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Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

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Warentests

1. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Testwerbung

2. Irreführende Testwerbung

a. Irreführende Darstellung des Tests oder Testergebnisses

i. Irreführende Testnote

ii. Bewerbung eines Teilergebnisses

iii. Vorliegen unterschiedlicher Testergebnisse

b. Älterer Test

c. Veralteter Test

d. Widerrufener Test

e. Test bezieht sich auf anderes Produkt

f. Täuschung über Art und Umfang des Tests

g. Einzelne Beispiele

i. Testsieger

3. Verhältnis zur Spitzenstellungswerbung

4. Nr. 2 und Nr. 4 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

a. Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

b. Nr. 4 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

Zulässigkeitsvoraussetzungen der Testwerbung

Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Testwerbung (Anforderungen an den Test, Formalien) siehe hier.

Über diese Rahmenbedingungen einer zulässigen Testwerbung hinaus, darf die Testwerbung nicht irreführend sein.

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Irreführende Testwerbung

 

OLG Köln, Urt. v. 11.7.2014, 6 U 214/13, Tz. 17

Die Werbung mit Testergebnissen oder mit von dritter Seite vergebenen Prädikaten und Auszeichnungen stellt eine Qualitätsberühmung dar. Der Werbende braucht keinen eigenen Qualitätsnachweis zu führen, sondern darf sich – wenn das Prädikat nicht erschlichen und in einem seriösen Verfahren vergeben worden ist – mit der Auszeichnung schmücken. Wirbt ein Unternehmen mit Testergebnissen, kann darin jedoch eine Irreführung liegen, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen falsche Vorstellungen über den vorgenommenen Test oder dessen Ergebnisse hervorgerufen werden. Eine solche kann insbesondere dann vorliegen, wenn ein Produkt mit dem Ergebnis eines Tests beworben worden ist, bei dem tatsächlich ein anderes (wenn auch vergleichbares) Produkt getestet worden ist

OLG Brandenburg, Urt. v. 26.6.2012, 6 U 34/11

Wirbt ein Unternehmen mit Testergebnissen, kann darin eine Irreführung liegen. Das ist der Fall, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen falsche Vorstellungen über den vorgenommenen Test und/oder dessen Ergebnisse hervorgerufen werden.

Irreführend ist die Werbung mit Testergebnissen z.B., wenn

  • sich das Testergebnis nicht auf das identische Produkt oder die Dienstleistung bezieht, die getestet wurde. Veränderungen des Produkts dürfen nicht mehr mit dem Testergebnis beworben werden, und zwar auch dann nicht, wenn das Produkt zwischenzeitlich verbessert wurde.  Zu einer Ausnahme bei einer lediglich verbesserten Verpackung siehe OLG Köln, Urt. v. 23.2.2011, 6 U 159/10.
  • der Test nicht repräsentativ war, weil z.B. zu wenig  am Markt befindliche Produkte getestet wurden (KG, Urt. v. 14.7.1998, 5 U 500/97)
  • das Produkt durch neuere Entwicklungen technisch überholt oder
  • für vergleichbare Waren ein neuerer Warentest vorliegt, in dem das Produkt nicht mehr berücksichtigt wurde oder ein anderes Testergebnis erhalten hat.
  • die Testnote über das Abschneiden im Test irreführen kann, z.B. einziges mit gut bewertetes Produkt, wenn alle anderen sehr gut bewertet wurden (BGH GRUR 1982, 436 – Test gut; OLG Hamburg, Urt. v. 27..6.2013, 3 U 142/12, II.1.b.aa - Testsieger (= WRP 2013, 1206)).

Andererseits muss der Werbende nicht darlegen und beweisen, dass das Ergebnis des Tests richtig ist.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.9.2015, 15 U 24/15, 32

Die Werbung mit Testergebnissen oder mit von dritter Seite vergebenen Prädikaten und Auszeichnungen enthält zwar eine Qualitätsberühmung. Der Werbende braucht jedoch keinen eigenen Qualitätsnachweis zu führen, sondern darf sich – wenn das Prädikat nicht erschlichen und wenn es in einem seriösen Verfahren vergeben worden ist – mit der Auszeichnung schmücken.

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Irreführende Darstellung des Tests oder Testergebnisses

 

Irreführende Testnote

 

Der angesprochene Verkehr orientiert sich beim Verständnis von Testnoten in Wort und Zahl an den Schulnoten, Die Skale beginnt bei einem Sehr gut = 1.

Wer mit einer guten Note wirbt, obwohl die meisten Wettbewerber noch besser abgeschnitten haben, muss auf das Gesamtergebnis hinweisen. Wenn in einem Test ein anderes Bewertungssystem verwendet wird, muss auch darauf hingewiesen werden.

