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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Medien

Bei Medien (Fernsehen, Radio, Presse, Internetmedien (Newslettern) etc.) ist zunächst danach zu differenzieren, ob eine redaktionelle Tätigkeit, eine Werbung um Zuschauer, Leser etc. oder eine Tätigkeit im Anzeigengeschäft zur Beurteilung steht.

1. Redaktionelle Tätigkeit

2. Werbung um Kunden

3. Anzeigengeschäft

4. Newsletter

Redaktionelle Tätigkeit

 

Bei ihrer redaktionellen Tätigkeit handeln Medien in der Regel nicht im geschäftlichen Verkehr, soweit sie sich im Rahmen der Presse- und Rundfunkfreiheit bewegen. Am Beispiel der Ausstrahlung eines (werbefreien) Radioprogramms durch einen öffentlich rechtlichen Sender:

OLG München, Urt. v. 27.7.2017, U 2879/16 Kart, Tz. 26

Es fehlt an einem derartigen Zusammenhang mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen. Insbesondere setzt der Beklagte seine Leistung in Gestalt der Ausstrahlung des Programms PULS nicht im Sinne dieser Vorschrift ab, da er sie in Erfüllung seines rundfunkrechtlichen Grundversorgungsauftrags kostenlos erbringt; der Begriff des Absatzes eines Produkts erfordert aber, dass das Produkt gegen Entgelt - im weitesten Sinne - vertrieben wird. Die Entrichtung des Rundfunkbeitrags ist hierfür nicht zu berücksichtigen, denn sie stellt als öffentlich-rechtliche Abgabe, die ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten erhoben wird, keine Entgeltleistung für tatsächlich empfangene Sendungen dar.

Eine Ausnahme besteht aber, wenn es den Medien nicht darum geht, ein Produkt oder ein Unternehmen redaktionell positiv oder negativ vorzustellen, sondern darum geht, es zu bewerben (‚redaktionelle Werbung‘) oder andere Unternehmen oder Produkte oder das Unternehmen des Verlegers oder dessen Produkte zu fördern.

BGH, Urt. v. 17.12.2015, I ZR 219/13, Tz.11

Bei einem redaktionellen Beitrag ist ein objektiver Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens zu verneinen, wenn er allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 16/10145, S. 40; BGH, Urt. v. 19.5.2011, I ZR 147/09, Tz. 15 - Coaching-Newsletter).

BGH, Urt. v. 9.2.2006, I ZR 124/03, Tz. 23 – Rechtsanwalts-Ranglisten

Die objektive Eignung des Verhaltens eines Presseunternehmens, den Absatz der Waren oder Dienstleistungen von Unternehmen zu fördern begründet wegen des allgemeinen Presseprivilegs nach Art. 5 Abs. 1 GG keine Vermutung für eine Wettbewerbsabsicht (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 216/92, GRUR 1995, 270, 272 = WRP 1995, 186 - Dubioses Geschäftsgebaren; Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 282/97 - Mattscheibe). Vielmehr bedarf es in Fällen, in denen keine Vermutung für das Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht besteht, der Feststellung konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH, Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 196/94, GRUR 1997, 912, 913 = WRP 1997, 1048 - Die Besten I; Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 154/95, GRUR 1997, 914, 915 = WRP 1997, 1051 - Die Besten II).

Anm.: Die in der Entscheidung erwähnte Wettbewerbsförderungsabsicht gibt es im UWG seit 2008 nicht mehr. Die Ausführungen des BGH gelten aber entsprechend für das Kriterium, wonach eine geschäftliche Handlung nur bei einem objektiven Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung vorliegt.

BGH, Urt. v. 13.4.2000, I ZR 282/97, II.2.b.2 - Mattscheibe

Bei Medien ist des weiteren zu berücksichtigen, dass es ihre Aufgabe ist, die Öffentlichkeit über Vorgänge zu informieren und zur Meinungsbildung beizutragen. Das schließt die Information über Produkte oder Unternehmen und deren Bewertung ein, auch wenn es sich um Produkte eines Konkurrenten oder den Konkurrenten handelt. Darin liegt in der Regel die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Medien und keine geschäftliche Handlung.

