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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Urteile 2011

Eingestellt am 22. Dezember 2011

BGH, Urt. v. 30.6.2011, I ZR 157/10 - Branchenbuch Berg

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.

Zum Streitgegenstand, wenn der Kläger eine geschäftliche Handlung als in mehrerer Hinsicht irreführend bezeichnet.

Verfahren>Gerichtsverfahren>Streitgegenstand

Zur verschleierten Werbung, insbesondere durch irreführende Brancheneintragsformulare

Verbote>§ 4 Nr. 3 UWG

Zum Irreführungsquorum, wenn eine geschäftliche Handlung auf die Täuschung flüchtiger Personen angelegt ist.

Verbote>§ 5 UWG>Irreführungsquorum

Eingestellt am 14. Dezember 2011

BGH, Urt. v. 28. September 2011, I ZR 92/09 - Sportwetten im Internet II

Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang.

Das Verbot, das unmittelbar die Vertriebswege für Glücksspiele beschränkt, ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

s.a. BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 189/08

Eingestellt am 7. Dezember 2011

BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 93/10 - Poker im Internet

Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die sich gegebenenfalls auch Lehrbuchwissen angeeignet haben, ihre Erfolgschancen steigern können.

s.a. BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 43/10 sowie BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 30/10

Eingestellt am 6. Dezember 2011

BGH, Urt. v. 9. 6. 2011, I ZR 17/10 - Computer-Bild

a) In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht.
b) Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB.
c) Die Regelung des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB gilt nicht für den herkömmlichen Versandhandel.
d) Die für Ratenlieferungsverträge gemäß § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltende Bagatellgrenze von 200 € ist bei Fernabsatzver-trägen nicht entsprechend anwendbar.

Die Vorschrift des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB über die Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts ist im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Verbote>§ 3 UWG>Bagatellklausel>Widerrufsrecht

Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Widerrufsrecht

Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Widerrufsrecht>Ausnahmen

 

Eingestellt am 30. November 2011

BGH, Urt. v. 9.6.2011, I ZR 113/10 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testa-mentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt.

Verbote>§ 5 UWG>Beispiele>Genehmigungen/Bestätigungen/Zertifizierungen

Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Berufsordnungen>Rechtsanwälte

Eingestellt am 28. November 2011

OLG München, Urt. v. 29.9.2011, 29 U 1447/11 - Internet-Branchenverzeichnis

1. Zur Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers für Suchergebnisse, die von der Suchmaschine als Textfragmente generiert und angezeigt werden.

2. Zur Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers für Suchvorschläge, die von der Suchmaschine im Rahmen einer sog. Autocomplete- und einer sog. Verfeinerungsfunktion, insbesondere anknüpfend an die Häufigkeit entsprechender Suchanfragen anderer Nutzer im Internet oder andere statistische Merkmale, generiert und angezeigt werden.

Verbote>§ 3 UWG>Unlautere Handlungen nach § 3 UWG>Verletzung von Verkehrspflichten

Eingestellt am 24. November 2011

[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 21.10.2011, 6 U 64/11[/tooltip]

An Ernsthaftigkeit einer Initiativunterwerfung nach einer Abmahnung sind hohe Anforderungen zu stellen

Gibt ein Unterlassungsschuldner eine Unterlassungserklärung nicht gegenüber dem berechtigterweise Abmahnenden, sondern gegenüber einem ebenfalls klagebefugten Dritten ab, von dem er nicht auch abgemahnt worden ist, so sind an die erforderliche Ernsthaftigkeit jener Initiativunterwerfung hohe Anforderungen zu stellen. Es müssen objektive Gründe vorliegen, die es dem Schuldner unzumutbar machen, die Unterlassungserklärung gerade gegenüber dem Abmahnenden abzugeben. Solche Gründe liegen weder in einer Inanspruchnahme durch den Abmahnenden in anderer Sache, die der Schuldner für missbräuchlich hält, noch darin, dass der Gläubiger in dem neuen Verfahren nicht dasselbe Gericht angerufen hat. Zweifel in der Ernsthaftigkeit können auch in der abweichenden satzungsmäßigen Zielrichtung des Erklärungsempfängers begründet sein.

