werbeaussagen knüpfen nicht an den Inhaltsstoff Vitamin B6 an, sondern an „die wertvollen Nährstoffe des Ginkgo“, ergänzt um Phospholipide als „Nährstoff-Taxi“ und Vitamin B6, das für einen Energienachschub durch Bildung roter Blutkörperchen sorge; erst durch das Zusammenspiel dieser drei Bestandteile ergebe sich die volle Wirkkraft des Produkts, wie eine „Spritze zum Schlucken“.

Für Ginkgo und/oder Phospholipide gibt es keinen bereits zugelassenen Claim.

oder: Nicht "Ein Glas Orangensaft trägt zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung bei", sondern "Das Vitamin C in einem Glas Orangensaft trägt zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung bei." (Teufer, GRUR-Prax 2012, 476/477 nach OLG Bamberg)

OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 47/15, Tz. 51

Die in Bezug genommenen Health-Claims beziehen sich jeweils auf den wiedergegebenen Stoff als Bestandteil eines Lebensmittels, nicht jedoch auf das Produkt, in dem dieser Stoff enthalten ist (so auch OLG Bamberg, Urt. v. 12.2.2014, 3 U 192/13). Dafür spricht schon, dass in Art. 13 Abs. 1 lit. a) HCVO ausdrücklich von der Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz die Rede ist. Es erleichtert die Transparenz, wenn der Verbraucher weiß, dass die in einem Health Claim beschriebenen Wirkungen auch mit einem anderen Produkt (etwa Obst und Gemüse), das die gleichen Inhaltsstoffe enthält, erreicht werden können.

OLG Hamm, Urt. v. 24.2.2015, I-4 U 72/14 (MD 2015, 1252)

Wirkungsangaben, die in der Gemeinschaftsliste auf einen bestimmten Nährstoff bzw. eine bestimmte Substanz bezogen sind, dürfen zwingend nur unter Nennung dieses Nährstoffes bzw. dieser Substanz verwendet werden. Die (bloße) Verwendung der Wirkungsangabe – ohne verständliche Benennung des entscheidenden Wirkstoffes – für ein Lebensmittel als solches, das den Wirkstoff (in welcher Menge auch immer) enthalten mag, ist damit nicht zulässig.

Bestätigt durch BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15, Tz. 34 ff - Repair-Kapseln (s.o.)

OLG Hamburg, Urt. v. 13.9.2012, 3 U 107/11, II.3

Sowohl die Formulierung im TV-Spot: „A. Kindermilch ist die einzige Kindermilch mit altersgerechtem Eiweißgehalt, Vitamin D und patentierten Prebiotics, um Ihr Kind weiterhin von innen heraus zu unterstützen. Durch Vermehrung von guten Darmbakterien“ als auch die entsprechende Auslobung in der Zeitschrift „eltern“ weisen zwar auf die gute Wirkung für die Verdauungsgesundheit hin. Dies aber in Bezug auf das gesamte Produkt, nämlich A. Kindermilch mit allen aufgeführten Bestandteilen, ohne klarzustellen, dass allein die in den „patentierten Prebiotics“ enthaltenen Oligosaccharide für die Förderung der Verdauungsgesundheit verantwortlich sein sollen. Dem angesprochenen Verkehr wird also gerade nicht unmissverständlich mitgeteilt, dass die angepriesene Unterstützung des Kindes von innen heraus durch Vermehrung guter Darmbakterien – wenn überhaupt – allein auf die in der Präbiotik-Mischung enthaltenen Oligosaccharide zurückzuführen sind. Vielmehr wird bei dem angesprochenen Verkehrskreis die Vorstellung hervorgerufen, dass gerade die Zutatenmischung gesundheitsfördernd, weil die Darmflora unterstützend, sei. Aufgrund des gestellten Zulassungsantrages wäre aber allenfalls eine auf die „patentierten Prebiotics“ bezogene Aussage als gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 10, 2 Abs. 5, 13 HCV zulässig.

Die Substanz muss auch dann genannt werden, wenn sich der zugelassene Claim ausdrücklich auf die Substanz enthaltene Lebensmittel bezieht:

OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 123/14, B.II.1.b.aa

Die angegriffene Werbeaussage auf der Produktverpackung ist schon deshalb nicht durch diese Health-Claims gedeckt, weil sie eine Aussage nicht bezogen auf die Inhaltsstoffe Fructose und Zink, sondern vielmehr für das Lebensmittel als solches enthält. Der zitierte Health-Claim betreffend Fructose ist zwar nicht auf die Substanz Fructose beschränkt, sondern vielmehr auf fructosehaltige Lebensmittel bezogen. Auch insoweit ist aber eine Aussage, die die Wirkung dieser Substanz allein in einen Zusammenhang mit dem Lebensmittel stellt, ohne - entgegen dem Wortlaut des Health-Claims - die Bedeutung der Substanz herauszustellen, unzulässig.

Es folgt eine sehr ausführliche Begründung (abrufbar unter juris.de). Darin heißt es u.a.

  • "Der Wortlaut der in Art. 13 enthaltenen Ausnahme von dem präventiven Verbot des Art. 10 HCVO spricht bereits für sich genommen dafür, dass gerade die Bedeutung des in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen Stoffes beschrieben werden muss."
  • Aus Erwägungsgrund 9 zur VO (EG) 432/2012 folgt, "dass nach Auffassung der Kommission eine Umformulierung nur insoweit von dem jeweiligen Health-Claim gedeckt und damit nach Art. 13 Abs. 1 HCVO zulässig ist, als diese aus Verbrauchersicht gleichbedeutend mit der zugelassenen Angabe ist, weil 'damit auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und einer bestimmten Wirkung auf die Gesundheit hingewiesen wird'."
  • "Durch das Erfordernis, den Wirkzusammenhang gerade mit der maßgeblichen Substanz und nicht nur mit dem Lebensmittel als solchem herauszustellen, wird die Transparenz für Verbraucher erhöht, denen durch die Information, welche Substanzen für beschriebene positive Effekte verantwortlich sind, aufgezeigt wird, dass gegebenenfalls auch alternative Lebensmittel vergleichbare Effekte haben können."