Bei der Aufnahme der Satire "G. " in ihr Programm handelte die Beklagte im Rahmen ihrer Aufgabe als Sendeunternehmen, die Öffentlichkeit über Vorgänge von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten und zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Zur Aufgabe der Presse- und Sendeunternehmen als öffentliche Medien gehört auch die Medienkritik. Dieser hat auch der Beitrag "G. " in künstlerischer Form gedient. Die grob satirische, subjektiv einseitige und gewollt herabsetzende Art und Weise der Kritik ändert nichts daran, dass bei dieser die Absicht, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken, ganz im Vordergrund stand. Es ist nicht erkennbar, dass der Beitrag mitbestimmt war durch eine Absicht, mit der kritisierten Sendung "Der Preis ist heiß" gerade auch den Sender R. , der sie ausgestrahlt hat, als einen Wettbewerber der Beklagten zu treffen. Ebenso wenig kann der Beitrag als Werbevergleich zwischen den von der Klägerin gestalteten, vom Sender R. ausgestrahlten Programmen und dem Programm der Beklagten verstanden werden. Wenn die Beklagte einen Beitrag wie die Satire "G. " in ihrem Programm ausstrahlte, handelte sie deshalb nicht wettbewerbswidrig, sondern im Rahmen ihrer - auch durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützten - Aufgabenstellung.

OLG Frankfurt, Urt. v. 18.6.2015, 6 U 46/14, Tz. 24

Im Falle der Medienberichterstattung über Unternehmen muss im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit äußerste Zurückhaltung bei der Bejahung eines Drittabsatzförderungszusammenhangs angewandt werden. Dies gilt auch für solche Äußerungen eines Presseorgans, die der Vorbereitung einer entsprechenden Berichterstattung dienen. Selbst eine unsachliche und überzogene Kritik lässt nicht ohne weiteres darauf schließen, dass das Presseunternehmen in den Wettbewerb zwischen dem kritisierten Unternehmen und dessen Mitbewerber eingreifen will (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, Rn. 66 zu § 2 UWG).

OLG Jena, Urt. v. 13.1.2016, 2 U 364/15, II.2

Bei unternehmerischem Handeln spricht grundsätzlich die Vermutung für ein wettbewerbsbezogenes Handeln im Sinne einer Absatzförderung. Diese Vermutung gilt zwar nicht bei Äußerungen der Presse, die unter dem besonderen Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG stehen und bei denen der Wettbewerbsbezug deshalb im Einzelfall darzulegen ist. Der objektiv-funktionale Zusammenhang im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG fehlt dann, wenn der Beitrag der Information und Meinungsbildung der Leser dient (BGH WRP 2012, 77 Tz. 15 - Coaching-Newsletter). Von einer geschäftlichen Handlung  ist demgegenüber zumindest dann auszugehen, wenn der Durchschnittsverbraucher erkennt, dass der Beitrag der Absatzförderung eines Unternehmens dient, wobei bei der sog. getarnten Werbung gerade wegen deren verschleiernden Charakters keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Maßgeblich ist, welchen Eindruck der redaktionelle Beitrag erweckt  (BGH aaO. Tz. 16 - Coaching-Newsletter), also insbesondere, ob er von Objektivität und Unvoreingenommenheit zeugt oder - unkritisch - Vorzüge herausstreicht (so Köhler/Bornkamm § 2 UWG Rn. 67).

Bei redaktionellen Beiträgen in den Medien spricht deshalb keine Vermutung dafür, dass sie mit der Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängen (BT-Drucks 16/10145, S 21). Anders verhält es sich aber dann, wenn das Medium für den Beitrag ein Entgelt oder einen sonstigen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat. Von einem objektiven Zusammenhang kann auch ausgegangen werden, wenn der Inhalt des Beitrags oder sein Kontext dafür sprechen, dass das Medium die Öffentlichkeit mit dem Beitrag nicht nur über bestimmte Ereignisse oder Produkte informieren möchte, sondern dass es ihm (auch) darum geht, ein Unternehmen oder dessen Produkte oder Dienstleistungen im Wettbewerb zu unterstützen.