Zur Drittunterwerfung ohne vorausgegangene Abmahnung

Verfahren>Unterlasssungserklärung

OLG München, Urt. v. 5.5.2011, 6 U 3795/10, II.1 (= WRP 2011, 1656)

Zur Zulässigkeit der Werbung für ein Arzneimittel , die auf die Verpackung eines anderen Arzneimittels geklebt wird.

Verbote>Arzneimittelgesetz>§ 10 AMG Kennzeichnungspflichten>Behältnisse und außere Umhüllungen

Eingestellt am 23. November 2011

OLG Nürnberg, Urt. v. 18.10.2011, 3 U 354/11 - Bio-Mineralwasser

Die Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ ist jedenfalls dann zulässig, wenn sich das so bezeichnete Mineralwasser im Hinblick auf einen festgelegten Kriterienkatalog für Gewinnung und Schadstoffgehalt von anderen Mineralwassern abhebt und die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreitet.

Eine Verbrauchererwartung, dass die Bezeichnung „Bio“ eine staatliche Lizenzierung und Überwachung voraussetzt, besteht nicht.

Unzulässig ist es, ein Bio-Mineralwasser mit einem dem Bio-Siegel nach § 1 ÖkoKennzV nachgeahmten Kennzeichen zu bewerben und/oder in Verkehr zu bringen.

Zur Frage, wann ein Lebensmittel gegenüber allen vergleichbaren Lebensmitteln besondere Bio-Eigenschaften hat.

Verbote>Lebensmittelrecht>§ 11 LFGB>Abs. 1 Nr. 3

Zum Verbot der Nachahmung des Bio-Zeichens

Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Einzelfälle>Kennzeichnungen>Bio-Zeichen

Eingestellt am 22. November 2011

BGH, Urt. v. 19.5.2011, I ZR 147/09 - Coaching Newsletter

a) Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen.

b) Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden.

Zur geschäftlichen Handlung bei meinungsbildenden Newslettern

Anwendungsbereich>Geschäftliche Handlung>Objektiver Zusammenhang>Medien

Zu den Voraussetzungen einer vergleichenden Werbung (Abrücken von früherer Rechtsprechung)

Verbote>Vergleichende Werbung>Begriff der vergleichenden Werbung

Zur Mitbewerbereigenschaft eines Berufsverbands

Glossar>Mitbewerber>Verbände

Zur Herabsetzung von Mitbewerbern durch Kritik an deren Leistungen und den inhaltlichen Anforderungen an eine zulässige Herabsetzung

Verbote>§ 4 Nr. 7>Herabsetzen und Verunglimpfen

Zum Grundrecht der Meinungsfreiheit im Rahmen von § 4 Nr. 7 UWG

Verbote>§ 4 Nr. 7>Meinungsfreiheit

OLG Hamm, Urt. v. 14.7.2011, I-4 U 42/11

Zur belästigenden Werbung durch den Einwurf von Anzeigenblättern in einen Briefkasten mit "Keine Werbung"-Aufkleber

Verbote>§ 7 Abs. 1 UWG>Briefkastenwerbung

Eingestellt am 21. November 2011

BGH, Urt. v. 1.6.2011, I ZR 58/10 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz zu gewähren, ist es nicht verwehrt, ein Mitgliedsunternehmen, das mit der Begründung abgemahnt worden ist, es habe durch seine Werbung die Marke eines Dritten verletzt, bei der Abgabe einer Unterwerfungserklärung zu beraten.