S.a. OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 47/15, Tz. 67ff; OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 123/14, B.II.1.b

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Abweichende Formulierungen

 

Der Werbende muss nicht den Wortlaut der zugelassenen gesundheitsbezogenen Aussage verwenden. Umformulierungen sind zulässig – aber nur wenn sie sinngleich mit der gesundheitsbezogenen Aussage sind.

BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 51 – Lernstark

Die Zulässigkeit der Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hängt grundsätzlich nicht davon ab, dass die verwendete Angabe mit einer zugelassenen Angabe wörtlich übereinstimmt. Vielmehr dürfen auch mit einer zugelassenen Angabe gleichbedeutende, also inhaltlich übereinstimmende Angaben verwendet werden. Das ergibt sich aus den Erwägungsgründen der Verordnungen über die Zulassung bzw. Nichtzulassung und zur Festlegung einer Liste gesundheitsbezogener Angaben. Für gesundheitsbezogene Angaben, die in den Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 fallen, bestimmt Erwägungsgrund 11 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 957/2010 über die Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern, dass in den Fällen, in denen der Wortlaut einer Angabe aus Verbrauchersicht gleichbedeutend ist mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe gemäß Anhang I, da damit auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und einer bestimmten Auswirkung auf die Gesundheit hingewiesen wird, jene Angabe auch den Verwendungsbedingungen nach dem genannten Anhang unterliegen sollte. Für gesundheitsbezogene Angaben, die in den Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 fallen, enthält Erwägungsgrund 9 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern eine nahezu gleichlautende Regelung (zu nährwertbezogenen Angaben vgl. Erwägungsgrund 21 Satz 2 der Verordnung [EG] Nr. 1924/2006).

Ebenso BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15, Tz. 30 - Repair-Kapseln

BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 52 – Lernstark

Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe gleichbedeutend ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab. Bei dieser Prüfung ist allerdings das berechtigte Interesse der Lebensmittelunternehmen zu berücksichtigen, den Wortlaut einer zugelassenen Angabe der Produktaufmachung und dem Verbraucherverständnis (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1924/2006) anpassen zu können, ohne für jede sprachlich abweichende Angabe einen eigenen Zulassungsantrag stellen zu müssen.

Ebenso BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15, Tz. 30 - Repair-Kapseln; KG, Urt. v. 26.7.2016, 5 U 18/16, B.2; OLG Celle, Beschl. v. 22.9.2016, 13 U 99/16, II.1.b.cc; KG, Urt. v. 17.3.2017, 5 U 80/16 (MD 2017, 592)

BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 53 – Lernstark

Die Annahme einer inhaltlichen Übereinstimmung zwischen zugelassener und verwendeter Angabe setzt jedenfalls voraus, dass die zugelassene Angabe und die verwendete Angabe hinsichtlich des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, für die die Angabe zugelassen wurde bzw. verwendet wird, übereinstimmen. Eine verwendete Angabe kann ferner nur dann als gleichbedeutend mit einer zugelassenen Angabe angesehen werden, wenn sich aus der im Zulassungsverfahren abgegebenen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ergibt, dass die mit der verwendeten Angabe aufgestellte Wirkungsbehauptung von der mit der zugelassenen Angabe aufgestellten Wirkungsbehauptung gedeckt ist.

Ebenso OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 47/15, Tz. 46; OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 47/15, Tz. 69; OLG Köln, Urteil vom 6.11.2015, 6 U 66/15, II.2.b.bb.(1) (= MD 2016, 213); KG, Urt. v. 22.7.2015, 5 U 46/14, B.IV.2; KG, Urt. v. 10.7.2015, 5 U 154/14, B.1.c.bbb; OLG Hamm, Urt. v. 14.3.13, 4 U 5/13, Tz. 57; OLG Hamburg, Urt. v. 1.3.2012, 3 U 160/10; OLG Hamm, Urt. v. 9.8.2012, I-4 U 22/12, Tz. 58; OLG Celle, Urt. v. 26.5.2016, 13 U 76/15, II.2.b.2.b; OLG Celle, Beschl. v. 22.9.2016, 13 U 99/16, II.1.b.cc

Beispiel

BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 57 – Lernstark

Die Angabe "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" " stimmt mit der zugelassenen Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" hinsichtlich des Nährstoffs "Eisen", für den die Angabe verwendet wird bzw. zugelassen wurde, überein. Die mit der verwendeten Angabe "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" aus Sicht des angesprochenen Verkehrs nach der Gesamtaufmachung des Vorderetiketts aufgestellte Behauptung, Eisen unterstütze die Konzentrationsfähigkeit von Kindern, ist mit der von der zugelassenen Angabe aufgestellten Behauptung, Eisen trage zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei, gleichbedeutend. Aus Sicht des Verkehrs setzt die normale kognitive Entwicklung eines Kindes dessen Fähigkeit zur Konzentration voraus. Der Verbraucher versteht unter einer Unterstützung nichts anderes als einen Beitrag. Aus der Stellungnahme der EFSA im Verfahren zur Zulassung der Angabe "Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" geht hervor, dass diese es als durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise als abgesichert erachtet, dass die Gabe von Eisen die geistige und motorische Entwicklung von Kindern fördert und insbesondere durch den Ausgleich von durch Eisenmangel bedingten Defiziten der Aufmerksamkeit ("attention") und Gedächtnisleistung ("memory") zur kognitiven Entwicklung von Kindern beiträgt (EFSA Journal 2009, 7(11):1360, S. 7). Danach ergibt sich aus dieser Stellungnahme, dass die mit der verwendeten Angabe aufgestellte Wirkungsbehauptung, Eisen unterstütze die Konzentrationsfähigkeit von Kindern, von der mit der zugelassenen Angabe aufgestellten Wirkungsbehauptung, Eisen trage zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei, gedeckt und daher gleichermaßen wissenschaftlich abgesichert ist.

BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15, Tz. 33 - Repair-Kapseln

Der angesprochene Verkehr versteht den in der Produktbezeichnung verwendeten Begriff "Repair" dahin, das Produkt könne Schäden an Haut, Haaren und Fingernägeln beseitigen. Die Beseitigung von Schäden ist inhaltlich nicht gleichbedeutend mit der "Erhaltung des Normalzustandes" oder einem "Beitrag zum Normalzustand".

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Aufklärung/Erläuterung an anderer Stelle

 

OLG Hamm, Urt. v. 24.2.2015, I-4 U 72/14 (MD 2015, 1252)

Die Verwendung einer nicht zugelassenen (spezifischen) gesundheitsbezogenen Angaben wird nicht dadurch zulässig, dass der Werbende an anderer Stelle – beispielsweise im Internet auftritt – zugelassene Angaben verwendet.

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Art. 14 Abs. 1 HCVO

 

Art. 14 Abs. 1 HCVO

(1) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG können die folgenden Angaben gemacht werden, wenn sie nach dem Verfahren der Artikel 15, 16, 17 und 19 der vorliegenden Verordnung zur Aufnahme in eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben und aller erforderlichen Bedingungen für die Verwendung dieser Angaben zugelassen worden sind:

a) Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos,

b) Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern.

Nach Art. 14 Abs. 1 HCVO sind Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos und über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern nur zulässig, wenn sie in der Gemeinschaftsliste geführt werden und die darin enthaltenen Voraussetzungen sowie die weiteren Voraussetzungen der HCVO und anderer gesetzlicher Vorgaben gebügen.

BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 43 – Lernstark

Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Angabe um eine Angabe über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 handelt, kommt es darauf an, in welchem Sinne der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die betreffende Angabe versteht.

BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 37 ff – Lernstark

Der in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verwendete Begriff "Angabe über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern" ist … in der Verordnung nicht definiert. Sein Inhalt ist daher nach seinem Wortlaut unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs, und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urt. v. 3.10.2013, C-59/12, Tz. 25 - BKK/Wettbewerbszentrale, mwN).

Danach kommen als Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern zunächst Angaben in Betracht, die ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen dem Verzehr eines Lebensmittels oder eines seiner Bestandteile und einer Funktion des kindlichen Organismus behaupten. Zu den Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern zählen darüber hinaus auf die Gesundheit oder die Entwicklung bezogene Angaben, mit denen Lebensmittel beworben werden, die speziell zum Verzehr durch Kinder bestimmt sind.

Eine Angabe über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern setzt nicht voraus, dass eine Angabe das Wort "Kinder" oder die Abbildung eines Kindes enthält. … Es widerspräche dem Zweck des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern erst nach ihrer Prüfung und Zulassung in einem besonderen Verfahren für die Verwendung in der Lebensmittelwerbung freizugeben, wenn sich Lebensmittelunternehmer dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift schon dadurch entziehen könnten, dass sie in der Werbung weder den Begriff "Kinder" noch die Abbildung eines Kindes verwenden.

BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 40 – Lernstark

Der Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist nicht nur dann eröffnet, wenn sich eine Angabe aus Sicht des angesprochenen Verkehrs ausschließlich auf die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern bezieht. Wegen ihres Zwecks, auf Kinder bezogene Angaben einer besonderen Prüfung und Zulassung zu unterwerfen, ist diese Vorschrift vielmehr auch dann anzuwenden, wenn sich eine Angabe insbesondere auf die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern bezieht

KG, Urt. v. 17.3.2017, 5 U 80/16 (MD 2017, 592)

Eine Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos ist nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 HCVO jeder Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteils einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt.

Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 HCVO verlangt nicht, dass eine solche Angabe ausdrücklich besagt, dass der Verzehr eines Lebensmittels einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt. Es reicht aus, dass die Angabe bei einem normal informierten und angemessenen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck hervorrufen kann, dass die Senkung eines Risikofaktors deutlich ist.

Ebenso KG, Urt. v. 18.7.2017, 5 U 132/15 (MD 2017, 828)

KG, Urt. v. 22.7.2015, 5 U 46/14, B.I.1.b.bb

Gemäß Art. 14 Abs. 1 HCVO (…) sind zwar Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos in der Werbung nicht mehr generell untersagt. Sie werden jetzt als Unterfall gesundheitsbezogener Angaben verstanden, Art. 10 Abs. 1, Art. 14 HCVO. Die Regelung des Art. 14 HCVO ist ungeachtet des Art. 2 Abs. 1 b der Etikettierung-Richtlinie 2000/13/EG ergangen, Art. 14 Abs. 1 HCVO. Daraus folgt in systematischer Auslegung, dass es bei der Grundregel des weit gehenden Verbot der Krankheit bezogenen Werbung in der Neufassung 2011 gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1069/2011 bleiben soll. Bei dieser Neufassung 2011 waren dem Verordnungsgeber die Regelungen der HCVO aus dem Jahr 2006 bekannt, ohne dass das Verbot der Krankheit bezogenen Werbung im Hinblick auf die Regelung der HCVO eingeschränkt oder relativiert worden wäre. Art. 14 HCVO eröffnet als Ausnahme von dieser Grundregel nur für den Teilbereich der Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos die rechtliche Möglichkeit derartiger Angaben nach Maßgabe der weiteren Anforderungen dieser Verordnung.