BGH, Urt. v. 11.3.1982, I ZR 71/80, II.2 – Test gut (= GRUR 1982, 437)

Zwar ist der Werbende regelmäßig nicht gehalten, in der Anzeige die sein Angebot betreffenden Umstände vollständig aufzuführen. Er darf sich in der Regel mit der Hervorhebung der als vorteilhaft angesehenen Umstände begnügen. Anders liegt es nach der Rechtsprechung des BGH dann, wenn den Werbenden eine Aufklärungspflicht trifft. Sie besteht, wenn die verschwiegene Tatsache nach der Auffassung des Publikums wesentlich, also den Kaufentschluss zu beeinflussen geeignet ist. Unter diesem Gesichtspunkt dürfen bei der Mitteilung des Ergebnisses eines Qualitätstests der Stiftung Warentest Umstände nicht verschwiegen werden, die für die zutreffende Beurteilung der Testnote von Bedeutung sind. Das beruht auf dem Gewicht, das diesen Beurteilungen im Hinblick auf die besondere Stellung der Stiftung Warentest für die Kaufentschließungen des Publikums zukommt. Da das Berufungsgericht festgestellt hat, dass die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe für einen rechtlich beachtlichen Teil des Publikums von Bedeutung ist, besteht für den Werbenden eine Aufklärungspflicht über die Zahl besser benoteter Erzeugnisse, wenn sich aus dieser ergibt, dass das beworbene Produkt nicht zur Spitzengruppe gehört. Dabei sind allerdings im Hinblick auf die im Einzelfall des näheren kaum aufzugliedernde Bandbreite der mit dem Begriff "Spitzengruppe" verbundenen Publikumsvorstellungen und auch im Hinblick auf das Bedürfnis der werbungtreibenden Wirtschaft nach klaren Abgrenzungen an den Begriff der Spitzengruppe keine zu strengen Anforderungen zu stellen. So ist beispielsweise die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe für ein mit "gut" bewertetes Erzeugnis nicht zu verneinen, wenn die Note "Sehr gut" nicht oder nur wenige Male vergeben worden und die Mehrzahl etwa als "Zufriedenstellend" oder schlechter beurteilt worden ist. Vielmehr wird eine Werbung mit der isolierten Testnote "gut" noch nicht als irreführend anzusehen sein, wenn das Erzeugnis über dem Notendurchschnitt geblieben ist.

OLG Köln, Urt. v. 4.4.2012, 6 U 197/11, Tz. 12 ff

Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist. ...

Der Verkehr erwartet, dass „sehr gut“ die beste Testnote und „gut“ nicht lediglich die mittlere Testnote ist. Der Verkehr geht daher davon aus, dass in dem im Testsiegel angegebenen Umfang dem Produkt der Beklagten die Bestnote verliehen worden ist.

Dies ist nicht der Fall, denn das Produkt hat die Bestnote „ausgezeichnet“ lediglich von 20-40 % der Verbraucher erhalten.

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Bewerbung eines Teilergebnisses

 

Die Bewerbung eines Teilergebnisses eines Test ist zulässig, wenn sie nicht über das Gesamtergebnis täuscht.

OLG Celle, Urt. v. 19.5.2005, 13 U 22/05 - Sehr gut für Kaffeearoma

Der Hinweis auf das Testergebnis enthält unübersehbar die Aussage, dass sich das Testergebnis „sehr gut” auf das Kaffeearoma bezieht. Diese Aussage trifft zu. Sie erweckt auch nicht mittelbar einen falschen Eindruck, indem sie etwa überdeckt, dass die getestete Maschine im Vergleich insgesamt eher durchschnittlich oder sogar schlecht abgeschnitten hat. Mit dem Gesamturteil „gut”, das außer ihr noch fünf von insgesamt 15 getesteten Maschinen erhalten haben, ist die beworbene Maschine der Testsieger. Das Kaffeearoma ist mit einem Anteil von 35% am Gesamturteil das gewichtigste getestete Einzelmerkmal.

Allein der Umstand, dass die Werbung den Empfehlungen der Stiftung Warentest zur Werbung mit Untersuchungsergebnissen nicht in allen Punkten entspricht (vor allem: keine Mitteilung des Gesamturteils), macht sie noch nicht irreführend i.S. von §§ 3, 5 UWG.

OLG München, Urt. v. 4.11.1999, 29 U 3092/99

Zwar kann der Hinweis auf ein erzieltes Testergebnis für einen Produktbestandteil irreführend sein, wenn das Testergebnis für das Gesamtprodukt schlechter ausgefallen ist. Dann nämlich liegt es nahe, daß die angesprochenen Verbraucher das hervorgehobene Einzelergebnis auch dem angebotenen Gesamtprodukt zuordnen.

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Vorliegen unterschiedlicher Testergebnisse

 

Es kommt nicht selten vor, dass ein Produkt in verschiedenen Tests unterschiedlich bewertet wird. In diesem Fall darf der Unternehmer mit dem besten Testergebnis werben und ist nicht verpflichtet, auf andere Tests hinzuweisen, die das Ergebnis relativieren. Auch wenn verschiedene Produkte vom selben Testinstitut unterschiedlich bewertet werden, muss in der Werbung für das positiv bewertete Produkt nicht auf das negative Ergebnis für das andere Produkt hingewiesen werden.

OLG München, Urt. v. 4.11.1999, 29 U 3092/99

Zwar kann der Hinweis auf ein erzieltes Testergebnis für einen Produktbestandteil irreführend sein, wenn das Testergebnis für das Gesamtprodukt schlechter ausgefallen ist. Dann nämlich liegt es nahe, daß die angesprochenen Verbraucher das hervorgehobene Einzelergebnis auch dem angebotenen Gesamtprodukt zuordnen.