Zum Verhältnis berufsrechtlicher Regelungen zur UGP-Richtlinie

Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Einzelfälle>Rechtsdienstleistungen

Zur Rechtsberatung durch Vereinigungen und Zusammenschlüsse zur Wahrung beruflicher Interessen und den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG

Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Einzelfälle>Rechtsdienstleistungen>Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen>Ausnahmen

Eingestellt am 14. November 2011

BGH, Beschl. v. 17.8.2011, I ZB 7/11 - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen

Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbe-werbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine vom Leistungskatalog des § 116b Abs. 3 SGB V umfassten Krankheiten zum Gegenstand haben, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

Zur Abgrenzung der Zuständigkeit der Sozialgerichte und der Zivilgerichte für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten im Gesundheitswesen

Verfahren>Gerichtsverfahren>Zuständigkeit>sachlich>Gesundheitssektor

BGH, Urt. v. 12.5.2011, I ZR 53/10 - Seilzirkus

Zur Konkurrenz von Ansprüchen aus dem Urheberrecht und dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungschutz

Verbote>§ 4 Nr. 9 UWG>Verhältnis zum Urheberrecht

Zur Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung bei technisch bedingten Produktmerkmalen

Verbote>§ 4 Nr. 9 a UWG>Vermeidbare Herkunftstäuschung>Vermeidbarkeit

Eingestellt am 10. November 2011

BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 134/10 – Auftragsbestätigung

a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird.

b) Das Zusenden unbestellter Ware stellt regelmäßig ebenso wie die entsprechende Ankündigung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar.

c) Die Zusendung unbestellter Ware fällt dann nicht unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG oder unter § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmens hat.

d) Beruht der Irrtum des Unternehmers darauf, dass ihn diejenigen Personen, die er für die Akquisition eingesetzt hat, über das Vorliegen einer Bestellung getäuscht haben, haftet er für den in der Zusendung der unbestellten Ware liegenden Wettbewerbsverstoß ungeachtet einer Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB nach § 8 Abs. 2 UWG.

Zur wettbewerbswidrigen Belästigung durch die Zusendung unbestellter Ware und zu Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

Verbote>Belästigung>§ 7 Abs. 1 UWG>Zusendung unbestellter Ware

Zur Beauftragtenhaftung für betrügerische Mitarbeiter

Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Schuldner>Beauftragtenhaftung

 

Eingestellt am 9. November 2011

BGH, Beschl. v. 18.10.2011, I ZR 109/10

Zum Verhältnis, insbes. Rangverhältnis, von Geschmacksmusterrecht und wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz.

Verbote>Produktschutz> Verhältnis zum Geschmacksmusterrecht

OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2011, 6 U 40/11

Zur irreführenden Nährwertangaben auf dem Nutella-Glas.

Verbote>Irreführende Werbung>Beispiele>Einzelfälle>Nährwertangaben

Eingestellt am 8. November 2011

BGH, Urt. v. 12.5.2011, I ZR 119/10 - Innerhalb von 24 Stunden

Die Angabe - Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden - in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.

Zu Irreführungsgefahr bei unvollständigen Angaben, bei denen der angesprochene Verkehr um deren Unvollständigkeit weiß.

Verbote>Irreführende Werbung>Beispiele>Blickfangwerbung

Eingestellt am 31. Oktober 2011

BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 48/10 - Teddybär

Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich.

Zur Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung von Kennzeichen im Rahmen der vergleichenden Werbung.

Verbote>§ 6 UWG>Zulässigkeitsvoraussetzungen>Rufausnutzung/
Rufbeeinträchtigung

Eingestellt am 27. Oktober 2011

BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09 – Creation Lamis

Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstel-lung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 31 = WRP 2008, 930 Imitationswerbung).

Zu den Voraussetzungen der Imitationswerbung als einem Negativkriterium für eine vergleichende Werbung.

Verbote>§ 6 UWG>Zulässigkeitsvoraussetzungen>Imitation oder Nachahmung

Zur Aktivlegitiomationen in Fällen einer unzulässigen Imitations- oder Nachahmungswerbung

Verbote>§ 6 UWG>Zulässigkeitsvoraussetzungen>Imitation oder Nachahmung>Aktivlegitimation

Zur Begründetheit eines einheitlichen Unterlassungsantrags, zu dessen Begründung auf das Verständnis verschiedener Verkehrskreise abgestellt wird, wenn er sich nur hinsichtlich eines Verkehrskreises als berechtigt erweist.