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Unbeschiedene gesundheitsbezogene Angaben

Wissenschaftlicher Nachweis für nicht beschiedene Health-Claims

 

Erwägungsgrund 11 der VO (EU) Nr. 432/2012

Angaben, deren Bewertung durch die Behörde oder deren Prüfung durch die Kommission noch nicht abgeschlossen ist, werden auf der Kommissions-Website veröffentlicht und dürfen gemäß Artikel 28 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 weiter verwendet werden.

Dazu gehören bspw. sog. Botanicals, d.s. pflanzliche Stoffe mit behaupteter positiver Wirkung auf die Gesundheit.

OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 47/15, Tz. 114

Die Kommission hat bislang Aussagen betreffend pflanzliche Stoffe, die gemeinhin als „botanicals“ bezeichnet werden, noch nicht bewertet hat (vgl. Erwägungsgrund 10 zu VO(EU) Nr. 432/2012 sowie Erwägungsgrund 4 zu VO(EU) Nr. 536/2013). Betreffend diese „botanicals“ kommt weiterhin die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO zur Anwendung, so dass insoweit die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste oder auch nur ein entsprechender Antrag nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit entsprechender gesundheitsbezogener Aussagen ist (vgl. auch Hahn/Hagenmeyer a. a. O., 20 f.; Teufer a. a. O., 478).

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Besondere Voraussetzungen (Art. 14 Abs. 2 HCVO)

 

Art. 14 Abs. 2 HCVO

Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen dieser Verordnung und den spezifischen Anforderungen in Absatz 1 muss bei Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung außerdem eine Erklärung dahin gehend enthalten, dass die Krankheit, auf die sich die Angabe bezieht, durch mehrere Risikofaktoren bedingt ist und dass die Veränderung eines dieser Risikofaktoren eine positive Wirkung haben kann oder auch nicht.

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Allgemeine Voraussetzungen (Art. 5 und 6 HCVO)

Verordnungstext

Artikel 5

Allgemeine Bedingungen

(1) Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a) Es ist anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise nachgewiesen, dass das Vorhandensein, das Fehlen oder der verringerte Gehalt des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat.

b) Der Nährstoff oder die andere Substanz, für die die Angabe gemacht wird,

i) ist im Endprodukt in einer gemäß dem Gemeinschaftsrecht signifikanten Menge oder, wo einschlägige Bestimmungen nicht bestehen, in einer Menge vorhanden, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen, oder

ii) ist nicht oder in einer verringerten Menge vorhanden, was nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen.

c) Soweit anwendbar liegt der Nährstoff oder die andere Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einer Form vor, die für den Körper verfügbar ist.

d) Die Menge des Produkts, deren Verzehr vernünftigerweise erwartet werden kann, liefert eine gemäß dem Gemeinschaftsrecht signifikante Menge des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, oder, wo einschlägige Bestimmungen nicht bestehen, eine signifikante Menge, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen.

e) Die besonderen Bedingungen in Kapitel III bzw. Kapitel IV, soweit anwendbar, sind erfüllt.

(2) Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn vom durchschnittlichen Verbraucher erwartet werden kann, dass er die positive Wirkung, wie sie in der Angabe dargestellt wird, versteht.

(3) Gesundheitsbezogene Angaben müssen sich gemäß der Anweisung des Herstellers auf das verzehrfertige Lebensmittel beziehen.

Artikel 6

Wissenschaftliche Absicherung von Angaben

(1) Gesundheitsbezogene Angaben müssen sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und durch diese abgesichert sein.

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Wissenschaftliche Absicherung von Angaben

 

Soweit die Europäische Kommission über bestimmte gesundheitsbezogenen Angaben und den Bedingungen zu ihrer Verwendung entschieden hat, ist ein weitergehender Nachweis, wonach eine entscheidungskonforme Angabe berechtigt ist, nicht mehr erforderlich.

Art. 17 Abs. 5 HCVO

Gesundheitsbezogene Angaben, die in den Listen nach den Artikeln 13 und 14 enthalten sind, können von jedem Lebensmittelunternehmer unter den für sie geltenden Bedingungen verwendet werden, wenn ihre Verwendung nicht nach Artikel 21 eingeschränkt ist.

Ebenso wenig kann aber in einem Gerichtsverfahren nachgewiesen werden, dass die Entscheidung der EU-Kommission falsch ist. Eine Änderung der Entscheidung muss auf dem dafür vorgesehenen Weg gemäß Art. 19 HCVO beantragt werden. Mit anderen Worten: Die Vorgaben in der Gemeinschaftsliste zu einer gesundheitsbezogenen Angabe schließen bis zu einer möglichen Änderung dieser Vorgaben in der Gemeinschaftsliste jeden Nachweis, dass die gesundheitsbezogene Angabe zutrifft oder nicht zutrifft aus. Eine Ausnahme gilt nach Art. 24 HCVO nur, wenn ein Mitgliedstaat stichhaltige Gründe für die Annahme hat, dass eine Angabe nicht der HCVO entspricht oder die wissenschaftliche Absicherung nach Artikel 6 unzureichend ist, und er deshalb die Verwendung der betreffenden Angabe in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzt.

Soweit die Europäische Kommission über eine bestimmte gesundheitsbezogenen Angabe noch keine Entscheidung getroffen hat, obliegt es demjenigen, der sie aufstellt, dass das Vorhandensein, das Fehlen oder der verringerte Gehalt des Nährstoffs oder einer anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat. Dieser Nachweis ist weiterhin für alle sonstigen Angaben erforderlich, dem Anwendungsbereich der HCVO unterfallen.

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Darlegungs- und Beweislast

 

Nach Art. 5 Abs. 1 HCVO (Health-Claims-Verordnung) dürfen nährwert- oder gesundheitsbezogene Aussagen über Lebensmittel nur aufgestellt werden, wenn es anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, dass das Vorhandensein, das Fehlen oder der verringerte Gehalt des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat.