Eine solche Gefahr der Irreführung besteht jedoch aufgrund der Werbung der Beklagten nicht. Ihre Zusatzversicherung ist nämlich kein Teilprodukt ihrer privaten Vollversicherung.

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Älterer Test

 

BGH, Beschl. v. 15.8.2013, I ZR 197/12, Tz. 8

Werbung mit älteren Testergebnissen ist grundsätzlich unbedenklich, wenn der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung erkennbar gemacht wird, für die Produkte keine neueren Prüfungsergebnisse vorliegen und die angebotenen Produkte mit den seinerzeit geprüften gleich und auch nicht durch neuere Entwicklungen technisch überholt sind (vgl. BGH, Urt. v. 2.5.1985, I ZR 200/83, GRUR 1985, 932, 933 = WRP 1985, 486 - Veralteter Test; OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 750, 751; OLG Hamburg, GRUR 2000, 530, 532; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rn. 4.260; Großkomm.UWG/Lindacher, § 5 Rn. 601; Weidert in Harte/Henning, UWG, § 5 Rn. B 254; Fezer/Lachmann, UWG, § 4S8 Rn. 304)

Siehe auch nachfolgend 'Veralteter Test'

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Veralteter Test

 

Die Werbung mit veralteten Test ist unzulässig. Ein Test ist z.B. veraltet, wenn

  • ein neuerer Test zur gleichen Produktgruppe vorliegt - und zwar auch, wenn das vormals getestete Produkt darin nicht getestet wurde,
  • der ältere Test aufgrund der technischen Entwicklung oder einer Veränderung der Marktverhältnisse überholt ist
  • der Test sich auf ein anderes Produkt bezieht, auch wenn es weitgehend baugleich ist, oder
  • die Bewertungskriterien des Testinstituts sich für die Waren geändert haben.

OLG Koblenz,Urt. v. 27.3.2013, 9 U 1097/12

… Ob die beworbenen Modelle im Vergleich zu den im Jahr 2006 zertifizierten Modellen qualitativ gleichwertig oder ihnen sogar überlegen sind, kann … dahinstehen. Aus lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten wäre die Beklagte nämlich auf jeden Fall verpflichtet gewesen, den angesprochenen Verbraucherkreis in der beanstandeten Werbung wahrheitsgemäß darüber aufzuklären, dass nicht die beworbenen Modelle mit dem Prüfsiegel zertifiziert worden sind, sondern die jeweiligen Vorgängermodelle, und dass an den beworbenen Modellen technischen Veränderungen vorgenommen worden sind. ...

Bei einer Werbung unter Angabe eines Testergebnisses, etwa der Stiftung Warentest, ist in der Werbung mit einem für ein bestimmtes Modell erzielten Testergebnis der Stiftung Warentest ein aufklärender Hinweis selbst dann erforderlich, wenn nicht das beworbene, sondern ein technisch baugleiches Modell getestet worden ist (OLG Köln, GRUR 1988, 556; OLG Zweibrücken, WRP 2008, 1476). Eine Hinweispflicht gegenüber dem Verbraucher besteht daher erst recht, wenn das beworbene Modell mit dem getesteten Modell nicht baugleich ist, sondern im Vergleich hierzu technische Veränderungen aufweist. Ob die vorgenommenen technischen Veränderungen tatsächlich zu einer Verbesserung des Modells geführt haben oder ob das beworbene Modell mit dem getesteten Modell zumindest gleichwertig ist, ist für die gegenüber dem Verbraucher bestehende Hinweispflicht ohne Belang. … Es ist der Beklagten dabei unbenommen, die vorgenommenen technischen Veränderungen an dem beworbenen Modell als Verbesserung gegenüber dem geprüften Vorgängermodell anzupreisen. Entscheidend ist aber, dass gegenüber dem Verbraucher offengelegt wird, dass nicht das beworbene Modell, sondern das Vorgängermodell von der … geprüft und empfohlen worden ist.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.6.1995, 6 U 302/93