Verfahren>Gerichtsverfahren>Klageanträge>Unterlassungsantrag>Verbraucher/Fachkreise

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Nennung von Lieferanten, Vorbesitzern oder Abnehmern

Ansprüche>Auskunft>Auskunft worüber>Drittauskunft

Eingestellt am 16. Oktober 2011

OLG Köln, Urt. v. 22.6.2011, 6 U 46/11

Zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts, dass vom Hersteller an verschiedene Unternehmer vertrieben wird, die es jeweils unter eigener Marke anbieten.

Verbote>§ 4 Nr. 9 UWG>wettbewerbliche Eigenart>Lizenzprodukte

OLG Hamm, Urt. v. 1.9.2011, I-4 U 41/11

Zum anwaltlichen Selbstauftrag

Ansprüche>Kostenerstattungsamspruch>Einzelfragen>Selbstauftrag

Eingestellt am 5. Oktober 2011

BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 13/10 - Arzneimitteldatenbank

Zur Frage, ob das Angebot einer durch Werbung finanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank, die diesen Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gemäß § 73 Abs. 8 SGB V gibt, eine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 33 Abs. 2 der Berufsordnung für die bayerischen Ärzte darstellt.

Verbote>Besondere Branchen>Heilmittelwerbegesetz>Zuwendungen

Verbote>Besondere Branchen>Heilmittelwerbegesetz>Zuwendungen>Zusammenhang von Werbung und Werbegabe

Verbote>Besondere Branchen>Heilmittelwerbegesetz>Zuwendungen>Beispiele>
Arzneimitteldatenbank

Eingestellt am 29. September 2011

BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 57/09 - Stiftparfum

Zur Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Prüfungspflichten einsetzen, die einen Dritten verpflichten, gegen Rechtsverletzungen einzuschreiten (am Beispiel der Störerhaftung im Markenrecht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten).

Ansprüche>Schadenersatz>Schuldner>Internet/Telemedien

Verbote>§ 3 UWG>Unlautere Handlungen nach § 3 UWG>Verletzung von Verkehrpflichten>Aktivierung von Prüfungspflichten

Zur Frage der Voraussetzungen für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr im Falle der Verletzung von Prüfungspflichten.

Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Wiederholungsgefahr

Zur Frage der Voraussetzungen für die Begründung einer Erstbegehungsgefahr durch eine Rechtsberühmung.

Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Erstbegehungsgefahr

Eingestellt am 20. September 2011

BGH, Urt. v. 14.4.2011, I ZR 129/09 - Injektionslösung

Zum Begriff des üblichen Apothekenbetriebs in § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG, insbesondere im Hinblick auf den Versand von Arzneimittel, insbesondere [tooltip content="Als Defekturarzneimittel werden Arzneimittel bezeichnet, die in Mengen bis zu einhundert abgabefertigen Packungen pro Tag in Apotheken selbst hergestellt werden, ohne dass es dafür nach dem deutschen Arzneimittelgesetz einer Herstellungserlaubnis oder Arzneimittelzulassung bedarf." url="" ]Defekturarzneimitteln[/tooltip].

Verbote>Arzneimittelrecht>Arzneimittelgesetz>Herstellung in Apotheke (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG)

Eingestellt am 15. September 2011

BGH, Urt. v 22.6.2011, I ZR 159/10 - Automobil-Onlinebörse

Zur Frage, ob das Angebot einer Software zum automatischen Abruf von Inhalte, von Internetseiten eine gezielte Behinderung darstellt, wenn der Interessent dadurch die Internetseite nicht mehr selbst aufzusuchen muss und deshalb die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung nicht zur Kenntnis nehmen kann.