Im Zusammenhang mit dem Nachweis allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse stellen sich verschiedene Fragen:

  1. Worüber müssen allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen?
  2. Wann müssen die allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen?
  3. Was sind allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse?
  4. Was bedeuten die Regelungen der HCVO für die Darlegungs- und Beweislast?

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Worüber müssen allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen?

 

Zunächst müssen die allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wahrheit der konkreten gesundheitsbezogenen Angabe vorliegen. Darüber hinaus müssen sie aber auf für alle sonstigen, im Zusammenhang mit den gesundheitsbezogenen Angaben stehenden Umstände nachgewiesen werden, z.B. hinsichtlich der Menge des Nährstoffs, der in dem Lebensmittel enthalten ist und für die Wirkung ausreichend sein muss.

OLG Hamm, Urt. v. 14.3.13, 4 U 5/13, Tz. 55

Nach Art. 5 Abs. 1 d) HCV muss die Menge des Produkts, deren Verzehr vernünftigerweise erwartet werden kann, eine gemäß dem Gemeinschaftsrecht signifikante Menge des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, oder, wo einschlägige Bestimmungen nicht bestehen, eine signifikante Menge liefern, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen, ….

Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 30.4.2013, 4 U 149/12, Tz. 67 - Vitalstoffe

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Wann müssen die allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen?

 

BGH, Urt. v. 17.1.2013, I ZR 5/12, Tz. 21 - Vitalpilze

Die Verwendung der entsprechenden Angaben nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut ist nur dann zulässig, wenn die behauptete positive Wirkung der jeweiligen Substanz bereits zu dem Zeitpunkt anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, zu dem die Angaben gemacht werden.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.1.2012, I-20 U 92/11, Tz. 45; OLG Zweibrücken, Hinweis gem. § 522 ZPO v. 16.12.11, 4 U 148/11, 3; OLG Hamburg, Urt. v. 21.6.2012, 3 U 97/11, II.3.f.bb.2; OLG Hamm, Urt. v. 30.4.2013, 4 U 149/12, Tz. 67 - Vitalstoffe; KG Berlin, Urt. v. 31.5.2013, 5 U 141/12, B.I.2; KG, Urt. v. 15.04.14, 5 U 61/13, B.III; KG, Urt. v. 27.05.14, 5 U 76/12; OLG Köln, Urteil vom 6.11.2015, 6 U 66/15, II.2.b.bb.(3).(c) (= MD 2016, 213)

OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 10/15, Tz. 132

Eine Beweisführung durch erst noch vom gerichtlichen Sachverständigen zu gewinnende wissenschaftliche Erkenntnisse ist nicht zulässig, da sie dem Werbenden die Möglichkeit eröffnete, Behauptungen zu Wirkungen seines Produktes zunächst ohne derartige Absicherung aufzustellen.

Ebenso KG, Urt. v. 22.7.2015, 5 U 46/14, B.I.4.a.bb

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Was sind allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse?

 

Die Rechtsprechung ging zunächst davon aus, dass im Rahmen der HCVO dieselben Anforderungen zu stellen sind wie bei sonstiger gesundheitsbezogener Werbung. Dazu hier.

Der BGH hat in seiner Vitalpilze-Entscheidung Skepsis geäußert:

BGH, Urt. v. 17.1.2013, I ZR 5/12, Tz. 20 - Vitalpilze

Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den Anforderungen an den von einem Verwender gemäß Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zu führenden Wirksamkeitsnachweis begegnen Bedenken. Das Berufungsgericht hat gemeint, insoweit seien grundsätzlich dieselben Anforderungen zu stellen wie an den Nachweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels oder einer bilanzierten Diät, so dass dann, wenn sich der Nachweis der wissenschaftlichen Anerkennung nicht anders belegen lasse, regelmäßig randomisierte und placebokontrollierte Doppelblindstudien vorzulegen seien, die durch ihre Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden seien. Die Revision rügt mit Recht, dass diese eher schematische Sichtweise den besonderen Anforderungen nicht gerecht wird, die an den vom Verwender einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gemäß Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung zu führenden Wirksamkeitsnachweis zu stellen sind (vgl. Hahn/Teufer, ZLR 2008, 663, 665 ff., 693 f.; Dettling, LMuR 2010, 105, 109 bis 112; Haber in Meisterernst/Haber, Art. 6 Rn. 5 bis 29).

Das Kammergericht geht seitdem von folgendem aus, zu dem noch keine Entscheidung des BGH vorliegt:

KG, Urt. v. 10.7.2015, 5 U 24/15 (= MD 2015, 847)

Es gibt keinen Anlass, an den Nachweis von Wirkungen geringere Anforderungen zu stellen, als diejenigen für ein vereinfachtes Registrierungsverfahren für pflanzliche Arzneimittel gemäß Art. 16 a Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2001/83/EG … zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel. Für diese ist aber nach Art. 16 a Abs. 1 lit. e dieser Richtlinie nachzuweisen, dass das Produkt unter den angegebenen Anwendungsbedingungen unschädlich ist und dass die pharmakologischen Wirkungen oder die Wirksamkeit des Arzneimittels aufgrund langjähriger Anwendung und Erfahrung plausibel sind. Der der Umsetzung dieser Vorgaben dienende § 39b Abs. 1 Nr. 4 AMG fordert dementsprechend bibliografische Angaben über die traditionelle Anwendung oder Berichte von Sachverständigen, aus denen hervorgeht, dass das betreffende oder ein entsprechendes Arzneimittel zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens 30 Jahren, davon mindestens 15 Jahre in der Europäischen Union, medizinisch oder tiermedizinisch verwendet wird, dass das Arzneimittel unter den angegebenen Anwendungsbedingungen unschädlich ist und dass die pharmakologischen Wirkungen oder die Wirksamkeit des Arzneimittels aufgrund langjähriger Anwendung und Erfahrung plausibel sind. Die Auffassung, für den Wirkungsnachweis von Nahrungsergänzungsmitteln seien geringere Anforderungen zu stellen als für die Wirksamkeit traditioneller pflanzlicher Arzneimittel ist mit den Vorstellungen, die der Verordnungsgeber mit der HCVO umsetzen wollte, nicht vereinbar (vergleiche insbesondere die Erwägungsgründe 14 und 17 der HCVO).