BGH, Urteil vom 9.2.2006, I ZR 124/03, Tz. 23, 28 – Rechtsanwalts-Ranglisten

Eine Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, folgt nicht aus einem besonderen Interesse des Verlags, zahlungskräftige Anwaltskanzleien in die Ranglisten aufzunehmen, um deren Bereitschaft zu erhöhen, Anzeigen zu schalten. Anzeigenfinanzierte Medien sind regelmäßig darauf angewiesen, die werbenden Verkehrskreise zur Schaltung von Anzeigen zu veranlassen. Diesem weit verbreiteten allgemeinen Interesse bei der Herausgabe von Publikationen ist für sich genommen nichts dafür zu entnehmen, dass beim Erstellen der Rangliste ein Handeln zur Förderung fremden Wettbewerbs vorliegt.

Anm.: Die vorstehend zitierte Entscheidung erging auf der Grundlage des UWG 2004, das im Unterschied zum UWG 2008 für die Annahme einer Wettbewerbshandlung eine Wettbewerbsförderungsabsicht verlangte. Es wird aber allgemein davon ausgegangen, dass diese Rechtsprechung im Rahmen des Tatbestandsmerkmals "objektiver Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen" weiterhin gilt.

Dazu auch:

OLG Hamm, Urt. v. 11.5.2010, I-4 U 14/10, 4 U 14/10

Geschäftliche Handlung ist definiert als jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Dieser Zusammenhang besteht nicht bei einem Beitrag in den Medien, dessen Ziel nicht die Förderung der Angebote eines bestimmten Unternehmens dient. Die kritische Darstellung vermag zwar Auswirkungen auf den Absatz des kritisierten konkurrierenden Produkts haben, diente aber vornehmlich anderen Zielen als einer wettbewerblichen Förderung etwaiger Angebote eines anderen Unternehmens, die auch weder direkt angesprochen wurden noch als Alternative für das kritisierte Produkt ins Auge springen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beitrag im Sinne einer Presseberichterstattung redaktioneller Art war, nämlich zur Informations- und Meinungsbildung der Leser.

OLG Naumburg, Urt. v. 23.04.2010 - 10 U 31/09

Bei Fallgestaltungen, bei denen keine Vermutung für das Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht der Presse besteht, bedarf es schon aus den Gründen der nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Meinungs- und Pressefreiheit der Feststellung konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans, fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle spielt (BGH, Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, WRP 1997, 434, 436 - „Versierter Ansprechpartner“). Dabei ist die Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, in der Regel dann mehr als eine mit der journalistischen Berichterstattung einhergehende Begleiterscheinung und fällt wettbewerbsrechtlich ins Gewicht, wenn in redaktionellen Beiträgen Produkte oder Dienstleistungen von Inserenten namentlich genannt und angepriesen werden (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1992 - I ZR 129/90, GRUR 1992, 463, 465 – Anzeigenplazierung). Doch ist auch in solchen Fällen nicht ausgeschlossen, dass einer Wettbewerbsförderungsabsicht der Presse eine nur untergeordnete Bedeutung zukommen kann, und zwar unter Berücksichtigung des Informationsgebots der Presse, also ihrer Aufgabe, über Anliegen von allgemeinem Interesse zu unterrichten, und unter Würdigung der Aufmachung und des Inhalts der redaktionellen Beiträge - auch in Fällen ihrer Verknüpfung mit Werbeanzeigen der erwähnten Unternehmen. Damit entfiele der Vorwurf, die Presse stelle ihre Berichterstattung in die Dienste der werbenden Wirtschaft (zu alledem BGH, Urt. v. 19.02.1998, I ZR 120/95 - „AZUBI ’94“).