Eine Werbung mit länger zurückliegenden Prüfergebnissen der Stiftung Warentest wird dann irreführend, wenn ... technisch veränderte Waren mit dem alten Testergebnis beworben werden, die zwar nicht veränderte, aber durch den erreichten Stand der Technik technisch überholte Ware weiter mit dem Testurteil beworben wird oder wenn sich die Bewertungskriterien, nach denen die Stiftung Warentest Waren der betroffenen Art testet, aufgrund neuerer Erkenntnisse geändert haben und dies in der Veröffentlichung neuerer Testergebnisse Ausdruck gefunden hat. Der Grund, weshalb auch länger zurückliegende Testergebnisse der Stiftung Warentest nicht allein deshalb in ihrer Richtigkeit zweifelhaft werden, weil weitere Konkurrenzprodukte ohne Einleitung einer neuen technischen Entwicklung auf den Markt gekommen sind, liegt in dem Umstand begründet, dass sich diese Prüfungen der Stiftung Warentest nicht an der Qualität anderer Produkte, sondern am Stand der Technik orientieren, die Testergebnisse mithin eine objektive Aussage über die Qualität anhand vorgegebener Kriterien darstellen Ändern sich die Bewertungskriterien, nach denen die Stiftung Warentest ihr Qualitätsurteil abgibt, nicht, werden die Testergebnisse daher nicht allein deshalb unrichtig, weil weitere Konkurrenzprodukte auf den Markt kommen. Treten dagegen neue technische Entwicklungen ein oder liegen Erkenntnisse vor, die eine andere Beurteilung bereits geprüfter Waren rechtfertigen, und haben derartige Entwicklungen in der Veröffentlichung neuer Testergebnisse Ausdruck gefunden, die Waren der früher getesteten Art betreffen, ist nicht nur die Richtigkeit der früheren Testergebnisse zweifelhaft, vielmehr nimmt der Verkehr durch die Weiterverwendung des alten Testergebnisses an, daß das werblich herausgestellte Testergebnis nach wie vor aktuell und nicht durch eine neue technische Entwicklung, neue Erkenntnisse und/oder Bewertungskriterien überholt ist, das "alte" Prüfergebnis also auch angesichts des jüngeren Testergebnisses Bestand hat.

… Für die Frage, ob ein neues Testergebnis vorliegt, kommt es im Hinblick auf die von den Tests jeweils betroffenen Waren nicht darauf an, ob in dem neuen Test dasselbe Produkt mitgetestet worden ist, das in den früheren Tests einbezogen war, maßgeblich ist vielmehr, ob der neue Test dieselbe Warenart betrifft, die in dem früheren Test getestet worden ist. Denn die Werbung mit dem Qualitätsurteil der Stiftung Warentest tritt dem Verkehr selbständig gegenüber, so dass der mit der Werbeaussage Angesprochene nicht anhand der verschiedenen Veröffentlichungen von Testergebnissen überprüfen kann, ob sich der Stand der Technik, die Prüfverfahren und/oder Bewertungskriterien zwischenzeitlich verändert haben.

Ein neuer Test der gleichen Produktgruppe liegt nicht vor, wenn der neue Test sich auf ein anderes Preissegment bezieht (OLG Frankfurt, Urt. v. 4. 9. 2003, 6 U 174/02 – Matratzentest (= GRUR-RR 2003, 344))

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Widerrufener Test

 

OLG Zweibrücken, Urt. v. 24.5.2012, 4 U 17/10, II.1

Die Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest, deren Veröffentlichung bereits einige Zeit zurückliegt, ist nicht grundsätzlich unzulässig (BGH, GRUR 1985, 932, 933 – veralteter Test). Sie ist dann nicht irreführend, wenn der Zeitpunkt der Testveröffentlichung erkennbar gemacht wird und die beworbenen Waren den seinerzeit geprüften gleich und nicht durch neuere Entwicklungen technisch überholt sind und wenn für die getesteten Waren keine aktuelleren Prüfergebnisse vorliegen. Eine Werbung mit einem Testergebnis wird aber etwa dann irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen das Produkt die damals guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und hierauf in der Werbung nicht hingewiesen wird, da in diesem Fall nicht mit wahren Angaben, die nur falsch verstanden werden, geworben wird, sondern dem Kunden wichtige Informationen vorenthalten werden (vgl. etwa OLG Hamm, Urt. v. 15.2.2007, 4 U 165/06OLG Hamburg, Beschl. v. 10.12.2008, 3 W 134/08).

Gleiches gilt nach Auffassung des erkennenden Senates auch dann, wenn der Urheber der früheren Bewertung aufgrund von Erkenntnissen aus einer von ihm vorgenommenen neuen Prüfung des getesteten Produktes sein ehemals positives Qualitätsurteil ausdrücklich revidiert und dies auch öffentlich macht, ungeachtet dessen aber das „alte“ Testergebnis zu Werbezwecken weiter verwendet wird. …  Darauf, ob die ursprünglich gute Bewertung … in der Sache zu Recht oder zu Unrecht revidiert wurde oder ob das zu der Neubewertung führende Prüfverfahren ordnungsgemäß war, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. …

Der werbend angesprochene verständige Kunde wird aber ohne Weiteres davon ausgehen, dass ihm bei der Berufung auf ein Testergebnis nicht verschwiegen wird, dass dieses nicht mehr aktuell ist, weil die testende Stelle selbst ihre gute Beurteilung zwischenzeitlich wegen des Ergebnisses einer Nachuntersuchung des Produkts zurückgezogen hat.

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Test bezieht sich auf anderes Produkt

 

Wenn sich der Test auf ein anderes als das beworbene Produkt bezieht, ist die Werbung irreführend. Das ist auch der Fall, wenn der angesprochene Verkehr ein Testergebnis aufgrund der optischen Darstellung auch auf ein Produkt beziehen kann, das nicht getestet wurde (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.2015, I ZR 136/13 – TIP der Woche).

Wenn das beworbene Produkt mit dem getesteten Produkt baugleich ist, muss darauf hingewiesen werden, dass ein baugleiches Produkt getestet wurde. Produkte, die vom getesteten Produkt auch nur leicht abweichen, sind nicht mehr baugleich.