Ebenso KG, Urt. v. 10.7.2015, 5 U 154/14, B.1.e; KG, Urt. v. 11.12.2015, 5 U 48/15, B.1.d; KG, Urt. v. 11.12.2015, 5 U 63/15, B.1.c; KG, Urt. v. 11.12.2015, 5 U 64/15; B.1.c; KG, Urt. v. 17.3.2017, 5 U 80/16 (MD 2017, 592)

KG, Urt. v. 22.7.2015, 5 U 46/14, B.I.1.b

Welche Anforderungen an den Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Dabei sind Studienergebnisse, die in der Werbung oder im Prozess als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt werden, grundsätzlich nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, Placebo-kontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch die Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist. Diese Anforderungen folgen nicht allein aus Besonderheiten des Zulassungsverfahren für Arzneimittel, sondern sie entsprechen einer inneren Logik einen wissenschaftlichen Arbeitens. Unter Umständen kann es dabei auch ausreichend, dass das Produkt unter den angegebenen Anwendungsbedingungen unschädlich ist und dass die beworbenen Wirkungen aufgrund langjähriger Anwendung und Erfahrung plausibel sind, insbesondere durch wissenschaftlich anerkannte bibliografische Angaben über eine traditionelle Anwendung oder wissenschaftlich anerkannte Berichte von Sachverständigen, aus denen hervorgeht, dass das betreffende oder ein entsprechendes Produkt zum Zeitpunkt der Antragstellung seit weit mehr als zehn Jahren – auch in der Europäischen Union – mit Erfolg verwendet wird.

Auch das OLG Köln stellt weiterhin strenge Anforderungen:

OLG Köln, Urteil vom 6.11.2015, 6 U 66/15, II.2.b.bb.(3) (= MD 2016, 213)

Bereits vor Geltung der HCVO mussten nach dem deutschem Recht Wirkaussagen für Lebensmittel wissenschaftlich hinreichend gesichert sein, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB a.F., wobei die HCVO ein noch höheres Nachweisniveau anstrebt als früher in der Praxis üblich war (s. Meisterernst/Haber, Praxiskommentar Health & Nutrition Claims, Art. 5 Rn. 3). ...

An den Wirksamkeitsnachweis sind zwar nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie an den Nachweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels, die Beklagte müsste jedoch nach Art. 5 Abs. 1 a) HCVO jedenfalls zunächst darlegen, welche konkreten Inhaltsstoffe in ihrem Präparat überhaupt geeignet sein sollen, die mit den einzelnen Werbeaussagen behaupteten Wirkungen zu erzielen (s. BGH GRUR 2013, 985 – Vitalpilze, juris-Tz. 20, 21).

Wenn eine gesundheitsbezogene Angabe im Prüfungsverfahren nach der HCVO von der EU-Kommission abgelehnt wurde, kann von einem allgemein annerkannten wissenschaftlichen Nachweis nicht mehr ausgegangen werden (OLG Köln, Urteil vom 6.11.2015, 6 U 66/15, II.2.b.bb.(2) (= MD 2016, 213)).

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Was bedeuten die Regelungen der HCVO für die Darlegungs- und Beweislast?

 

OLG Köln, Urteil vom 6.11.2015, 6 U 66/15, II.2.b.bb.(3) (= MD 2016, 213)

Die Darlegungs- und Beweislast für den Wirksamkeitsbeleg trägt die Beklagte. Dies folgt aus § 5 Abs. 1 a) HCVO sowie aus Art. 10 Abs. 1 HCVO als einer Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt.

KG, Urt. v. 27.05.14, 5 U 76/12

Der Verwender einer gesundheitsbezogenen Angabe ist gem. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCV in einem Prozess über ihre Zulässigkeit nicht erst dann gehalten, ihre Richtigkeit zu belegen, wenn der Kläger diese substantiiert in Frage stellt. Der Unionsgesetzgeber hat die Verwendung nährwert-und gesundheitsbezogener Angaben in der HCV einem grundsätzlichen Verbot unterworfen. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit von auf spezifische Vorteile bezogenen gesundheitsbezogenen Angaben, die in der insoweit zentralen Bestimmung des Art. 10 I HCV genannt sind, muss deshalb vorn Verwender dargelegt und im Bestreitensfall auch bewiesen werden (BGH GRUR 2013, 958, Tz. 18 - Vitalpilze).

Ebenso KG, Urt. v. 15.04.14, 5 U 61/13, B.III.6

OLG Nürnberg, Urt. v. 5.11.2013, 3 U 78/13, II.4.c

Der Werbende übernimmt bei der Werbung mit einer umstrittenen fachlichen Meinung dadurch, dass er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für ihre Richtigkeit, so dass er insoweit die Beweislast trägt (vgl. BGH, GRUR 1991, 848 - Rheumalind II). Dies ergibt sich für die Marktverhaltensregelungen der HCVO bereits aus Art. 6 Abs. 2 HCVO, wonach der Lebensmittelunternehmer die Begründungslast für gesundheitsbezogene Angaben trägt.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 24. 3.15; I-20 U 160/14 (= MD 2015, 597); s.a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, I-2 U 13/15, Tz. 141 f

KG, Urt. v. 22.7.2015, 5 U 46/14, B.I.4.a.bb

Art. 10 Abs. 1 HCVO enthält unmissverständlich ein Verbot gesundheitsbezogener Werbung, so dass es … Sache der Beklagten ist, darzulegen und zu beweisen, dass die beanstandete Aussage den Anforderungen der HCVO an eine ausnahmsweise zulässige gesundheitsbezogene Werbung entspricht.