Verbote>§ 4 Nr. 10>Absatzmarkt>Werbung

Verbote>§ 4 Nr. 10>Schmarotzen

Eingestellt am 12. September 2011

BGH, Urt. v. 17.3.2011, I ZR 170/08 – Ford-Vertragshändler

Zur fehlenden Vollstreckbarkeit (unter Einbeziehung der Entscheidungsgründe) widersprüchlicher Unterlassungstitel

Verfahren>Bestrafung>Verstöße gegen gerichtliche Verbote>Auslegung

Zur situationsadäquaten Aufmerksamkeit bei Autokauf

Glossar>Verbraucherleitbild>situationsadäquete Aufmerksamkeit

Zum Begriff des Vertragspartner/Vertragshändlers

Verbote>§ 5 UWG>Beispiele>Einzelfälle>Vertragspartner/Vertragshändler

Eingestellt am 6. September 2011

BGH, Beschl. v. 19.5.2011, I ZB 215/08

Zum Begriff des Spielvermittlers in § 3 Abs. 6 GlüStV

Zur Zulässigkeit von Testmaßnahmen bei der Konkurrenz, auch zum Zwecke der Retourkutsche

Verbote>§ 4 Nr. 10>Betriebsstörung>Testmaßnahmen

Eingestellt am 2. September 2011

BGH, Urt. v. 17.3.2011, I ZR 81/09 - Original Kanchipur

Zur Bestimmtheit eines Klageantrags, der auf die konkrete Verletzungshandlung bezogen ist.

Verfahren>Gerichtsverfahren>Klageanträge>Unterlassungsantrag>konkrete Verletzungshandlung

Zur Irreführung mit Preisgegenüberstellungen

Verbote>§ 5 UWG>Beispiele>Preisangaben>Preisgegenüberstellung

Zur Verpflichtung zur Angabe eines Endzeitpunkts einer Verkaufsförderungsmaßnahme (Abrenzung zu BGH, Urt. v. 11.9.2008, I ZR 120/06 – Räumungsfinale)

Verbote>§ 4 Nr. 4 UWG>Bedingungen der Inanspruchnahme>Endzeitpunkt

Eingestellt am 1. September 2011

[tooltip content="zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 15.7.2011, 6 U 192/10[/tooltip]

Zur Frage, wann ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung vorliegt und wer dafür die Darlegungs- und Beweislast trifft.

Verbote>Besondere Branchen>Lebensmittel>Novel Food Verordnung

Eingestellt am 30. August 2011

OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.8.2011 6 W 54/11 - Schönheit von innen

Zum Schutz eines Werbeslogans über § 4 Nr. 9 UWG (im Anschluss an BGH, Urt. v. 17.10.1996, I ZR 153/94 – Wärme fürs Leben)

Verbote>§ 4 Nr. 9 UWG>Wettbewerbliche Eigenart>Werbeslogan

Eingestellt am 23. August 2011

OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.6.2011, 6 U 109/07

Vorlage an den EuGH: Zur Frage der pharmakologischen Wirkung als Vorfrage für die Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten

Verbote>Besondere Branchen>Arzneimittelrecht>Arzneimittel>Abgrenzung von Medizinprodukten

Eingestellt am 18.August 2011

[tooltip content="zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 01.06.2011 - 6 U 220/10[/tooltip]

Revision zugelassen und anhängig unter BGH I ZR 110/11

Zur Auslegung des Ausnahmetatbestands des § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV ("Waren, die im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden") auf Speiselieferdienste

Verbote>§ 4 Nr. 11>Einzelfälle>Preisangaben>Ausnahmen

Eingestellt am 16.August 2011

OLG Frankfurt, Hinweis gem. § 522 ZPO v. 1.6.2011, 6 U 44/11

Zur geringwertigen Kleinigkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 HWG im Anschluss an BGH, Urt. v. 9. 9. 2010, I ZR 98/08, Tz. 22 - Bonuspunkte.