OLG Zweibrücken Urt. v. 18.9.2008, 4 U 38/07 (= WRP 2008, 1476)

Eine Werbung, die ein Testergebnis der Stiftung Warentest für ein anderes, aber technisch baugleiches Modell verwendet, ist nur zulässig, wenn die Werbung deutlich macht, dass nicht das beworbene, sondern der baugleiche andere Artikel getestet wurde.

OLG Köln, Urt. v. 11.7.2003, 6 U 209/02

Die Werbung mit dem Hinweis auf das ist bereits deshalb unzulässig und folglich zu unterlassen, weil der getestete Kinderfahrradhelm "P. S." mit dem beworbenen Helm "P. B." nicht baugleich ist.

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Täuschung über Art und Umfang des Tests

 

Eine Täuschung über die Art und den Umfang des Test ist in mehrfacher Hinsicht möglich.

Das Testergebnis wird auf alle Produkte oder alle Niederlassungen eines Unternehmens bezogen, obwhl nur eine nicht repräsentative Auswahl getestet wurde.

BGH, Urt. v. 7.7.2005, I ZR 253/02 - Werbung mit Testergebnis

Die angesprochenen Verkehrskreise beziehen die Werbung mit dem Ergebnis des von der „Stiftung Warentest” durchgeführten Tests auf die Qualität des Gesamtangebots des Beklagten in dem Sinne, dass das Testurteil nicht nur einzelnen Beratungsstellen oder Beratern des Beklagten zukommt, sondern dessen gesamter Organisation. Die Werbung enthält keinen Hinweis darauf, dass nur einige wenige Beratungsstellen in die Untersuchung einbezogen worden sind. …

Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Irreführung darin gesehen, dass dem Testergebnis, demgegenüber nur eine begrenzte Aussagekraft zukommt, die ein Urteil über die Qualität des Angebots der gesamten Organisation des Beklagten nicht zu rechtfertigen vermag. Entgegen der Ansicht des Berufungsgericht. kommt es aber nicht darauf an, ob die getesteten Beratungsstellen zwar nicht nach ihrer Anzahl, möglicherweise aber nach ihrem Gewicht, ihrer Ausstattung und ihrem Auftreten als repräsentativ für das gesamte Unternehmen des Beklagten angesehen werden können. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnten wegen der Eigenart der getesteten Dienstleistungen und wegen der dabei angewandten Untersuchungsmethode aus den Ergebnissen für einzelne Beratungsstellen keine Rückschlüsse auf die Qualität des Angebots der gesamten Organisation des Beklagten in dem Sinne gezogen werden, diese sei insgesamt mit dem Testergebnis, also beim Beklagten mit „gut”, zu bewerten.

Wenn sich der Test nur mit bestimmten Aspekten des Produkts gefasst, darf damit nicht so geworben werden, als beurteile er das Produkt weitergehend.

OLG Brandenburg, Urt. v. 26.6.2012, 6 U 34/11 – Bestes Möbelhaus

Der Test hat sich auf den Bereich des „Service“ von Möbelhäusern beschränkt (sog. Servicestudie). Diese inhaltliche Ausrichtung des Tests, die die Aussagekraft des Testergebnisses bestimmt, ist indes dem von der Beklagten verwendeten Testsiegel nicht zu entnehmen. Im Gegenteil geht die Aussage des Testsiegels „1. Platz, Bestes Möbelhaus“ auch unter Einschluss der weiteren Angaben „Test 08/2009, Im Vergleich: 14 Unternehmen“ nach dem Verständnis der angesprochenen Verbraucher dahin, dass die Unternehmen in den aus Kundensicht die Qualität und Attraktivität eines Möbelhauses insgesamt bestimmenden Bereichen untersucht worden sind, wozu namentlich die Preisgestaltung, das Preis-Leistungsverhältnis und die Lieferung unter Einschluss von Lieferzeit und -kosten gehören. Da sich der Test indes seiner Ausrichtung nach nur auf den Ausschnitt „Service“ bezogen hat, hätte dies zur Vermeidung falscher Vorstellungen über den vorgenommenen Test hinreichend klar zum Ausdruck gebracht werden müssen.

OLG Frankfurt, Urt. v. 22.5.2014, 6 U 24/14, Tz. 32

Die Angabe „ÖKO-TEST Gesamturteil sehr gut“ suggeriert eine umfassende Prüfung des Produkts, die in Wahrheit nicht stattgefunden hat. Der verständige Durchschnittsverbraucher rechnet bei Wiedergabe einer solchen allgemeinen Bewertung („Gesamturteil sehr gut“) für ein Heilmittel nicht damit, dass die Wirksamkeit der getesteten Erzeugnisse ungeprüft geblieben ist (Senat, Urt. v. 29.6.2006 – 6 U 103/05 – Rn. 55, 62, juris). Der Begriff „Gesamturteil“ lässt auf eine umfassende Prüfung verschiedener Kriterien schließen, wozu insbesondere die Wirksamkeit gehört.