Ein Lebensmittelunternehmer, der eine gesundheitsbezogene Angabe macht, muss die Verwendung dieser Angaben nach § 6 Abs. 2 HCVO begründet. Auch insoweit müssen sich nach § 6 Abs. 1 HCVO gesundheitsbezogene Angaben auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und durch diese abgesichert sein.

OLG Köln, Urt. v. 6.11.2015, 6 U 65/15, Tz. 97

Die Beklagte müsste nach Art. 5 Abs. 1 a) HCVO zunächst darlegen, welche konkreten Inhaltsstoffe in ihrem Präparat überhaupt geeignet sein sollen, die mit den einzelnen Werbeaussagen behaupteten Wirkungen zu erzielen (s. BGH GRUR 2013, 985 – Vitalpilze, Tz. 20, 21).

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Zu Art. 10 Abs. 2 HCVO

 

BGH, Urt. v. 12.2.2015, I ZR 36/11, Tz. 45 - Monsterbacke II

Ein Lebensmittelunternehmer, der gesundheitsbezogene Angaben über ein Lebensmittel macht, muss dessen Wirkungen auf die Gesundheit in eigener Verantwortung kennen und somit über die von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung geforderten Informationen verfügen (EuGH, GRUR 2014, 587 Rn. 43 - Ehrmann). Dementsprechend trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie - zumindest in bestimmter Hinsicht - keine entsprechenden Hinweise zu geben hatte.

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Art. 10 Abs. 3 (Verweise auf nicht spezifische Vorteile)

 

Zur Abgrenzung von Art. 10 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 3 HCVO siehe hier.

Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Lebensmittels oder einer Substanz im Lebensmittel für die Gesundheit im Allgemeinen oder das ge­sundheitsbezogene Wohlbefinden sind nach Art. 10 Abs. 3 der HCVO zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesund­heitsbezogene Angabe beigefügt ist (sogenanntes „Koppelungsgebot“; zur Ausnahme vom Koppelungsgebot siehe hier).

BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13, Tz. 13 – Lernstark

Nach Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder Art. 14 dieser Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.

Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 7.10.2014, 4 U 138/13, Tz. 58; OLG Hamm, Urt. v. 20.5.2014, 4 U 19/14, Tz. 59 – Claustaler vitalisierend; KG, Urt. v. 4.11.2016, 5 U 91/15 (= MD 2017, 48)

Art. 10 Abs. 3 HCVO erfasst Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (BGH, Urt. v. 17.1.2013, I ZR 5/12, Tz. 13 - Vitalpilze; BGH, Urt. v. 12.2.2015, I ZR 36/11, Tz. 36 - Monsterbacke II). Darunter fallen Angaben wie: "zur Unterstützung einer optimalen Leistungsfähigkeit" oder "erhöht die Ausdauer und Leistungsfähigkeit" (vgl. BGH, Urt. v. 17.1.2013, I ZR 5/12 - Vitalpilze) oder "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" (BGH, Urt. v. 12.2.2015, I ZR 36/11, Tz. 36 - Monsterbacke II).

BGH, Urt. v. 12.2.2015, I ZR 36/11, Tz. 36 - Monsterbacke II

Bei Verweisen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 handelt es sich ebenfalls um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Auch bei ihnen wird erklärt, suggeriert oder immerhin mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Sie unterfallen nur deshalb nicht dem Verbot des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, weil sie nicht zulassungsfähig sind; stattdessen dürfen sie nach Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung nur unter den dort geregelten Voraussetzungen zusammen mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe verwendet werden. Die Bestimmung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 trägt damit den Besonderheiten von Verweisen auf nicht spezifische Vorteile gegenüber der allgemeinen Regelung des Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung Rechnung.

S.a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, I-2 U 13/15, Tz. 93; OLG Hamm, Urt. v. 7.10.2014, 4 U 138/13, Tz. 63; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 10/15, Tz. 98; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 11/15, Tz. 10

OLG Celle, Urt. v. 26.5.2016, 13 U 76/15, II.2.b.4

Art. 10 Abs. 3 erfasst Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierungen aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnte, weil für sie im Hinblick auf ihre Unbestimmtheit keine allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweise im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Buchst. i) HCVO erbracht werden können.

OLG Hamm, Urt. v. 7.10.2014, 4 U 138/13, Tz. 64

Art. 10 Abs. 3 HCVO lässt sich nicht entnehmen, dass nur ausdrücklich formulierte Vorteilsbehauptungen als „Verweis“ im Sinne dieser Vorschrift verstanden werden können. Folgt man der Auffassung, dass es sich auch bei den „Verweisen“ im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO handelt (so BGH, WRP 2013, 1179 - Vitalpilze), ergibt sich bereits unmittelbar aus der Regelung in Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO, dass nicht nur ausdrücklich formulierte Werbeaussagen erfasst sind, sondern auch solche Werbeaussagen, die den entsprechenden Inhalt lediglich suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen.

Der Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 3 ist einerseits abzugrenzen von unspezifischen Gesundheitsangaben:

KG, Urt. v. 27.05.14, 5 U 76/12, A.I.1

Eine unspezifische Gesundheitsangabe wird nicht von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfasst (BGH GRUR 2013, 958, Tz. 14 ff. - Vitalpilze).

Beispiel: "große Vorteile für die Gesundheit"

und andererseits vom Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 1 HCVO:

OLG Hamm, Urt. v. 20.5.2014, 4 U 19/14, Tz. 58 f – Claustaler vitalisierend

Art. 10 Abs. 1 HCVO regelt die Zulässigkeit von solchen Angaben, die auf spezifische gesundheitliche Vorteile bezogen sind und Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein können (vgl. BGH, GRUR 2013, 958 – Vitalpilze).