OLG Frankfurt, Urt. v. 31.7.2014, 6 U 74/14, Tz. 9

Grundsätzlich ist im Falle der kritischen Medienberichterstattung über Unternehmen, zu der auch Beiträge auf Informationsseiten im Internet gehören, bei der Bejahung eines Drittabsatzförderungszusammenhangs - auch im Hinblick auf das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 GG) - Zurückhaltung geboten. Selbst eine unsachliche und überzogene Kritik lässt einen Schluss auf das Bestreben des Presseorgans, damit - jedenfalls auch - in den Wettbewerb zwischen dem kritisierten Unternehmen und dessen Konkurrenten einzugreifen, in der Regel nicht zu (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, Rdz. 66 zu § 2 UWG m.w.N.).

Bei einer wirtschaftlichen Verpflechtung eines Organs oder Gesellschafters des Mediums mit einem Wettbewerber des im Medium kritisierten Unternehmens:

OLG Frankfurt, Urt. v. 31.7.2014, 6 U 74/14, Tz. 10

Die darin zum Ausdruck kommende Interessenverflechtung ... begründet für sich zwar ebenfalls noch keinen Drittabsatzförderungszusammenhang, .... Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung kann und muss die dargestellte Interessenverflechtung jedoch durchaus Berücksichtigung finden mit der Folge, dass bei einer kritischen Berichterstattung ... eine geschäftliche Handlung zugunsten der mit ihr verbundenen A AG jedenfalls eher anzunehmen ist als bei einem Medienunternehmen ohne eine vergleichbare Verflechtung. Entscheidend ist letztlich eine Abwägung der Gesamtumstände, bei der auch auf Form und Inhalt des Medienbeitrags selbst zurückgegriffen werden kann, um beurteilen zu können, ob die normalerweise im Vordergrund stehenden Ziele der Information und Meinungsbildung auch im konkreten Fall vorherrschen oder ob andere, wettbewerbsspezifische Motivationen daneben eine nicht ganz untergeordnete Rolle spielen.

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Werbung um Kunden

 

Wenn Medien (außer durch ihre redaktionellen Beiträge) um Zuschauer, Abonnenten, Anzeigenkunden etc. werben, liegt eine geschäftliche Handlung vor.

OLG München, Urt. v. 2.8.2012, 29 U 1471/12, B.II.1 - Unsere Experten sind für Sie da

Fördert aber ein Medienunternehmen das Interesse an seinem eigenen Angebot, so liegt eine geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Nr. 1 UWG vor, ohne dass dem der redaktionelle Gehalt des beworbenen Angebots entgegenstünde.

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Anzeigengeschäft

 

Das Anzeigengeschäft ist eine geschäftliche Handlung zur Förderung des eigenen Absatzes und zur Förderung des Absatzes des Anzeigenkunden. Die Haftung von Medien für den Inhalt der veröffentlichten Anzeigen oder sonstigen Werbebeiträge ist aber eingeschränkt.

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Newsletter

 

Soweit es sich bei einem Newsletter nur um die Werbung für Produkte oder ein Unternehmen jandelt, steht der Charakter als geschäftliche Handlung außer Zweifel. Soweit es sich um redaktionelle Inhalte handelt, liegt keine geschäftliche Handlung vor. Die Grenzziehung kann bisweilen schrierig sein.

BGH, Urt. v. 19.5.2011, I ZR 147/09, Tz. 15 – Coaching-Newsletter

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bedeutet „geschäftliche Handlung“ im Sinne dieses Gesetzes jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Bei einem redaktionellen Beitrag ist ein objektiver Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens zu verneinen, wenn er allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, (BT-Drucks 16/10145, S. 40; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 2 Rn. 67).

Hiervon kann aber nicht ausgegangen werden, wenn der Newsletter den Eindruck vermitteln, die Beklagte sei ein besonders fachkundiger und wissenschaftlichem Arbeiten verpflichteter und damit ein seriöser Anbieter; dieses Image wird gerade durch die redaktionellen Beiträge gefördert.

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