OLG Frankfurt, Urt. v. 24.3.2016, 6 U 182/14

Bei dem beworbenen Tarif DSL StarS handelt es sich um einen Kombinations-Tarif, der sowohl das Internetsurfen als auch das Telefonieren beinhaltet, während sich der Billigtarife-Test nur auf eine DSL-Flatrate ohne Telefon-Flatrate bezieht. Zwar heißt es in dem insoweit angegriffenen Kästchen unten: "objektiver Tarifvergleich von DSL-Flatrate mit 16Mbits/s im 2. Quartal 2013". Dennoch besteht die konkrete Gefahr, dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise, der sich mit dem Kombinations-Tarif der Beklagen befasst, einer Irreführung dahingehend unterliegt, dass gerade der beworbene Tarif Gegenstand des Tests gewesen ist, weil er nicht damit rechnet, dass für den Kombinationstarif mit einem Testergebnis geworben wird, welches nur ein Element dieses Tarifs zum Gegenstand hatte.

Ein Konsumenten-Test (Verbraucherbefragung) ist nicht objektiv. Trotzdem soll damit geworben werden dürfen, wenn darauf hingeiwesen wird.

OLG Köln, Urt. v. 4.4.2012, 6 U 197/11, Tz. 12

Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist. Auf einen „Konsumenten-Test“ trifft dies nur dann zu, wenn er seriös durchgeführt worden ist und die Ergebnisse daher repräsentativ sind. Dabei kann das Ergebnis zwar durchaus die subjektiven Einschätzungen von Verbrauchern widerspiegeln. In diesem Fall muss aber zum einen das subjektive Element des Tests in der Werbung deutlich gemacht werden und zum anderen muss die von den Verbrauchern abgegebene Bewertung ausschließlich auf Eigenschaften des Produkts beruhen und daher von äußeren Umständen unbeeinflusst sein. Dabei obliegt es dem Werbenden, entsprechende (notwendigerweise pauschale) Behauptungen des Wettbewerbers durch einen substantiierten und nachprüfbaren Vortrag zu entkräften.

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Einzelne Beispiele

Testsieger

 

Bei der Beurteilung der Irreführung bei der Verwendung des Begriffs Testsieger, wenn mehrere Produkte sich den ersten Platz teilen müssen, gehen die Aufassungen auseinander:

OLG Hamburg, Urt. v. 27..6.2013, 3 U 142/12, II.1.b.aa - Testsieger

Nach dem natürlichen sprachlichen Verständnis ist der “Sieger” oder “Erste” stets der Bestplazierte, es sei denn es wird auf die Besonderheit mehrerer gleich guter Teilnehmer hingewiesen, die sich dann den Sieg oder den ersten Platz teilen. ... Schon das OLG Köln hat im Übrigen festgestellt, der Verbraucher erwarte, dass ein Unternehmen, welches bei einem Testvergleich nicht nur einen der drei vorderen Plätze, sondern – absolut – den ersten Platz erreicht habe, dies in seiner Werbung auch klar zum Ausdruck bringen werde. In diesem Sinne hat auch das OLG München (GRUR 1990, 134) ausgeführt, dass von einem “Testsieger” (dort: aus der Sportgeräte-Branche) erwartet werde, dass er im Test in der Rangfolge als Bester abgeschnitten, also die relativ beste Note unter den am Test Beteiligten erreicht habe.Die Werbeangabe ist irreführend, weil das Produkt der Antragsgegnerin nicht “Testsieger” oder “Erstplatzierter” ist. ...

Die Stiftung Warentest hat das Produkt der Antragsgegnerin weder in der Tabelle noch im Fließtext als Testsieger oder Erstes/Bestes bezeichnet. Im Artikel wird vielmehr auf S. 90 unten rechts darauf hingewiesen, dass “bei gleichem Qualitätsurteil Reihenfolge nach Alphabet” abgebildet sei.

Andererseits:

OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.9.2015, 15 U 24/15, Tz. 35

Der angesprochene Verkehr – oder auch nur ein erheblicher Teil davon – wird nicht irregeführt, weil er mit der Bezeichnung als Testsieger nicht die Vorstellung verbindet, das so beworbene Produkt habe im bezeichneten Test der Stiftung Warentest zwingend ausschließlich das beste Ergebnis erzielt. Vielmehr hält er es für möglich, dass es sich den Spitzenplatz mit einem anderen getesteten Produkt teilt. Ihm ist aus laufenden Veröffentlichungen produktvergleichender Warentests bekannt, dass die Stiftung Warentest Qualitätsurteile im „Schulnotensystem“ vergibt und mehrere getestete Waren dieselbe Note erringen können. Das schließt eine doppelte Vergabe der besten Note im Test mit ein. In diesem Fall versteht er zudem im Einklang mit seinen Erfahrungen aus anderen Lebensbereichen beide Produkte als (Test-) Sieger. Der durchschnittliche Verbraucher kennt insbesondere die Situation, dass zwei Spieler oder Sportler aus einer größeren Gruppe von Wettbewerbern das gleiche beste Ergebnis erzielt haben. Häufig mag es in diesen Fällen so sein, dass mit Hilfe eines besonderen Verfahrens (Entscheidungsspiel, Losentscheid) ein einziger Sieger ermittelt wird. Geschieht dies nicht, so geht der Verkehr zumindest weit überwiegend nicht etwa davon aus, dass es keinen Sieger gegeben hat. Vielmehr sind dann nach dem verbreiteten, wenn nicht sogar allgemeinen Verkehrsverständnis beide Sieger. Die Bezeichnung „Testsieger“ bedeutet daher lediglich, dass kein anderes getestetes Produkt besser abgeschnitten hat.