OLG Köln, Urteil vom 6.11.2015, 6 U 66/15, II.2.b.aa.(2) (= MD 2016, 213)

Wird auf bestimmte durch die Einnahme des Mittels zu fördernde Funktionen des Körpers Bezug genommen, liegt eine spezifische Aussage i.S.d. Art. 10 Abs. 1 HCVO vor (s. BGH GRUR 2013, 958 – Vitalpilze, juris-Tz. 13).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, I-2 U 13/15, Tz. 93

Art. 10 Abs. 3 HCVO ist gegenüber der allgemeinen Regelung des Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung lex specialis.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 10/15, Tz. 98; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.8.2015, 2 U 11/15, Tz. 105

Art. 10 Abs. 3 HCVO ist eine Marktverhaltensregelung (vgl. nur OLG Hamm, Urt. v. 7.10.2014, 4 U 138/13, Tz. 59).

Ausnahme vom Koppelungsgebot:

Solange über gesundheitsbezogene Angaben zu Substanzen, die rechtzeitig vor dem 19. Januar 2008 angemeldet wurden, noch nicht entschieden wurde, sind Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile nach Auffassung des BGH, der die Instanzgerichte aber nicht folgen wollen, auch ohne spezielle gesund­heitsbezogene Angabe zulässig.

BGH, Urt. v. 17.1.2013, I ZR 5/12, Tz. 15f - Vitalpilze

Dieses (eingeschränkte) Verbot setzt voraus, dass diese Listen erstellt sind. Solange dies noch nicht geschehen ist, ist die Verwendung entsprechender Verweise durch die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht reglementiert. Denn anderenfalls enthielte die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 insoweit entgegen dem Willen des Verordnungsgebers, wie er in den Übergangsregelungen ihres Art. 28 eindeutig zum Ausdruck gekommen ist, zunächst eine strengere Regelung als später.

Unter diesen Umständen hat auch die (Teil-)Liste nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, die die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern vorgelegt hat, die Rechtslage nicht maßgeblich verändert (vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn. 15 Monsterbacke).

Anderer Auffassung:

OLG Hamm, Urt. v. 7.10.2014, 4 U 138/13, Tz. 71

Der Auffassung, Art. 10 Abs. 3 HCVO sei nicht anwendbar, solange die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 HCVO oder Art. 14 HCVO noch nicht (vollständig) erstellt sind (so u.a. BGH, WRP 2013, 1179 - Vitalpilze), schließt sich der Senat nicht an. … Auch im Falle sogenannter „Botanicals“ geht der Senat von einer uneingeschränkten Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO aus.

Ebenso KG, Urt. v. 27.11.2015, 5 U 96/14, Tz. 32 (mit eingehender Begründung in Tz. 33 - 45); OLG Hamm, Urt. v. 13.9.2016, 4 U 17/16, Tz. 67

Wie der BGH

OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.4.2017, 6 W 9/17 (MD 2017, 620)Der Bundesgerichtshof hat die in der Literatur bzw. in den oben genannten instanzgerichtlichen Entscheidungen geäußerte Kritik bereits zur Kenntnis genommen, sich aber dennoch entschlossen, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten (BGH WRP 2015, 444, Tz. 38 - Monsterbacke II; GRUR 2015, 611, Tz. 31 – Rescue-Produkte). Der Senat sieht … keinen Anlass, von dessen bisheriger Linie abzuweichen.

Zu einem ‚Mischfall‘:

OLG Hamm, Urt. v. 20.5.2014, 4 U 19/14, Tz. 61, 63 f – Claustaler vitalisierend

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall „Vitalpilze“ ging es um gesundheitsbezogene Angaben zu pflanzlichen Stoffen (sog. „Botanicals“). In Bezug auf pflanzliche Stoffe ist die Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben bislang nicht abschließend (Senat, Urt. v. 4.7.2013, 4 U 20/13). Das ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 10 zur Verordnung (EG) Nr. 432/2012, der darauf hinweist, dass die sog. „Botanicals“ von der Behörde erst noch wissenschaftlich bewertet werden müssen....

Hier steht hingegen eine gesundheitsbezogene Angabe zu einem alkoholfreien Bier in Rede. Unstreitig sind darin die Stoffe Niacin, Vitamin B12 und Folsäure enthalten, wie die Beklagte in ihrem vorgerichtlichen Schreiben vom 17.05.2013 (Anlage K 14) mitgeteilt hat. Hinsichtlich der Stoffe Niacin, Vitamin B12 und Folat ist in der Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben gemäß dem Anhang zur Verordnung (EU) 432/2012 bereits seit dem 14.12.2012 u. a. die Angabe zugelassen, dass diese Stoffe zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beitragen. Nach Art. 1 dieser Verordnung ist die Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Artikel 13 Abs. 3 HCVO, die über Lebensmittel gemacht werden dürfen, im Anhang der Verordnung festgelegt. Die Verordnung (EU) 432/2012 gilt nach ihrem Art. 2 seit dem 14.12.2012.

Auch der HCVO ist keine Bestimmung zu entnehmen, dass ihr Art. 10 Abs. 3 erst dann angewandt bzw. vollzogen werden kann, wenn die Liste der zugelassenen Angaben vollständig vorliegt. Das vom Bundesgerichtshof im Fall „Vitalpilze“ angeführte Argument, dass die HCVO bei einer Anwendung des Verbots des Art. 10 Abs. 3 vor Erstellung der Listen eine strengere Regelung enthielte als später, trägt im vorliegenden Fall nicht. Denn - wie vorstehend ausgeführt - ist für die Stoffe Niacin, Vitamin B12 und Folat, die eine gesundheitsbezogene Wirkung haben können, in der existierenden Teilliste bereits eine entsprechende spezifische gesundheitsbezogene Angabe zugelassen, die einer allgemeinen Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO beigefügt werden kann.

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