Verbote>Besondere Branchen>Heilmittelwerbegesetz>Zuwendungen>Geringwertige Kleinigkeiten

OLG Hamm, Urt. v. 3.5.2011, I-4 U 9/11

Ausnahmsweise Rechtsmissbrauch beim koordiniertem Verhalten mehrerer nicht verbundener Unternehmen, die sich bei nahezu identischen Abmahnungen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Verfahren>Gerichtsverfahren>Rechtsmissbrauch>Mehrfachverfogung>Mehrere Anspruchsberechtigte

 

Eingestellt am 13. August 2011

Gesetzesänderung: Mit Wirkung zum 4.8.2011 wurden das BGB und das EGBGB im Hinblick auf den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen geändert. Das macht in vielen Fällen eine Änderung der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung erforderlich !

Verbote>§ 4 Nr. 11>Einzelfälle>Widerrufsrecht>Widerrufs- und Rückgabebelehrung

 

BGH, Urt. v. 10.2.2011, I ZR 8/09 – RC-Netzmittel

Zur Anwendung der Bagatellklausel bei einer geschäftlichen Handlung, die ein Einzelfall blieb und keinen Erfolg hatte.

Verbote>§ 3 UWG>Bagatellgrenze

OLG München, Urt. v. 30.6.2011, 29 U 1455/11 - Jahreswagen

Zum Streit der Oberlandesgerichte über die Auslegung der Begriffe "Jahreswagen" bzw. "1.Hand" oder "1 Vorbesitzer"

Verbote>§ 5 UWG>Beispiele>Einzelfälle>Jahreswagen

Verbote>§ 5 UWG>Beispiele>Einzelfälle>"1.Hand"

Eingestellt am 27. Juli 2011

BGH, Urt. v. 10.2.2011, I ZR 164/09 – Double-opt-in Verfahren

Zur Richtlinienkonformität des § 7 Abs. 2 UWG

Verbote>§ 7 UWG>§ 7 Abs. 2, 3 UWG>Richtlinienkonformität

Zur Einwilligung in Telefonanrufe, Werbemails und -faxe gemäß § 7 Abs. 2 UWG

Verbote>§ 7 UWG>§ 7 Abs. 2, 3 UWG>Einwilligung

Zur Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung, insbesondere zum Double-Opt-In-Verfahren

Verbote>§ 7 UWG>§ 7 Abs. 2, 3 UWG>Darlegungs- und Beweislast

BGH, Urt. v. 20.1.2011, I ZR 28/09 – Kein Telekom-Anschluss nötig

Zur Irreführung durch Unterlassen

Verbote>§ 5a UWG>Allgemeines

Eingestellt vor dem 27. Juli 2011

BGH, Urt. v. 1.6.2011, I ZR 25/10 - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung

Zu § 4 Nr. 11 i.V.m. Bestimmungen des Pflanzenschutzgestes (Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen = PflSchG) und des Chemiegesetzes (ChemG)

BGH, Urt. v. 13.1.2011, I ZR 125/07 - bananabay II

Insbesondere zum Markenrecht und der Frage der Markenrechtsverletzung durch Keywords, die zur Generierung von AdWord-Anzeigen eingesetzt werden; am Rande aber auch zur Rufausbeutung und zum Kundenfang durch Keyword-Advertising.

Verbote>Behinderung>Rufausbeutung

Verbote>Behinderung>Abfangen von Kunden

EuGH, Urt. v. 12.7.2011, C-324/09 - L'Oréal/ebay

Zur Verpflichtung zur Angabe der Identität des Werbenden in AdWord- und anderen Internetanzeigen

Verbote>§ 4 Nr. 11>Einzelfälle>Informationspflichten>Unternehmensbezogene Informationspflichten>Telemedien/Internet

Zum Haftungsprivileg der Speicherung fremder Inhalte und zur Frage, wann Kenntnis der Rechtswidrigkeit solcher Inhalte besteht (am Beispiel von ebay)