Selbst wenn man der Ansicht des OLG Hamburg folgen sollte, wäre  nach Auffassung des OLG Düsseldorf, weiter zu fragen, ob das als 'Testsieger' beworbene Produkt nicht doch Testsieger ist, wenn die ihm und anderen erteilte Gesamtnote weiter differenziert werden kann, wie dies in der Regel bei den Testergebnissen der Stiftung Warentest der Fall ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.9.2015, 15 U 24/15, Tz. 48).

Nach Ansicht des OLG Düsseldorfs muss in Fällen, in denen die Bestnote mehrfach vergeben wurde, nicht darauf hingewiesen werden, dass der erste Platz mehrfach vergeben wurde (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.9.2015, 15 U 24/15, Tz. 34). Der Titel „Testsieger“ darf auch verwendet werden, wenn das testende Unternehmen diese Auszeichnung selber nicht verliehen oder das beworbene Produkt nicht ausdrücklich als Testsieger bezeichnet hat. Es genügt, dass das beworbene Produkt tatsächlich am besten bewertet worden ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.9.2015, 15 U 24/15, Tz. 38, 41).

Die werbliche Herausstellung eines Produkts als Testsieger ist allerdings irreführend, wenn der „Test“ nicht repräsentativ ist und nicht darauf hingewiesen wird, dass lediglich einige weniger aller in Betracht kommender Produkten getestet wurden (KG GRUR 1999, 192).

Zu "gehört zu den Testsiegern":

OLG Köln, Urt. v. 28.5.2008, 6 U 19/08

Der mit den Gepflogenheiten der Werbesprache vertraute Verbraucher wird annehmen, dass ein Unternehmen, das bei einem Testvergleich nicht nur einen der drei vorderen Plätze, sondern – absolut – den ersten Platz erreicht hat, dies in seiner Werbung auch klar zum Ausdruck bringen wird. Vor diesem Verständnishintergrund lässt die gewählte Formulierung – nämlich die Verwendung der Pluralform "gehört damit zu den Testsiegern" statt des Singulars "ist (der) Testsieger" – bereits hinreichend deutlich erkennen, dass die Beklagte bei differenzierter Betrachtung der einzelnen Testergebnisse in der Rangfolge allenfalls einen zweiten Platz erreicht haben kann. Zur weiteren Aufklärung über die erste Nachkommastelle der im Test jeweils erreichten Gesamtbewertungen und den danach von ihr erzielten Rang innerhalb des Testvergleichs war die Beklagte indessen nicht verpflichtet.

OLG Hamburg, Urt. v. 16.12.13, 5 U 278/11, II.2.b.aa

Auch wenn der Begriff „Testsieger" dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommen ist, erwartet der durchschnittlich informierte und situationsadäquat aufmerksame Verbraucher nach dem maß­geblichen Gesamteindruck der streitgegenständlichen Anzeige, dass die Werbung auf verifizierba­re und neutral durchgeführte Testreihen Bezug nimmt.

Zu Irreführung mit "Bester seiner Gruppe" für ein Produkt, das sich den Spitzenplatz mit anderen teilen musste, siehe LG Düsseldorf, Urt. v. 26.3.2010, 38 O 1/10

Siehe auch "Nr. 1"

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Verhältnis zur Spitzenstellungswerbung

 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.9.2015, 15 U 24/15, Tz. 43 f

Die Grundsätze der Alleinstellungs- oder Spitzenstellungswerbung sind in einem Fall, in dem ein Produkt objektiv zutreffend als Testsieger beworben wird, obwohl das testende Unternehmen ihm diese Auszeichnung nicht ausdrücklich verliehen hat, nicht anwendbar.

Allein- oder Spitzenstellungsbehauptungen sind wegen der andernfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung nur zulässig, wenn die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (BGH, GRUR 2003, 800 – Schachcomputerkatalog; BGH, GRUR 2002, 182 – Das Beste jeden Morgen m. w. N.). Ihnen liegt regelmäßig eine Werbeaussage zugrunde, die eine Selbsteinschätzung des werbenden Unternehmens enthält. Davon sind deshalb Werbungen zu unterscheiden, die sich lediglich mit der Bewertung eines Dritten schmücken, und aus diesem Grund die genannten strengen Voraussetzungen nicht erfüllen müssen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs „Schachcomputerkatalog“ ist dabei nach Ansicht des Senats so zu verstehen, dass dazu die Werbung mit Testergebnissen als eigenständige Alternative zur Vergabe von Prädikaten und Auszeichnungen durch Dritte gehört (a. A. OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437 – Spitzentrio). Infolgedessen hängt bei Testergebnissen die Zulässigkeit einer Werbung als Testsieger nicht davon ab, ob das testende Unternehmen dem beworbenen Produkt diesen Titel verliehen hat. Entscheidend dafür spricht, dass ein „Testsieg“ im Sinne der obigen Differenzierung keine subjektive Selbsteinschätzung des Werbenden ist, sondern lediglich die logische Schlussfolgerung aus der Bewertung eines Dritten und somit eine objektiv richtige Tatsache darstellt. Ebenso bezieht der angesprochene Verkehr die Bezeichnung „Testsieger“ unmittelbar auf das Testergebnis und entnimmt ihr die Aussage, das beworbene Produkt habe in dem zitierten, von dritter Seite durchgeführten Warentest objektiv das beste Ergebnis erzielt. Hingegen versteht er die Werbung gerade nicht im Sinne einer – vom werbenden Unternehmen selbst aufgestellten – Alleinstellungsbehauptung.