Ansprüche>Schadenersatzanspruch>Schuldner>Internet/Telemedien

BVerfG, Beschl. v. 1.6.2011, 1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10

Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Werbeverbote für Zahnärzte

Verbote>§ 4 Nr. 11>Einzelfälle>Werbeverbote>Ärzte/Zahnärzte

BGH, Urt. v. 21.6.2011, VI ZR 73/10

Zu 'einer Angelegenheit' in gebührenrechtlichen Sinne; insbes. zur Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts, der für einen oder mehrere Mandanten in mehreren Angelegenheiten tätig wird, die in einem inneren Zusammenhang zueinander stehen.

Ansprüche>Kostenerstattungsanspruch>Umfang>Rechtsanwaltskosten

BGH, Urt. v. 24.2.2011, I ZR 181/09, Tz. 27 - Kosten des Patentanwalts II

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts, der an einem Rechtstreit aus dem Bereich des UWG mitwirkt (, auch und vor allem aber zur Mitwirkung eines Patentanwalts bei einer Abmahnung wegen einer Markenverletzung).

Ansprüche>Kostenerstattung>Umfang der Kosten>Patentanwalt

BGH, Urteil vom 1.6.2011, I ZR 140/09 - Lernspiele

Zum Verhältnis von Urheberrecht und wettbewerblichem Leistungsschutz

Verbote>§ 4 Nr. 9 UWG>Verhältnis zum Urheberrecht

BGH, Urt. v. 3.3.2011, I ZR 167/09 – Kreditkartenübersendung

Zur belästigenden Werbung gemäß § 7 Abs. 1 UWG

Verbote>§ 7 Abs. 1 UWG

Zur Belästigung durch postalische Werbeschreiben

Verbote>§ 7 Abs. 1 UWG>Briefwerbung

Zur Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG

Verbote>§ 4 Nr. 1 UWG> sonstiger unangemessener unsachlicher Einfluss

EuGH, Urt. v. 9.6.2011, C-52/10 - ALTER CHANNEL

Zur Schleichwerbung in der Fernsehwerbung

§ 4 Nr. 3 UWG>Richtlinienkonformität

OLG, Frankfurt, Urt. v. 12.5.2011, 6 U 29/11

Zur Abgrenzung der strafbaren progressiven Kundenwerbung vom zulässigen Multi-Level-Marketing (Strukturvertrieb)

Verbote>§ 16 UWG

EuGH, Urt. v. 12.11.2011, C‑122/10, Tz. 72 - Ving Sverige AB

Zum Begriff der Aufforderung zum Kauf

Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Wesentliche Informationen

Zur Angabe wesentlicher Merkmale einer Ware oder Dienstleistung

Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Wesentliche Informationen>Wesentliche Merkmale

Zur Angabe eines 'ab'-Preises einer Ware oder Dienstleistung

Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Wesentliche Informationen>Preisangaben

EuGH, Urt. v. 5.5.2011, C-316/09 - MSD/Merkle

Zum Begriff der Werbung für Arzneimittel

Verbote>Besondere Branchen>Heilmittelwerbegesetz>Werbung

BGH, Urt. v 14.4.2011, I ZR 133/09 – Werbung mit Garantie

Zu Garantieversprechen in der Werbung gegenüber Verbraucher

§ 4 Nr. 11 UWG>Einzelfälle>Gewährleistung/Garantie

BGH, Urt. v. 7.4.2011, I ZR 34/09 – Leistungspakete im Preisvergleich

Zur Auslegung von Unterlassungsanträgen, die aus einem abstrakten Teil und einem Bezug auf die konkreten Verletzungshandlung bestehen.