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Nr. 2 und Nr. 4 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

 

Testergebnisse fallen nicht in den Anwendungsbereich der Nrn. 2 und 4 des Anhangs zu § 3 Abs. 2 UWG

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Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

 

Testergebnisse sind keine Gütezeichen, Qualitätszeichen oder ähnliche Zeichen gemäß Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

OLG Köln, Urt. v. 23.2.2011, 6 U 159/10, Tz. 17

Aus Sicht der Verbraucher stellen positive Testurteile der Stiftung Warentest zwar einen bedeutsamen Qualitätshinweis dar. Angesichts der von der Stiftung aufgestellten Bedingungen für die Werbung mit Untersuchungsergebnissen mag sogar von einer Genehmigung der Verwendung ihres Logos in Form einer formularvertraglichen Lizenzvereinbarung gesprochen werden können. Dennoch handelt es sich um keine Verleihung eines Gütesiegels im Sinne des Verbotstatbestandes. Während die hier angesprochenen Gütezeichen dazu dienen, gewisse Produkteigenschaften auf einen Blick erkennbar zu machen, gibt die Verwendung des Logos der Stifung Warentest und die (Selbst-) Bezeichnung als "Testsieger" als solche keine Auskunft über eine Erfüllung bestimmter, vorab allgemein objektivierter Standardanforderungen durch das getestete Produkt; mitgeteilt wird vielmehr das Ergebnis eines wertenden ganzheitlichen Vergleichs mehrerer ausgewählter Produkte. Die Prüfmaßstäbe werden nur für die jeweilige Testreihe festgelegt und die Auswahl der in den Test einbezogenen Produkte beruht – wie in der Berufungsverhandlung erörtert – ausschließlich auf Entscheidungen der Tester (nicht auf statistischen Merkmalen oder Vorschlägen der Anbieter); obwohl dieses Verfahren einerseits zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Unabhängigkeit der Vergleichsuntersuchung beiträgt, steht es andererseits einer Gleichsetzung des "Testsiegels" mit Gütezeichen entgegen, die die Einhaltung eines objektiven Mindeststandards dokumentieren und um deren Vergabe sich jeder Anbieter von Waren der fraglichen Art bei der zuständigen Stelle bewerben kann.

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Nr. 4 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

 

Testergebnisse sind keine Bestätigungen oder Billigungen gemäß Nr. 4 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.

OLG Köln, Urt. v. 23.2.2011, 6 U 159/10, Tz. 21

Testurteile der Stiftung Warentest haben einen anderen, vom beschränkten Regelungszweck der Vorschrift nicht mehr gedeckten Charakter, insofern sie dem Verbraucher durch vergleichende Untersuchung und Bewertung ausgewählter Produkte nützliche Informationen vermitteln, ohne damit zwangsläufig eine Empfehlung zu Gunsten der am besten bewerteten Erzeugnisse oder gar des einzigen "Testsiegers" zu verbinden. Die Werbung mit den konkreten Ergebnissen solcher Vergleichstests mag daher zwar irreführend sein, wenn das beworbene Produkt nicht mehr den Testbedingungen entspricht, es handelt sich in diesem Fall jedoch um keine unter Nr. 4 fallende unberechtigte Inanspruchnahme einer Bestätigung, Billigung oder Genehmigung. Soweit im Schrifttum – ohne inhaltliche Begründung – auch die Veröffentlichung falscher Testergebnisse von Verbraucherschutzorganisationen wie der Stiftung Warentest unter den Verbotstatbestand subsumiert wird, spricht dessen Ausnahmecharakter nach Auffassung des Senats gegen eine solche erweiternde Auslegung, die letztlich zu einer von den deutschen Gerichten (OLG Zweibrücken, WRP 2008, 1476 [1477] m.w.N.) bisher abgelehnten erhöhten Verbindlichkeit der von der Stiftung Warentest für die Verwendung ihrer Untersuchungsergebnisse aufgestellten Bedingungen (hier der Nr. 2 lit. a, wonach mit Testergebnissen nur geworben werden darf, wenn das Produkt sich seit der Veröffentlichung des Tests nicht in Merkmalen geändert hat, die Gegenstand der Untersuchung waren) führen würde.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6Lr1p0vhg