Verfahren>Gerichtsverfahren>Unterlassungsantrag>konkrete Verletzungshandlung
Verfahren>Gerichtsverfahren>Unterlassungsantrag>Das Charakteristische

Zur Bestimmung des Streitgegenstands

Verfahren>Gerichtsverfahren>Streitgegenstand

http://www.omsels.info/v-das-verfahren-oder-wie-laeufts-ab/g-gerichtliche-verfahren/6-die-bestimmung-des-streitgegenstands

Zur Abgrenzung von Streitgegenständen im Hinblick auf die Rechtskraft

Verfahren>Gerichtsverfahren>Rechtskraft

Zum Rechtsschutzbedürfnis, wenn bereits ein gerichtliches Verbot vorliegt

Verfahren>Bestrafung>Verstöße gegen gerichtliche Verbote>Ordnungsmittel oder neue Klage

Zur Frage, wann nach der PAngV auch der Preis für eine nicht mit angebotene zusätzliche Ware oder Dienstleistung angegeben werden muss

§ 4 Nr. 11 UWG>Einzelfälle>Preisangaben>Ware oder Dienstleistung

Zur Frage der irreführenden vergleichenden Werbung, wenn der Wettbewerber ein anderes, passenderes Vergleichsprodukt als das Verglichene im Angebot hat.

§ 5 UWG>Einzelfälle>Vergleichende Werbung

BGH, Urt. v. 14.4.2011, I ZR 50/09 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

Zum Begriff der Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels

§ 4 Nr. 5>Teilnahmebedingungen

Zur Angabe der Telefonnummer als Teilnahmebedingung

§ 4 Nr. 5>Teilnahmebedingungen>Telefonnummer

Zur klaren und eindeutigen Angabe von Teilnahmebedingungen

§ 4 Nr. 5>klar und eindeutig

BGH, Urt. v. 18.11.2010, I ZR 155/09 - Sedo

zur Beauftragtenhaftung nach § 8 Abs. 2 UWG

Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Schuldner eines Unterlassungsanspruchs>Beauftragtenhaftung

zur Verletzung wettbewerblicher Verkehrspflichten

§ 3 UWG>Unlautere Handlungen nach § 3 UWG>Verletzung von Verkehrspflichten

BGH, Urt. v. 4.11.2010, I ZR 139/09 - BIO TABAK

insbesondere zur Tabakwerbung, siehe u.a.

§ 4 Nr. 11 UWG>Einzelfälle>Werbeverbot>Tabakwaren

KG, Beschl. v. 29.4.2011, 5 W 88/11, II. 2

Zum Facebook-Gefällt mir-Button; kein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG.

§ 4 Nr. 11 UWG>Einzelfälle>Datenschutz>Telemediengesetz

BGH, Beschl. v. 24.3.2011, I ZR 108/09 - TÜV

WICHTIG! Änderung der Rechtsprechung zur alternativen Klagehäufung im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz; siehe Kommentierung unter

Verfahren>Gerichtsverfahren>Streitgegenstand

Verfahren>Gerichtsverfahren>Streitgegenstand>Mehrere Streitgegenstände

Verfahren>Gerichtsverfahren>Streitgegenstand>Mehrere Streitgegenstände >Mehrere Sachverhalte, ein Antrag

Verfahren>Gerichtsverfahren>Streitgegenstand>Mehrere Streitgegenstände >Mehrere Rechtsgründe

BGH, Beschl. v. 14.4.2011, I ZR 38/10

zur Einwilligungserklärung in Telefonanrufe auf einer Gewinnspielkarte; Fortsetzung der Payback-Entscheidung; siehe Kommentierung unter

Einwilligung>Allgemeine Geschäftsbedingungen

3. Der Einwand des Verletzers, er hätte den Gewinn auch bei einem nicht das Schutzrecht verletzenden Verhalten erzielen können, ist bei Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns unbeachtlich. Eine nichtverletzende Produktgestaltung, die im Verletzungszeitraum tatsächlich nicht zur Verfügung stand, ist für die Beurteilung der mit der Benutzung des Schutzrechts verbundenen Marktchancen in diesem Zeitraum und damit für die Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns unerheblich.